Information zum Treffen mit dem BMVBS 20. November 2009

2. Inhaltsverzeichnis Kurzzeitkennzeichen 1. Rechtliche Grundlagen Amtliche Begr�ndung Praktische Auswirkungen M�ngel und Missbrauch Beispiele f�r den Missbrauch 6. Verbesserungsvorschl�ge des BKK

3. Rechtliche Grundlagen Die Regelung �ber KFZ-Kurzzeitkennzeichen wurde durch Artikel 1 der27. Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften (�nderung der StVZO) eingef�hrt. Sie wurde mit geringen �nderungen in� 16 FZV iVm Anlage 4 Abschnitt 1 und 6 sowie Anlage 9 �bernommen. Es handelt sich gem�� der Regelung um keine Zulassung (ohne ZB 1 und 2), sondern um eine Inbetriebnahme zu Pr�f-, Probe- und �berf�hrungsfahrten. Die Zuteilung der Kurzzeitkennzeichen erfolgt auf Antrag bei Bedarf. Die G�ltigkeit der Kurzzeitkennzeichen betr�gt maximal f�nf Tage. Der Antragsteller kann die Stempelplaketten selbst anbringen (Anlage 4, Abschnitt 6, Ziffer 4 b). Kurzzeitkennzeichen d�rfen nur f�r ein Fahrzeug beantragt werden(� 16 Abs. 4 FZV). Es ist eine Mitteilung (ggf. auch Nachweis) �ber die Halterdaten und eine bestehende Haftpflichtversicherung sowie deren Ablauf (� 16 Abs. 4 FZV) vorgeschrieben.

4. Amtliche Begr�ndung Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bei den Beh�rden durch den Erwerb eines Kurzzeitkennzeichens vom Halter des Fahrzeuges. Die R�ckgabe der Kennzeichen entfiel bei Einf�hrung des neuen Systems. Aus Sicherheitsgr�nden wurden die gleichen bzw. sehr �hnliche Anforderungen an die Kurzzeitkennzeichen gestellt wie bei Kennzeichen f�r die amtliche Zulassung. Die h�heren Kosten f�r den Kunden durch den nun erforderlichen Erwerb der Kurzzeitkennzeichen wurde durch eine Herabsetzung der Verwaltungsgeb�hr kompensiert. Dieses war aufgrund der Einsparungen durch die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes m�glich. Neben der M�glichkeit der Verwendung von Ausfuhrkennzeichen besteht bei Verbringung in einen anderen Mitgliedstatt der EU/des EWR auch die M�glichkeit der Verwendung von roten oder Kurzzeitkennzeichen, sofern der andere Mitgliedstaat dies einr�umt.

5. Praktische Auswirkungen Vereinfachte Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges bei Probe- und �berf�hrungsfahrten. Es ist keine ZB1 + ZB2 f�r die Inbetriebnahme erforderlich. Es wird keine T�V-Best�tigung f�r die Inbetriebnahme des Fahrzeuges ben�tigt. Die Siegelung der Kurzzeitkennzeichen kann durch den Halter selber erfolgen. Es handelt sich bei der Inbetriebnahme um keine amtliche Zulassung. Ersatz des roten Kennzeichens f�r Probe- und �berf�hrungsfahrten. Reduzierung des Verwaltungsaufkommens und der Kosten.

6. M�ngel und Missbrauch Die vorgeschriebene Bedarfspr�fung (gem. � 16 Abs. 2 FZV) wird nicht oder nicht bundeseinheitlich durchgef�hrt. Mit Kurzzeitkennzeichen wird missbr�uchlicher Handel betrieben. Folge: Die Polizei und Ordnungsbeh�rden k�nnen an Hand des Kennzeichens den tats�chlichen Halter / Fahrer nicht oder nur sehr schwer ermitteln. Kurzzeitkennzeichen werden aufgrund der Anonymit�t des Halters / Fahrers bei Straftaten verwendet. Fahrzeuge ohne ausreichende Verkehrssicherheit werden mit Kurzzeitkennzeichen in den Verkehr gebracht. Kurzzeitkennzeichen werden systematisch an Stelle von Ausfuhrkennzeichen f�r Export verwendet (siehe hierzu Grafik �ber Kennzeichenabsatz auf Seite 7). Ausl�nder benutzen deutsche Kurzzeitkennzeichen f�r Fahrten au�erhalb der Bundesrepublik Deutschland. Gewerbliche Unternehmen vertreiben massenhaft Kurzzeitkennzeichen im In- und Ausland ohne R�cksicht auf den Verwendungszweck.

7. Es werden an einigen Zulassungsbeh�rden Kurzzeitzulassungen in gro�en Mengen (mehrere Hundert t�glich) auf einen Antragsteller zugelassen. Diese verkauft dann der Empf�nger an Dritte (H�ndler oder Endkunden) weiter (Beispiel: Zulassungsbeh�rde Wiesloch). Vermehrt erfolgt auch die Benutzung von Kurzzeitkennzeichen durch ausl�ndische Halter. Mit denen fahren dann zum Teil ausl�ndische Fahrzeuge, die nie deutschen Boden ber�hren (Beispiel: Zulassungsbeh�rden in Flensburg, Wiesloch). Es werden Kurzzeitkennzeichen vordatiert, so dass diese Zulassungen ab einem in der Zukunft liegenden Tag von da an noch 5 Tage genutzt werden k�nnen (Beispiel: Zulassungsbeh�rde Wiesloch). In der j�ngsten Vergangenheit werden Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen vermehrt f�r Straftaten verwendet, da beim Verkauf von Kurzzeitkennzeichen an Dritte der eigentlicheFahrer anonym bleibt und nicht automatisch der Zulassungsbeh�rde gemeldet wird (Beispiel: Berlin, siehe Zeitungsbericht auf Seite 8). Der Absatz von Kurzzeitkennzeichen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und der f�r Ausfuhrkennzeichen gesunken, was den Missbrauch der Kurzzeitkennzeichen unterstreicht (siehe hierzu Grafik auf der n�chsten Seite).

10. Anforderungen an den und �berpr�fung des Bedarfes an Hand bundeseinheitlich festgelegter Kriterien f�r die Bedarfspr�fung in Deutschland. Unterbindung der massenhaften Zuteilung f�r einen Antragstellerohne konkrete Fahrzeugdaten. Nachweis des Bedarfes an Hand konkreter Fahrzeugunterlagen(Kaufvertrag, bisherige ZB2 etc.). Ausgabe von nur einem Siegel an einen Antragsteller (Anlage 4zur FZV Abschnitt 6 Ziff. 4d). Ein abweichender Halter ist nicht zul�ssig. Nachweis des Wohnsitzes bei Antragstellung. Punktuelle Ausweitung der �ffnungszeiten der Zulassungsbeh�rden in Zusammenarbeit mit den Herstellern der Kennzeichen (wie bereits praktiziert, siehe Seite 10). Verbesserungsvorschl�ge des BKK