Zuständigkeiten für Ehescheidung (außerhalb EU-VO 2201/2203)

1. Zuständigkeiten für Ehescheidung(außerhalb EU-VO 2201/2203) 14.10.2005 Dr. Günter Tews

2. Informationen im Internet:WebSite für österreichisches Familienrechthttp://www.tews.at 14.10.2005 Dr. Günter Tews

3. Besondere Gerichtsstände: 1. Ausschließliche. Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis § 76 JN (1) Für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oderNichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien ist das Gerichtausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die Ehegatten ihrengemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben.Hat zur Zeit der Erhebung der Klage keiner der Ehegatten seinengewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sprengel oder haben sie im Inland einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nicht gehabt, so ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der gewöhnliche Aufenthalt des beklagten Ehegatten oder, falls ein solcher gewöhnlicher Aufenthalt im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthalt des klagenden Ehegatten liegt, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. 14.10.2005 Dr. Günter Tews

4. Besondere Gerichtsstände: 1. Ausschließliche. Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis § 76 JN (2) Die inländische Gerichtsbarkeit für die im Abs. 1 genanntenStreitigkeiten ist gegeben, wenn 1. einer der Ehegatten österreichischer Staatsbürger ist oder 2. der Beklagte, im Fall der Nichtigkeitsklage gegen beide Ehegatten zumindest einer von ihnen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder 3. der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und entweder beide Ehegatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt haben oder der Kläger staatenlos ist oder zur Zeit der Eheschließung österreichischer Staatsbürger gewesen ist. 14.10.2005 Dr. Günter Tews

5. Zuständigkeiten nach JN Ehescheidung 14.10.2005 Dr. Günter Tews

6. Der letzte gemeinsame Aufenthalt an dem kein Ehegatte mehr lebt, bewirkt KEINE Zuständigkeit § 76 (1) 2.Satz JN 14.10.2005 Dr. Günter Tews

7. Letzter gemeinsamer Aufenthalt § 76 (1) 1.Satz JN 14.10.2005 Dr. Günter Tews

8. Letzter gemeinsamer Aufenthalt, an dem ein Ehegatte aufhältig ist § 76 (1) 1.Satz JN 14.10.2005 Dr. Günter Tews

9. Aufenthalt des Antragsgegners Art. 76 (1) 2. Satz 14.10.2005 Dr. Günter Tews

10. ^v Gerichtsstandvereinbarung § 104 JN 14.10.2005 Dr. Günter Tews

11. ^v Wechsel ins EU-Ausland => EU-VO 2201/2003 EU-VO 2201/2203 14.10.2005 Dr. Günter Tews

12. Zuständigkeiten für Obsorgerecht und Besuchrecht § 109 JN 14.10.2005 Dr. Günter Tews

13. prinzipiell Aufenthaltsort § 109 JN 14.10.2005 Dr. Günter Tews

14. Übertragungsmöglichkeit bei Übersiedlung § 111 JN 14.10.2005 Dr. Günter Tews

15. Übersiedlung ins EU-Ausland => EU-VO 220172003 EU-VO 2201/2203 14.10.2005 Dr. Günter Tews

16. Zuständigkeit Unterhaltsrecht für Kinder § 114 JN 14.10.2005 Dr. Günter Tews

17. Pflegschaftsgericht – Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten Kindes 14.10.2005 Dr. Günter Tews