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DER MONTERREY-KONSENSUS

DER MONTERREY-KONSENSUS. 2. VORLESUNG. 1. Mobilisierung nationaler Entwicklungsressourcen. MONTERREY-KONSENS: Effizienz, Kohärenz und Konsistenz von makroökonomischen Politiken Gute Regierungsführung Kampf gegen Korruption umsichtige Fiskal- und Geldmarktpolitik

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DER MONTERREY-KONSENSUS

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  1. DER MONTERREY-KONSENSUS 2. VORLESUNG

  2. 1. Mobilisierung nationaler Entwicklungsressourcen MONTERREY-KONSENS: • Effizienz, Kohärenz und Konsistenz von makroökonomischen Politiken • Gute Regierungsführung • Kampf gegen Korruption • umsichtige Fiskal- und Geldmarktpolitik • öffentliche Ressourcen sind zu mobilisieren und umsichtig damit umzugehen

  3. 1. Mobilisierung nationaler Entwicklungsressourcen • Investitionen in Infrastruktur und soziale Dienstleistungen sind notwendig • der inländische Finanzsektor ist zu stärken und zu entwickeln • Bedeutung von Mikrofinanzierungen • Rücküberweisungen von MigrantInnen für Entwicklungsinvestitionen nützen • Capacity-Building in allen Bereichen • zu Süd-Süd-Kooperation ermutigen

  4. 1. Mobilisierung nationaler Entwicklungsressourcen Das bedeutet: • Mehr Einnahmen über Steuern und Abgaben • Geld muss umsichtig verwaltet und investiert werden (Infrastruktur und in Gesundheit und Bildung) • Korruption bekämpfen • Wirtschaftspolitik, die dafür den Rahmen bildet, nötig

  5. 1. Mobilisierung nationaler Entwicklungsressourcen • Öffentliche Abgaben reichen nicht  inländischen Finanzsektor  Sparrate anheben, Erspartes investieren • Für kleinere Projekte, KMUs (v.a. informeller Sektor) und „unbankable poor“ braucht es Mikrofinanzierungen • Rücküberweisungen nicht nur für Konsum sondern für Investitionen

  6. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN • Beispiel SSA: Staatseinnahmen 26 % des BIP = 185 Mrd. USD = das 5fache der ODA (Steigerung seit 2001: 21 %); (Vgl. Österreich: 47,8 % im Jahr 2006) • Steigerung dr. höhere Rohstoffpreise für rohstoffexportierende Staaten (Exportab-gaben) + verbesserte Steuerverwaltung.

  7. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN • 1/4 der Länder in SSA haben eine Einnahmenquote unter 15 % (= Minimum an Einnahmen, das ein Staat für die Erfüllung seiner grundlegendsten Funktionen braucht) • bis in 80er Jahre stagnierten Staatseinnahmen bzw. gingen zurück → weniger Importeinnahmen durch Handelsliberalisierung und „downsizing“ der Regierungen

  8. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN • Auch heute Rückgang d. Einnahmen aus Handel (regionale Integration, Auswirkungen der EPAs). Importe und Exporte leichter überprüfbar. • Alternativen? Geringe Kapazitäten der Steuerbehörden, Korruptionsanfälligkeit.- Umsatzsteuer: Leichter eintreibbar, jedoch kein umverteilender Effekt- Besteuerung von Ressourcen, von Land sowie Umweltsteuern (haben bisher keine große Rolle gespielt).

  9. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN • ausländische Firmen (oft in der Rohstoffindustrie tätig) erhalten „Steuerzuckerln“. MNCs können Steuern auch mit „Transfer Pricing“ umgehen • Probleme mit Steuerumgehung (Transfer Pricing, Steueroasen) betreffen Industrie- wie Entwicklungsländer – aber IL haben mehr Kapazitäten & mehr politischer Druck

  10. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN ILLEGALES VERMÖGEN, GELDWÄSCHE, STEUERPARADIESE: • Schätzungen IWF: weltweit 600 Mrd. bis 1,7 Billionen USD/Jahr dr. Geldwäsche veruntreut (großer Teil Korruptionsgeld) Bsp: Mobutu/Zaire (5 Mrd. USD), Fujimori/Peru, Abacha-Clan/Nigeria (2,2 Mrd.USD), Marcos/Philippinen Probleme bei Aufspüren des Geldes: • Umschlaggeschwindigkeit • geringe bis gar keine Transparenz in vielen Finanzzentren (auch Ö.)

  11. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: STEUERN • schwierig Geld aufzuspüren und rückzufordern → schwerfällige Rechtssysteme • ebenso schwierig, Geld tatsächlich rückerstattet zu bekommen (Philippinen: 18 Jahre) • CH: „Lausanne-Prozess“ seit 2001 • UN-Konvention gegen Korruption: 31. Oktober 2003 beschlossen dr. UN-GV. 140 Staaten bisher unterschrieben. Verbesserungen? • UN-Inititive: Stolen Assets Recovery Initiative (seit Sept. 2007 – Hilfe bei Rückführung von gestohlenem Geld) • Extractive Industries Initiative

  12. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT • Aktienbörsen v.a. in LDCs nicht weit verbreitet Entwicklung dr. Aufbau inländ. institutioneller Investoren (Pensionsfonds,Versicherungen)? • Bond(Renten)-Märkte am Anwachsen. Ermöglichen über Ausgabe von Staatsanleihen in der eigenen Landeswährung Entwicklungsfin. ohne Wechselkursrisiko ausschließen --> v.a. asiatische Länder seit Ende der 1990er • Problem: Finanzflüsse prozyklisch

  13. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT • Auch starkes Anwachsen anderer Finanz.instrumente in Landeswährung (Derivate wie Credit Default Swaps – Kreditd. gegen Ausfalls-risiken • Bondmärkte in Landeswährung = Schuldensegment d. Emerging Markets, das dzt. am schnellsten wächst (3.500 Mrd. USD, 2005)

  14. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT aus:Ocampo, Friedman (2007): A Counter-Cyclical Framework For a Development-Friendly IFA”, DESA Working Paper No. 39. June 2007

  15. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT • Wertpapier-Märkte können inländisches Sparen und Investieren fördern. • Nötig: passende Finanzmarktregulierung (Bankenüberwachung, anti-zyklische Instr.) • lokale Kapitalmärkte tendieren eher zu Instrumenten mit kürzeren Laufzeiten – Vorteile eines geringeren Währungsrisikos wettgemacht durch Ungleichgewichte bei Laufzeiten (maturity mismatches).

  16. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT SPARRATE • In Afrika äußerst niedrig – durchschnittlich 22,7% des BIP (2003-06). In rohstoffreichen Ländern 36,1%, in Niedrigeinkommensländern besonders niedrig (10,4 %). • Gründe: schwach entwickelter Finanzsektor; meist keine Pensions- oder Sozialfonds, in die Leute Ersparnisse einzahlen könnten; Armut; geringes Vertrauen in die Wirtschaft; Korruption und illegaler Transfer in Steuerparadiese.

  17. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: INLÄND. KAPITALMARKT Was kann man z.B. tun? • Schaffung von Ansparprodukten, Vergabe von Krediten etwa für Haushalte, die von Angehörigen Überweisungen aus dem Ausland bekommen • inländischen Kapitalmarkt aufbauen und Vertrauen in ihn schaffen • Armutsbekämpfung, Korruptionsbekämpfung

  18. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG • Kleinstkredite für Arme bzw. Kleinstunter-nehmen im informellen Sektor (Mohammad Yunus - Grameen Bank) - „unbankable poor“ sollen erreicht werden • 2005 Internationales Jahr des Mikrokredits  „Inklusive“ Finanzsysteme zur Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele.

  19. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG aus: Gert van Maaenen(2004): Microcredit: Sound Business or Development Instrument. Voorburg, 2004

  20. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG • Mikrofinanzierungen können von Finanzinstitutionen (Mikrokredit-Fonds v. Banken), Organisationen, Sparvereinen oder einer Mischung aus allen kommen. • Mikrokredite sind kein Allheilmittel. Die Ärmsten werden nicht erreicht • MF nicht immer nur für wirtschaftliche Investitionen – nicht jeder ist UnternehmerIn.

  21. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG Maßnahmen der ÖEZA: • Übernahme von Risiko durch Entwicklungs-agenturen (wie ADA) • Unterstützung des Einstiegs von kommerziellen Banken in den Mikrofinanzmarkt. (Bsp: ADA ist Miteigentümerin des European Fund for Southeast Europe) • Kapazitätsaufbau bei MFI (Bsp: Kooperati-onsprojekt mit der OeKB)

  22. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG Beispiel: Oikocredit • 1975 gegründet (ein Jahr vor der Grameen-Bank) • ökumenische Entwicklungsgenossenschaft • Geld (=Anteile) von Anlegern (Privatpersonen, Firmen, Organisationen) wird über sog. „Förderkreise“ (arbeiten ehrenamtlich) gesammelt. Geld geht an Oikocredit-Zentrale in NL • Die AnlegerInnen bekommen jährliche Dividende, keine Gebühren,aber Mitgliedsbeitrag an regiona-le Fördergruppe

  23. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: MIKROFINANZIERUNG • 12 Regionalbüros, Projekte in 32 Schwerpunktländern (Asien, Afrika, LA, Europa) • Kredite und Eigentkapitalinvestitionen von 50.000 bis 2 Mio. Euro (Laufzeit 2 bis 10 Jahre) • Dzt. Kreditvolumen 247 Mio. Euro und 610 ProjektpartnerInnen • 74 % an Mikrofinanzinstitutionen, 26 % an Projekte (v.a Landwirtschaft und Fairer Handel).. • GeschäftspartnerInnen können Mitglieder bei Oikocredit werden - jedes Mitglied hat – egal wie viele Anteilscheine er/sie hält – eine Stimme

  24. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: RÜCKÜBERWEISUNGEN 2006: 300 Mrd. USD von 150 Mio. MigrantInnen laut Intern. Fund for Agricultural Development (Afrika: > priv. Kapitalströme + Auslandsinv.) (Weltbank GDF 2007: 199 Mrd. USD) • Afrika: 32 Mio. MigrantInnen, 38 Mio. USD an Überweisungen • Asien: 51 Mio. Mig., 113 Mio. USD Überweis. • Europa: 51 Mio. Mig., 51 Mio. USD Überweis. • LA: 30 Mio. Mig., 68 Mio. USD Überweisungen • Naher Osten: 13 Mio. Mig., 28 Mio. USD Überw.

  25. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: RÜCKÜBERWEISUNGEN • Früher wenig Beachtung, heute als wichtige (anti-zyklische!) Finanzquelle betrachtet. • Meist wird das Geld für Konsum, sowie Bildung und Gesundheit ausgegeben  80 – 90 % der Überweisungen. Rest: Ansparen. V.a. in ländlichen Gebieten Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung „von unten“ (grassroots)? • nicht nur Mittel selbst, auch finanzielle “Alphabetisierung” wichtig – capacity building

  26. 1. Mobil. Nat. Ressourcen: RÜCKÜBERWEISUNGEN • viele potentielle Mikro-InvestorInnen als solche nicht erkannt  erhalten Geld über informelle Kanäle (im islamischen Raum sog. Hawala-System) • Banküberweisungen immer noch relativ teuer, MigrantInnen als Kundengruppe oft nicht erkannt • die meisten Überweisungen erfolgen in bar und werden auch in bar abgehoben, es gibt also nur in den wenigsten Fällen Bankkonten • alternative Finanzdienstleistern profitieren davon – auch diese für Entwicklungsmodelle einzubeziehen

  27. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen Monterrey-Konsensus: • Schaffung eines transparenten, stabilen und vorhersehbaren Investmentklimas • Schaffung von internationalen und nationalen Institutionen, um private Infrastruktur-Investitionen zu erhöhen • Unternehmen sollen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch Entwicklungs-, Sozial- und Umweltimplikationen sowie die Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit beachten (CSR)

  28. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen • Unterstützung von neuen PPP-Mechanismen • stabile private Kapitalströme nötig – Gefahren von volatilen kurzfristigen Kapitalströmen • Kapitalmarkt-Liberalisierungen „in an orderly and well sequenced process consistent with development objectives” • Stärkung von Kapazitäten zur Risikoanalyse von Finanzströmen

  29. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen aus: World Bank (2006): Global Development Finance 2007 (GDF 2007). Washington. Band I

  30. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen Erläuterung: bonds = Anleihen (Wertpapier mit Recht auf feste Verzinsung und Tilgung; Anleihenhalter = Gläubiger) equity = Anteile an einer Gesellschaft (meist Aktien) Foreign direct investment (FDI): Investition in einem anderen Land, Übernahme v. mehr als 10 % des Anteilskapitals. Σ gekauftes Anteilskapital, Reinvestion von Erträgen & anderes lang- und kurzfristiges Kapitals Portfolio equity flows = direkte Aktienkäufe, Erträge von Wertpapierdepots und sog. Country Funds (Fonds, die Wertpapiere eines Landes halten)

  31. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen Trends: • Private Kapitalflüsse flossen nach wie vor reichlich in die Entwicklungsländer (allerdings länderweise unterschiedlich)  646,8 Mrd. USD • Kapitalflüsse von öffentl. Gebern (v.a. IFIs) gehen weiter zurück. Rückz. von rohstoffreichen Län-dern  EL zahlten mehr zurück als sie aufnahmen  - 75,8 Mrd. USD / Rückz. an Pariser Club und IWF (meist nicht-konzessionelle Kredite für Mitteleinkommensländer); ODA-Flüsse nahmen zu (70,6 Mrd. USD) – Netto 5,2 Mrd. USD

  32. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen • Rückkäufe von Schulden privater Gläubiger, 2006 seitens Brasiliens, Mexikos, Venezuelas und Kolumbiens (trotzdem Nettozuflüsse v. 152,2 Mio. USD) • Banken gaben mehr Kredite (112 Mrd. USD = + 26 Mrd. USD ggü. 2007). Wie bei FDI v.a. an Mitteleinkommensländer (Konzentration nahm in den letzten Jahren zu  2/3 d. Bank-kredite flossen 2006 in zehn Länder.

  33. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen • S-S-Koop: nur 5 % der gesamten Bankkredite, aber für SSA-Länder wichtig (3/4 dieser Kredite kamen von chinesischen Banken) aus: World Bank (2006): GDF 2007

  34. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen ABER: Wenn Fremdwährungsreserven und FDI der EL in die IL einberechnet werden, ergibt sich negativer Ressourcentransfer von Süd nach Nord!

  35. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen aus:Gurtner B. (2008): Verkehrte Welt: Der Süden finanziert den Norden. Alliance Sud, Document 14. Bern. Januar 2008. p. 15

  36. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen aus:Gurtner B. (2008): Verkehrte Welt: Der Süden finanziert den Norden. Alliance Sud, Document 14. Bern. Januar 2008. p. 16

  37. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen Exkurs: China in Afrika • China unterstützte von den 1950er bis in die 1980er-Jahre linksgerichtete afrikanische Befreiungsbewegungen - willkommene Alternative zur sowjetischen „Bruderhilfe“ • Heute weniger politische Motive ausschlag-gebend, sondern Chinas Hunger nach Rohstoffen • Afrika: weltweit größte Platin-, Diamanten- und Kobaltlager; 7 % aller Ölreserven, Gasreserven

  38. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen • China bezieht 1/4 seiner Ölimporte aus Algerien, Angola, Sudan und dem Tschad. Äquatorial-guinea, Gabun und Nigeria immer wichtiger. • Kongo-Kinshasa- Kobalt, Sambia - Kupfer, Zimbabwe – Kupfer & Platin, Gabun, Äquatorial-guinea, Liberia, Kamerun - Holz (oft illegale Schlägerungen).

  39. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen November 2006 - Afrika-China-Gipfel in Peking: • Verdoppelung der Hilfe bis 2009 • 3 Mrd. USD an billigen Krediten, 2 Mrd. USD an Konsumentenkrediten in den nächsten 3 Jahren • Einrichtung d. China-Afrika-Entwicklungsfonds • Schuldenstreichung für alle zinsenfreien Regierungskredite (bis 2005) für ärmste, am höchsten verschuldete Länder • .....

  40. 2. Mobilisierung internationaler Entwicklungsressourcen • China als neuer Geber und Konkurrent zu den ehem. europäischen Kolonialmächten, • China investiert schnell, effizient und (fast) ohne Auflagen (Ausnahme: Ein-China-Politik) in große Infrastrukturprojekte • Vorwurf: Unterstützung repressiver Regime (v.a. Sudan und Zimbabwe); Gefahr neuerlicher Überschuldung; ignoriert Umwelt- und Sozial-mindeststandards

  41. 2. Mobil. Internat. Ressourcen:Kapitalmarktliberalisierung Kapitalmarkliberalisierung – ein „orderly and sequenced process“? • Kapitalverkehrsliberalisierungen meist zu schnell und ohne die dafür notwendigen Institutionen durchgeführt (LA seit 1970, Indien seit den 80er Jahren, SSA Beginn der 80er Jahre  Strukturanpassungsmaßnahmen)

  42. 2. Mobil. Internat. Ressourcen:Kapitalmarktliberalisierung Regulierung privater Finanzflüsse: mögliche staatliche Kapitalmarktinterventionen: • Steuern • Kapitalrücklagen für Kapitalzuflüsse (Chile, Kolumbien 1990er) • Rückstellungen für Ausfälle bei Vergabe kurzfristiger Fremdwährungskredite • Begrenzung kurzfrist. ausländ. Kredite an Banken • Begrenzung an Vergabe von Krediten in Fremdwährung an Firmen

  43. 2. Mobil. Internat. Ressourcen:Kapitalmarktliberalisierung • Quantitative Beschränkungen während Asienkrise: China, Indien, Taiwan, Vietnam • Malaysia: 1994 Einfuhrbeschränkung von kurzfristigem Kapital, Verbot d. Kaufes vieler kurzfristiger Wertpapiere f. Nicht-Ansässige. 1998 Begrenzung Kapitalausfuhr, 1999 in Kapital-exportsteuer umgewandelt

  44. 2. Mobil. Internat. Ressourcen:Kapitalmarktliberalisierung • nach der Asienkrise haben asiatische Staaten begonnen, ihre Fremdwährungsreserven aufzustocken (China).   • 2006 sind die Währungsreserven auf 633 Mrd. USD gestiegen (400 Mrd. waren es noch die beiden Jahre davor). 70 % dieses Anstiegs ging auf die BRICs (Brasilien, Russland, Indien, China) zurück. • Anstieg der Devisenreserven aller EL in den letzten 10 Jahren von etwa 10 auf 25 % des Gesamt-BIP.

  45. 2. Mobil. Internat. Ressourcen:Kapitalmarktliberalisierung aus: World Bank (2006): GDF 2007

  46. 2. Mobil. Internat. Ressourcen:Ausländ. Direktinvestitionen • Netto-FDI in EL: 2006 325 Mrd. USD aus (+ 44 Mrd. USD ggü. 2005). • Mehr als die Hälfte ging in den DL-Bereich (v.a. Banken, Telekommunikation, Immobilien) • Anstieg der Investitionen v.a. im Öl- und Gassektor (Russland). Die Hälfte aller FDI in LDCs in diesem Sektor (Angola, Äquatorialguinea, Nigeria, Sudan) • Neues Phänomen: Direktinvestitionen von EL in IL – N-S-Flüsse stiegen von 63 Mrd. USD (2005) auf 110 Mrd. USD im Jahr 2006. Seit 2004 fließt mehr FDI von Indien nach GB als umgekehrt!

  47. 2. Mobil. Internat. Ressourcen:Ausländ. Direktinvestitionen • Noch immer Konzentration auf wenige Länder (= die größten Mitteleinkommensländer): ¼ aller FDI in EL nach China. Fast die Hälfte der Inv.flüsse ging 2005 und 2006 in fünf Länder. • 125 Mrd. USD an Gewinnen von multinationalen Firmen repatriiert, d.s. 62 % der Gesamtgewinne Wie nützlich sind Direktinvestitionen für Entwicklung? • wenn Know how-Transfer stattfindet • wenn Arbeitsplätze geschaffen werden können • wenn (im Falle von Neugründungen) Firmen entstehen, die tatsächlich Steuern zahlen

  48. 2. Mobil. Internat. Ressourcen:CSR CORPORATE SOCIAL RESPONSIBILITY – soziale Rolle von Unternehmen Zahlreiche Richt- und Leitlinien: • von der UNO, teilw. in Partnerschaft mit großen Global Players („Global Compact“, MR-Normen der UN-MR-Kommission) • OECD „Leitsätze für multinationale Unternehmen“ • EU-Kommission (Green Paper „Promoting a European Framework for Corporate Social Responsibility)

  49. 2. Mobil. Internat. Ressourcen:CSR • Richtlinien zahlreicher NGOs aus dem Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsbereich • Leitlinien umfassen gerechte Entlohnung, Sicherheit am Arbeitsplatz, Versammlungsfreiheit, Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung, Umwelt- und KonsumentInnenschutz, die Einbindung von „Stakeholders“ etc. • CSR bedeutet eine systematische Förderung und Umsetzung von gesellschaftlich verantwortlichem Handeln und betrifft alle Unternehmensbereiche bis hin zu den Zulieferbetrieben.

  50. 2. Mobil. Internat. Ressourcen:CSR • Probleme: Umsetzung der CSR-Richtlinien (große Band-breite an Unternehmen). Große Unter-nehmen – teilw. eigene „Codes of Conduct“. Ver-gleich zwischen den Unternehmen schwierig, Codes oft unzureichend (Vorwurf des „PR-Gags“ und des „Grün-Waschens“) • Österreich: IV, Wirtschaftsmin. und Wirtschafts-kammer starteten 2002 „CSR Austria“. Präsenta-tion eines „Leitbild“ nach (allerdings kurzen) Konsultationen mit NGOs. Heute: RespACT -Austrian Business Council for Sustain. Dev‘

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