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Präsentation. Zahlen, Daten, Fakten im Zusammenhang mit dem Programm des Bündnis 21/RRP. Die Partei für jung und alt. Die Zielgruppen der Partei. Familien mit Kindern und Enkelkindern sowie die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner Rentnerinnen und Rentner mit Altersrente
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Präsentation Zahlen, Daten, Fakten im Zusammenhang mit dem Programm des Bündnis 21/RRP Die Partei für jung und alt
Die Zielgruppen der Partei Familien mit Kindern und Enkelkindern sowie die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner • Rentnerinnen und Rentner mit Altersrente • Witwen‐/Witwer Rentner/innen • Frührentner/innen • Alleinerziehende • Arbeitslose • jede/r Bürger/in, die /der später eine ausreichende Altersversorgung beziehen will und die/der Abgaben vom Lohn oder Gehalt in die Rentenkasse zahlen muss
Zielsetzung • Ein bundesweit einheitliches Bildungssystem mit Lehrmittelfreiheit für alle • Ein einheitliches, gerechtes Sozialversicherungssystem ohne„Zwei-Klassen-Medizin“ • Eine funktionierende und langfristig tragfähige gesetzliche Alterssicherung, ähnlich dem„Schweizer Modell“
Forderungen für die Bildung • Frühförderung aller Kinder • Kindergartenpflicht ab dem 4. Lebensjahr • Ganztagsschulen • Einheitliche Schulkleidung • Kosten für Bildung übernimmt der Staat • auch für das Hochschulstudium innerhalb der Regelstudienzeit • Bessere pädagogische und fachliche Qualifikation von Erziehern und Lehrpersonal
Forderungen für die Gesundheit Bürgerversicherung, das heißt: • alle Erwerbtätigen und Rentner erbringen die Beiträge • Abschaffung des Gesundheitsfonds • Reduzierung der Krankenkassen • Abschaffung/Reduzierung der MWST auf Medikamente • Angleichung der Medikamentenpreise in der gesamten EU • Verhinderung von Mißbrauch der Krankenversicherungskarten durch Ausweispflicht
Forderungen für die Rente • Rentenmodell angelehnt an Schweizer Modell: • Bürgerversicherung + betriebliche Altersvorsorge • Individuell steuergeförderte private Altersvorsorge • Angemessene Mindestrente • Anpassung der Rentenhöhe an die Inflation • Kein Unterschied zwischen Renten und Pensionen • Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze • Rentenalter 65 Jahre
Das Schweizer Rentenmodell Dr. Geisler (CDU) Zitat: Das Schweizer Modell bedeutet „Alle zahlen von Allem für Alle!“ d.h. auch Beamte, Politiker, Selbstständige und Unternehmer
Renten im Zeitverlauf (1) Stand 31.12.2006
Rentenkürzungen (1) Der Wert der Netto- Rente reduzierte sich um 7,8 %
Rentenkürzungen (2) Wußten Sie, dass seit 1977, in die „Rentengesetze“ 13 Korrekturfaktoren zu Lasten der Rentner eingebaut wurden, die zu einer Rentenminderungvon mehr als 30% führten? Die Versorgungsansprüche der Beamten betraf das allerdings nicht!
Rentenhöhen Männer in % Stand 31.12.2006
Rentenhöhen Frauen in % Stand 31.12.2006
Versicherungsfremde Leistungen • Kriegsfolgelasten • Anrechnungszeiten, z.B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit • Kindererziehungszeiten • Rentenberechnung nach Mindesteinkommen • Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung (Frühverrentung) • Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern • Renten für Aussiedler • Ausgleich von NS-Unrecht • Ausgleich von SED-Unrecht
„Die neue Rentenformel“ Korrekturfaktor Quelle: DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Pensionen und Ruhestandsalter = Quelle: Bild-Online 03.07.2009
Vergleich Renten mit Pensionen (1) % Bereich Renten Bereich Pensionen
Vergleich Beamte mit Angestellten und Facharbeitern (1) Anmerkung 1) Pensionen liegen im Mittel 3 mal so hoch wie Renten!
Beamte in der Politik • im Bundestag entstammen über 60 % der Abgeordneten dem öffentlichen Dienst und vergleichbaren Organisationen • In den Landtagen durchschnittlich 50 % • Damit ist die Bevölkerung nicht repräsentativ vertreten • Insbesondere Rentnerinnen und Rentner haben im Gegensatz zu Beamten keine Lobby!!!
Die Zwei- Klassengesellschaft Solange das Bundesverfassungsgericht für Recht erklärt, dass für Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für Politiker und privat- oder kammerversicherte Selbständige, sowie Beamte und Richter, und das mit Unterschieden begründet, die auf willkürliche Festlegungen des Ständestaats des 19. Jahrhunderts zurückgehen, sind wir noch weit davon entfernt ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Solange gibt es für Demokraten noch viel zu tun!!!
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