“Schöner Fliegen mit der WestLB” Die WestLB - Flugaffäre und der Untersuchungsausschuss

1. “Schöner Fliegen mit der WestLB”Die WestLB - Flugaffäre und der Untersuchungsausschuss Universität Duisburg-Essen Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2006 / 2007 Nico Grasselt, Dipl.-Soz.-Wiss. Proseminar „Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland” Referenten: Benjamin Müller, Christopher Monheimius 11.12.2006 “Schöner Fliegen mit der WestLB”

2. Aufbau / Inhalt • Die Beteiligten • Situation / Historische Einordnung • Der Skandal: Was führte zum PUA? • Der PUA „Flugaffäre“ • Der Zwischenbericht„Das offene Ende“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

3. Johannes Rau • Landtagsabgeordneter in NRW1958 - 1999 • Ministerpräsident NRW 1978 – 1998 • Kanzlerkandidat der SPDBundestagswahl 1987 • Bundespräsident1999 – 2004 “Schöner Fliegen mit der WestLB”

4. Heinz Schleußer • Landtagsabgeordneter in NRW1975 - 2000 • Finanzminister NRW 1988 – 2000 • Aufsichtsrat der Thyssen Krupp AG • Verwaltungsrat WestLB “Schöner Fliegen mit der WestLB”

5. Friedel Neuber • Landtagsabgeordneter in NRW1962 - 1975 • Präsident Bundesverband der öffentlichen Banken 1987 – 2001 • Vorsitzender WestLB1981 - 2001 • Diverse AufsichtsratsmandateRWE, LTU, Tui, Deutsche Bahn, RAG, ThyssenKrupp “Schöner Fliegen mit der WestLB”

6. Der „IC 72“ • „Investmentclub 72“Gegründet 1972 • Verwaltet von der WestLB • Gründungsmitglieder: • Rau • Schleußer • Neuber • Weitere Mitglieder: • Wolfgang Clement • Friedrich Nowottny (WDR) “Schöner Fliegen mit der WestLB”

7. WestLB • Westdeutsche LandesbankGegründet 1969 • Haupteigentümer: NRWAnteil: 43,2%, Stand 2000 (Stand 2006: 17,081%) “Schöner Fliegen mit der WestLB”

8. PJC • PJC„Private-Jet-Charter“ • Gründer und Pilot: Peter Wichmann • Ralph Henry Ermisch (Co-Pilot) • Flog im Auftrag der WestLB • 1996 trennt sich die WestLB von der PJC wegen Ungereimtheiten bei Flugrechnungen “Schöner Fliegen mit der WestLB”

9. Die Situation Landesregierung NRW PJC „Privat-Jet-Charter“ fliegt Vertrag bucht über “Schöner Fliegen mit der WestLB”

10. Historische Einordnung • Bgeinn: Anfang November 1999 • Parallel zur CDU-Spendenaffäre (Haftbefehl am 4. November gegen Walther Leisler Kiep) • Ende: Mai 2000 • Landtagswahl in NRW “Schöner Fliegen mit der WestLB”

11. Was führte zum Untersuchungsausschuss ? • Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen WestLBFebruar 1998 Die TAZ dazu: „Und wenn Clement es eilig hat, vom Morgentermin beim Daimler-Vorstand in Stuttgart zur Kabinettssitzung nach Düsseldorf zu kommen, macht die WestLB schon einmal einen ihrer Firmenjets startklar.“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

12. Die CDU wird hellhörig • Kleine Anfrage an die LandesregierungFebruar 1998 „Wann, wohin und zu welchem Zweck sind Mitglieder der Landesregierung in den letzten drei Jahren mit Firmenjets der WestLB geflogen?“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

13. Antwort der Landesregierung • Antwort durch Finanzminister SchleußerApril 1998 Führt insgesamt 28 Flüge auf, die er und der damalige Wirtschaftsminister Clement als Mitglieder des WestLB-Verwaltungsrates getätigt haben • Eigenwillige Interpretation der Fragestellung • Unzureichende Antwort auf die Anfrage “Schöner Fliegen mit der WestLB”

14. FOCUS berichtet29. November 1999 • Über eine Privatdetektei stellt der FOCUS Kontakt zu dem Co-Piloten Ralph Henry Ermisch her und berichtet über „traumhaft günstige Trips“ des Finanzminister Schleußer • SPIEGEL • Bericht über die private Nutzung der Chartergesellschaft • Stützt sich dabei auf Aussagen von Sabine Wichmann (Witwe des verstorbenen Piloten) “Schöner Fliegen mit der WestLB”

15. Fragestunde im Landtag10.12.1999 • CDU droht mit PUA • Clement kann nicht beantworten, warum Raus Flüge nicht erwähnt wurden und • Kann keine Auskunft über genaue Anzahl von Raus Flügen geben • Clement zitiert Stellungnahme des Bundespräsidialamtes: • „Keine privaten Flüge“ Raus – alles im Landesinteresse “Schöner Fliegen mit der WestLB”

16. WAZ13. Dezember 1999 • Auch Bundespräsident Rau soll fünf mal privat mit Jets der WestLB geflogen sein • CDU wittert einen Skandal: • Beschließt, dass sie PUA fordert • SPD: „Schmutzkampagne“ • Ermisch hat abgesagte Flüge trotzdem geflogen und zu Kokainhandel genutzt und abgerechnet • Seine gefälschten Pilotenbücher bietet er nun gegen gute Preise auf dem Medienmarkt an “Schöner Fliegen mit der WestLB”

17. Manfred DammeyerFraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW • „Wir sind die Schweinereien leid, da hineingerührt zu werden und in einem Atemzug mit Kohl und seinen schwarzen Kassen genannt zu werden.“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

18. Rau geht in die Offensive • ARD Tagesthemen 16. Dezember 1999 • Rau: • Alle Flüge haben dienstlichen Anlass gehabt “Schöner Fliegen mit der WestLB”

19. Die Einsetzung des PUA17. Dezember 1999 • CDU kann sich nicht damit durchsetzen, dass alle Vergünstigungen der Bank an Regierungsmitglieder durchleuchtet werden • Ausschuss soll noch vor der Landtagswahl einen Bericht vorlegen • CDU ist bereit auf Rau-Aussage zu verzichten, wenn Rau „umgehend von sich aus zur Klärung der Faktenlage beitrage“ • Grüne: „Strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Landesbank und denen der Landesregierung“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

20. Zweite Sitzung des PUA11. Januar 2000 • Landesregierung legt dem PUA dünnen Bericht zur Nutzung des Service vor: • Anzahl der Flüge (63) beruht auf einer Befragung der (ehemaligen) Mitarbeiter - Dokumente der WestLB wurde nicht angefordert • Angaben von zwei Ex-Ministern und die von Rau fehlen • Genauere Auflistung der Flüge will man „aus Respekt vor dem Untersuchungsausschuss“ nicht öffentlich machen • Adamowitsch, Chef der Staatskanzlei: • „Keine unzulässige Verquickung“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

21. Zweite Sitzung des PUA11. Januar 2000 • Rau kündigt über Anwälte an, alle Daten noch in diesem Monat zu veröffentlichen • WestLB: • In 14 Jahren 1,8 Mio DM für Flüge, 600.000 DM davon im Interesse der Bank • Betrag wurden als Gewinnausschüttung versteuert, aber nie von der Landesregierung überprüft • Ungeklärte Frage: • Warum konnte sich die Landesregierung eine Aufstellung der Kosten von der WestLB besorgen, aber keine Auflistung der Flüge? “Schöner Fliegen mit der WestLB”

22. WELT AM SONNTAG 16. Januar 2000 • Auflistung aller Flüge von 1989 bis 1999: • Über 100 Flüge, davon 42 durch Johannes Rau • Kosten sind höher als von der WestLB angegeben (tatsächlich 1,87 Mio. DM für 10 Jahre und nicht wie vorher behauptet für 14 Jahre) • Hohe Schwankungen bei den Flugkosten “Schöner Fliegen mit der WestLB”

23. Dritte Sitzung des PUA19. Januar 2000 • Vernehmung von Sabine Wichmann: • Viele Privatflüge wurden durch die WestLB finanziert • „Standen da mit Pfeife, Gummistiefeln und Angeln“ und sagten „Wir wollen zum Angeln.“ • Privatflug von Rau zu seinem Ferienhaus nach Spiekeroog • Fünf Flüge von Schleußer (statt zwei, wie von ihm zugegeben) zu seiner Ferienyacht, wobei auch Teile für sein Boot an Bord gewesen seien • Friedel Neuber flog oft privat zur Jagd • Anonymer Brief der dem PUA vorliegt: • „Wir wussten alle, dass Neuber nicht nur den Flugdienst für uns zur Verfügung stellte, sondern auch die Damen, mit denen wir uns vergnügen konnten, wenn wir wollten.“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

24. Dritte Sitzung des PUA19. Januar 2000 • Grüne gehen auf Distanz zur SPD: • „Die Landesregierung muss nun endlich aus den Wolken hervor kommen und alle offenen Fragen präzise beantworten.“ Landessprecher Reiner Priggen • Landtagsfraktionssprecher Roland Appel fordert „strukturelle Konsequenzen“ • Grüne nennen regelmäßige fünfstellige Zuwendungen der WestLB an SPD und CDU „indirekte Parteienfinanzierung“ Michael Vesper, stellvertretender Ministerpräsident • Priggen erstattete deshalb „wegen rechtswidriger Parteispendenpraxis“ Strafanzeige gegen den Vorstand der WestLB “Schöner Fliegen mit der WestLB”

25. Heinz SchleußerDas Ende einer Karriere • 25.Januar 2000: • Schleußer gibt zu, bei zwei Flügen in Begleitung gewesen zu sein. • Kosten will er nun nachträglich erstatten • 26. Januar 2000: • Schleußer tritt inmitten des Neujahrsempfangs der SPD-Landtagsfraktion zurück: • „Ich werde und kann nicht zulassen, dass mein Privatleben weiter in dieser Form in die Öffentlichkeit gezerrt wird“. “Schöner Fliegen mit der WestLB”

26. Rau rudert (fliegt) zurück30. Januar 2000 • Rechtsanwälte Raus korrigieren in einem Schreiben an den PUA frühere Aussagen: • „Tatsächlich habe es aufgrund der angespannten Terminsituation der Spitzenpolitiker unterliegen auch Verknüpfungen von dienstlichen Terminen mit Terminen parteipolitischen Charakters gegeben“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

27. Sechste Sitzung des PUA1. Februar 2000 • Vernehmung von Ralph Henry Emrisch: • Auch VW-Chef Piech, Bodo Hombach, Barschel, Deutsche-Bank-Chefs Herrhausen und Kopper, Helmut Kohl uva. flogen mit PJC • Stewardessen waren getarnte Prostituierte • NRW-Landespolitiker haben Sexpartys teilgenommen • So konnten die Flüge zu so hohen Preise abgerechnet werden, da Neuber erpressbar war “Schöner Fliegen mit der WestLB”

28. Siebte Sitzung des PUA4. Februar 2000 • Neuber verweigert die Aussage vor dem PUA “Schöner Fliegen mit der WestLB”

29. Zwischenbericht des PUA29. April 2000 • Untersuchungszeitraum 1985 – 1999 • Inzwischen 110 Flüge mit Privatchartermaschinen bekannt • 1997 fanden die letzten Flüge mit Mitglieder der Landesregierung statt • Grundsätzlich kann man die Flüge in zwei Kategorien einteilen: • Flüge auf Veranlassung und im ausschließlichen bzw. vorrangigen Interesse der WestLB (sog. „Mitflüge“ von Mitgliedern der Landesregierung) • Flüge auf Veranlassung und im ausschließlichen bzw. vorrangigen Interesse der Landesregierung • Alle Flugabrechnungen sind von der WestLB bezahlt worden “Schöner Fliegen mit der WestLB”

30. Zwischenbericht des PUA29. April 2000 • Ehemalige Finanzminister Schleußer zahlte im Jahre 1996 ca. 30.000 DM für Privatflüge mit der PJC • Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten für die Finanzierung der Flugkosten: • Die Kosten wurden von den Gewinnausschüttungen für das Land abgezogen bzw. damit verrechnet • Die Kosten minderten den Überschuss (das Jahresergebnis) der WestLB und damit auch die Gewinnanteile aller Gewährträger • Es hat überhaupt keine Abrechnung bzw. Verrechnung stattgefunden • Die Passagierlisten wurden auf Veranlassung von WestLB Chef Neuber anonymisiert. “Schöner Fliegen mit der WestLB”

31. Landtagswahl 200014. Mai 2000 • SPD: 42,8%-3,2 • CDU: 37,0%- 0,7 • Grüne: 7,1%-2,9 • FDP: 9,8%+5,8 “Schöner Fliegen mit der WestLB”

32. „Das offene Ende“ • PUA ist nach der Landtagswahl eingeschlafen • Offene Fragen: • War der PUA nur ein Wahlkampfmanöver? • Lag der CDU etwas an der Aufklärung oder war sie selbst verstrickt, bzw. wusste davon? “Schöner Fliegen mit der WestLB”