Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie für die Leistungen der Daseinsvorsorge

1. Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie für die Leistungen der Daseinsvorsorge Ökobüro; 20. Mai 2005 Mag. Martin Pospischill 1

2. Ökobüro; 20. Mai 2005 Die sektorale Liberalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge Mag. Martin Pospischill 2

3. Ökobüro; 20. Mai 2005 Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)2 endg.) - *23. Jänner 2004 Ziel des Richtlinienentwurfes: • Kodifikation der bestehenden Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Dienstleistungsfreiheit • Horizontaler Regelungsansatz (alle DL iS des Art. 50 EGV) • Abbau von Verwaltungsbarrieren bei grenzübergreifender DL - Erbringung durch Einführung eines sog. „Herkunftslandsprinzips (Art. 16)“ Mag. Martin Pospischill 3

4. Ökobüro; 20. Mai 2005 Zu einzelnen Bestimmungen des RL – Entwurfs: • Art. 4: Definition „Dienstleistung“: Jede selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, bei der einer Leistung eine wirtschaftliche Gegenleistung gegenübersteht. • Art. 2: Anwendungsbereich (Ausnahmen: Finanz-DL; elektronische Kommunikation, Verkehr) • Art. 6: Einheitlicher Ansprechpartner • Art. 16: Herkunftslandprinzip (HKLP) – Regeln des Herkunftslandes sollen Maßstab für Qualität und Standards der DL sein. • Art. 17: 23 (!) Ausnahmen vom HKLP (z.B. Wasser) Mag. Martin Pospischill 4

5. Ökobüro; 20. Mai 2005 Problemfelder: • Leistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse vom Anwendungsbereich umfasst • Keine klare Abgrenzung zur „Entsenderichtlinie“ • HKLP führt nicht zur Stärkung des EU – Binnenmarktprinzips, sondern schreibt unterschiedliche Dienstleistungsstandards der einzelnen Mitgliedstaaten fest • Fehlende Kontrollmöglichkeit des Erbringerstaates • Arbeitnehmer-, Umwelt- und Konsumentenschutz! Mag. Martin Pospischill 5

6. Ökobüro; 20. Mai 2005 • Positionen/Forderungen Wiens und der österreichischen Bundesländer • Kein Eingriff in innerstaatliche Kompetenzverteilung (Genehmigungsverfahren) durch DL-RL • Ausnahme für Leistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse vom Anwendungsbereich des RL – Entwurfes • Abschwächung/Beseitigung des HKLP • Aufrechterhaltung Kontrollmöglichkeiten bei Schlechterfüllung durch Zielland Mag. Martin Pospischill 6

7. Ökobüro; 20. Mai 2005 Negative Konsequenzen des HKLP • Innerstaatliche Probleme in der Gewerbeordnung bei sog. „Ausübungs- regeln“ (z.B. Inkassobüros, Immobilienmakler, Personalkreditvermittler, Lebens- und Sozialberatung, Reisebürogewerbe, Bestatter etc.) • Modalitäten der unternehmerischen Tätigkeit (Ö: Grs. Verbot des Feilbietens im Umherziehen) • Tarife und Provisionssätze • Sicherheitsniveaus bei bautechnischen Herstellungen • Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (schwedisches Beispiel betreffend lettische Kollektivverträge vor Kommission) etc. • Mit hoheitlichen Aufgaben oder an der Mitwirkung an hoheitlichen Aufgaben betraute Unternehmer Mag. Martin Pospischill 7

8. Ökobüro; 20. Mai 2005 Aktuelle Entwicklungen und Ausblick • Jänner 2005: Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Evelyn Gebhardt, kündigt maßgebliche Änderungen am RL-Entwurf an (HKLP) • 22/23. März 2005: Europäischer Rat von Brüssel verlangt „Entschärfung“ der DL-RL • 19. April 2005: MEP Gebhardt legt den ersten Teil ihres Berichtes im Europäischen Parlament vor (Änderung des HKLP ins Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) • Juni 2005: Abstimmung im Ausschuss des Parlaments • Sept. 2005: Erste Lesung im Parlament Mag. Martin Pospischill 8

9. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!! Mag. Martin Pospischill