Ökonomenlunch OEC ALUMNI UZH, 5. November 2009

1. Aktuelle Herausforderungen an die FinanzpolitikPeter SiegenthalerDirektor, Eidg. Finanzverwaltung Ökonomenlunch OEC ALUMNI UZH, 5. November 2009

2. Inhalt • Regelgebundene Fiskalpolitik • Finanzmarkt als Ausgangspunkt der Krise • Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für … ... den Staatshaushalt … die Regulierung … die Vielfalt der staatlichen Rollen … die Systemstabilität 4. Ein kurzes Fazit

3. Regelgebundene FiskalpolitikSchuldenentwicklung seit 1985

4. Regelgebundene FiskalpolitikStabilisierung dank Schuldenbremse Hochkonjunktur Rezession Einnahmen / Ausgaben Ausgaben-plafond = strukturelle Einnahmen Überschuss Defizit Zeit Konjunkturzyklus Schulden Schuldenstand bleibt über Konjunktur-zyklus konstant steigt fällt Schuld Zeit

5. Regelgebundene FiskalpolitikErfolgsbilanz der Schuldenbremse

6. Regelgebundene FiskalpolitikSaldo desausserordentlichen Haushalts

7. Regelgebundene FiskalpolitikHerausforderungen für den Bundeshaushalt Risiko aus Defiziten der übrigen Finanzierungsgefässe des Bundes: • Sozialversicherungen (insb. AHV, IV und AlV) • Infrastrukturausbauten für Schiene und Strasse (FinöV-/Infrastrukturfonds) Schwer quantifizierbare Risiken: • Finanzsystem (Gross-banken) • Umwelt (z.B. Folgen der Klimaerwärmung) • Weitere...

8. Regelgebundene FiskalpolitikZwischenbeurteilung Vorteile • Regeln verpflichten • Regeln erhöhen Berechenbarkeit und schaffen Vertrauen Nachteile • Regeln brauchen Ausnahmen/Flexibilität • Über die Einhaltung der Regel wird diskretionär entschieden  Glaubwürdigkeit ist die nötige Basis für eine Fiskalregel

9. Finanzmarktkrise als AusgangspunktUrsachen der Krise • Billiges Geld / aggressive Geldpolitik der USA • Hoher Verschuldungsgrad der Banken • Mangelhaftes Risikomanagement • Falsche Anreizsysteme • Ungenügende Transparenz / zweifelhafte Rolle der Ratingagenturen

10. Finanzmarktkrise als AusgangspunktFinanzsektor: Vergleich mit BIP-Wachstum Quelle: Seco

11. Finanzmarktkrise als AusgangspunktFinanzsektor: Vergleich Wachstumsbeitrag

12. …… …… …… …… Illiquide Anlagen versichern oder auslagern Finanzmarktkrise als AusgangspunktMögliche Ansatzpunkte für Bankenhilfe Fazit: Massnahmenpaket je nach Bankenmarkt / Institut gestalten Aktiven Passiven Garantien für Bankanleihen Fremdkapital Eigenkapital Rekapitalisierung

13. Finanz- und Wirtschaftskrise als BewährungsprobeMassnahmenpaket zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems • Einlegerschutz • Stärkung und Bereinigung der Bilanz der UBS • Stabilisierungsfonds der SNB • Bund stärkt Eigenkapitalbasis der UBS • Eigenmittelanforderungen • Verschärfung Eigenmittelanforderungen • Einführung Leverage Ratio  Vertrauen als zentraler Faktor für Stabilität des Finanzsystems

14. Finanz- und Wirtschaftskrise als BewährungsprobeDer Ausstieg aus der Bundesbeteiligung an der UBS • Ausbau Eigenkapitalausstattung dank Eigenkapitalerhöhung und Abbau risikobehafteter Aktiven. • Aussergerichtliche Einigung im US-Verfahren. • Planmässige Umsetzung der Repositionierung bzw. Restrukturierung mit dem Ziel einer normalisierten Ertragslage.  Konklusion: Wesentliche Zielsetzung der Bundesbeteiligung erreicht: die Stabilisierung der UBS.

15. Finanz- und Wirtschaftskrise als BewährungsprobeDer Ausstieg aus der Bundesbeteiligung an der UBS • Umfassender Verkauf der Bundesbeteiligung (Aktien und Coupons). • Sekundäre Aktienplatzierung (accelerated bookbuilding) innerhalb von 12 Stunden/Tagen von rund 10% des Aktienkapitals. • Zuteilungspreis: CHF 16.50 • Abschlag zum vorherrschenden Aktienkurs: 2.3% • Vorwiegend institutionelle Investoren. • Rückführung der ursprünglichen Investition mit angemessener Verzinsung (Gewinn CHF 1.24 Mrd., annualisierte Rendite für 8 Monate > 30%)

16. KrisenmassnahmenUmfang der Staatsinterventionen 283

17. Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für den Staatshaushalt

18. Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für den Staatshaushalt

19. Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für die Regulierung • Krise zeigt grundsätzliche Probleme über Annahmen zur Funktionsweise der Finanzmärkte auf. • Die Ursachenanalyse zeitigte in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel: • Selbstregulierungskraft des Marktes überschätzt. • Marktdisziplin ist nicht notwendigerweise gegeben. Irrationalität existiert und führt zu Übertreibungen. • Übermässige Abstützung auf quantitative Modelle birgt Risiken. • Anreizsysteme (z.B. durch Vergütungen) fördern das Eingehen von übermässigen Risiken. • Die Verbriefung von Forderungen stabilisiert Märkte nicht notwendigerweise und ist möglicherweise inhärent risikoreich.

20. Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für die Regulierung: Neuausrichtung der Finanzplatzstrategie • Die Änderung der wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen erfordern eine Anpassung der Finanzplatzstrategie (parlamentarische Aufträge). • Zwei Komponenten: • Regulierung zur Erhöhung der Finanzstabilität und der Sicherheit für Einleger und Investoren; • Antworten auf das veränderte internationale Wettbewerbsumfeld. • Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie für alle relevanten Akteure des Finanzplatzes: • Enge Zusammenarbeit Behörden – Privatsektor; • Bericht bis Ende 2009.

21. Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für die Vielfalt der staatlichen Rollen • Mit den Eingriffen zur Milderung der Finanzkrise hat der Staat umfassende, teilweise neue Aufgaben übernommen. • Funktionen: • Bankier vs. Bankkunde • Garant vs. Kassenwart • Wirtschaftsmotor vs. Wettbewerbshüter • Aufsichtsbehörde/Regulator vs. Eigentümer • Dies führt zu inhärenten Problemen: • Interessenkonflikte • Know-how • politische Einflussnahme • Wirksamkeit von Massnahmen

22. Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für die Systemstabilität

23. Ein kurzes Fazit in 4 Punkten • CH: Bisheriger Leistungsausweis kann sich sehen lassen • Wo stehen wir heute? • grosse Unsicherheit • Preis ist zu grossen Teilen noch zu bezahlen • Staatsverschuldung • Steuererhöhungen • Inflation? • Zinsanstieg • Regulierungswelle vs. Beharrungsvermögen • Was steht an? • Exit der Staaten • Sicherung der Systemstabilität • CH: Neuorientierung der Finanzplatzstrategie • Konzentration auf die zentrale Herausforderung der Demografie

24. Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe

25. Langfristige PerspektivenDemografische Herausforderung Quelle: Economist, 25. Juni 2009