Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht?

1. Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? 16. Europäischer Verwaltungskongress 2010 2. und 3. Dezember 2010, Bremen Sonja Witte, Leitung VKU Büro Brüssel

2. Ausgangsfragen Muss die Erbringung einer Dienstleistung ausgeschrieben werden? Und wenn ja, wie? (Europäisches) Vergaberecht Ist die Zahlung für die Erbringung einer solchen Dienstleistung eine Beihilfe, oder nicht? (Europäisches) Beihilferecht Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

3. „Kommunalfreundlichkeit“ der EU und insbesondere des EU Vergaberechts Hoch aktuelles Thema bei den gesetzgebenden Institutionen, dem EuGH und den Stakeholdern: • Lissabon Vertrag (Dezember 2009) • Monti-Bericht zum Binnenmarkt (Mai 2010) • Kommissionsbericht zum Binnenmarkt (Oktober 2010) • Aktuelle EuGH Urteile • Bericht des Europäischen Parlaments zu den neusten Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (Mai 2010) • Aktuelle Kommissionsaktivitäten Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

4. Der Vertrag von Lissabon Vertrag stärkt kommunale Selbstverwaltung • 19. Oktober 2007: EU Staats- und Regierungschefs einigen sich in Lissabon auf neuen EU-Reformvertrag • 1. Dezember 2009: Inkrafttreten des Lissabon Vertrags • Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird erstmals in das Primärrecht der EU aufgenommen • der weite Ermessensspielraum der Kommunen bei der Erstellung der Leistungen der Daseinsvorsorge wird betont • Subsidiaritätskontrolle wird ausdrücklich auf die lokale Ebene ausgedehnt Forderung der kommunalen Ebene: Festlegungen müssen bei zukünftigen Entscheidungen der EU Berücksichtigung finden! Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

5. EU Vergaberichtlinien • RL 2004/18/EG (klassische RL) und RL 2004/17/EG (Sektorenrichtlinien) bilden den Rahmen • 2004 letzte Novelle > derzeit Evaluation zur Überarbeitung der Vergabe RL • RL gelten für öffentliche Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne MwSt die nachstehend aufgeführten Schwellen (im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011) erreicht oder überschreitet: • 387.000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen • 4.845.000 EUR bei Bauaufträgen • RL findet bisher keine Anwendung auf Dienstleistungskonzessionen in den betreffenden Sektoren • Öffentliche Aufträge, deren Wert die Schwellen der Richtlinie übersteigt, unterliegen der Veröffentlichungs- und Transparenzpflicht Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

6. Interimsituation in der Rechtsprechung des EuGH Jüngste Kommunalfreundliche Rechtsprechung des EuGH: „Coditel Brabant“, C-324/07 vom 13.11.2008 „Eine öffentliche Stelle kann ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen.“ „Stadtreinigung Hamburg“, C-480/06 vom 09.06.2009, Rn. 47 Im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland im Fall der Stadtreinigung Hamburg hat das Gericht eine Ausschreibungsverpflichtung für den zugrundeliegenden Dienstleistungsauftrag abgelehnt, da es sich um eine Form der interkommunalen Zusammenarbeit handele und mit der Zusammenarbeit eine öffentliche Aufgabe erledigt werde. Urteile stärken die öffentliche Aufgabenerfüllung und insbesondere die interkommunalen Zusammenarbeit Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

7. Monti Bericht zum Binnenmarkt • Mai 2010: ehemaliger Binnenmarkt- und Wettbewerbskommissar Mario Monti legt seinen Bericht über eine neue Strategie für den Binnenmarkt vor • „Binnenmarkt unbeliebter denn je […].“ • stellt fest, dass das öff. Auftragswesen einen großen Anteil an der Erreichung der Ziele der EU hat • aber: Kommunen sehen sich insbesondere in den Bereichen der Inhouse-Vergabe und der IKZ durch das Vergaberecht in ihrer Freiheit eingeengt > Verständnis von Monti • plädiert für eine Klarstellung des Inhouse-Konzepts und der IKZ durch die KOM aufgrund der jüngsten EuGH Rechtsprechung • Evaluation der EU Vergaberichtlinien (2004/18/EG und 2004/17/EG) sollte genutzt werden, um Komplexität und Verwaltungsaufwand zu verringern Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

8. Kommissionsbericht zum Binnenmarkt (Single Market Act) • Oktober 2010: Vorlage einer erneuerten Binnenmarktstrategie durch die KOM • Hintergrund: 20 Jahre Binnenmarkt im Jahr 2012 • Inhalte aus kommunaler Sicht enttäuschend: • KOM gibt sich nachdenklich, verfolgt aber in Fragen der Daseinsvorsorge weiter ihre vom reinen Binnenmarkt- und Wettbewerbsprinzip getriebenen Ziele • setzt weiter auf einheitliche europäische Regelungen • Subsidiaritätsgedanke bleibt auf der Strecke • Binnenmarktstrategie steht bis Ende Februar 2011 zur Konsultation Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

9. Aktivitäten des EU Parlaments: Initiativbericht zum Europäischen Vergaberecht • EP greift jüngste Entwicklungen auf und verabschiedete im Mai 2010 einen sog. Initiativbericht • Initiativbericht = Meinungsäußerung des Parlaments • Berichterstatterin: Heide Rühle (D/ Grüne) – „Rühle Bericht“ • Bericht äußert sich zu: • Interkommunaler Zusammenarbeit • Dienstleistungskonzessionen/ Öffentlich-privaten Partnerschaften • Vergabefremden Kriterien Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

10. A) Interkommunale Zusammenarbeit • EP sieht IKZ unter folgenden kumulativen Kriterien als vergaberechtsfrei an: • es handelt sich um die gemeinsame Erbringung einer allen Kommunen obliegenden öffentlichen Aufgabe • durch ausschließlich öffentliche Stellen, also ohne Beteiligung Privater • und die Tätigkeit wird im Wesentlichen für die beteiligten Stellen verrichtet • KOM plant für 2011 eine Mitteilung zu IKZ • nach Auffassung der KOM hat der EuGH den Begriff der Kooperation neu in die Diskussion eingeführt • Rechtsform ist nicht mehr relevant Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

11. B) Dienstleistungskonzessionen • DLK unterfallen derzeit nicht dem EU Vergaberecht, sondern lediglich den Grundsätzen des EU Primärrechts (Transparenz, Gleichbehandlung, Gebot der Chancengleichheit/ Nicht-Diskriminierung) • Def. DLK gem. RL 2004/18/EG: Verträge bei denen „die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistung ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht“ • KOM überlegt rechtliche Regelung der DLK • Mai und August 2010 zwei Konsultationen • wahrscheinlich Legislativvorschlag 2011 • EP sprach sich gegen eine Regelung zu den DLK aus • Flexibilitätserfordernis • Gefahr der Zwangsprivatisierung öffentlicher Aufgabenerbringung Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

12. C) „Vergabefremde“ Kriterien • KOM veröffentlichte in der Vergangenheit eine Reihe von Leitfäden, Mitteilungen etc. zu den Bereichen grünes öffentliches Auftragswesen und zu sozialen Kriterien in der öff. Auftragsvergabe • EP sieht Stellenwert der öff. Auftragsvergabe beim Klimaschutz, Energieeffizienz, Umwelt und Innovation • begrüßt die Möglichkeit, ökologische, soziale und andere Kriterien bei der öff. Auftragsvergabe zu nutzen • fordert praktische Hilfestellung von der KOM (insb. in Bezug auf überprüfbare Kriterien) • betont aber den freiwilligen Charakter > wichtig für die Kommunen • EuGH „Concordia Bus Finnland“: Auch nicht unmittelbar wirtschaftliche Kriterien (Lärmschutz, etc.) dürfen berücksichtigt werden Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

13. C) Bedeutung „Vergabefremder“ Kriterien • Umwelt: Hohes Rechtsgut (Art. 11 AEUV, Art. 20a GG) Klimaschutz / CO2-Senkung / Energie- u. Kosteneinsparung • Soziale Aspekte: Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Europäische Charta der Grundrechte, Art. 6 EUV, Art. 1 I GG), Soziale Verantwortung, zunehmende Globalisierung / internationale Arbeitsteilung / wachsender Warenaustausch • Vorbild / Nachfragemacht Öffentliche Hand • Umwelt- / sozialfreundliche Vergaben sind nicht vergabefremd, sondern vergaberechtskonform aber unterschiedlich zu bewerten: • Umweltfreundliche Vergaben lohnen: schützen Umwelt / Gesundheit (CO2-Reduzierung etc.), können Kosten sparen (Energieeffizienz etc.), sind innovativ (Beeinflussung von Herstellern etc.) • Sozialfreundliche Vergaben sind kritisch zu bewerten: Einhaltung der sozialen Anforderungen schwer zu überprüfen, Wahrheitsgehalt der Eigenerklärungen ist nicht nachvollziehbar, sozialpolitische Ziele können und sollten nicht über das Vergaberecht realisiert werden Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

14. D) Novelle EU Vergaberichtlinien • RL im Jahr 2004 verabschiedet • derzeit Evaluation der RLen durch KOM • 5 Jahre nach Verabschiedung der RLen verpflichtend vorgesehen • Untersuchung der Effektivität und der Effizienz der niedergelegten Regelungen mit Blick auf KMU, Kosteneffizienz, Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitskriterien/ soziale Kriterien • Vergabe von zwei Studien im Mai 2010: „Erfahrungen der MS hinsichtlich der Einbindung anderer politischer Überlegungen in Politik und Verfahren betreffend die öffentliche Auftragsvergabe“ und „Studie über die Anwendung von Auftragsvergabeverfahren und –Techniken“ • KOM-interne Evaluation bis Sommer 2011 inkl. anschließender Veröffentlichung, Anfang/ Mitte 2011 öffentliche Konsultation Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

15. Schlussfolgerungen: Wie kommunalfreundlich ist das Europäische Vergaberecht? • EuGH scheint in seiner jüngsten Rechtsprechung dem Vertrag von Lissabon Tribut zu zollen • kommunalfreundlicher Bericht des EP zu den jüngsten Entwicklungen im EU Vergaberecht Positive Signale vom Parlament und vom EuGH Aber: • KOM auf den verschiedenen Gebieten weiter aktiv • Regelung zu DLK • Mitteilung zu IKZ • Novelle EU Vergaberichtlinien • KOM muss mit ihren Vorschlägen durch das Parlament und den Ministerrat Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

16. Schlussfolgerungen: Wie kommunalfreundlich ist das Europäische Vergaberecht? Interimsituation im Bezug auf kommunale Ausrichtung der EU zukünftige Entwicklung auch von den kommunalwirtschaftlichen Entwicklungen in den übrigen EU Mitgliedstaaten abhängig Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

17. Europa versus Kommunalwirtschaft? • Mangelnde Europafestigkeit der Selbstverwaltungsgarantie ? • Grundausrichtung der EU war und ist die reine Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung • Den Kommunen vergleichbare dezentrale Steuerungseinheiten existieren in den übrigen Mitgliedstaaten und Europa nicht. • Die Gemeinwohlorientierung hat überall in Europa andere Ausprägungen erfahren (Umfang, Organisationsform etc.) Änderungsbedarf: • liberale und soziale Ausrichtung des europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells muss angemessen ausgeglichen werden • Maßnahmen der Mitgliedstaaten dürfen nicht über das für die Ziele des EG-Vertrages erforderliche Maß hinaus in die Verfassung eingreifen Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

18. Was ist zu tun? NICHT REAGIEREN, SONDERN AGIEREN! Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

19. Brüssler Aktivitäten der dt. kommunale Ebene • DStGB, DST, DLT und VKU bündeln räumlich ihre Ressourcen in Brüssel auf einer gemeinsamen Büroetage • intensive Lobbyarbeit in Bezug auf den Initiativbericht des EP zum Vergaberecht • Sektorales Vorgehen • Anschreiben an Binnenmarktkommissar Barnier gemeinsam mit französischen und österreichischen Pendants (13 Verbände) in Bezug auf DLK • Teilnahme an den Konsultationen • Gespräche mit MdEP und KOM über kommunalspezifische dt. Belange • Lobbying über Europäische Dachverbände (AdR, RGRE, CEEP, etc.) • Deutsche Städte, Kommunen und kommunale Unternehmen sind präsent in Brüssel Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010

20. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! • Sonja Witte • Leitung VKU Büro Brüssel • Verband kommunaler Unternehmen e.V. • 9-31, Avenue des Nerviens, Boîte 3 • B - 1040 Brüssel • Fon +32.2.740.16.50 • www.vku.de • info@vku.de Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010