Der ESM

1. Der ESM Wer bekommt die Rettungsmilliarden? Vortrag von Bernhard Häusler, 16.04.2013

2. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Wie viel wurde bisher gezahlt? • Wer waren/sind die Zahlungsempfänger? • Wer profitiert davon? • Wer verliert? • Was muss/kann künftig getan werden?

3. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Wie viel wurde bisher gezahlt? Griechenland 166 Mrd. Euro Irland 33,8 Mrd. Euro Portugal 41,1 Mrd. Euro Spanien 41,4 Mrd. Euro

4. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Wie viel wurde bisher gezahlt? Bisher wurden über 282.000.000.000.- Euro ausgezahlt. Zusagen in Höhe von 346.000.000.000.- Euro wurden gegeben. Mit den Zypern-Milliarden müssen also noch 64 Mrd. Eurogezahlt werden.

5. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Wer waren/sind die Zahlungsempfänger? Beispiel Griechenland: Hedge Fond „Third Point“! Kauft für 17 Cent je Euro griechische Staatsanleihen. Nach Überweisung der Rettungsmilliarden an die griechische Nationalbank kauft diese von Third Point die Staatsanleihen für 34 Cent je Euro zurück. Gewinn für „Third Point“, 380.000.000.- €uro.

6. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Wer waren/sind die Zahlungsempfänger? Beispiel Irland: Deutsche Banken und Investment-Gesellschaften waren 2010 mit über 28.000.000.000.- €uro am irischen Immobilienboom beteiligt. Sie waren mit den französischen Instituten die Hauptgläubiger der irischen Banken. Sie hatten sich verzockt und erhöhten darauf hin den Druck auf die Politiker. Ziel: Die Haute-Volee der europäischen Hochfinanz soll mit Steuergeldern vor Verlusten geschützt werden.

7. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Wer waren/sind die Zahlungsempfänger? Die EZB fordert von Irland, dass alle erstrangigen Gläubiger ausbezahlt werden. EZB überweist die ersten Milliarden an die irische Nationalbank. Diese überweist das Geld an die in Not geratenen Geldinstitute in Irland. Die Gläubiger der irischen Banken, allen voran die deutschen und französischen, ziehen das Geld sofort ein.

8. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Wer waren/sind die Zahlungsempfänger? Aus der Liste der erstrangigen Gläubiger irischer Banken: Deutsche Bank Asset Management DWS Investment GmbH Raiffeisen Kapitalanlage Gesellschaft Union Investment Privatfond Rothschild & Co. Pioneer Investment, Austria BNP, Paris

9. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Wer profitiert davon? In erster Linie natürlich die geretteten Gläubiger. Dann natürlich auch die Angestellten der geretteten Gläubiger. Z. B. hochrangige Manager der Gläubigerbanken, dann die Manager der Investmentfonds mit ihren teilweise zweistelligen Millionengehältern. Aber auch Großanleger, wie etwa Hedge-Fonds, mit Einlagen im Millionenbereich. Nicht zu vergessen die Millionen „Kleinanleger“ mit Einlagen über 100.000.- €uro.

10. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Wer verliert? Die größten Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger der „geretteten“ Euro-Mitgliedsstaaten. Sie zahlen die Rettungsmilliarden mit ihren zukünftigen Steuern und Abgaben an die EZB zurück. Dann die Bürgerinnen und Bürger der anderen Mitgliedsstaaten der Euro-Zone. Sie bürgen gegenüber der EZB für die Rückzahlungen der „geretteten“ Staaten.

11. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Wer verliert? Zu spüren bekommen es zu allererst die Bürgerinnen und Bürger: Sozialetats werden schonungslos gekürzt. Krankenhäuser werden geschlossen. Sozialleistungen wie Z. B. Renten, Arbeitslosengeld, Wohngeld usw. werden gekürzt oder gleich ganz gestrichen. Schwimmbäder, Museen und andere öffentliche Einrichtungen werden dicht gemacht.

12. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Wer verliert? Das alles auf Druck der demokratisch nicht legitimierten „Troika“. In der sogenannten Troikasind folgende Institutionen vertreten: Europäische Kommission Europäische Zentralbank, EZB Internationaler Währungsfond, IWF

13. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Wer verliert? Sowohl die Nehmer- als auch die Geberländer verschulden sich mehr und mehr, damit die „Gläubiger“ der zu rettenden Banken ausgezahlt werden können. Wir Steuerzahler der Euro-Länder zahlen die Zeche, die uns die ausgezahlten Gläubiger hinterlassen haben. Wir Steuerzahler „bürgen“ für das Freikaufen der Zocker, Abzocker und windigen Geschäftemacher. Und: „Wer bürgt, wird gewürgt!“

14. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Was muss/kann künftig getan werden? Wir brauchen endlich eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Währungsunion. Jeder Euro-Mitgliedsstaat erstellt eine Liste der sogenannten „systemrelevanten“ Unternehmen im eigenen Land. Diese Unternehmen zahlen eine Prämie an den Staat als Rücklage für den Insolvenzfall. Eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken bei Kreditgeschäften.

15. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Was muss/kann künftig getan werden? Ganz wichtig: Firmen und Banken, die staatliches Geld und/oder Bürgschaften in Anspruch nehmen, sind diesem uneingeschränkt rechenschaftspflichtig. Wiedereinführung der 1991 abgeschafften Börsenumsatzsteuer. Einführung einer Transaktionssteuer.

16. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Was muss/kann künftig getan werden? Beispiel Island: Euro-Staaten gaben ihren Banken Milliarden und ließen sie weiter zocken. Island unterstellte seine Banken der staatlichen Finanzmarktaufsicht und verstaatlichte die Banken. Kapitalverkehrskontrollen sorgten dafür, dass eine Kapitalflucht vermieden werden konnte. Nur das inländische Kerngeschäft wurde aus den alten Banken herausfiletiert und in neue Banken transferiert. Island gründete „Good Banks“, keine „Bad Banks“.

17. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Was muss/kann künftig getan werden? Doch anstatt den Staatshaushalt durch Sparmaß- nahmen zu „sanieren“, setzte Island auf Konjunk- turmaßnahmen. Die Regierung spannte keinen Schutzschirm für seine Banken, sondern einen Schutzschirm für seine Bevölkerung. Zusätzlich kappte man durch ein Gesetz sämtliche ausstehenden Hypothekendarlehen des Privatsektors auf 110% des Werts der besicherten Immobilie. Dadurch wurden massenhafte Privatinsolvenzen und Zwangsversteigerungen vermieden.

18. Der ESM - Wer bekommt die Rettungsmilliarden? • Was muss/kann künftig getan werden? Island als Beispiel nehmen und gefährdete Euro- Mitgliedsstaaten mit radikalen Schuldenschnitten aus dem Würgegriff der Spekulanten nehmen. Abkehr von der leider immer wieder als „alternativlos“ dargestellten Austeritätspolitik. Banken und Institutionen die sich verspekulieren, müssen geordnet in Insolvenz gehen.

19. Der ESM, wer bekommt die Rettungsmilliarden? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit