Arbeitsschutz und Gefährdungshaftung

1. Arbeitsschutz und Gefährdungshaftung Reinbek – 29. September 2011

2. Eingangsfall 1: Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrund befürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Bedingungen an dessen Maschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinische Untersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholte Aufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung. Zu Recht?

3. Eingangsfall 2: Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nur max . 3 Stunden am Stück laufen und benötigen dann eine Abkühlphase von 30 Minuten. Es droht Überhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiter nicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werden jeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die sie keine Lohnzahlung erhalten. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?

4. Eingangsfall 3: Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf die turnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet. Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochen klappernde Geräusche an der Maschine, meldet sie aber nicht. Eines Tages wird M durch ein umherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt. In welchem Umfang kann M Entschädigung von A verlangen?

5. Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit • Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer • Haftung ggü. Kollegen und Dritten

6. I. Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

7. Entwicklung des Arbeitsschutzrechts • kein einheitliches System • neue Gefahr  neues Gesetz • ArbeitsschutzG seit 1996 • zahlreiche Verordnungen auf Grundlage ArbSchG •  unübersichtliche Materie

8. EU-Richtlinien Bundesgesetze ArbSchG, ASiG, SGB VII Verordnungen BG-Vorschriften Technische Regeln BG-Regeln

9. Arbeitsschutz ist Querschnittsmaterie • öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht • Verbraucher- und Umweltschutzrecht • Arbeitsrecht •  unterschiedliche Kontrollinstanzen

10. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) • Bestellungspflicht für Betriebsärzte und ASiG-Fachkräfte • Regelbetreuung ab 10 Beschäftigte • Grundbetreuung + betriebsspezifischer Betreuungsanteil • Eigenermittlungspflicht für betriebsspezifischen Betreuungsanteil

11. Gesetzliches Unfallversicherungsrecht SGB VII • Ziel: Verhütung und ggf. Entschädigung • Durchführung und Kontrolle durch Berufsgenossenschaften • Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ab 20 Beschäftigten durch Arbeitgeber

12. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) • Rechtsgrundlage für weitere Verordnungen • dichtestes Regelungsmaterie für Arbeitsschutz • viele allgemeine Regelungen

13. Leitbild des ArbSchG: menschengerechte Arbeitsplatzgestaltung • Bewertungspflicht § 5 • auch Ergonomiemängel sind Gefahren • in der Betrachtung: Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren, Abläufe und Arbeitszeit • auch: eintönige Arbeit bei maschinenbestimmten Arbeitsrhytmus

14. ArbSchG: ärztliche Betreuung • Pflicht zu (freiwilligen) arbeitsmedizinischen Untersuchungen • auch Ergonomiemängel sind Gefahren • in der Betrachtung: Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren, Abläufe und Arbeitszeit • kann entfallen, wenn erkennbar kein Gefährdungspotenzial

15. Eingangsfall 1: Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrund befürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Bedingungen an dessen Maschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinische Untersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholte Aufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung. Zu Recht?

16. ArbSchG: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen • häufig in weiteren Gesetzen konkretisiert (MutterSchG, JugendArbSchG) • generell besondere Gefahren für bestimmte Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen • geschlechtsspezifische Regelungen nur zulässig, wenn aus biologischen Gründen zwingend geboten

17. ArbSchG: Beurteilung der Arbeitsbedingungen • Kernvoraussetzung für wirksame Maßnahmen • Ermittlungspflicht des Arbeitgebers • Bewertung der Schwere der Gefährdung und des Schadenspotenzials • nur einmalige Bewertung bei gleichartigen Arbeitsplätzen • Wiederholungspflicht bei Änderungen im Arbeitsbild

18. ArbSchG: Dokumentation (§ 6) • Doku ist anzufertigen und aufzubewahren • keine Vorgabe zur Dokumentationstiefe • jeweils aktueller Stand gefordert • bei gleichartiger Gefährdungssituation zusammengefasste Angaben ausreichend schematisierte Erfassung ausreichend

19. ArbSchG: Instandhaltung und Kennzeichnung • bezogen auf technische Geräte mit Gefahrenpotenzial • weiter Einschätzungsspielraum

20. ArbSchG: Unterrichtung und Unterweisung • Unterrichtung rein informatorisch • Unterweisung mit pädagogischem Anspruch (Anweisungen und Erläuterungen) • Problem: Quittungspflicht des Arbeitnehmers?

21. Kostentragung für Maßnahmen nach ArbSchG • Sachmittelkosten: Arbeitgeber • organisatorischer Schutz (z.B. Arbeitsunterbrechungen): Arbeitgeber • Kosten für persönliche Schutzausrüstung: falls erforderlich  Arbeitgeber • Problem: private „Luxusanschaffung“ • Mitbestimmung ohne Kostenzugriff (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)

22. Eingangsfall 2: Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nur max . 3 Stunden am Stück laufen und benötigen dann eine Abkühlphase von 30 Minuten. Es droht Überhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiter nicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werden jeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die sie keine Lohnzahlung erhalten. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?

23. Pflichten von Beschäftigten • Pflicht zur Eigensorge • Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Schutzvorrichtungen • Mitteilungspflicht • Abmahnungs- und ggf. Kündigungsperspektive • bestimmt ggf. Haftungsbeteiligung des Arbeitnehmers (§ 254 BGB)

24. Eingangsfall 3: Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf die turnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet. Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochen klappernde Geräusche an der Maschine, meldet sie aber nicht. Eines Tages wird M durch ein umherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt. In welchem Umfang kann M Entschädigung von A verlangen?

25. Rechte der Beschäftigten • Vorschlagsrecht • Beschwerderecht • Recht zum Verlassen des Arbeitsplatzes • Whistleblowing?

26. Whistleblowing im Arbeitsverhältnis EGMR Urt. v. 21.07.2011 – 28274/08

27. Kontrollbefugnisse • Zutritts- und Besichtigungsrecht • verdachtsunabhängig • Prüfungsrecht betreffend geschäftliche Unterlagen • Begleitung bei Betriebsbegehung • aktive Unterstützungspflicht

28. Anordnungsbefugnisse • im Hinblick auf Durchführung der Vorschriften des ArbSchG und von VOen • im Hinblick auf zusätzliche erforderliche Schutzmaßnahmen • Verwaltungsakte  klagbar

29. Beratungspflicht • Arbeitsschutzbehörde hat Beratungspflicht • Geheimnisschutz gewahrt • enge Voraussetzungen der Weitergabe von Kenntnissen an andere Behörden

30. Sanktionen • Ordnungswidrigkeiten • Strafvorschriften • Sanktionen ansonsten aus Haftungsgesichts- punkten ggü. Geschädigten Mitarbeitern (II.)

31. Ordnungswidrigkeiten • Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung nach § 18 oder § 19 ArbSchG • Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 22 ArbSchG (Arbeitgeber und Beschäftigte)

32. Strafvorschriften • bei beharrlicher Verweigerung gegen bußgeldbewehrte Tatbestände • beharrlich = besonders hartnäckig

33. OWi beiVO-Verstoß Grundverstoß OWi bei Verstoß gegen Anordnung ansonsten sanktionslos Strafbarkeit bei beharrlichem Verstoß

34. Beispiele: • Verstoß gegen Dokumentationspflicht sanktionslos (es sei denn Anordnung) • Verstoß gegen Lärmschutzvorschriften OWi (Verstoß gegen LärmVO • wiederholter Verstoß gegen Anordnung  Straftat möglich

35. Mitbestimmung im Arbeitsschutz (Auswahl) • § 80 Abs. 1 BetrVG - allgemeine Überwachung • § 80 Abs. 2 BetrVG - Unterrichtung, Unterlagen • § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG • u.v.a.m.

36. II. Haftung des Arbeitgebers ggü. dem Arbeitnehmer

37. Verschuldenshaftung möglich aus • Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB) • Delikt (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB) • Aufwendungsersatzgesichtpunkten (§ 670 BGB) • ArbSchG und VOen sind Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB • Mitverschulden ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen

38. Typische Schadenspositionen • Körperschäden / Heilungskosten • Sachschäden an Kleidung • u.U. Kfz-Reparaturkosten

39. Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgeber, wenn Schaden bei Vollzug einer gefährlichen Arbeit entstanden und nicht lediglich allgemeines Lebensrisiko  reine Gefährdungshaftung

40. Nicht erstattungsfähig Sachschäden, die • der Arbeitnehmer nach der Natur der Sache üblicherweise hinnehmen muss (Verschmutzung, Verschleiß) • mit dem Entgelt abgegolten werden

41. III. Haftung ggü. Kollegen und Dritten

42. Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung: • keine Haftung bei  einfacher Fahrlässigkeit • Haftungsanteile bei  mittlerer Fahrlässigkeit • Alleinhaftung des  grober Fahrlässigkeit Arbeitnehmers nur bei oder Vorsatz