„Verteilungsgerechtigkeit“ Linz, 23. 3. 2011

1. „Verteilungsgerechtigkeit“ • Linz, 23. 3. 2011

2. Ablauf: • Einkommensverteilung Arbeit – Kapital • Einkommensverteilung bei den Lohn- und GehaltsbezieherInnen • Verteilung der Vermögen • Verteilung der Steuern

3. Löhne und Gehälter hinken hinter den Gewinnen nach Wachstum 1995 bis 2011

5. Leistungsgerechte Entlohnung ?? Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern, bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung im Schnitt in Ö 25 %, in OÖ 30,1 % (= 2.-schlechtester Platz). Hauptgründe: - geringere Aufstiegschancen, - häufigere Berufsunterbrechungen, - Frauen sind häufiger in relativ schlecht zahlenden Branchen, - UND: Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts! 7

7. Hohe Vermögen in Ö: Unter den Reichsten 1 % (60.000 ÖsterreicherInnen) besitzt ein Reicher im Durchschnitt 7 Mio. €; die 15. Reichsten besitzen über 60 Mrd. € (trend) 68.900 Euromillionäre in Ö (davon 11.100 in OÖ); (alleine Geldvermögen) Q: World Wealth Report 2010 (nach leichtem Rückgang 2008 wieder Zunahme) Insgesamt 440 Mrd. € Geldvermögen (Ende 2009) ~ durchschn. 50.000 €! pro Person (Q: OeNB) Reichstes Prozent hat 27 % des Geldvermögens, oberstes Promille hat soviel wie die untere Hälfte der Haushalte (8 Prozent) Privates Immobilienvermögen 880 Mrd. € (OeNB)

8. Höhe des privaten Geldvermögens:

9. Höhe des privaten Immobilienvermögens:

10. Rund 1 Million Menschen in Ö (=12 %) sind armutsgefährdet, 2009 in OÖ: 10 % (ca. 141.000 Personen) Armutsgefährdung: Schwelle = weniger als 60 % des mittleren Einkommens, das sind monatl. weniger als 852 € (bei 14maliger Auszahlung; Einpersonenhaushalt) 242.000 working poor (d. s. 7 % der Erwerbstätigen); Durchschn. Alterspension 1.819 € Männer, 904 € Frauen (PVA OÖ; 2010) Durch. Arbeitslosengeld: 873 € Männer, 732 € Frauen (12x) (OÖ;2010) Ca. 500.000 Menschen (6 %) sind akut arm: d.h. in zentralen Lebensbereichen stark beeinträchtigt! Quelle: EU SILC 2009 ; PVA; AMS)

11. Belastung Konsum - Arbeit – Kapital • (2008) Ö EU – 16 • Konsum 22,1 19,1 • Arbeit 41,3 (+ 2,8) 38,6 • Kapital 27,3 30,1 (+ 4,3) • Differenz Arb/Kap. 14 8,5 %punkte • (Veränderung seit 1995) • Impliziter Steuersatz (inkl. Sozialabgaben) • Kapital: Steuern v. Gewinnen, privaten Kapitalerträgen und Vermögen • Quelle: EU; EU-16 gewichteter Durchschnitt

12. Abgabenbelastung 2005 nach Einkommenshöhe*) „Flat-tax à la Österreich!

13. Gewinnsteuereinnahmen: Österreich an vorletzter Stelle unter den Industriestaaten!

14. Niedrigste Einnahmen an Vermögensteuern

15. Im Sozialbereich: (Zahlen 2014) • Pensionen 480 Mio. €: keine Anpassung im 1. Jahr; Aliquotierung Sonderzahlung, gestaffelte Erhöhung 2011; I-Pension: Einschränkung Berufsschutz, aber Härtefall-regelung bei Ungelernten und geringere Abschläge; etc.; etwas höhere Beiträge bei Bauern und Gewerbe • Langzeitversichertenpension „Hacklerregelung“ • Pflege 142 Mio.€: Stufe 1 u. 2 mehr Stunden erforderlich • Familien 338 Mio. €: Kürzung 13. FB, nur noch zw. 6 u. 15 Jahren, Studierende: FB nur noch bis 24 J (mit Ausnahmen); keine FB nach Berufsausbildung bzw. für Jobsuchende unter 21 J., Kürzung Mehrkindzuschlag; Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (100 Mio. €)

16. Langzeitversichertenpension („Hacklerregelung“): • Auch nach 2013, aber erst ab 62 Jahren, d. h. 2016; • Schrittweise bei Frauen (Alter und Beitragsjahre); • Geringere Abschläge als bei Korridorpension (bis 2030), • Nur noch Beitragsmonate aus Beschäftigung, Kinder-erziehung, Wochengeldbezug, Präsenz- und Zivildienst, • Nicht mehr: ZeitenKrankengeldbezug und Nachkauf • Keine Einsparungen, da Regelung 2014 ausgelaufen wäre, Mehrkosten ab 2016 • Ab 2011: Nachkauf von Versicherungszeiten teurer (937 € mon. ), Ausübungsersatzzeiten (nur 137 €)

17. Bei den Steuern: Steuern von Vermögen und Gewinnen: • Sonderabgabe von Banken: 500 Mio. € • Spekulationsgewinne („Vermögenszuwachssteuer“); ab Okt. 2011; einheitlich 25 %, 250 Mio. € • Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftung: von 12,5 auf 25 %, 100 Mio. €; nicht Dividenden • Internationale Konzernfinanzierung: 200 Mio. € • Stärkere Bekämpfung Steuerbetrug: 400 Mio. € • Einschränkung Energiesteuerrückvergütung 100 Mio. € • =>> aber Erhöhung Forschungsprämie 100 Mio. €

18. Weitere Steuermaßnahmen: • Erhöhung Mineralölsteuer 470 Mio. € • Keine Reform Pendlerpauschale, nur plus 10 %; „Jobticket“ steuerfrei, wenn Voraussetzungen für PP vorliegen • Rückvergütung bei Landwirtschaft und Senkung Kfz-Steuer LKW 30 Mio. €, • Erhöhung Tabaksteuer: 150 Mio.€ • Flugverkehrsabgabe: 8/20/35 €, 90 Mio. € • Stärkerer CO2-Zuschlag bei Nova: 55 Mio. €

19. Nicht umgesetzt: Nicht umgesetzt: • Vermögensteuer auf große Privatvermögen über 1 Mio. € ( 3. Mrd. €) • Finanztransaktionssteuer (nationale „Börsenumsatzsteuer“): 350 Mio. € • Einschränkung Gruppenbesteuerung (150 Mio. €) • Verlängerung Spekulationsfrist bei Grundstücken, oder Besteuerung Wertsteigerungen bei Umwidmung • Begrenzung der Absetzbarkeit Managergehälter (30 Mio. €)

20. Schlussfolgerungen • Ergebnis ist Kompromiss der Regierungsparteien • „Einsparungen“ weniger radikal, als im Frühjahr geplant. • Unsoziale Maßnahmen insbes. bei Familien, Pflegebedürftige etc. werden abgelehnt – Korrekturen notwendig. • Positiv: auch Vermögende müssen mit zahlen, allerdings zu wenig.

21. Übersicht:(offizielle Zahlen 2014) • Ausgaben: Einsparungen bei Pensionen, Pflege , Familien und in den meisten anderen Ressorts; insges. 2,3 Mrd. € (bei Gesamtausgaben 2014 72,3 Mrd. €; Frühjahr: 3,4 Mrd. € geplant) • Steuererhöhungen: insg. 1,8 Mrd. € (Frühjahr: 2,8 Mrd. € nur Bund; Gesamtsteuern netto Bund 57,7 Mrd. € ) • Offensivprogramme: Unterricht, Universitäten, thermische Sanierung und Verhandlungen mit Ländern über 170 Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung

22. Budgetgrößen 2014:(Auswahl, in Mio. Euro) • Finanzplan Obergrenzen Einsparungen • Arbeit 6.320 225 *) • Soziales 2.394 187 • Sozialvers. 9.535 480 *) • Familie 6.229 338 *) • Unterricht 7.712 154 *) • Bundesheer 2.178 169 • Inneres 2.468 104 • Landwirtschaft 2.081 67 *) • *) weniger Einsparung als im Frühjahr geplant

23. Einsparungen im Sozialbereich – Übersicht: • Pensionen 480 Mio. € • Neuregelung Langzeitversichertenpension „Hacklerregelung“ • Pflegegeld 142 Mio. € • Familien 338 Mio. € Kürzungen bei Familienbeihilfe plus Kürzung Mehrkindzuschlag und Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (ausg. Niedrigpensionen)

24. Langzeitversichertenpension („Hacklerregelung“): • Auch nach 2013, aber erst ab 62/57 Jahren, d. h. wieder ab 2016; • Schrittweise bei Frauen auf 62 und 45 Beitragsjahre • 4,2 % Abschläge pro Jahr • Nur noch Beitragsmonate aus Beschäftigung, Kinder-erziehung, Wochengeldbezug, Präsenz- und Zivildienst, • Nicht mehr: ZeitenKrankengeldbezug und Nachkauf • Keine Einsparungen, da Regelung 2014 ausgelaufen wäre, Mehrkosten ab 2016 • Ab 2011: Nachkauf von Versicherungszeiten teurer (937 € mon. ), Ausübungsersatzzeiten (137 €)

25. Invaliditätspension: • Einsparungen 66 Mio.€: • Durch verstärkte Reha, Rechtsanspruch auf Reha • Einschränkung des Berufsschutzes (mind. 7,5 Beitragsjahre in den letzten 15); • Verbesserungen: • Härtefallregelung bei Ungelernten über 50 J. • Tätigkeitsschutz ab 57 J: Krankengeldbezug berücksicht. • Reduzierung des max. Abschlages auf 13,8 bzw. 11 % (bisher 15 %)

26. Pensionen • Aliquotierung der Sonderzahlung bei Neupensionen (67 Mio.€) • 1. 1. 2011 Pensionserhöhung 1,2 % nur bis 2000 Euro, darüber geringere, über 2300 € keine (62 Mio. €) • Vereinheitlichung Zuzahlungen bei Reha und Kur (einkommensgestaffelt zw. 7 und 17 €) • Keine Erhöhung im 1. Pensionsjahr (120 Mio. €)

27. Gewerbe- und Bauernpensionen: • Bei Gewerbetreibenden von 16,5 auf 17,5 % (2011); (25 Mio. €) • Etwas geringere Zuschüsse zur KV der Bauern und Gewerbetreibenden (62 Mio. €) • Anhebung Beitragssatz Bauern schrittweise um 1 %pkt. auf 16 % (2014) (18,5 Mio. €); aber verringerte Anrechnung des Ausgedinge bei Ausgleichszulage • Dezember: Pauschalierungsgrenze von 65.500 auf 100.000 Euro angehoben

28. Änderungen beim PflegegeldEinsparungen 142 Mio. € (2014) • Pflegestufe I: Erhöhung des Pflegebedarfes um 10 Stunden auf mehr als 60 • Pflegestufe II: Erhöhung auf mehr als 85 Stunden • Pflegestufe VI: Erhöhung um 18 € • 3 Jahre Aussetzung Kündigungsschutz Behinderter, Anhebung Ausgleichstaxe bei Betrieben über 100 Besch. • Verlängerung Frist für Barrierefreiheit von Bundesgebäuden • Verhandlungen mit den Ländern über „Pflegefonds“

29. Kürzungen bei den Familien:(insges. 338 Mio. €) • Keine FB für Studierende über 24 J. (plus Zeit für Präsenz-/Zivildienst, Wochengeldbezug) (70 Mio. €); Waisenpension und Mitversicherung laufen weiter • Keine FB mehr für arbeitslose Jugendliche unter 21 J. • Keine FB mehr drei Monate nach Berufsausbildung • Keine FB auch Verlust des Kinderabsetzbetrages (58,4€) • 13. FB: einheitlich 100 € und nur noch von 6. bis15. LJ. (168 Mio. €) • Kürzung Mehrkindzuschlag (30 Mio. €) • Entfall Selbstbehalt bei Schulbüchern

30. Bei den Steuern: Steuern von Vermögen und Gewinnen: • Sonderabgabe von Banken: 500 Mio. € • Spekulationsgewinne („Vermögenszuwachssteuer“); ab Okt. 2011; einheitlich 25 %, 250 Mio. € • Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftung: von 12,5 auf 25 %, 100 Mio. €; nicht Dividenden • Internationale Konzernfinanzierung: 200 Mio. € • Stärkere Bekämpfung Steuerbetrug: 400 Mio. € • Einschränkung Energiesteuerrückvergütung 100 Mio. € • =>> aber Erhöhung Forschungsprämie 100 Mio. €

31. Erhöhung Mineralölsteuer: (470 Mio. €) • Benzin 4 ct und Diesel 5 ct (plus MWSt.) • Keine Reform Pendlerpauschale, plus 10 %, aber keine Reform; • Positiv: Vergütung Massenverkehrsmittel durch Dienstgeber wird steuerfrei, aber nur wenn Voraussetzungen für Pendlerpauschale gegeben • Senkung Kfz-Steuer LKW 30 Mio. € (fast minus 40 %)! • Und Erhöhung der Rückvergütung für Diesel in Landwirtschaft!

32. Weitere Steuermaßnahmen: • Erhöhung Tabaksteuer: 150 Mio.€ (~ 35 ct. je Packung) • Flugverkehrsabgabe: 90 Mio. € (Kurzstrecke 8 €, Mittelstrecke 20 €, Langstrecke 35 € je Abflug) • Nova : Stärkerer CO2-Zuschlag, 55 Mio. €, bei CO2-Ausstoß von über 180 g/km bzw. 170 g/km (ab 2013) • Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (100 Mio. €) ; Abschreibungen bei Behinderung des/der PartnerIn weiter möglich, wenn Einkommen unter 6.000 €

33. Nicht umgesetzt: Nicht umgesetzt: • Vermögensteuer auf große Privatvermögen über 1 Mio. € ( 3. Mrd. €) • Finanztransaktionssteuer (nationale „Börsenumsatzsteuer“): 350 Mio. € • Einschränkung Gruppenbesteuerung und Gewinnfreibetrag (250 Mio. €) • Begrenzung der Absetzbarkeit Managergehälter (30 Mio. €)

34. „Bilanz“(offiz. Zahlen 2014) • Einsparungen bei Sozialausgaben: 1,05 Mrd. € • Steuererhöhungen Haushalte: 460 Mio. € • Steuererhöhungen Vermögende und Unternehmen: 1,7 Mrd. €

35. Schlussfolgerungen • Ergebnis ist Kompromiss der Regierungsparteien • „Einsparungen“ weniger radikal, als im Frühjahr geplant. • Unsoziale Maßnahmen insbes. bei Familien, Pflegebedürftige etc. werden abgelehnt – Korrekturen notwendig. • Positiv: auch Vermögende müssen mit zahlen, allerdings zu wenig.

36. Danke für die Aufmerksamkeit!