Rechtsanwaltskammer Geldwäschetagung 16.09.2011

1. Rechtsanwaltskammer Geldwäschetagung 16.09.2011

2. Statistik

3. § 165 StGB (01.07.2010): -) Eigengeldwäsche -) Vermögensdelikte mit mehr als 1jähriger Freiheitsstrafe -) Gewerbsmäßige Vergehen nach dem Immaterialgüterrecht -) Strafdrohung Gesetzliche Änderungen

4. Vortaten im Finanzstrafgesetz (seit 01.01.2011): § 35 Schmuggel > € 50.000.- + Vorsatz § 37 Abgabenhehlerei > € 50.000.- + Vorsatz Abgabenbetrug (§ § 38a, 39 FinStG): -) Gerichtszuständigkeit > € 100.000.- -) falsche oder verfälschte Urkunden oder -) Scheingeschäfte/Scheinhandlungen oder -) Vorsteuer beantragt ohne Lieferung /Leistung Abgabenhinterziehung > 250.000.- § 5 EU-PKG: Datenübermittlung an Europol zu Analysezwecken bei Abgabenhinterziehung (bei schwerer Kriminalität, zwei oder mehr Mitgliedsstaaten involviert – Umsatzsteuerkarroussell) Gesetzliche Änderungen

5. Identifizierung Grundsatz: Know your client PRADO – Öffentliches Online Register echter Identitätspapiere und Dokumente der EU Offshore Gesellschaften Wer ist der wirtschaftlich Berechtigte? Treuhandschaften Gefahrenpotentiale

6. Identifizierung Ausweisdokument genau prüfen -) Farbkopie anfertigen -) Kopien von Identitätsdokumenten sind fälschungsanfällig -) Identitätsdokumente haben Sicherheitsmerkmale (Wasserzeichen, Prüfzeile, UV-Licht) siehe: PRADO – öffentliches online-Register echter Identitäts- und Reisedokumente

7. Offshore-Gesellschaften Merkmale: -) Keine Aktivitäten im Registrierungsland -) Entscheidungsträger nicht im Registrierungsland -) Im Regelfall kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich -) Keine Buchführungspflicht -) Strenges Bankgeheimnis -) Gute Infrastruktur -) Ausgezeichnetes Service durch Bürocenters -) Schnell, diskret und niedrige Kosten

8. Fallbeispiele

9. Angebliche Sitzadresse einer Offshore Gesellschaft

10. mit Briefkasten

11. Anwalt als Geldwäscher • Anwalt gründet Gesellschaft in Panama • Benützt ein Büroservice in der Schweiz • Eröffnet Konten in Österreich und ist zumindest zeichnungsberechtigt • Transferiert Millionenbeträge aus den Ausland ins Ausland • Empfängerkonten sind wiederum typische Offshore Gesellschaften • Bank meldet der Geldwäschemeldestelle Grunddelikt: Untreue und Bestechung

12. Anwalt als Geldwäscher • Renommiertes Unternehmen überweist einen namhaften Betrag auf ein Studentenkonto eines jungen Anwalts • Transferiert die Gelder über Anweisung einer Lobbyingfirma mit Sitz auf den BVI ins östliche Ausland • Empfänger waren wiederum Offshore Gesellschaften • Wirtschaftlich Berechtigter der BVI-Gesellschaft war bekannt • Wirtschaftlich Berechtigte der Empfänger Firmen waren dem Anwalt unbekannt Hintergrund: Bestechung

13. Verdeckte Treuhandschaft • Anwältin vertritt einen Ausländer beim Immobilienerwerb in Österreich • Verträge werden unterschrieben • Treuhandkonto vom Anwalt eingerichtet • Vereinbarte Ratenzahlungen werden nicht eingehalten • Gelder fliesen unregelmäßig, von verschiedenen Personen aus dem Ausland und in kleinen Beträgen, schließlich kommt kein Geld mehr • Käufer gesteht ein, dass er nur Treuhänder ist • Der tatsächliche Käufer ist nicht greifbar, Herkunft der Gelder vom Anwalt nicht eruierbar • Anwalt wendet sich an die Geldwäschemeldestelle Ermittlungsergebnis: Kein krimineller Hintergrund, Rückabwicklung gestaltet sich schwierig

14. Identifizierung • Internationaler Betrüger wird ausgeforscht und zu einer Haftstrafe verurteilt und nach 2 Jahren freigelassen • Gelder sind bei österreichischen Banken noch immer gesichert • Täter beschafft sich nach der Freilassung ein falsches ID und reicht über einem Anwalt eine Wechselklage ein und obsiegt • Versucht mit dem Urteil an das noch immer gesicherte Geld heranzukommen • Bank wendet sich an die Geldwäschemeldestelle Identitätsfälschung fliegt auf!

15. Geldwäschemeldestelle Wenn Unterstützung benötigt wird: Bundeskriminalamt Geldwäschemeldestelle Josef Holaubek-Platz 1 1090 Wien Tel +43 1 24836 – 85298 Fax: +43 1 24836 - 85290 Mail: BMI-II-BK-7-2-2-FIU@bmi.gv.at Hompage: www.bmi.gv.at/cms/bk/meldestellen

16. Danke für die Aufmerksamkeit Mag. Rudolf Unterköfler Leiter der Abt. 7 Tel +43 1 24836 85343 Mob +43 664 8131911 Mail: Rudolf Unterköfler@bmi.gv.at