Prof. Andreas Ladner pmp 2010

1. Gestion de l’organisation territoriale7. Conclusion Prof. Andreas Ladner pmp 2010

2. RTP – la crise de l’Euro • Währungsunion oder Finanz-, Wirtschafts- und Steuerunion • Ausgleichszahlungen zwischen armen und reichen Ländern

3. Types de réformes Répartitions des tâches Péréquations financières NGP collaborations, fusions PPP, Outsourcing

4. Verwaltungsprofile und Länder Kuhlmann/Wollmann (2010, Ms)

6. Typen von Verwaltungsreformen Kuhlmann/Wollmann (2010, Ms)

7. Interne Verwaltungsreformen (NPM vs. traditionell) • Aufbau und Organisation • Prozesse, Abläufe und Steuerung • Personal und Führung Kuhlmann/Wollmann (2010, Ms)

8. Externe Verwaltungsreformen • Vertikale intergouvernementale Verwaltungsreformen: De-/Rezentralisierung, Funktionalreform, Regionalisierung, Devolution, Quasi-Föderalisierung • Territoriale Konsolidierung im subnationalen Raum: Fusionen, Kooperationen • Intersektorale Verwaltungsreformen: Privatisierung, Auslagerung, PPP, Re-Verstaatlichung Kuhlmann/Wollmann (2010, Ms)

9. Results from the country conclusion of the chapters in Goldsmith/Page (2010) Institutions of territorial governance have changed (due to globalization, Europeanisation, the emergence of the meso and changing patterns of regulation) considerably

10. Prestations publiques: Les trois questions de base • Qui décide? • Qui paie? • Qui fait?

11. Verwaltungsreformen im Mehrebenensystem A. Kompetenzverschiebung zwischen Zentralstaat und Regionen (Regionalisierung, Devolution und Quasi-Föderalisierung) • Aufgabenumverteilung zwischen Staat und kommunaler Selbstverwaltung (Kommunalisierung, Funktionalreform) • Transfer von zentralstaatlichen Aufgaben einschliesslich personeller und budgetärer Ressourcen auf subnationale staatliche und halbstaatliche Verwaltungseinheiten (administrative Dekonzentration)

12. A. Föderalisierung, Quasi-Föderalisierung, Regionalisierung • Zuständigkeiten werden einer regionalen, intermediären oder Meso-Ebene übertragen, die zwischen zentraler und lokaler/kommunaler Ebene angesiedelt ist. • Von einer Föderalisierung wird dann gesprochen, wenn die mittlere Ebene eigenständige Gesetzgebungs- und Politikkompetenzen erhält, sonst spricht man von einer einfachen Regionalisierung.

13. A1) Beispiele für eine (Quasi-)Föderalisierung • Spanien (communidades autónomas, 1978) • Belgien (Regionen und Sprachgemeinschaften, 1993) • Italien (Verfasssungsreform 1999, 2001) • Grossbritannien (Ende 1990er Jahr, Scotland, Wales, Nordirland)

14. A2) Beispiele für eine Regionalisierung • Frankreich (1982, 26 régions) • Schweden (Kreise -> Regionen) • Polen (Dualstruktur: dezentrale Zentralverwaltung, überlokale Selbstverwaltung ) • Ungarn (statistische Planungsregionen)

15. B. Dezentralisierung und Kommunalisierung • Kompetenzabschichtung (Übertragung) an die überlokale Selbstverwaltungsebene (Kreise) oder an die lokale Selbstverwaltungsebene). • Im letzten Fall spricht man von einer echten oder unechten Kommunalisierung. (Da es zu einer Integration von ehemals zentralstaatlichen Aufgaben in die multifunktional ausgelegt lokale Selbstverwaltung kommt, läuft das Ganze, anders als bei der administrativen Dekonzentration, auf eine Stärkung der Gebietsorganisation (multi purpose model) hinaus.

16. B. Modelle der Dezentralisierung • In einem monistischen Aufgabenmodell sind alle Aufgaben, die den Gemeinden zustehen, echte kommunale Selbstverwaltungsaufgaben, für die die gewählte Kommunalvertretung zuständig ist (politische Kommunalisierung). • In einem dualistischen Modell haben die Gemeinden zwei Typen von Aufgaben. Echte Kommunalaufgaben und übertragene Aufgaben. Werden übertragene Aufgaben verlagert, spricht man von einer administrativen, unechten Kommunalisierung/Dezentralisierung.

17. B. Beispiele der Dezentralisierung und Kommunalisierung in Europa • Schweden: Spitzenreiter der politischen Dezentralisierung, bemerkenswert reine Ausprägung des monistischen Modells, „Freie Kommunen Experiment“ B) Frankreich: Acte I (1982) und Acte II (2003). Teilweise Festhalten am dualistischen Modell (Baugenehmigungen im ungeplanten Bereich), aber insgesamt eher echte Dezentralisierung (technische Bedienstete von collèges, Nationalstrassen, sozialer Wohnungsbau, Kultur, Sport)

18. Italien (devolution), Verfassungsänderung 2000 sieht eine umfassende Verwaltungszuständigkeit der Gemeinden vor, die Umsetzung ist aber bescheiden. Dualistisches Modell überwiegt. Nur 13 Prozent der Staatsangestellten sind auf lokaler Ebene tätig. • Deutschland: Anknüpfend an die dualistische Tradition ist es vor allem zu einer unechten respektive administrativen Dezentralisierung/Kommunalisierung gekommen • Grossbritannien: Monistische Tradition. Entsprechend handelte es sich bei der Dezentralisierung um eine echte Dezentralisierung, die in den 1980er Jahren durch ein dichtes Netz von Direktiven ausgehöhlt wurde. Dazu kommt eine starke administrative Dekonzentration.

19. C. Dekonzentration • Aufgaben von zentralstaatlichen Institutionen werden auf lokal angesiedelte (dekonzentrierte) staatliche oder halbstaatliche Verwaltungseinheiten transferiert. • Die dekonzentrierten Verwaltungseinheiten bleiben unter der Kontrolle des Zentralstaates • Diese Reformen laufen auf eine Stärkung des Single purpose model hinaus

20. C. Beispiele der Dekonzentration • Deutschland: Regionale Agenturen der Bundesagentur für Arbeit • Frankreich: 95% der Bediensteten des Zentralstaates arbeiten ausserhalb von Paris • Italien: Starke Persistenz zentralstaatlicher Verwaltung auf der Ebene der Provinzen und Kommunen • Grossbritannien: Hier läuft die Dekonzentration in jüngerer Zeit vor allem über Agencies und Quangos (quasi (autonomous) non-governmental organizations)

21. Reformen A-C: Konvergenz oder Divergenz? • Reformen im Mehrebenensystem stehen europaweit auf der verwaltungspolitischen Agenda • Dezentralisierung/Regionalisierung dominiert (Transfer von Kompetenzen nach unten) • Vormals unitaristische Länder der napoleonischen Ländergruppe konvergieren Richtung föderalistische Lösungen (Italien, Spanien, Belgien). Ebenso Grossbritannien. Die Lösungen sind teilweise sehr asymmetrisch. • Multifunktionale, politisch verantwortliche und institutionell abgesicherte Kommunalverwaltungen, der nordmitteleuropäischen Ländergruppe (Schweden, Grossbritannien, Deutschland) sind im Trend Konvergenz!

22. Allerdings mit Ausnahmen (Divergenz) • In Grossbritannien kommt es eher zu einer Entmachtung der Kommunen. • In Frankreich findet eine einfache Regionalisierung und keine eigentlich Föderalisierung statt. • In Schweden und Dänemark kommt es zu einer Aufwertung der Regionen. Konvergenz innerhalb der Ländergruppen oder zwischen den Ländergruppen?

23. Erklärungsfaktoren für die Reformen A-C • Aus Sicht des soziologischen Institutionalismus können Nachahmung (mimetic isomorphism), die Unerwünschbarkeit oder Unangebrachtheit einer Zentralisierung (normative isomorphism) oder die auf die Regionen ausgerichtet Strukturförderung (coercive isomorphism) als Erklärungsfaktoren für die Konvergenz angefügt werden. • Im Sinne des ökonomischen Institutionalismus könnte argumentiert werden, dass die Länder auf ähnlich Herausforderungen ähnlich reagieren. Insbesondere versuchen sie der EU-Zentralisierung auf der supranationalen Ebene mit einer Dezentralisierung/Regionalisierung und Dekonzentration auf der nationalen/subnationalen Ebene zu kompensieren. • Dort wo es zu grossen paradigmatischen Wechseln gekommen ist, muss auf den akteurzentrierten Institutionalismus zurückgegriffen werden (Sozialisten in Frankreich 1982, Cumul des mandats)

24. Erklärungsfaktoren für die Reformen A-C (2) Bei den persistenten und divergenten Entwicklungen kommt dann der historische Institutionalismus zum Zuge: Beispielsweise das Festhalten Schwedens am monistischen Aufgabenmodell oder die anhaltende Bedeutung des dualen Modells in der preussisch begründeten deutsch-österreichischen Verwaltungsgeschichte. Welches auch für Frankreich, Italien und Ungarn gilt.

25. D. Territorialreformen: Ausgangspunkt • Nordeuropäische Länder (UK, Schweden, Deutschland) haben nach dem 2. Weltkrieg darauf gedrängt, die administrative Leistungsfähigkeit der Gemeinden durch Fusionen zu erhöhen. • In den südeuropäischen Ländern (Frankreich, Italien), sind die kleinen Gemeinden beibehalten worden. Dafür wurde die Zusammenarbeit intensiviert. • In den ost- und mitteleuropäischen Ländern wurde nach dem Zusammenbruch dem Aufbau demokratischer und leistungsfähiger Strukturen eine relativ grosse Bedeutung beigemessen.

26. D: Reformmuster in den nordeuropäischen Ländern • Grossbritannien setzt schon früh (1888, 1894) die Grundlagen für ein monistisches System. 1974 grosse Zusammenlegung von districts/borough councils. Voraussetzung war, dass das Parlament die Territorialeinteilung vornehmen konnte. • Schweden setzt ebenfalls sehr früh (1952/1974) auf Fusionen. Auch hier kann das Parlament ohne Zustimmung der Betroffenen Fusionen verfügen. • Dänemark fusionierte 1970 und 2007 (1386 -> 271 -> 98) • Griechenland, Bulgarien und Litauen gelten als Ausnahmen, die ebenfalls diesem Reformmuster folgen.

27. D: Reformmuster in den südeuropäischen Ländern • Frankreich (Loi Chevènement: 16 communautés de grandes villes, 174 communautés d‘agglomération, 2406 communautés de communes -> Comité Balladur) • Italien: 1990 und 2000 kommt es zu versuchen, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken • Spanien: Mono- und plurifunktionale Verbände von Gemeinden • Transformationsländer Ungarn (hier profitieren die Gemeinde von der neu erworbenen Autonomie und machen die unter dem kommunistischen Regime verfügten Fusionen wieder rückgängig) und Tschechien (auch hier entstehen kleinen Gemeinden, die zusammenarbeiten müssen)

28. D: Reformhybrid Deutschland • Nordeuropäische Variante in sozial-demokratisch regierten Bundesländern (Nordrhein-Westfalen/Hessen). • Südeuropäische Variante in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein. Interkommunale Verbände und Verbandsgemeinde („Doppeldecker-Gemeinde“) • Ostdeutschland: Zuerst südeuropäisch mit IKZ und nun einsetzenden Fusionen (Brandenburg)