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Highway to Hell as. Sprengt Griechenland die Europäische Währungsunion?. Hanno Beck. 1.
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Highwayto Hellas Sprengt Griechenlanddie Europäische Währungsunion? Hanno Beck 1
„Es ist lächerlich anzunehmen, der Euro-Beitritt Griechenlands könne die Gemein-schaftswährung in Gefahr bringen.Griechenlands Volkswirtschaft ist wiediejenige Irlands oder Portugals viel zu klein, um die gesamteuropäische Ökonomie nachhaltig beeinflussen zu können.“ (Wim Duisenberg; Präsident der EZB; 2000)
Mit der Festlegung der Wechselkurse entfällt die Möglichkeit, daß unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen sich über Preise, Zinsen und Wechselkurse auspen- deln. Dadurch wird zum politischen Streit, was zuvor durch Marktmechanismen geräuschlos kanalisiert und geregelt wurde. Eine derart konfliktbeladene Währungsunion wird sich als Sprengsatz für die Gemeinschaft erweisen. (Klage der Euro-Kritiker; aus der Entscheidung des BVerfG, 2 BvR 1877/97 vom 31.3.1998)
Die Union • Ziele der WWU: • Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes • Politische Stabilität • Senkung der Transaktionskosten • Vermeidung erratischer Kursschwankungen • Vermeidung spekulativer Attacken • Eintrittskarte: Konvergenzkritierien • Begrenzung der Neuverschuldung • Grenze für den Schuldenstand • niedrige Inflationsraten
Der Weg in die Währungsunion • Konvergenzkriterien und Euro machenStaatsverschuldung billiger • Aussicht auf solidere Staatsfinanzen • Aussicht auf geringere Inflationsraten • niedrigere Zinsen reduzieren Schuldendienst • Konvergenzspekulation auf Beitritt • Euro: kein Abwertungsrisiko • EWU-Beitritt als Konjunkturprogramm
Zinsabstand langfristige Zinsen zwischen Griechenland und Euro-Raum in Prozentpunkten
„... Das Ergebnis ist ein inflatorisches Wirtschaftswunder in den Ländern der Peripherie wie Irland und Portugal. Die Regierungen dort werden mit niedrigen Zinsen zu einer infla- torischen Politik verführt und hinterher wegen zu großzügiger Haushaltspolitik mit blauen Briefen aus Brüssel bestraft.“ (Starbatty, 2001)
Der Euro-Kater • Innenpolitische Sünden • fehlende Steuermoral • Korruption • Vetternwirtschaft im öffentlichen Dienst • zu hohe Löhne, zu geringe Produktivität im Vergleich zur Restunion • Folgen • Leistungsbilanzdefizit • Haushaltsdefizit
Lohnstückkosten und Arbeitsproduktivität 1986 - 2006 Quelle: IMF
Quelle: FAZ 12
Der Euro-Kater: Nach dem Beitritt • Abwertung: geht nicht mehr • Geldpolitik: macht die EZB • Wanderung der Arbeitskräfte • Geringere Lohnkosten, mehr Produktivität: nichts für Wahljahre • Folgen: • mehr Arbeitslosigkeit, mehrTransfers;LB-Defizit • Schulden; aber: Konvergenzkriterien
Immer Ärger mit den Zahlen • Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen falscher Budgetzahlen wurde 2007 eingestellt • Zahlungen „vergessen“ • Verbindlichkeiten zu niedrig berechnet • Zu hoch geschätzte Steuereinnahmen • „Vorsätzliche Meldung falscher Zahlen“
„Der Euro ist schlicht nicht lebensfähig, die angebliche Einhaltung der Konvergenzkri- terien beruht auf Manipulation und Schönfärberei.“ Wilhelm Nölling, Ex-Notenbanker und Senator in Hamburg, 1998
Ansteckungseffekte • Exporte: die griechische Nachfrage fällt aus • Banken: ausländische Banken haben viele griechische Staatsanleihen gekauft • Erwartungen: geht ein Staat pleite, könnte das der Auftakt zu weiteren Pleiten sein • Zinsen steigen; Staatsverschuldung wird teurer • Euro wertet ab • weitere Pleiten als Folge
Die lautlose Option: Inflation • EZB kann Inflationsrate erhöhen und dadurch die Schulden entwerten • z.B. Ankauf von Staatsanleihen • Folge: Abwertung des Euro • Wer zahlt die Zeche? Gläubiger, Sparer, Steuerzahler • Gewinner: Schuldner (Regierungen) • Pro: lautlos; billig? • Contra: Anstieg der Realzinsen und der Inflationserwartungen; Lohn-Preis-Spirale
Die politische Option: Bail out • Wer soll helfen? IWF versus EWF • Mit Auflagen? Insolvenzverwalter? • Rückzahlung der Hilfen? • Pro: Stabilisiert den Euro; verhindert Domino-Effekte • Contra: • „ausländische Bevormundung“ • Zahlungswille der Geberländer? • Austritte der Geberländer? • bail-out führt zu Fehlanreizen
Der eigentliche Fehler • Bail-out: Solide Staaten haften für die Schulden anderer Staaten und zahlen höhere Zinsen • Ist eine no-bail-out-Klausel glaubhaft? Siehe Stabilitätspakt • Folge: Zeitinkonsistenzproblem • Staaten: verschulden sich übermäßig • Finanzmärkte: hohe Zinsen ohne Risiko • Elementarer Webfehler der EWU
„ Deutschland könnten dereinsthohe Transferzahlungen fürschwache Euro-Länder drohen“ Edmund Stoiber; bayerischer Ministerpräsident 1998 „Transferleistungen sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern.“ Replik von Jean Claude Juncker; luxemburgischer Ministerpräsident 1998
„Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Die nukleare Option: Rückzug • Pro: • Inflationssteuer machbar • Abwertung reduziert LB-Defizit • Contra: • Weitere Austritte? Nord / Süd-Währungsunion? • Kapitalflucht, höhere Zinsen auf Auslandsverschuldung • Auslandsschulden steigen
„Ich gebe dem Euro keine zehn Jahre“ (Milton Friedman, Wirtschaftsnobelpreisträger 1999)
Schulden (teilweise) streichen Einstellung des Schuldendienstes Pro: schnell, ehrlich Contra: massive Folgen für Schuldner Domino-Effekt stabilisiert das den Euro? Spätere Rückkehr auf den Kapitalmarkt? Die finale Option: Staatsbankrott 25
Sparen, Reformen, Innovationen Rasenmähermethode? Zukünftige Generationen beteiligen? Pro: ursachenadäquat Contra: dauert (zu?) lange; politischer Widerstand sehr hoch Die konservative Option: Sparen 26