Staatsverschuldung

1. Staatsverschuldung oder wie sich die junge Generation ihre Zukunft ausmalt! Derzeit macht Deutschland 1.939 Euro neue Schulden pro Sekunde.

2. Aktueller SchuldenstandAngaben für das Jahr 2001 Staatseinnahmen: 922 Mrd. EUR Staatsausgaben: 971 Mrd. EUR Differenz / Neuverschuldung: 49 Mrd. EUR Damit beträgt die Gesamtverschuldung der BRD: 1.238 Mrd. EUR (=15.000 € pro Mensch) 2002 voraussichtliche Neuverschuldung: 61 Mrd. EUR (abhängig vom Zinssatz)

3. Ursachen Staatseinnahmen: - Länder: -5,9% 166,0 Mrd. € insgesamt - Gemeinden: -5,5% 49,1 Mrd. € insgesamt Staatsausgaben: - Sozialblock: 3,2% 340,5 Mrd. € insgesamt - Personalblock: +0,6% 180,2 Mrd. € insgesamt - Sachblock: +0,6% 214,1 Mrd. € insgesamt

4. Heute gleich Damals ? Seit 1955 sind die Staatsschulden um 1184 Mrd. € gestiegen, nie wurden Kredite zurückgezahlt, sondern immer neue aufgenommen. Heute kosten die Zinsen 1/7 der gesamten Staatseinnahmen vom Bund. 2002 ca. 72 Mrd. € Wachstum der Staatsverschuldung 1955-2001

5. Schuldenverteilung Nicht nur der Bund macht Schulden. Auch die Länder und Gemeinden müssen Kredite aufnehmen. Einige Gemeinden sind schuldenfrei, andere Länder, wie Berlin (11.000 € pro Einwohner), besonders stark betroffen.

6. Das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den Schulden Das BIP beträgt heute nur noch 1/3 der Schulden. Also fließt insgesamt nur 33% des Geldes, das sich durch aufgenommenen Kredite ergibt, in die Wirtschaft, der Rest tilgt noch bestehende Schulden. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) vereint alle Erwerbs- und Vermögenseinkommen im Inland in einer Zahl.

7. Geldressourcen Ohne diese Geldgeber, die ihr Geld in Staatsanleihen anlegen, könnte der Staat keine Gelder mehr pünktlich zurückzahlen und sämtliche staatliche Einrichtungen würden nicht mehr existieren können. Gehandelt werden die Papiere auf dem Rentenmarkt. Inländische Kreditinstitute: 538 Mrd. € Ausländische Geldgeber: 460 Mrd. € Privatpersonen: 244 Mrd. € (für 2002)

8. Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern der EU Um an der Eurowährung teilzunehmen, darf die Grenze von 60% nicht überschritten werden. Deutschland liegt im letzten Drittel der Skala und liegt 0,2% unter dem Grenzwert.

9. Ursache 1: Der Zinsteufelskreis Weiterer Motor für den sowieso existierenden Zinsteufelskreis. Allerdings ein mit richtiger Politik lösbares Problem. Es entstehen Zinsen, die ebenfalls zurückgezahlt werden müssen. Er nimmt Kredite auf, um kurzfristige Schulden zu tilgen. Staat gibt mehr aus, als er einnimmt. Abgeschlossenes System, das immer größer wird.

10. Ursache 2: Grundlegend falsches Denken der Bevölkerung Eine Umfrage des Spiegels besagt, dass Deutschlands Bürger am ehesten Taten bei der Arbeitslosigkeit, den Renten und dem Gesundheitswesen fordern. Dass die wichtigste Grundlage hierfür allerdings so wenig Schulden wie möglich sind, wird vergessen. Also konzentriert sich die Politik ebenfalls nur auf diese Themen und hinterlässt der folgenden Generation einen noch größeren Schuldenberg. Hiermit ist die Generationengerechtigkeit ganz eindeutig verletzt.

11. Kinder haften für ihre Eltern? • werden nachhaltige Investitionen, z.B. Aufbau einer Infrastruktur getätigt, ist die Aufnahme von Krediten gerechtfertigt • 90% der Bundesausgaben von 2002 betreffen allerdings den Konsum, sind also nicht nachhaltig • ein weiteres Beispiel: 2000 betragen die Versorgungsausgaben des Bundes, also Pensionen etc. 22 Mrd. € 2002 wahrscheinlich 90 Mrd. € - es muss jedoch auch auf Ungerechtigkeiten innerhalb einer Generation geachtet werden Beispiel: Beitragsermessungsgrenze

12. ZukunftWir Kinder werden haften Das Diagramm veranschaulicht die Aufzinsung der heutigen Staatsschulden unter der Annahme von konstantem Wachstum der Schulden von 3%. Nur ein Beispiel: 2000 betragen Versorgungsausgaben, also Pensionen etc. 22 Mrd. € 2002 voraussichtlich 90 Mrd. €

13. Vorschläge zur Lösung • Allgemeine Möglichkeiten • Maastricht • Hans Eichel • neoliberale Position • gewerkschaftliche Präsentation • WIR

14. Allgemeine Möglichkeiten 1.)   Immer so weiter? => Gesamtverschuldung laufend erhöhen, allein um die Zinsen zu zahlen=> partieller Zusammenbruch der staatlichen Ordnung (s.h.Beispiel Russland) 2.)   Totaler Kreditstopp? =>nicht möglich ,weil - jeden Monat Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe fällig sind(bisher mit dem Umschuldungsverfahren zurückgezahlt) - der Abbruch des Umschuldungsverfahrens schlagartig zur Streichung von Gehältern im öffentlichen Dienst und von Sozialleistungen kommen würde 3.)   keine Neuverschuldung? => nur noch Umschuldung, keine Neuverschuldung => öffentliche Unruhen und starke Störungen der Volkswirtschaft wegen Steuererhöhung oder Kürzung der Staatsausgaben => „Regierungs-Entlassung“ 4.)   Neuverschuldung in Höhe des Wirtschaftswachstums?( s.h. „Maastricht-Regeln“) => einfrieren des Problems => Nachteile: schärfster Sparkurs der Regierung in schwächsten Wirtschaftszeiten und unerträglich hohe Zinslasten 5.)  Neuverschuldung Null innerhalb einer Wahlperiode? (s.h. Hans Eichel)

15. Maastricht (der europäische Stabilitätspakt) - 1991 Beschluss der Europäischen Union einer gemeinsamen Währung - Gefahr: Instabilität der Währung durch erhöhte Verschuldung einzelner Staaten - Lösungsansatz: Stabilitätspakt mit Maastricht-Kriterien (1997) - Inhalt: - Gesamtverschuldung maximal 60% des BIP - Neuverschuldung maximal 3% des BIP - Bei drohendem Verstoß Abmahnung aus Brüssel (blauer Brief [siehe BRD]) - Bei Verstoß eventuell Geldstrafe bis 0,5% des BIP =>Festlegung von Obergrenzen des Schuldenwachstums - Fehler: wirksame Sanktionen fehlen => Entscheidung liegt beim Europäischen Rat => E.R. wird von der Regierung gebildet => Regierung erzeugt Staatsverschuldung

16. Hans Eichel(Wirtschaftsminister) - Schulden von Jahr zu Jahr langsamer steigen lassen, 2006 (neue Bundestagswahl) einfrieren, dann abbauen - Problem: 1.) H.E. ist nur Finanzminister des Bundes => wenig Einfluss auf Länder & Kommunen 2.) starke Kräfte in Regierung & Parlament wehren sich gegen Ausgabenkürzungen - Ergebnis: 1.) zu wenig politische Energie gegen die Schulden 2.) Chance hätte 1999 genutzt werden müssen=> Wirtschaftswachstum hoch, neue Regierung

17. Andere Vorschläge 1.) neoliberale Position - Problem: zu hohe Staatsausgaben (besonders im Sozialen Bereich) - Lösungsansatz: Kürzung der Staatsausgaben im Bereich der Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, andere Sozialleistungen, Senkung der Steuern im Spitzenbereich - Durchführung: - Zunächst: Verschärfung der Staatsschulden - Jedoch: Anreizschaffung für Leistungsträger => Verbesserung der Konjunktur - Schließlich: Erhöhung der Steuereinnahmen des Staates (Vorbild dieses Vorschlags sei die USA) 2.) gewerkschaftliche Position - Problem: zu niedrige Staatseinnahmen - Lösungsansatz: Erhöhung der Staatseinnahmen durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Steuern für Besserverdienende & Großunternehmer, Senkung der Steuern für Geringverdienende - Durchführung: - Zunächst: Verschärfung der Staatsverschuldung - Jedoch: Schaffung von Konsumanreizen => Verbesserung der Konjunktur - Schließlich: Erhöhung der Steuereinnahmen des Staates  (Vorbild dieses Vorschlags sei Dänemark)

18. Und wir? - Verstehen was vor sich geht - klar machen: Verringerung der Neuverschuldung = Erhöhung der Gesamtverschuldung - eigene Ansprüche wenn es geht herunterschrauben (z.B. Kindergeld, Renten , Arbeitslosenhilfe...) - Bürgerinitiativen starten, die gegen nicht notwendige Vorhaben angehen, die den Staat Geld kosten (z.B. Bau einer neuen Stadthalle) - auch Steuererhöhungen können positiv sein, wenn sie die Staatsverschuldung bekämpfen - Leute auf das Problem aufmerksam machen

19. Rürup-Kommission - Leitung: Prof. Bert Rürup - insgesamt 26 Mitglieder, davon sind 8 weiblich (Wissenschaftler, Praktiker, Politikberater) - eingesetzt durch die Bundessozialministerin Ulla Schmidt - Start: 13.12.2002 - vorrausichtliches Ende: Herbst 2003

20. Rürup-Kommission Aufgaben: Es sollen praktikable Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen ausgearbeitet werden. Besonders soll auf die Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit, sowie auf die Senkung der Lohnnebenkosten geachtet werden. Arbeitsplan: Insgesamt sind 7 Sitzungen vorgesehen, danach wird in 4 Gruppen weitergearbeitet, die sich schwerpunktmäßig auf ein Thema konzentrieren werden ( Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung und versicherungsfremde Leistungen).

21. Probleme bei der Anwendung von Gesetzen 1.Was bringen Gesetze, wenn sie doch nicht beachtet werden? Drei Länder (Belgien, Griechenland, Italien), die ebenfalls an der Währungsunion teilnehmen, haben die 60% Hürde schon längst überschritten. Da es ihnen jedoch noch schlechter gehen würde, wenn man Sanktionen gegen sie verhängen würde, ist es fraglich, ob die entsprechenden Maßnahmen überhaupt eingeleitet werden.

22. Probleme bei der Anwendung von Gesetzen 2. Welche Verschuldungsgrenze soll eingeführt werden? Der Bund der Steuerzahler fordert schon seit Jahren ein verfassungsmäßiges Verbot der Neuverschuldung, das eine Kreditaufnahme bei einer normalen Auslastung des Produktionspotentials untersagt. Nur bei dessen Unterauslastung sollte eine Kreditaufnahme allenfalls in Höhe auslastungsbedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben zulässig sein. Doch wer soll hierfür eine Grenze setzen? Und wie hoch dürfen die maximalen Schulden dann sein?

23. Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen Mittlerweile ist sogar eine Stiftung entstanden, die sich um die Generationengerechtigkeit kümmert. Es sind verschiedene Arbeitskreise eingerichtet worden, u.a.: - Kinderrechte: es werden von der Regierung immernoch zu viele irreversible Entscheidungen getroffen. Deshalb sollen die vom Volk gewählten politischen Vertreter verpflichtet werden, nachhaltige Investitionen zu tätigen.

24. Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen Außerdem wurde ein Preisgeld in Höhe von 8000 € für denjenigen versprochen, der ein System zur Lösung der Schuldenkrise entwickelt. Hiermit wird zum einen die junge Generation aufgefordert, sich intensiv Gedanken um die Politik zu machen und zum anderen werden mehrere Vorschläge zur Lösung beitragen können.

25. Modell einer möglichen Entwicklung Krisenprognose

26. Teil 1: Noch ist es nicht zu spät! Unkontrollierbarer Staat: Schwarzarbeit findet in einem noch nie dagewesenen Ausmaß statt. Gesetze zur Sicherung des Einkommens können nicht mehr eingehalten werden. Dringende Reformen: Kredite können auf Grund von Überschuldung nicht mehr aufgenommen werden. Einsparungen an allen möglichen Stellen beginnen, Steuern werden nochmals erhöht. Schuldenaufbau: Höhere Steuern und Bezahlung von Zinsen durch neue Kredite

27. Teil 2: Die Krise ist im Anmarsch Staatskrise: Einnahmen fast null, Rentner, Beamte, Arbeitslose etc. bekommen kein Geld mehr -> Verelendung der vom Staat Abhängigen -> Gewaltbereitschaft nimmt zu Wirtschaftskrise: Privatwirtschaft wird getroffen, Konkurswellen und Massenentlassungen folgen. Finanzkrise: Staatsanleihen werde auf Grund von Vertrauensverlust zurückgefordert, die zu bezahlenden Zinsen schießen in die Höhe, die Börse stürzt ab.

28. Teil 3: . . . . . ? Deshalb: Beklage nicht die Dunkelheit, zünde eine Kerze an!

29. Les créateurs de cette présentation: Jesco Humpola et Esther Diekmann

30. Ende