09.01.2006

1. HS Fraktionsdisziplin Wie entsteht Fraktionsdisziplin? Zwischenbericht AG III 09.01.2006 Konrad Schütze, Dominik Schulze, Henri Wödl, Felix Nagel

2. HS Fraktionsdisziplin (0) Gliederung • abhängige Variable • unabhängige Variablen (24) • Fälle • Frankreich • Italien • (Spanien) • EU-Parlament • Variablen und Operationalisierungen (AG I – AG III) in der Zusammenschau

3. HS Fraktionsdisziplin (1) abhängige Variable • abhängige Variable „Fraktionsdisziplin“ • 0 = geringe Fraktionsdisziplin (Abgeordnete stimmen jeder für sich, ‚Logrolling‘ ist hoch) • 1 = mittlere Fraktionsdisziplin (gemeinsames Abstimmen häufig, ‚Logrolling‘ begrenzt vorhanden) • 2 = sehr hohe Fraktionsdisziplin (sehr häufiges und gemeinsames Abstimmen, kaum Logrolling) • Durch: • Rice Index (sofern vorhanden oder zu ermitteln) • Expertenurteile

4. HS Fraktionsdisziplin (2) unabhängige Variablen – System • (1) Art des Regierungssystems (Regsyst) • 0 = parlamentarisch • 1 = semipräsidentiell • 2 = präsidentiell • (2) Art des politischen Systems (PolSyst) • 0 = defekte Demokratie • 1 = Demokratie (Bertelsmann Transformation Index 2006) • (3) Korruption (Korr) (Corruption Perceptions Index 2005) Problem EU-Parlament

5. HS Fraktionsdisziplin (2) unabhängige Variablen - Wahl • (4) Wahlsystem (Wahlsys) • 0 = Verhältniswahlrecht mit nationalem Wahlkreis • 1 = Verhältniswahlrecht mit lokalen Wahlkreisen • 2 = Verhältniswahlrecht mit lokalen und nationalen Wahlkreisen • 3 = Mehrheitswahlrecht mit lokalem Wahlkreis • (5) Wiederwahl möglich (Wiedwahl) • 0 = nein • 1 = ja (Wiederwahlmechanismus)

6. HS Fraktionsdisziplin (2) unabhängige Variablen - Parlament • (6) Art des Parlaments (ParlArt) • 0 = Redeparlament • 1 = Mischform • 2 = Arbeitsparlament • (7) Tradition des Parlaments (TradPol) • 0 = 0 – 16 Jahre (geringe Tradition) • 1 = 17 – 60 Jahre (mittlere Tradition) • 2 = älter als 61 Jahre (lange Tradition)

7. HS Fraktionsdisziplin (2) unabhängige Variablen - Parlament • (8) Modalitäten der Abstimmung (ModAbst) • 0 = geheim • 1 = geheim oder namentlich • 2 = namentlich • Abstimmung geheim? (Abst1) • Abstimmung namentlich? (Abst2) • 0 = nein • 1 = ja • 0 = nein • 1 = ja • (9) Besetzung der Ausschüsse (BesetzAus) • 0 = dezentral • 1 = zentral von der Fraktionsführung

8. HS Fraktionsdisziplin (2) unabhängige Variablen – Parteiensystem • (10) Stabilität des Parteiensystems (ParStab) • [|(Prozentanteil Partei A zum Zeitpunkt t – Prozentanteil der Partei A zum Zeitpunkt t-1)| + | (ANALOG Partei B) | +... + | (ANALOG Partei N) |]/ 2 • (11) Polarisation des Parteiensystems (ParPolar) • 0 = keine Polarisation (nein) • 1 = Mischform (unbestimmt) • 2 = starke Polarisation (ja) • (12) Segmentierung des Parteiensystems (ParSeg) • 0 = Konsens (nein) • 1 = Mischform (unbestimmt) • 2 = Konkurrenz (ja)

9. HS Fraktionsdisziplin (2) unabhängige Variablen – Koalitionen/Regierung • (13) Vorhandensein von Koalitionsregierungen (Koal) • 0 = nein • 1 = ja • (14) Koalitionsform (KoalForm) • 0 = Einparteienregierung • 1 = Minimal-Winning-Coalition • 2 = Oversized Coalition • (15) Komfortabilität der Mehrheiten Regierung (KomfortMehr) • 0 = max. 50% • 1 = bis 52 % • 2 = bis 60% • 3 = bis 70 %

10. HS Fraktionsdisziplin (2) unabhängige Variablen - Fraktion • (16) Anzahl der Fraktionen (AnzFrakt) • Ist die Anzahl der Fraktionen überhaupt wichtig?Hypothese:Viele Fraktionen = wenig Fraktionsdisziplin? • (17) Grenze zur Fraktionsbildung (GrenzFrakt) Bis jetzt noch keine Hypothese. • (18) Faktionalisierung der Fraktionen (FaktFrakt) • 0 = keine Faktionierung (nein) • 1 = regionale oder thematische Faktionierung (ja)

11. HS Fraktionsdisziplin (2) unabhängige Variablen - Abgeordnete • (19) Rekrutierung der Abgeordneten (RekrutAbg) • 0 = lokal • 1 = national • (20) Parteiamt der Abgeordneten (ParAmt) • 0 = kein Parteiamt • 1 = vereinzelt lokal und vereinzelt national • 2 = viele lokal und vereinzelt national • 3 = viele national und viele lokal • (21) Durchschnittliche Mandatsdauer der Abgeordenten (VerwAbg) Hypothese: je länger das Mandat besteht, desto höher ist Fraktionsdisziplin aufgrund von Sozialisation. Zeitraum? Grenzwertziehung? Stichprobe?

12. HS Fraktionsdisziplin (2) unabhängige Variablen • (22) Individualrechte der Abgeordneten? (Redezeit, Antrag) • 0 = nein • 1 = ja • (23) Erwartung der Bürger an ein geschlossenes Abstimmungsverhalten? Lässt sich daraus schließen wie abgestimmt wird? Haben Bürger Erwartung weil geschlossen abgestimmt wird oder wird geschlossen abgestimmt weil Bürger das erwarten? • (24) Disziplinarmaßnahmen vorhanden? • 0 = nein • 1 = ja

13. HS Fraktionsdisziplin (2) unabhängige Variablen • Finanzielle Abhängigkeit der Abgeordneten von den Diäten? Wie messen? • Informelle Druckmittel der Fraktion Wie messen? • Tradition Wie sinnvoll messen? • Funktionen der Abgeordneten in der Fraktion Daten? NUN ZU DEN FÄLLEN!

14. HS Fraktionsdisziplin (3) Fälle - Frankreich • Frankreich

15. HS Fraktionsdisziplin (3) Fälle - Italien • Zur Einführung • Auf Prinzip der Gewaltenteilung basierende Republik • Parlamentarisches Regierungssystem (Staatsoberhaupt nur wenig Kompetenzen) • Dezentralisierter Einheitsstaat (2001 Teilrevision welche Beziehung zwischen Gesamtstaat, Regionen und anderen Körperschaften im föderalistischen Sinn neu ordnete) • Parteiensystem • Sehr pluralistisches Parteiensystem (26 größere Parteien, 16 davon im Parlament) • Stark fragmentiertes und polarisiertes Parteiensystem (Veränderung des Wahlgesetzes in den 1990ger Jahren sollte diesen entgegenwirken) • Hier Ursache für Schwerregierbarkeit Italiens • Staatspräsident • „Präsident der Republik“, heute Carlo Azeglio Ciampi seit 1999 • von Parlament auf 7 Jahre gewählt (geheim) • kann Kammern auflösen und Ministerpräsident ernennen

16. HS Fraktionsdisziplin (3) Fälle - Italien • Regierungen • sehr instabil von 1948 bis heute über 50 verschiedene Koalitionsregierungen Italien gilt deswegen als schwerregierbar • besteht aus Ministerpräsident (primus inter pares) heute Silvio Berlusconi und Minister (Ressortprinzip und Kollegialprinzip) • Parlament • besteht aus der „Camera die Deputati“ und dem „Senato della Repubblica“ • beide Kammern vollkommen gleich, einzige Unterschiede in Wahlgesetz, Besetzung und Anzahl • abhängig von den großen Parteien  Parteinstaat • „Camera die Deputati“ besteht aus 630 Abgeordneten der „Senato“ aus 315 Mitgliedern • Ausschüsse spielen große Rolle, 19 in der Camera und 16 im Senato

17. HS Fraktionsdisziplin (3) Fälle - Italien • Fraktionen • Wichtige Rolle im Parlament, jedoch nie Gewicht wie in BRD • Jeder Parlamentarier muss einer F. angehören, diese muss jedoch nicht zu der Partei gehören • Parlamentarier deren Gruppierung nicht der Mindestfraktionsstärke (20 in Kammer, 10 im Senat) erreichen, gehören der „gruppo misto“ an • Beginn der 1990ger Jahre politische Krise (u.a. wegen Korruption)  Übergang zur sogenannten „2. Republik“, vorher bereits oft Wandel durch gesellschaftliche Veränderungen • In 1990er Jahren viele Parteien verschwunden (bspw. die bis dahin dominierende DC) oder umbenannt, des weiteren zahlreiche Gründungen von neuen Parteien. • In 1990er zahlreiche Änderungen im Wahlgesetz • erst seit Wahl 2001 wirkliche Besserung in Sicht, dennoch Verfassung reformbedürftig: • disfunktionale 2 Kammersystem • Schwache Regierung und Ministerpräsident • Wahlsystem • Instabilen parlamentarischen Mehrheiten

18. HS Fraktionsdisziplin (3) Fälle - Italien • Besondere Variablen • Fraktionsdisziplin • Ergebnis: 0 = gering (vor 2001, 1= hoch seit 2001) • Rice- Index von 1996 –2004: 75-85 • Expertenmeinungen: in europäischen Vergleich gering • Fraktionswechselquote der Abgeordneten 24% • Wahlsystem • Camera und Senato: 75% = 2 (Einpersonenwahlkreis MHW), 25% = 1 (Verhältniswahl im regionalen Kreis) • Senato: 11 Senatoren auf Lebenszeit • Polarisation des Parteiensystems • Ergebnis: 2 = ja • Stetiges Problem, verschiedene Versuche der Aufhebung

19. HS Fraktionsdisziplin (3) Fälle - Italien • Besondere Variablen • Anzahl der Fraktionen • Ergebnis: 10 • Erwartungen der Bürger an geschl. Abstimmungsverhalten • Ergebnis: 1 = nein resultierend aus Parlamentsansehen in Bevölkerung

20. HS Fraktionsdisziplin (3) Fälle - Spanien Spanien WIRD NACHGEREICHT!

21. HS Fraktionsdisziplin (3) Fälle – EU Parlament • Sonderfall Europäisches Parlament? • Auch im EP gibt es Fraktionsdisziplin! • Rice-Index ist eher ungeeignet, da die im EP häufig vorkommenden Stimmenthaltungen das Ergebnis stark verzerren •  Hix stellt eine Fraktionsdisziplin von ca. 80% fest.

22. HS Fraktionsdisziplin (3) Fälle – EU Parlament • Art des Regierungssystems (Regsyst) Die Rolle des Parlamentes entspricht am ehesten einem Parlament in einem präsidentiellen System, da die Hauptkonfliktlinie innerhalb des Parlamentes nicht zwischen Mehrheit und Minderheit sondern zwischen Rat/Kommission und Parlament verlaufen. • Wahlsystem (Wahlsys) Kein gemeinsames Wahlsystem – jeder Mitgliedstaat verfügt über eigens Wahlverfahren zum EP, wobei inzwischen aber alle Staaten in Verhältniswahl wählen polymorphe Verhältniswahl

23. HS Fraktionsdisziplin (3) Fälle – EU Parlament • Bildung und Rolle der Fraktionen Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 19 Abgeordnete erforderlich, und es bedarf einer Mindestvertretung von fünf Mitgliedstaaten  Stärkung des europäischen Gedankens Die Fraktionsführer bestimmen in gemeinsamer Absprache die Tagesordnung. Jeder Fraktionsvorsitzende hat dabei soviel Stimmen wie seine Fraktion Mitglieder aufweist. Besetzung der Ausschüsse wird durch die Fraktionen bestimmt. (EP ausgesprochenes Arbeitsparlament) Fraktionen werden finanziell begünstigt – Mitglieder von Fraktionen erhalten ein höheres „Verwaltungsbudget“ als fraktionslose Abgeordnete. Dem britischen Vorbild folgend gibt es im EP ebenfalls sog. Whips (der Whip oder le Whip), die Wichtigkeit der Abstimmungen wird ebenfalls in one, two oder threeliners angebeben.

24. HS Fraktionsdisziplin (3) Fälle – EU Parlament •  Obwohl die Geschäftsordnung des EPs die Bildung von Fraktionen eindeutig fördert, werden fraktionslosen Abgeordneten ein hohes Maß an Rechten gewährt: • -         Verhältnismäßig längeres Rederecht • -         Einreichung von mündlichen und Schriftlichen Anfragen • -         Änderungsanträge zu Vorlagen der Kommission • Hauptproblem: • Die Fraktionsführung kann einzelne Abgeordnete nur unter Mithilfe der nationalen Parteiorganisationen vollständig disziplinieren. Verstoßen Abgeordnete in Abstimmung mit ihren nationalen Parteien gegen die vereinbarte Fraktionslinie, ist die Fraktionsführung nahezu machtlos  hohe Faktionalisierung

25. HS Fraktionsdisziplin (3) Fälle – EU Parlament • Warum kommt es dennoch zu Fraktionsdisziplin? • Beobachtungen: • Die Fraktionsdisziplin im EP steigt proportional zur Kompetenzzunahme des Parlamentes • Starke Ideologisierung, d.h. Konfliktlinie innerhalb des Parlaments verläuft entlang des traditionellen Links-Rechts Gegensatzes • Professionalisierung bzw. Gründung von Europäischen Parteien stärkt Fraktionsdisziplin • Die Größe einer Fraktion scheint deren Zusammenhalt maßgeblich zu beeinflussen  Je größer eine Fraktion je höher deren Fraktionsdisziplin

26. HS Fraktionsdisziplin (4) Zusammenschau Variablen und Operationalisierungen (AG I – AG III) in der Zusammenschau • Kollektiv (13): • Art des Regierungssystems • Art des politischen Systems • Möglichkeit der Wiederwahl • Segmentierung des Parteiensystems • Stabilität des Parteiensystems • Polarisation des Parteiensystems • Art des Parlaments • Komfortabilität der Mehrheiten • Rekrutierung der Abgeordneten • Parlamentstradition • Wahlsystem • Faktionierung der Fraktionen • Erwartung der Bürger an geschlossenes Abstimmungsverhalten

27. HS Fraktionsdisziplin (4) Zusammenschau • Partiell (12): • Vorhandensein von Koalitionsregierungen • Koaltionsform • Ist Korruption Teil des politischen Lebens? • Wie zahlreich / groß sind die Fraktionen? • Vorhandensein von Ausschüssen und Unterausschüssen • Anzahl der Ausschüsse • Parteimandat der Abgeordneten • Durchschnittliche Verweildauer eines Abgeordneten im Parlament? • Stehen einzelnen Abgeordnete parlamentarische Individualrechte zu ? • gruppierende Variable: KAMMER / Wird erste oder zweite Kammer gemessen? • Geheime Abstimmung • Disziplinarmaßnahmen

28. HS Fraktionsdisziplin (4) Zusammenschau • Einzeln (25): • Vorhandensein von Fraktionen • Grenze zur Fraktionsbildung • Gibt es spezielle staatliche / organisatorische Unterstützung für Fraktionen? • Besetzung der Ausschüsse • freies Mandat • Einfluss von Lobbys auf den Abgeordneten • Welcher Prozentsatz von Abgeordneten ist für Gesetzesinitiative nötig? • Stehen einzelnen Abgeordnete parlamentarische Individualrechte zu ? • Finanzielle Abhängigkeit der Abgeordneten von den Diäten • Parteiamt der Abgeordneten • Funktionen der Abgeordneten in der Fraktion • Föderalismus • Interesse der Öffentlichkeit an Abstimmungsverhalten • Demokratieverständnis • Durchschnittliche Amtsdauer der Parteivorsitzenden / Fraktionsvorsitzenden • Namentliche Abstimmungen? • Kann Regierungschef / Staatspräsident das Parlament vorzeitig auflösen? • Sind Regierungsamt und Mandat vereinbar? • Sind Parteiamt und Mandat vereinbar? • Anteil der Quereinsteiger? • Einfluss der Parteienspitze auf die Kandidatenauswahl • Demokratische Parlamentstraditionen • Gibt es radikal ausgebildete Parteiflügel? • Anteil künstlicher Parteien (Wahlbündnisse) • Anteil linker Parteien