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KiBiz-Revision und U 3

KiBiz-Revision und U 3. Landesjugendhilfeausschuss Rheinland 27.03.2014 Dr. Carola Schneider/ LVR-Landesjugendamt Rheinland. KiBiz. Regierungsentwurf (Befassung im Kabinett) liegt vor. Termine des Landtags zur schriftlichen Anhörung der Verbände und mündlichen Anhörung im Landtag?

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KiBiz-Revision und U 3

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Presentation Transcript

  1. KiBiz-Revision und U 3 Landesjugendhilfeausschuss Rheinland 27.03.2014 Dr. Carola Schneider/ LVR-Landesjugendamt Rheinland

  2. KiBiz • Regierungsentwurf (Befassung im Kabinett) liegt vor. • Termine des Landtags zur schriftlichen Anhörung der Verbände und mündlichen Anhörung im Landtag? • Jährliche Zuschläge des Landes NRW: • a) Referentenentwurf: 55 Mio. € für zusätzliches Personal • b) Regierungsentwurf: • - keine Veränderung dazu, auch nicht hinsichtlich 1,5 % Erhöhung.

  3. a) Referentenentwurf: 45 Mio. € für sog. KITAplus-Einrichtungen • (Sozialräume mit besonderen Risikolagen). • b) Regierungsentwurf: • Neu: Nunmehr plusKITA! Keine Rücklagenfähigkeit der Zuschläge!

  4. a) Referentenentwurf: Sprachförderung (§§ 16 b /21 b)b) Regierungsentwurf: keine Änderung

  5. Allgemeine Grundsätze des KiBiz Referenten- entwurf Regierungsentwurf: keine Änderung

  6. Planungssicherheit Regierungsentwurf: Maßstab ist nicht mehr die durchschnittliche Ist-Belegung, sondern die tatsächliche Ist-Belegung bei § 21 e.

  7. Angebotsstruktur • a) Referentenentwurf: Gruppenzusammensetzung nach pädagogischen Konzepten (§ 13 d Abs. 1 und 2) • Der Träger kann die pädagogische Angebotsstruktur und Gruppenbildung nach seiner Konzeption festlegen. • b) Regierungsentwurf: Missverständliche Formulierung bei Begrenzung der Gruppengröße/ hinsichtlich des Personals ist weg.

  8. Wunsch- und Wahlrecht der Eltern (§§ 3a; 3b) • a) Referentenentwurf b) Regierungsentwurf: Keine Betreuung in Kitas unter 25 h ist in der Formulierung nun klargestellt. Wunsch- und WahlR ist eingeschränkt durch Belange des Kindeswohls!

  9. Hoher Verwaltungsaufwand • für Jugendämter und Landesjugendämter! • Regierungsentwurf: Statt drei Verwendungsnachweise nunmehr noch ein Verwendungsnachweis!

  10. Gesetzliche Vorgaben zu Schließzeiten • a) Referentenentwurf • b) Regierungsentwurf: Schließtage sind weggefallen. Unterschiedliche Verteilung der Betreuungszeiten auf Wochentage ist weg.

  11. Schulkinder in den Ferien • Referentenentwurf § 13 e V: Dies gilt für Kinder, die neu eingeschult werden bis zum Eintritt in die Schule, sofern die Verpflichtung nach § 24 Abs. 3 und 4 SGB VIII nicht durch Angebote nach § 5 SGB VIII erfüllt wird. • Regierungsentwurf: Diese Vorschrift ist gestrichen. • Mittagessen für alle Kita-Kinder

  12. Interkommunaler Ausgleich bei gemeindefremden Kindern • a) Referentenentwurf: Das Jugendamt der aufnehmenden Kommune kann einen Kostenausgleich von dem Jugendamt des Wohnsitzes des Kindes verlangen. Die Kostenbeitragserhebung nach WohnsitzJA. • b) Regierungsentwurf: bleibt so

  13. Erziehung besteht hauptsächlich darin, • ein Kind zu dem zu machen, • was es schon ist. • Alice Miller

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