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Fußball EM 2012 – Ukraine Vertragsgestaltung in Übereinstimmung mit UEFA-Regeln

Fußball EM 2012 – Ukraine Vertragsgestaltung in Übereinstimmung mit UEFA-Regeln. Hannover, den 11. September 2008 Alexander Weigelt Rechtsanwalt TOV Nörr Stiefenhofer Lutz (Kiew). Inhalt. Der rechtliche Rahmen für Investments in der Ukraine EM 2012 – Rechtsgrundlagen Ukraine

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Fußball EM 2012 – Ukraine Vertragsgestaltung in Übereinstimmung mit UEFA-Regeln

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Presentation Transcript

  1. Fußball EM 2012 – UkraineVertragsgestaltung in Übereinstimmung mit UEFA-Regeln Hannover, den 11. September 2008 Alexander Weigelt Rechtsanwalt TOV Nörr Stiefenhofer Lutz (Kiew)

  2. Inhalt • Der rechtliche Rahmen für Investments in der Ukraine • EM 2012 – Rechtsgrundlagen Ukraine • UEFA-Vorgaben • Bauliche Anforderungen • Marken, Werbung, Exklusivität

  3. Der rechtliche Rahmen für Investments in der Ukraine

  4. Schutz für Auslandsinvestitionen • Genereller Eigentumsschutz gemäß Verfassung und Zivilgesetzbuch • Spezieller Schutz von Investitionen aus dem Ausland • 10-Jahres Schutz gegen Gesetzesänderung (eingeschränkt auf Verstaatlichung u.ä.) • Schutz bei/gegen Enteignung und staatliche Eingriffe • Garantie der Gewinnüberführung ins Ausland • Wichtig: Registrierung als Auslandsinvestment

  5. Rechtsformen für die Ausübung von Geschäftsaktivitäten Ausübung von nicht-wirtschaftlichen, vorbereitenden oder Hilfstätigkeiten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( TOV) Aktiengesellschaft (AT) Permanent Representative Office (Betriebsstätte) Representative Office (Repräsentanz) Gesellschaftsrecht - populäre Rechtsformen

  6. Registrierung beim örtlichen Urkundsbeamten, Statistikamt, Örtliches Finanzamt, Pensions- und Sozialfonds Rechtlich existent ab dem Zeitpunkt der staatlichen Registrierung Einzelner Gesellschafter möglich (jedoch nicht, wenn es sich bei dem Gesellschafter um eine 100%ige Tochtergesellschaft handelt) Bestimmungen bezüglich Kapitaleinlagen und Kapitalerhaltung (z.B. können Haushaltsmittel nicht als Kapital verwendet werden) Obligatorischer Reserve-(Versicherungs)-Fonds (25 % des Gesellschaftskapitals und jährliche Einzahlung von 5 % des Netto-gewinns) obligatorische Audit-Kommission regelmäßige Berichterstattung gegenüber Finanz-, Statistikbehörden, Fonds regelmäßige Überwachung durch staatliche Finanzbehörden und andere autorisierte staatliche Behörden Quorum bei Gesellschafterversammlung 60 % des Kapitals/der Stimmen Gesellschaftsrecht - Rechtsformen AT und TOV

  7. Ähnelt der deutschen GmbH Maximal zehn Gesellschafter nicht mehr als eine 100 % Tochter TOV Mindestkapitalbedarf = 7.600 EUR (100 x monatlicher Mindestlohn) Gesellschafter besitzenprozentuale Anteile = bei jeder Veräußerung ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlich Übertragung von Gesellschaftsanteilen setzt die Zustimmung der anderen Gesellschafter voraus (mögliche Abweichung hiervon ist umstritten) Board of Directors / Director (Aufsichtsrat ist möglich) einfache Mehrheit der Anwesenden für Gesellschafterbeschlüsse; Kapitalmehrheit für Satzungs-änderung, Hauptgeschäftstätigkeit; Ausschluss Gesellschaftsrecht - Rechtsform TOV

  8. ähnlich einer deutschen AG geschlossen (private Aktienplatzierungen unter den Aktionären) (ZAT) oder offen (öffentliches Zeichnungsangebot mit Prospekt und Zeichnung von Aktien) (VAT) Mindestkapitalbedarf ca. 95.000 EUR (1.250 x monatlicher Mindestlohn); Aufgeld möglich Staatliche Wertpapier- und Aktienmarktkommission der Ukraine als Hauptregistrierungs-/Aufsichtsbehörde Vorkaufsrecht bei ZAT, bei VAT nur Bezugsrecht wesentlicher Gründungszeitraum (mindestens zwei Monate) Aufsichtsratobligatorisch bei über 50 Aktionären Bei ZAT ist die Übertragung von Aktien durch Vorkaufsrechte anderer Aktionäre beschränkt einfache Mehrheit für HV-Beschlüsse, 75 % für Satzungsänderung/Liquidation; Quorum = 60 % des Kapitals Direktorium wird durch HV bestellt/abberufen Banken / Spezialunternehmen führen oft Aktienregister Gesellschaftsrecht - Rechtsform AT

  9. Immobilienrecht – Miete I Mietdauer > 3 Jahre  Beurkundung + Registrierung gesetzliche Kündigungsfrist 3 Monate  abweichende Vereinbarung möglich max. Laufzeit 50 Jahre Gesetzliches Vorkaufsrecht für (vertragstreuen) Mieter im Verkaufsfall Mietgebrauch erst nach staatlicher Abnahme des Gebäudes zulässig (anderenfalls drohen Strafen und Nutzungsuntersagung) 9

  10. Immobilienrecht - Miete II Mietzahlung: gesetzlich in UAH, üblicherweise an festen USD oder EUR-Betrag gekoppelt Achtung: NBU-Devisenkurs weicht ca. 3 % vom Marktkurs ab  Nachteil für Mieter Indexierung entsprechend Inflationsrate Schönheitsreparaturen gesetzlich bei Mieter, in der Praxis bei hochwertigen Objekten durch Vermieter übernommen Versicherungsschutz nicht allgemein üblich Kautionsleistung: Barkaution an Vermieter oder Mietvorauszahlung für den letzten Monat der Mietzeit 10

  11. Immobilienrecht - Kauf häufig getrenntes Eigentum an Grundstück (staatlich) und Gebäude (Privateigentümer) Verkauf (und Vermietung) staatlicher Grundstücke seit 01.01.2008 grundsätzlich nur noch durch Auktion Ausnahme: Vorkaufsrecht (aus Mietvertrag, aus Gebäudeeigentum) Keine Übernahme von Grundschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis Eigentumswohnungen: “Erwerb”  “Investition” 11

  12. Sonstiges • Erheblicher Dokumentationsaufwand (Vertrag + “Akt”) • Grenzüberschreitende Zahlungen sind strikt gesetzlich geregelt und werden von der Nationalbank der Ukraine überwacht. Grenzüberschreitende Zahlungen müssen grds. in Fremdwährung (z.B. EUR) erfolgen • 180-Tage-Regel für Vorauszahlungen • Niedrige Kartellrechtsschranken • Problem Gesellschaftervereinbarungen • Umsatzsteuerrückerstattung • Bei grenzüberschreitenden Verträgen zweisprachige Version erforderlich (oder notariell beglaubigte Übersetzung)

  13. EM 2012 – Rechtsgrundlagen Ukraine

  14. EM 2012 – Rechtsgrundlagen Ukraine  Gesetz „Organisation und Durchführung der Endrunde der Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine“ vom 19. April 2007 • Verordnung des Ministerkabinetts „Regelungen für Investoren für den Bau oder die Rekonstruktion von Objekten im Rahmen der Organisation und Durchführung der Endrunde der Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine“ vom 06. August 2008

  15. EM 2012 – Vergabeverfahren I • EU-Vergaberecht gilt nicht • Verordnung vom 06. August 2008 (spezielles Vergaberecht): • Teilnahmegebühr für Teilnahme an Ausschreibungen, wird nicht zurückerstattet (Ziffer 2) • Auftraggeber (Austragungsstädte) bilden Wettbewerbskommissionen (Ziffer 6) • Bekanntmachung von Ausschreibungen 30 Tage im Voraus in Zeitschriften bzw. auf der amtlichen Website in Ukrainisch und Englisch (Ziffer 10) • UEFA-Anforderungen an ein bestimmtes Objekt (Stadion) müssen in Ausschreibung genannt werden

  16. EM 2012 – Vergabeverfahren II • Wertungskriterien (Ziffer 24): Übereinstimmung mit UEFA-Vorgaben frühest möglicher Zeitpunkt der Fertigstellung und Inbetriebnahme Anzahl ukrainischer Bürger, die im Projekt beschäftigt werden Garantien des Auftragnehmers zur Auftragsausführung etc. • Vertragsschluss (Ziffer 26): • muss binnen 30 Tagen erfolgen, sonst Zuschlag aufhebbar • Beschwerderecht bei Vergabestelle für Bieter (5 Tage), Ziffer 30 • Rechtsweg zu ukrainischen Gerichten

  17. UEFA – Vorgaben für die EM 2012

  18. UEFA - Bauliche Anforderungen - Stadien UEFA bewertet Stadien nach Sterne-Kategorien, in die Stadionqualität und Infrastruktur (außerhalb des Stadions) einfließen • 5 Sterne Stadien: Finale UEFA Champions League, Finale UEFA Cup, Finale EM mindestens 50.000 Sitzplätze weitere Qualitätskriterien • Deutschland: Olympiastadion Berlin, Olympiastadion München, Hamburg, Gelsenkirchen, Dortmund • Ukraine: Kiew (im Bau), Donezk ? • 4 Sterne Stadien: mindestens 30.000 Sitzplätze, weitere Anforderungen

  19. UEFA - Bauliche Anforderungen - Stadien • Spielfeldgröße 105 * 68 m • Keine Absperrzäune um das Spielfeld • Raum um Spielfeld für Werbetafeln und mindestens 18 Fernsehkameras • Hinter jedem Tor Raum für mindestens 150 Fotografen • Hochwertige Umkleideräume, moderner Dopingkontrollraum • Flutlicht mit mindestens 1.400 lux in Richtung Hauptkamera, 1000 Lux in andere Richtungen, plus Notstromversorgung mit gleicher Leistungsfähigkeit • Umfassendes Kameraüberwachungssystem für Besucher, mit Bewegungsnachverfolgung und Sofortbilddruck zur Weitergabe an Sicherheitskräfte im Stadion (Stewards)

  20. UEFA - Bauliche Anforderungen – Stadien • Klares, für alle Besucher verständliches Signalisierungs- / Durchsagensystem • Plätze für Menschen mit Behinderungen (mindestens 2 Sektoren mit je 50 Plätzen) plus Sanitäranlagen und geeigneten gastronomischen Anlagen • Medienzugangs- und Arbeitsmöglichkeiten (Kameraplätze, TV-Studios, etc.) entsprechend UEFA Guidelines for Media Facilities • VIP-Bereich einschließlich mindestens 150 Plätze in VIP-Ehrenloge Außerhalb des Stadions: • Internationaler Flughafen mit Kapazität für bis zu 60 Charterflüge täglich zusätzlich zum normalen Flugplan • Ausreichende hochwertige Hotelkapazitäten (für UEFA und Partner mindestens 1.000 5-Stern-Hotelräume, genügend weitere Hotelkapazitäten)

  21. UEFA – Marken, Werbung, Exklusivität • Ukrainisches Gesetz vom 19. April 2007 zu geistigem Eigentum der UEFA (Artikel 6 Nr. 2): „Während der Europameisterschaft ist verboten: - direkte oder indirekte Nutzung von jeglichen Namen, Zeichen oder anderen Objekten, an denen der UEFA geistige Eigentumsrechte zustehen, ohne Zustimmung der UEFA, - unerlaubte Werbung.“ • Ergänzung des Zivilprozessgesetzes der Ukraine „Während der Vorbereitung und Durchführung der Endrunde der Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine haben Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten der UEFA binnen 7 Tagen und ohne Vorverfahren zu entscheiden.“

  22. UEFA: Der Trend zur Eventmarke – bis zur EM 2004 EM 96 EM 2000 EM 2004

  23. UEFA / FIFA: Der Trend zur Eventmarke – seit der WM 2006. WM 2006 EM 2008 WM 2010 EM 2012 „WM 2006“ „Fussball WM 2006“ „WM Deutschland 2006“ „Fussball Berlin 2006“ etc. „World Cup 2006 Germany“ „Germany 2006“ „World Cup 2006“ u.v.m. „EM 2008“ „EURO 2008“ „Österreich/Schweiz 2008“ „Austria/Switzerland 2008“ „Autrice/Suisse 2008“ u.v.m. „EM 2012“ „EURO 2012“ „Poland Ukraine 2012“ „WM 2010“ „World Cup 2010“ „South Africa 2010“ „MUNDIAL 2010“

  24. Der Konflikt. UEFA: Ausdehnung des beanspruchten Ausschließlichkeitsbereichs durch Monopolisierung von Begriffen Allgemeinheit/ Werbetreibende/ Andere Veranstalter: Freihaltebedürfnis für beschreibende Begriffe

  25. Ambush Marketing – Die Definition der UEFA. Ambush-Marketing ist der vorsätzliche Versuch, sich mit einer wichtigen Veranstaltung wie der UEFA EURO 2012™ in Verbindung zu bringen, um den Nutzen eines offiziellen Sponsorings zu haben, ohne die damit verbundenen Kosten zu tragen. Ambush-Marketing besteht normalerweise aus unbefugten Marketing-, Werbe- und/oder PR-Aktivitäten, die sich direkt oder indirekt auf die betreffende Veranstaltung beziehen. Diese Aktivitäten sind unzulässig, weil sie den falschen Eindruck vermitteln (oder zu vermitteln versuchen), dass eine Verbindung zwischen den betreffenden Waren oder Dienstleistungen und der Veranstaltung besteht, und weil damit aus dem beträchtlichen Geschäftswert, den der Veranstalter geschaffen hat, Profit geschlagen wird.

  26. Eventmarken – Die eindeutigen Fälle.

  27. Eventmarken – Die rechtliche Gemengelage. Kernfrage 1: Ist die Wortbezeichnung „EM“/“EURO“ plus Jahreszahl 2012 als Marke unterscheidungskräftig?  Herkunftsmäßiger Hinweis auf Veranstalter (UEFA)? • Oder nur rein beschreibender Hinweis auf Event per se?

  28. Eventmarken – Die rechtliche Gemengelage. Kernfrage 2: Stellt die Benutzung identischer / ähnlicher Zeichen durch Dritte eine unzulässige Nutzung von Rechten der UEFA oder unerlaubte Werbung im Sinne des ukrainischen Gesetzes vom 19. April 2007 dar?  Rein beschreibende Benutzung ist nach EU-Recht zulässig („anlässlich der EM“, „zur EM“)  Ukrainische Rechtspraxis noch nicht abschätzbar - Irreführung über Sponsoreneigenschaft? - Unlautere Behinderung? - Rufausbeutung?

  29. Exkurs: Namensrechtsvereinbarungen 30 Beispiel: Allianz Arena Laufzeit 10-15 Jahre Zusatzeinnahmen: Bier,alkoholfreie GetränkeCatering, … Problem: Suspendierungwährend Euro 2012

  30. Namensrechtsvereinbarungen – Geschäftspotential Ukraine 31

  31. Kontakt Alexander WeigeltRechtsanwalt TOV Nörr Stiefenhofer Lutz Khreschatykstraße 7/11 01001 Kiew Tel. +38044 495 30 80 Fax +38044 495 30 90 Email: Alexander.Weigelt@noerr.com

  32. Unsere Adressen Kiew TOV NÖRR STIEFENHOFER LUTZ Khreschatykstraße 7/11 01001 Kiew Ukraine Tel +380-44-495 30 80 Fax +380-44-495 30 90 Berlin Charlottenstraße 57 10117 Berlin Deutschland Tel +49-(0)30-20 94-20 00 Fax +49-(0)30-20 94-20 94 BudapestRadnóczy & MészárosNÖRR STIEFENHOFER LUTZFő utca 14-18. 1011 Budapest UngarnTel +36-(06)1-224 09 00 Fax +36-(06)1-224 04 95 Prag NÖRR STIEFENHOFER LUTZ v.o.s.Na Příkopě 15 11000 Praha 1 Tschechische Republik Tel +420-233 11 21 11 Fax +420-233 11 21 12 BratislavaNÖRR STIEFENHOFER LUTZ s.r.o.AC Diplomat Palisády 29/A 81106 Bratislava Slowakische RepublikTel +421-(0)2-59 10 10 10 Fax +421-(0)2-59 10 10 11 MoskauNÖRR STIEFENHOFER LUTZ ooo1-ja Brestskaja Straße 29, Etage 10 125047 Moskau Russische FöderationTel +7-495-799 56 96 Fax +7-495-799 56 97 New York Representative Office 375 Park Avenue, Suite 2608 New York, NY 10022 USA Tel +1-212-433 13 96 Fax +1-212-310 01 33 Dresden Paul-Schwarze-Straße 2 01097 Dresden Deutschland Tel +49-(0)351-816 60-0 Fax +49-(0)351-816 60-81 München Brienner Straße 28 80333 München Deutschland Tel +49-(0)89-286 28-0 Fax +49-(0)89-28 01 10 Warschau NÖRR STIEFENHOFER LUTZSp. z o.o. Spiering Sp. k. Kancelaria prawnaAl. Armii Ludowej 26 00-609 Warszawa Polen Tel +48-(0)22-579 30 60 Fax +48-(0)22-579 30 70 DüsseldorfVictoriaplatz 2 40477 Düsseldorf Deutschland Tel +49-(0)211-499 86-0 Fax +49-(0)211-499 86-100 BukarestS.C.A. Radnóczy & Menzer Str. General Constantin Budisteanu nr. 28 C, sector 1 707442 Bukarest Rumänien Tel +40-(0)21-312 58 88 Fax +40-(0)21-312 58 89 Frankfurt am Main Friedrichstraße 2-6 60323 Frankfurt am Main Deutschland Tel +49-(0)69-97 14 77-0 Fax +49-(0)69-97 14 77-100 info@noerr.com www.noerr.com

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