Staatsverschuldung

1. Staatsverschuldung Präsentation von Iris Wiegand und Mareike Werges

2. Übersicht • Fakten • Ursachen • Folgen • Lösungen • Europäischer Vergleich • Meinungen und Vorschläge der Parteiein im Bundestag • Rürup-Kommission • Aktuelles • Quellenangaben

3. Fakten

4. 2001 betrugen die Schulden 1,2 Billionen €  15.854 € pro Kopf (80 Mio. Menschen) Ende 2002 voraussichtlich 1.275.945.033.451 € Bund trägt 57% ; Länder 31%; Gemeinden 7% Sondervermögen (Fonds) des Bundes trägt weitere 5% Schulden steigen pro Sekunde um 1.939 € Neuverschuldung 2001: 49Mrd. € 2002: 42Mrd. € Zinsausgaben 2001: 66.482 Mio. €  808 € pro Kopf Höhe der Staatsschulden

5. Staatsverschuldung und relativer Anteil des BIP

6. Schuldenstand (Bund) und Zinszahlungen • 1973 Aufhebung Bretton-Woods • 2000 UMTS-Lizenzen

7. Bundesländer

8. Niedersachsen

9. Staat Zu hohe Ausgaben ohne ausreichende Einnahmen Keine hinreichende Tilgung  Zinseszinseffekt: Zusätzliche Kosten durch Verzinsung der bestehenden Zinsen Keine Investitionen  Neuverschuldung um Zinsen zu bezahlen Keine nachvollziehbare Trennung von Land- und Staatsverschuldung Bürger Verfolgung eigener Interessen wie Rente etc. ohne Rücksicht auf Staatsverschuldung Unwissenheit Blindes Vertrauen in Experten und Politiker Ursachen der Staatsverschuldung

10. Folgen

11. Spiralwirkung • Seit den 80er Jahren sind Zinsen höher als Neuverschuldung  Primärüberschuss • Zinseszinsteufelskreis • Schulden entarten zum Selbstzweck

12. Masse der Bevölkerung trägt Tilgung der Staatsverschuldung durch Steuern Wohlhabende verdienen durch Staatanleihen Umverteilung von unten nach oben Spätere Generationen müssen für derzeitige Verschuldung aufkommen Verletzung der Generationengerech-tigkeit Kinder haften für ihre Eltern! Umverteilung / Erblast

13. PRO : Keine rentablen Investitionen (z.B. Subventionen; Sozialausgaben) Kreditfinanzierte Ausgaben für Projekte ohne Profit oder Nutzen für zukünftigen Generationen, z.B. Finanzierung demographisch bedingter Konsumausgaben negatives Wirtschaftswachstum Schuldentilgung in Form von zukünftigen Steuern CONTRA : Notwendig für Wirtschaftswachstum  langfristig höherer Lebensstandard Durch Staatsanleihen privater Haushalte aus denen der Staat sein Geld nimmt werden die Schulden, aber auch die Zinsen weitergegeben Beteiligung der jüngeren Generation an Projekten mit Zukunft (z.B. Wirtschafts- oder Infrastruktur) Belastung nicht nur auf kommende Generationen: Kompromiss zwischen Jung und Alt Ist die Generationengerechtigkeit durch die Staatsverschuldung gefährdet?

14. Lösungsansätze

15. Problem: • Kreditfinanzierung von Investitionen statt Ausgleich chronischer Defizite Lösung: • Verbot oder Reformen der Staatsverschuldung • Kurzfristige Kredite zur Deckung der Defizite, wenn Überschuss nicht ausreichend • Investitionen nur bei garantierter Tilgung der Schulden innerhalb eines bestimmten Zeitraums, außerdem müssen die Zinsen und Tilgungszahlungen aus Haushaltsmitteln bezahlt werden können

16. Problem: • Kreditfinanzierung erzeugt jährlich immer größere Haushaltsdefizite Lösung: Kreditabwicklungsfonds • Zur Unterbindung der eigendynamisch wachsenden Finanzierungsnot selbsterzeugter Lasten ( dienen ausschließlich Alltagsfinanzierungen) durch: • Abnehmende Neuverschuldung • Langfristige Tilgung durch Refinanzierung • Zuschuss aus dem Haushalt

17. Problem: • Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien (Neuverschuldung bis 3% und Schuldenstand unter 60% des BIP) kaum oder gar nicht möglich • Keine Individuelle Behandlung der einzelnen Bundesländer  einige Bundesländer könnten straffere Neuverschuldungskriterien einhalten als andere Lösung: • Kreditabwicklungsfonds öffentlicher Gebietskörperschaften durch eine bundeszentrale Führung abwickeln lassen

18. Nutzlose Alternativen

19. Staatsverschuldung In europäischen Ländern

20. Europäischer Vergleich • Trotz großer Unterschiede in Höhe der Staatsschulden sind die Schulden fast überall zu hoch • Nur Großbritannien führt eine erfolgreiche Politik im Abbau der Schulden • Tendenz zu noch höherer Verschuldung • Maastrichtkriterien verletzt z.B. durch Italien (Schuldenhöhe: 109,4 % des BIPs statt erlaubten 60%)

21. Staatsverschuldung In % des BIP Länder

22. Meinungen und Vorschläge der Parteien im Bundestag

23. SPD/die Grünen • Haushaltskonsolidierung  bis 2006 keine Neuverschuldung • Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung durch Investitionen (6 Mrd.€ mehr) im europäischen Bereich • Abbau von Subventionen • Tragbares und gerechtes Steuer- und Abgabensystem

24. CDU • Wachstum und Beschäftigung fördern • Verstärkte Befristung und Abbau von Subventionen • Senkung der Steuer- und Abgabenlast • Mehr Investitionen, jedoch geringere konsumtive Staatsausgaben • Sparsamkeit bei Behörden und Institutionen • Rückführung der Staatsquote • Einhaltung der Maastrichtkriterien in Bezug auf die Neuverschuldung

25. PDS • auf zehn Jahre verteilte Vermögensabgabe für alle größeren privaten Vermögen erhoben • Die Besteuerung der großen Kapitalgesellschaften wird neu im Interesse der Gesellschaft geregelt, die Kapitalflucht scharf besteuert und Steuerhinterziehungen kompromisslos verfolgt.

26. Rürup-Kommission

27. Wer? • Prof. Dr. Dr. h. c. Bert RürupProfessor für Volkswirtschaftslehre - insbesondere Finanzwissenschaft- mit 25 weiteren Warum? • Bevölkerungsalterung • Entwicklung der Einkommensverteilung • Veränderung der Erwerbsbiographie • Belastung von Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen • Zusätzliche Belastung der Staatskasse also Förderung der Staatsverschuldung

28. Was? • Bis Herbst 2003 sollen zukunftsfeste Vorschläge zur langfristigen Finanzierung von Renten- und Pflegeversicherung und des Gesundheitssystems vorgelegt werden • Sozialstaatliche Sicherungsziele und die Generationengerechtigkeit sollen gewährleistet sein

29. Voraussichtliche Ansätze Krankenversicherung • Langfristige Sicherung der Finanzierung im Hinblick auf Ausgabenpolitik durch Bevölkerungsentwicklung und medizinisch-technischen Fortschritt • Vorschläge zur Nutzung der Prävention zur Vorbeugung gegen Krankheiten und finanziellen Stabilisierung

30. Rentenversicherung • Ausbau kapitalgedeckter Ergänzungssysteme (Riester-Rente) • Vorschläge zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis Pflegeversicherung • Zukunftsfestes, qualitätssicheres System • Prüfung einer Verbindung von Weiterentwicklung und Vorsorge Bundesregierung und Koalitions-Fraktionen sollen aus den Vorschlägen der Kommission Schlussfolgerungen für weitere Reformschritte in den Sicherungssystemen ziehen

31. Reaktionen • Empörung über drastische Sparvorschläge von Mitglied B. Raffelhüschen im Bereich der Zahnmedizin und Jährlichen Eigenbeiträgen bei ambulanten Behandlungen und Medikamenten von 900 € CDU/CSU-Bundestagsfraktionssprecher A. Storm in der Berliner Zeitung: „ Es kann nicht sein, dass wir Geringverdiener am Gebiss erkennen.“ Leistungen ohne Alternativvorschläge zu streichen sei indiskutabel, wie auch die Eigenbeiträge zu hoch seinen.

32. Hartmannbund (Verband der Ärzte Deutschlands)-Chef Thomas: „Der Dumme ist der kranke Bürger in diesem Land“ Hübner, stellvertretender Vorsitzender der Ärzteorganisation NAV-Virchow-Bund bezeichnet die Kommission als „Club von nichtkompetenten und inkompetenten Expertokraten“

33. Vorschlag das Renteneintrittsalter langfristig auf 67 Jahre heraufzusetzen (2011) • DGB-Chef Sommer, der nicht an schnelle Erfolge der Kommission glaubt, sagt der Berliner Zeitung: „Wir alle wissen doch, dass seit Jahren das tatsächliche Renteneintrittsalter sinkt und nicht steigt. Wer heute eine längere Lebensarbeitszeit fordert, zielt nur darauf, die Rentenhöhe zu nivellieren.“

34. Aktuelles

35. Forderungen der EU-Kommission • Bis zum 21.Mai müssen Maßnahmen beschlossen sein, die die Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen • Am 21.Januar werden die Vorschläge dem EU-Finanzministerium vorgelegt • Grund: Währungskommissar Pedro Solbes sieht die Gefahr, dass die Euro-Defizitgrenze 2003 erneut überschritten wird, außerdem sei Wachstumsprognose zu optimistisch

36. Persönliche Stellungnahme Die stetig wachsende Staatsverschuldung ist nicht nur ein Problem der Regierung, sondern wirkt sich langfristig auf die Situation jedes einzelnen Bürgers aus, der das hohe Staatsdefizit mit seinen Steuern zu tragen hat. Zusätzlich verschlechtert sich die gesamtwirtschaftliche Lage und die Konjunktur sinkt. Teure Investitionen, z.B. in Infrastruktur und Bildung, sind nicht möglich, da Kredite hauptsächlich zur Tilgung schon bestehender Schulden und Zinsen aufgenommen werden (siehe „Folgen“).

37. Angesichts dieser Auswirkungen wird das Problem der Staatsverschuldung in der Öffentlichkeit zu wenig behandelt, auch uns die Problematik erst bei der Arbeit an dieser Präsentation so bewusst geworden. Das Thema wird von den Politikern verharmlost und vertuscht, erst der aufkommende Druck der EU-Kommission in Brüssel, die dem Bund jetzt noch schärfere Einschränkungen setzt, bringt die Problematik ins Gespräch (siehe „Aktuelles“). Im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit sollten aber gerade wir uns damit auseinander setzen, da wir als zukünftige Steuerzahler einen sehr großen Teil der Last zu tragen haben.

38. Zwar übertragen sich auch Guthaben und Zinseinnahmen durch die Staatsanleihen in die nächste Generation, doch führt das auch zu einer größer werdenden Zersplitterung von Arm und Reich. Die Belastung liegt letztendlich bei der großen Mittelschicht und wird langfristig stetig schwerer. Außerdem werden die Schulden nicht für Investitionen genutzt von denen die kommenden Generationen profitieren, sonder für Tilgung anderer Schulden, die sie selbst nicht verursacht haben (siehe „Folgen“ GG). Die Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung der Situation waren bisher wenig erfolgreich.

39. Superminister Clement schließt eine höhere Neuverschuldung, trotz seiner positiven Prognosen, sogar nicht mehr aus. Doch auch die Opposition hat keine konstruktiven Vorschläge, sondern übt hauptsächlich Kritik an den Lösungsansätzen der Regierung. Wir persönlich wünschen uns von den Politikern mehr Reformbereitschaft in den Finanz- und Sozialsystemen, vor allem in Betracht auf die Generationengerechtigkeit, wie auch eine ausreichende Information der Bürger über die Problematik. Ebenso sollten die Bürger selbst bereit sein zur Verbesserung der Gesamtsituation etwas beitragen, auch wenn sie vorerst uneigennützig

40. sind, z.B. sollten alle in gesetzliche Krankassen statt in Private einzahlen um die Staatskasse zu entlasten und Unterschiede zwischen Arm und Reich zu vermeiden, was eine gerechtere Lösung wäre als die Eigenbeiträge für alle zu erhöhen (siehe „Rürup-Kommission“Reaktionen). Außerdem sollten Politiker Vorschläge und Reformen anbieten, die langfristig beständig sind und nicht nur bis zur nächsten Wahl aktuell sind. Die Staatsverschuldung sollte nicht als Wahlkampfmittel genutzt werden, sondern zukunftsfest und langfristig bekämpft werden um den Schuldenberg zielgerichtet abzubauen. Dafür ist nicht ständige Kritik der Opposition nötig, aber produktive Vorschläge und Ergebnisse, die länger als vier Jahre gültig sind.

41. Quellenangaben

42. http://www.steuerzahler.de/ • http://www.destatis.de/basis/d/fist/fist029.htm • http://www.europa.eu.int/comm/eurostat/Public/datashop/print-product/DE?catalogue=Eurostat&product=1-eb070-DE&mode=download%20 • http://www.staatsverschuldung.de/ • http://www.steuerzahler.de/inhalt/display.phtml?ps=3&bereich=Verschuldung&id=6&p=0 • http://home.t-online.de/home/dieter.meyer/homepage.htm#6.5%20K%FCnftig%20Verbot%20oder%20Reform%20der%20Staatsverschuldung • http://www.srzg.de/ • http://www.spdfraktion.dehttp://www.cducsu.dehttp://www.gruene-fraktion.dehttp://www.pds-im-bundestag.de • http://www.yahoo-schlagzeilen.de • Meller Kreisblatt, 08.01.03