BAV Kongress am 11.10.2007 Ihr Gesprächspartner: Dr. Johannes Ziegelbecker

1. Entwicklungen in der betrieblichen Altersvorsorge auf europäischer Ebene und Auswirkungen auf Österreich BAV Kongress am 11.10.2007 Ihr Gesprächspartner: Dr. Johannes Ziegelbecker

2. Teil 1 Die europäische Ebene

3. Ausgangspunkt • Staaten der EU von demographischen Veränderungen betroffen • Neuverschuldung der staatlichen Haushalte nur begrenzt möglich (Konvergenzkriterien etc.) • Finanzierbarkeit der staatlichen Pensionssysteme muss nachhaltig gestaltet werden • Notwendigkeit nach ergänzender Vorsorge, die ein breites Publikum erfasst • der betrieblichen Altersvorsorge kommt eine große Bedeutung zu (verwaltetes Vermögen im Bereich betriebliche Altersversorgung im Jahr 2005 laut EFRP € 3,6 Trillionen ) • Systeme der betrieblichen Altersvorsorge innerhalb der EU sehr unterschiedlich • Westeuropäisches Modell der Betriebspensionen versus Weltbank – Modell • große Unterschiede in der Detailausgestaltung innerhalb der Systeme des westeuropäischen Betriebspensionsmodells

4. Harmonisierungsbestrebungen der EU • Pensionsfondsrichtlinie 2003/41/EG • Mindestanforderungen an Pensionsfonds (Ausstattung mit versicherungstechnischen Rückstellungen, aufsichtsrechtliche Eingriffsrechte, Transparenzanforderungen, Veranlagung etc.) • Ermöglichung von grenzüberschreitenden Aktivitäten • Entwurf für eine Portabilitätsrichtlinie (sehr umstritten) • Mindeststandards für Unverfallbarkeitsfristen • Behandlung von beitragsfreien Anwartschaften • Recht des Arbeitnehmers auf Transfer innerhalb der EU

5. Status Quo grenzüberschreitende Tätigkeiten

6. Teil 2 Auswirkungen auf Österreich

7. Aktivitäten ausländischer Pensionsfonds in Österreich • 2 Notifikationen liegen bei der FMA auf • terminologische Differenzen (deutsche Pensionskasse ist nicht mit einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar) • Komplexität Arbeits -und Sozialrecht • Steuerrecht • Qualität der Aufsicht und des Aufsichtsrechtes im Herkunftsmitgliedstaat

8. Aktivitäten österreichischer Pensionskassen im Ausland • Unsicherheiten iZm grenzüberschreitender Tätigkeit • korrekte Implementierung der Pensionsfondsrichtlinie noch immer nicht in allen Ländern abgeschlossen • protektionistische Tendenzen • Komplexität Arbeits-/und Sozialrecht • Steuerrecht • Soft Facts (Sprache, Vorurteile, etc.) • erhöhter Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit diesen Aufwendungen

9. Chancen One-Stop–Shop für Unternehmen, die in mehreren Ländern aktiv sind Lösungen für Grenzregionen allfällige Vorteile aufgrund der Anwendbarkeit von österreichischem Aufsichtsrecht und Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht aus unterschiedlichen Ländern

10. Ausblick • EET – Prinzip ist das international übliche Steuermodell bei der Besteuerung von Pensionskassenbeiträgen (soll auch für Arbeitnehmerbeiträge an Pensionskassen eingeführt werden) • Harmonisierungsbestrebungen der EU • Steuerrecht • Arbeits- und Sozialrecht • Portabilität (Erleichterung der Mitnahme von Pensionskapital)

11. Grenzenlose BAV Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!