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Vor-vor-vor-Bemerkung

Vor-vor-vor-Bemerkung. Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit. UN-Entwicklungsprogramm UNDP „entdeckt“ 1996 Tobin-Steuer neu  USA droht mit Entzug der Gelder

marietta
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Presentation Transcript

  1. Vor-vor-vor-Bemerkung Harald Klimenta Tobin-Steuer

  2. Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit • UN-Entwicklungsprogramm UNDP „entdeckt“ 1996 Tobin-Steuer neu  USA droht mit Entzug der Gelder • Wichtiger argumentativer Anknüpfungspunkt: Finanzierung der UN-MDGs (Halbierung d. Armut bis 2015, Primärschulbildung, Kinder- u. Müttersterblichkeit senken, … „Aufbau von Entwicklungspartnerschaften“, …) • Jeffrey Sachs: Dazu muss ODA auf 135 Mrd. € ansteigen  mit herkömmlicher Finanzierung nicht zu schaffen • BMZ-Studie 2002: Tobin machbar, v.a. erweitert zu CTT (Spahn-Studie) Harald Klimenta Tobin-Steuer

  3. Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit: 2004 • Belgien beschließt Gesetz zu CTT • Landau-Bericht  int. Steuern als logische Konsequenz der Globalisierung • „Lula-Gruppe“  legt vor UN-Vollversammlung (September 2004) Bericht vor, der int. Steuern prüft (Rapport Quadripartite) • 113 Staaten unterschreiben Resolution auf Basis dieses Berichtes, der u. a. auch Devisenumsatzsteuer zur Entwicklungsfinanzierung vorschlägt Harald Klimenta Tobin-Steuer

  4. Politische Entwicklungen der nahen Vergangenheit 2006 • 28.2.-1.3.2006: Paris: Konferenz zu „Internationale Steuern“ • 18 Länder pro Flugticketabgabe: Brasilien, Chile, Elfenbeinküste, Frankreich, Jordanien, Kongo, Luxemburg, Madagaskar, Mauritius, Nikaragua, Norwegen, Zypern. • Pilotgruppe für Solidaritätsbeiträge zugunsten von Entwicklung“ (38 Länder) • Frankreich: AG zu CTT, Steuerflucht • Juni 2006: Nachfolgekonferenz in Brasilia • 2007: Norwegen 2005 • Davos 2005: Schröder spricht von internationalen Steuern • IWF-WB-Frühjahrestagung 2005: int. Steuern auf Tagesordnung, AGs machen Vorschläge, um Probleme zu lösen! • 2005: Zunehmende Debatte über Flugverkehrsabgabe, Nebelkerze IFF (v. a. G8 in Gleneagles 2005) Harald Klimenta Tobin-Steuer

  5. Das politische Gewicht dieser Entwicklungen • Diskurs prinzipiell globalisierungskritisch: Steuerflucht, Steuersenkungswettbewerb und Steuerungsverlust der Nationalstaaten werden als Problem anerkannt und international angegangen • Eingeständnis: Neoliberale Gestaltung löst Entwicklungsungleichheiten nicht auf • Interessenskonflikte in der G7 werden artikuliert • Soziale Bewegungen bekommen mehr Gewicht •  Es wird zusehends anerkannt, dass Globalisierung einen Rahmen benötigt! Harald Klimenta Tobin-Steuer

  6. Vor-Vor-Bemerkung • CO2-Steuer: Instabilitäten erzeugen / nutzen • Ende Aktion Flugticketabgabe: Dicke Bretter bohren • Breite-Tiefe-Problem Harald Klimenta Tobin-Steuer

  7. Vorbemerkung: Strategien und Erfolgsbedingungen für soziale Bewegungen Quelle: Felix Kolb, Soziale Bewegungen und politischer Wandel. Hrsg: Deutscher Naturschutzring, Kurs Zukunftspiloten, Bonn 2002 • Nebst Aktionen: Lehren und lernen • Nur großer Protest hat durchgreifende Wirkung • Nicht verzetteln • Fenster der Veränderung nutzen • Einen Elitenkonflikt erzeugen • Immer wieder neue Aktionsformen ausprobieren • Die Bevölkerung als Unterstützer gewinnen • Langfristig orientieren • Eine verständliche Vision entwickeln Harald Klimenta Tobin-Steuer

  8. Die Besteuerung von Finanzaktivitäten Klimenta@attac.de www.harald-klimenta.de Harald Klimenta Tobin-Steuer

  9. Die Besteuerung von Finanzaktivitäten Aufbau: • Überblick zur Besteuerung v. Finanzaktivitäten • Die Erweiterung der TT zur CTT (Spahn-Modell) • Fakten zu Devisenmärkten und Währungskrisen Harald Klimenta Tobin-Steuer

  10. Die Besteuerung von Finanzaktivitäten: Überblick über diskutierte Steuern Besteuerung des „Sekundärhandels“ mit Aktien u. Wertpapieren • Aktienhandel = ca. 210 Mrd. USD /Tag • Anleihenhandel = ca. 840 Mrd. USD/Tag • Steuersatz von 0,005 %  ca. 10 Mrd. USD /Jahr Besteuerung von Finanztransaktionen mit Steueroasen, Offshore-Zentren, Ländern mit Bankgeheimnis, Steuerdumper Neue Wege im Zuge der Globalisierung: • Sondergewinnsteuer f. TNCs • Harmonisierung v. Steuern (Gewinn, Zins) Besteuerung in Abh. d. Kapitalrenditen: • 1 % Kapitalrendite  Steuersatz 30 % • 10 % Kapitalrendite  Steuersatz 100 %  Shareholder-Value-Denken passé Harald Klimenta Tobin-Steuer

  11. Die Besteuerung von Finanzaktivitäten: Überblick über diskutierte Steuern Besteuerung von Portfolioinvestitionen • Grenzüberschreitende Kurzzeitinvestitionen ohne Anspruch auf Mitsprache • Verteuern! • 25 %  190 Mrd. €? Besteuerung von ADI: • Ca. 800 Mrd. € jährlich, überwiegend in IL, überwiegend Übernahmen • Steuersatz von 10 %  80 Mrd. € • Steuern der ADI! Bestimmte Bereiche verteuern/ausnehmen • ADI in EL Besteuerung von Devisentransaktionen Harald Klimenta Tobin-Steuer

  12. Ein Blick auf Wechselkurssysteme Harald Klimenta Tobin-Steuer

  13. Ergänzung: Das magische Dreieck • Fest oder Flexibel? • Nicht alle drei Ziele gleichzeitig zu erreichen: • Wechselkursstabilität • Autonome Geld-/Zinspolitik • Kapitalverkehrsfreiheit Harald Klimenta Tobin-Steuer

  14. Probleme mit starren Wechselkursen Mexiko 1994 Die Südostasien-Krise 1997 Russland 1998 Brasilien 1999 Argentinien 2002 Deutschland 1931 Wiedervereinigung 1990 Schlacht um das EWS 1992 Europa? Und: keine eigenständige Zinspolitik Harald Klimenta Tobin-Steuer

  15. Probleme mit flexiblen Wechselkursen • Volatilität, Spekulation • Abweichen von Fundamentals (nicht ausgeglichene Leistungsbilanzen) • Wechselkurssicherung verteuert Handel • Geringere Wirksamkeit von Fiskalpolitik • Länder des Südens: • Verteuert Kapital • Erhöht Investitionsunsicherheit • Extreme Schwankungen bei einer einzigen größeren Transaktion Eigenständige Zinspolitik theoretisch möglich, aber Monetarismus: Geldwertstabilität als höchstes Ziel Harald Klimenta Tobin-Steuer

  16. Fest oder flexibel? • Anpassungen fixierter Wechselkurse = Schwer! Lobbys für Auf- und Abwertungen existieren gleichzeitig • Goldene Lösung: Internationals Währungssystem • Weitere nationalstaatliche Wege: • Kapitalverkehrskontrollen • Bardepotpflicht • „Managed Floating“ (Bofinger)  Trotz systematischer Zentralbankinterventionen relativ eigenständige Zinspolitik d. Länder. Real existierende Praxis • CTT: Schritt hin zu internationaler Kooperation Harald Klimenta Tobin-Steuer

  17. ? Probleme ? • Gleichgewicht und Wachstumswahn in diesem Finanzsystem? • Krisenanfälligkeit dieses Finanzsystems • Statt CTT: Internationalismus?  Bretton Woods II • Regulieren oder steuern?  Devisenkontrollen Harald Klimenta Tobin-Steuer

  18. Ein Blick auf die Devisenmärkte Harald Klimenta Tobin-Steuer

  19. Devisenmärkte – kleine Vertiefung • Normalsterblicher tauscht 100 € durch 15 Währungen  50 ct Rest • Devisenhändler: Keine Gebühren $-€-Handelsmarge im Bereich 1 „Basispunkt“  Geld-Brief-Kursschwankung um < 0,01 % führt bereits zu Handelsaktivitäten Harald Klimenta Tobin-Steuer

  20. Devisenmärkte – kleine Vertiefung • Hauptakteure: wenige Großbanken (ca. 83 % Interbankengeschäfte) • 1977: 28.5 % des Devisenhandels für Warenhandel • Umsatzwachstum zwischen 1979 und 1994: Devisen + 833 %, Waren + 134 % • Devisenumsatz 2005: ca. 2000 Mrd. US-$ pro Handelstag  ca. 3 % für Warenhandel  ca. 20 % Sicherungsgeschäfte,  Rest: Liquiditätshandel u. Spekulation Harald Klimenta Tobin-Steuer

  21. Liquidität? • Ständig müssen Menschen bereit sein, Währungen zu kaufen oder zu verkaufen. Sonst könnte ein einziges größeres Devisengeschäft den Wechselkurs erheblich verändern…  market-maker sind notwendig  Liquidität verringert Marge und Volatilität und stabilisiert Wechselkurse tendenziell  Liquiditätshändler orientieren sich am aktuellen Kurs, sie wollen offene Positionen schließen • Banken halten Devisen – und wollen Risiken minimieren, deshalb betreiben sie auf Devisenmärkten Kurssicherungsgeschäfte („Hedging“) Harald Klimenta Tobin-Steuer

  22. Devisenmärkte – kleine Vertiefung • 80 % aller Transaktionen nach 1 Woche abgeschlossen (Hin- u. Rücktausch) • Liquiditätshandel: Verringerung Abstand Geld- zu Briefkurs  Market-Maker: „hot-potato-trading“  Arbitrage: Risikolose Gewinne z. B. durch Ausnutzen v. Kursänderungen im Dreieck • Spekulation Harald Klimenta Tobin-Steuer

  23. Arbitrage • Risikolose Gewinnerzielung ist keine „Spekulation“! • Tausche eine Währung über Dritte in andere. Arbitragegewinne nach Wechselkursverschiebungen • Unterschiedliche Zinsniveaus in zwei Währungsräumen  Termin- und Kassakurs fallen auseinander („gedeckte Zinsparität“) Harald Klimenta Tobin-Steuer

  24. Devisenspekulation Akteure: • Kurzfristig: Noise-Trader, Chartisten, Einzelpersonen • Mittelfristig: z. B. Hedge-Fonds (LTCM) • Langfristig: Rentenfonds, Versicherungen (Variation v. Portfolios in Abhängigkeit der Währungsentwicklung, u.a.) Wesentlich f. Spekulation: Offene Positionen, u. u. Hebelwirkung über Kredite oder geringe Sicherheiten Harald Klimenta Tobin-Steuer

  25. Devisenmärkte – kleine Vertiefung Probleme: • Noise-Trader, Arbitrageure handeln ohne jeden Bezug zu Fundamentaldaten  Geschwindigkeit!  Rückbindung der Kurse an Fundamentals wird immer kleiner • Reduktion des Devisenumsatzes  Größerer Geld-Brief-Kursabstand Harald Klimenta Tobin-Steuer

  26. Die CTT (Currency transaction tax) Harald Klimenta Tobin-Steuer

  27. Die CTT Zwei Teile, die einander ergänzen: • Tobin-Steuer:  winziger Steuersatz,  Wirkung v. a. bei kurzfristigen Währungsgeschäften 2. ERND: Exchange-Rate normalization duty:  Steuersatz „normalerweise“ 0, bei hohen Kursausschlägen aber z. B. 100 %  Wirkung bei langfristiger Devisenspekulation Harald Klimenta Tobin-Steuer

  28. Die Tobin-Steuer Tobin-Steuer: Eine Erfolgsgeschichte zur Halbzeit • Vorschlag 1978, wiederentdeckt 1996 • FAZ 1996: „Erdumspannender orwellscher Überwachungsstaat“ • Erweitert zur Currency Trasaction Tax (CTT) • Belgien: Gesetzt beschlossen Devisenmarktumsätze: Ca. 2000 Mrd. US-$/Tag  winzige Steuersätze, hohe Einnahmen EU: 0,01 %  ca. 17 Mrd. € Welt: 0,1 %  ca. 125 Mrd. € Sand im Getriebe? Oder nur Einnahmen für Entwicklungsfinanzierung? Harald Klimenta Tobin-Steuer

  29. Tobin Tax: Ausgangsproblem • Noise Trading: Gewinn von 0.01 % in drei Stunden --> entspricht 30 % Jahresrendite auf Kapital • Geringste Zinsänderung in einem Land führt sofort zu umfangreichen Kapitalflüssen Problemlösung: Winzige Umsatzsteuer auf Devisentransaktionen Harald Klimenta Tobin-Steuer

  30. Tobin Tax: Wirkung • Verteuert jede Devisentransaktion • kurzfristiger Devisenhandel wird unrentabler • Reduktion der Zahl der Transaktionen ...allesmögliche wird besteuert, warum ausgerechnet Devisentransaktionen ausgenommen? Harald Klimenta Tobin-Steuer

  31. ERND: Exchange-Rate Normalization Duty • Definition eines „Korridors erlaubter Wechselkurse“ durch Computerprogramm anhand vergangener Kurse  Keine „großen Sprünge“ möglich  Langsame Veränderung automatisch • Wenn Wechselkurs Korridor verläßt: Strafsteuer bis 100 % Harald Klimenta Tobin-Steuer

  32. Devisentransaktionssteuer CTT Zwei Steuersätze: a. niedrig innerhalb des Korridorsb. höher bis prohibitiv bei Überschreitung CTT Wechselkurs CTT Harald Klimenta Tobin-Steuer Qeulle: Peter Wahl, WEED

  33. Devisentransaktionssteuer CTT Zweiter Steuersatz 100 %  Kurs bleibt im Korridor CTT Wechselkurs CTT Harald Klimenta Tobin-Steuer Quelle: WEED PeWa, eigene Veränderungen

  34. Ziel der CTT • Hohe Einnahmen realisieren • Wechselkurse stabilisieren • Kurzfristige und langfristige Devisenspekulation reduzieren  Währungskrisen vermeiden • Umverteilung zwischen Real- und Finanzwirtschaft • Systemische Veränderungen unserer Auffassung von Globalisierung: Kooperation zwischen Staaten • Verringerung der Wahrscheinlichkeit großer und langanhaltender Abweichungen von vernünftigen Wechselkursen • Hoffnung auf Zinshoheit etwas mehr bei Zentralbanken • Abschöpfen von Spekulationsgewinnen • Erhöhung der Möglichkeiten einer unabhängigen Zinspolitik Harald Klimenta Tobin-Steuer

  35. Höhe des Steuersatzes einer CTT • Hoher Steuersatz: Beschränkung der Liquidität und Überwälzen der Kosten auf Nicht-Banken  Abstand zw. Brief- (Verkaufs-) u. Kassakurs einer Währung (Marge) würde steigen • Momentan USD-EUR: 1 Basispunkt = 0,01 %  höherer Steuersatz erhöht Marge • Erstmal mit niedrigem Steuersatz argumentieren und experimentieren • Steuern auf Kassa- und Termingeschäfte (Spahn: bis 1 Monat) • Marge nimmt nicht zwangsläufig mit sinkender Liquidität zu!  Vertrauen in Währungspolitik • Gewisse Zunahme der Marge irrelevant (USD-EUR-Markt auch 1995 ok.) Harald Klimenta Tobin-Steuer

  36. Aufkommen aus einer CTT • Selbst bei winzigen Steuersätzen 17 Mrd. € allein in Europa • Bei den Finanzbehörden der Länder • Erst im zweiten Schritt an multilaterale Organisationen • Aufkommen hängt aber von Kooperation anderer Länder ab, deshalb „Pool“ wahrscheinlich Implementierung einer CTT • Im wesentlichen Software • Zunehmende Standardisierung im Währungshandel • Berichtspflicht/Besteuerung der Händler und am Handelsplatz möglich Harald Klimenta Tobin-Steuer

  37. Ist die CTT realisierbar? • CTT muss nicht weltweit eingeführt werden: Devisenhandel in wenigen Zentren • Kleine Steuersätze: Nur große Finanzzentren innerhalb einer Zeitzone • Europa: London, Frankfurt, Amsterdam, Paris, Zürich • Implementierung: Computerprogramm schreiben und gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen • Ferne Utopie? - NEIN!  Kanada, Frankreich, Belgien, Schweden, Norwegen, Österreich. • Warum so wichtig? •  Internationale Steuer • Kooperation zwischen den Staaten • Beenden des neoliberalen Paradigmas „Standortwettbewerb“ Verwendung: Entwicklungszusammenarbeit Harald Klimenta Tobin-Steuer

  38. „Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt“Lao Tse Harald Klimenta Tobin-Steuer

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