Teil 1 - Träger politischer Ideen : Parteien

1. Was sind Parteien? Wie entstehen Parteien? Das Schweizer Parteiensystem Teil 1 - Träger politischer Ideen: Parteien

2. Normative Grundannahmen Der Begriff der "Politischen Partei" ist eng mit dem Begriff der "Demokratie" verknüpft.Normative demokratietheoretische Vorstellungen wirken sich auf theoretische Ansätze über Parteien aus.

3. Integrationsparadigma Transmissionsparadigma Konkurrenzparadigma Wiesendahl (1980) unterscheidet drei Paradigmen in der Parteienforschung:

4. Ausgangspunkt (normativ): ein an Konsenssicherung und Konfliktvermeidung orientiertes Zielmodell stabiler Demokratie oder systemtheoretisch: Systemüberlebensmodell von Demokratie, welches das Augenmerk auf funktionale Erfordernisse der Bestands- und Funktionssicherung richtet Integrationsparadigma

5. Wird von den Anhängern der ökonomischen Theorie der Politik vertreten (Schumpeter 1950, Downs 1968), unterstellt der Demokratie ein Marktmodell und basiert auf der Vorstellung von einer demokratischen Eliteherrschaft. Konkurrenzparadigma

6. Basisdemokratisches Leitbild politischer Willensbildung Eine Partei artikuliert die Bedürfnisse und Wünsche einer Gruppe von Bürgern und Bürgerinnen und bringt sie unverfälscht in den politischen Entscheidungsprozess ein. Transmissionsparadigma

7. Zweck der Definition? Reicht Rekurs auf Wahlen? Definition hängt von Parteiparadigma ab Definitionen von Parteien

8. "(...) politische Organisationen, die Anhänger mit ähnlicher Gesinnung oder ähnlichen Interessen in ihren Reihen sammeln, um auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, sei's bei Wahlen, sei's bei Abstimmungen, sei's in der Mitwirkung bei der Meinungsbildung." Transmissionsparadigmatische Definition: Gruner (1977)

9. "A party is a body of men united, for promoting by their joint endeavours the national interest, upon some particular principle in which they are all agreed." Integrationsparadigmatische Definition: (Burke zit. nach Sartori 1976: 9)

10. "Parteien sollen heissen auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden." Konkurrenzparadigmatische Definition: (Max Weber 1972: 167)

11. "Un parti politique est donc la réunion de personnes qui se donnent pour but le maintien ou le changement de l'ordre légal existant. Peu nous importe que cette réunion prenne la forme juridique d'une association ou qu'elle existe du seul fait d'une entente en vue d'une action." Weite Definition: Walter Burckhardt (1914)

12. Unterschiedliche Bezugsrahmen für Bestimmung der Funktionen: Integrationsparadigma: Politisches System Konkurrenzparadigma: Parteiensystem Transmissionsparadigma: Gesellschaftliches Umfeld Funktionen von Parteien

13. Alternativenreduktion (Komplexitäts-reduktion), Mobilisierung von Unterstützung fürs politische System, Prellbock- oder Pufferfunktionen, Integration, Legitimation und Innovation im Dienste der Stabilität Parteifunktionen aus integrations-paradigmatischer Perspektive:

14. Wie kann politische Entscheidungsmacht legitimiert werden? Wahlen als zentrales Mittel der Legitimation Parteien sind Hauptträger des Wahlverfahrens Legitimation durch Verfahren (Luhmann) Legitimation des politischen Systems:

15. Legitimation, wenn Beteiligte Verfahren akzeptieren und einhalten Wahlen: Nicht Ziel der Wahl (repräsentative Besetzung der politischen Ämter), sondern Wahlverfahren ist zentral für Legitimation Luhmann: Systemtheoretische Analyse des Wahlverfahrens Legitimation durch Verfahren

16. Funktionale Spezifizierbarkeit des Verfahrens Allgemeines Wahlrecht Gleichheit des Stimmgewichts Geheimhaltung Stimmabgabe Wahlverfahren muss Komplexität des Systems abbilden (Konflikte, Gegensätze) spezifische Träger des Verfahrens Parteien: auch Mittel der formalen Trennung von politischen Machtansprüchen und direkten Interessen Legitimation durch Verfahren

17. Stimmenerwerb Interessenmakelung Parteifunktionen aus konkurrenzparadigmatischer Sichtweise

18. Willensbildung, Mobilisierung, Organisation und Vertretung der Interessen. Parteifunktionen aus transmissions-paradigmatischer Perspektive

19. Funktionen von Parteien Politisch-administratives System (I) Parteien (K) Gesellschaft (T)

20. Wie würden Transmissions-, Konkurrenz- und Integrationsparadigmatiker den heutigen Zustand der Schweizer Parteien beurteilen? Aufgabe:

21. Integrationsparadigmatiker: Kleinere bis mittlere Funktionsstörungen! Konkurrenzparadigmatiker: Der freie Wettbewerb beginnt wieder zu spielen! Transmissionsparadigmatiker: Der Transmissionsriemen ist gerissen! Krise der Parteien?

22. Drei theoretische Erklärungsansätze institutionelle Ansätze historische Krisensituationstheorien Modernisierungstheorien Entstehung von Parteien

23. Regierungssystem z.B. parlamentarische Systeme in USA, GB Wahlrecht/Wahlsystem z.B. Einführung Proporzwahlsystem in CH Direkte Demokratie Z.B. CH: : „Kinder der Volksrechte“ (Gruner) Institutionelle Ansätze

24. Entstehung neuer Staaten (Belgien, Irland, Island) Legitimitätsbrüche aufgrund von dynastischen Rivalitäten (Frankreich und Spanien zu Beginn des 19. Jh. „Grand Empire“) Zusammenbrüche von parlamentarischen Demokratien durch die Machtübernahme faschistischer oder faschistoider Systeme Krisentheorien

25. Entstehung von Parteien wird mit dem sozialen Wandel und den strukturellen und kulturellen Veränderungen erklärt (Urbanisierung, Industrialisierung, Bildungssystem, Wirtschaftliche Indikatoren usw.) Modernisierungstheorien

26. Lipset/Rokkan 1967 Historisch-soziologische Argumentation Konsolidierung der (klassischen) nationalen Parteiensysteme als Resultat der Kombination gesellschaftlicher Spaltungen („cleavages“) Erklärungsansätze für die Herausbildung von einzelnen Parteien

27. Ausgangspunkt: Revolutionen, welche die Entwicklung des modernen Europas geprägt haben: nationale Revolution und industrielle Revolution. Jede dieser Revolutionen hat zwei fundamentale Cleavages nach sich gezogen: Entstehung der Parteiensysteme gemäss Lipset/Rokkan (1967):

28. Die nationale Revolution: Cleavage zwischen Zentrum und Peripherie Cleavage zwischen Nationalstaat und Kirche, die industrielle Revolution: Cleavage zwischen den Landbesitzern (Aristokratie, Bauern) und der Bourgeoisie Cleavage zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat. Zwei Revolutionen – vier Cleavages

29. Vier Etappen Cleavage entscheidender Moment Gegenstand der Parteien (Bsp. CH) Auseinandersetzung Zentrum- Reformation-Gegenrefor- Nationale vs. supra- FDP-CVP Peripherie mation: 16./17. Jh. nationale Religion Nationalsprache vs. Latein Staat - Demokratische Revolution: laizistische vs. kirchliche FDP-CVP Kirche 1789 und später Kontrolle des öffentlichen Bildungswesens Land- Industrielle Revolution: Preisbindung für agra- FDP-SVP Industrie 19. Jahrhundert rische Produkte; Kontrolle vs. freies Unternehmertum Unternehmer- Russische Revolution: nationale Integration vs. FDP-SP Arbeiter 1917 und später internationale revolu- tionäre Bewegung

30. 1. Liberalismus gegen das alte Regime - 2. Konservative 3. Arbeiterparteien gegen das bürgerliche System 4. Agrarparteien gegen das industrielle System 5. Regionale Parteien gegen das zentralistische System 6. Christliche Parteien gegen das laizistische System 7. Kommunistische Parteien gegen den "Sozialdemokratismus" 8. Faschistische Parteien gegen demokratische Systeme 9. Protestparteien des Kleinbürgertums gegen das bürokratisch-wohlfahrtsstaatliche System (Poujadismus, Frankreich; Fortschrittspartei, Dänemark) 10. Ökologische Bewegung gegen die Wachstumsgesellschaft Schema der Ausdifferenzierung von Parteien (von Beyme 1984: 36):