Öffentliche Sicherheit für alle

1. Öffentliche Sicherheit für alle

2. Ausgangslage: Partei • SP hat Sicherheitsthematik lange eher vernachlässigt -> zunächst kontroverse Diskussion • Parteitag in Aarau stimmte dem Positions-papier am 26. Okt. 2008 nach intensiver Debatte mit überwältigendem Mehr zu • Nächster Schritt ist Umsetzung auf allen Ebenen

3. Ausgangslage: Politik • Gefühl der Unsicherheit findet hohes mediales und politisches Interesse • Öffentliche Debatte über Gewalt, Abfall, Vandalismus, Sprayereien usw. • Mediendebatte stark ideologisiert –Zeit für konkrete Lösungsansätze • Positionspapier stellt 94 klare Forderungen

4. Ausgangslage: Kriminalität Kein Grund zu Alarmismus bei allgemeiner Entwicklung der Kriminalität – Gesamtzahl der Straftaten ist stabil

5. Ausgangslage: mehr Gewalt Die Verdoppelung vorsätzlicher Körper-verletzungen innert zehn Jahren zeigt Handlungsbedarf auf

6. Ausgangslage: Integration Strafurteile gegen AusländerInnen (ohne ANAG) haben sich wegen ungenügender Integration in 20 Jahren verdreifacht

7. Ausgangslage: Gesellschaft • In einigen Städten neues Freizeitverhalten während 24 Stunden am Tag • Neues Phänomen: Gewalt als Event – Gewalt um der Gewalt willen • Neuartige, viel intensivere Nutzungen des öffentlichen Raums erfordern neue Instru-mente zur Wahrung der Sicherheit

8. SP will Sicherheit für alle • Sicherheit ist Lebensqualität • Sicherheit ist ein Menschenrecht • Sicherheit ist ein öffentliches Gut • Sicherheit für alle und nicht nur für Reiche, die sich private Sicherheitsdienste leisten

9. SP will umfassende Sicherheit Für SP ist umfassende Prävention prioritär: • Entwicklungsperspektiven • Chancengleichheit • Bildung • Soziale Sicherheit und Existenzsicherung • Integration statt Ausgrenzung • Rechtsstaatlichkeit • Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte • Globale nachhaltige Entwicklung

10. SP für spezifische Massnahmen • Zusätzlich zur umfassenden Prävention gezielt gegen Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit vorgehen • Diese spezifischen Massnahmen sind Gegenstand des Positionspapiers • Es präsentiert 94 Massnahmen in 18 konkreten Handlungsfeldern: Mix aus Prävention und Repression

11. Grundrechte wahren • Öffentliches Interesse an Sicherheits-massnahme muss klar vorhanden sein • Nur soviel Eingriff wie nötig • Einschränkung von Grundrechten muss verhältnismässig sein • Nur durch legitimierte Institutionen wie die Polizei

12. Gestaltung öffentlicher Raum • nachhaltige Raumplanung und aktive Wohnbaupolitik • Raum richtig ausleuchten und transparent gestalten • Freiräume für Jugendliche

13. Rahmen für Zusammenleben In 24-Stunden-Gesellschaft Grenzen setzen • sichtbare Polizeipräsenz • integrativ orientierte Strassenarbeit • Nichtdiskriminierung durchsetzen • Alkoholabgabeverbote durchsetzen • keine organisierte Bettelei

14. Videoüberwachung kontrolliert • Keine flächendeckende Videoüberwachung, aber gezielte Videoüberwachung in begründeten Fällen • Gesetzliche Grundlage, Bewilligungspflicht und Datenschutz sind unverzichtbar • Physische Präsenz der Polizei ist immer besser als Kameras

15. Mit Integration gegen Gewalt • Für eine erfolgreiche Integration in Staat und Gesellschaft • Ausweisung krimineller AusländerInnen nach langen Freiheitsstrafen sofern verhältnismässig gemäss geltendem Recht • Kein Aufenthaltsrecht für KriminaltouristInnen • Gegen Rassismus und Fremdenhass

16. Jugendgewalt ernst nehmen • Mix aus Freiräumen und klaren Grenzen – Jugendförderung hat Priorität • Elternverantwortung • Für gut dotierte, spezialisierte Jugend-dienste in den Polizeikorps • Rasche Strafverfahren: mehr Ressourcen für Jugendstrafbehörden/ -sozialarbeit

17. Grossveranstaltungen • SP kann nur Demos unterstützen, die sich unmissverständlich von Gewalt distanzie-ren • Fanarbeit und Gewaltprävention im Sport deutlich ausbauen • Es braucht repressive Massnahmen gegen Hooligans nach geltendem Recht, aber mit Beschwerdemöglichkeit

18. Gewalt in den Medien • Verbreitung von Brutalo- und Pornoprodukten eindämmen • Jugendmedienschutz: • nationale Zertifizierungsstelle • kein freier Zugang in Verkaufsstellen • Medienkompetenz fördern • Keine Herstellung und kommerzielle Verbreitung von Killer-Games

19. Häusliche Gewalt • Gewaltschutzgesetz mit drei Säulen:Polizeischutz; Beratung; Prävention • Opferschutz im Ausländerrecht • gezielte Massnahmen für Kinder • Therapieangebot für TäterInnen

20. Sicherheit am Arbeitsplatz • Schutz vor Arbeitsunfällen • bessere Kontrolle der Arbeitsbedingungen • Bekämpfung von Belästigung und Mobbing • Gesamtarbeitsverträge ausweiten

21. Waffengewalt • Armeewaffen ins Zeughaus • Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis • eidgenössisches Waffenregister • illegaler Waffenbesitz bekämpfen

22. Vision Zero im Strassenverkehr • Verkehrsberuhigung und tiefere Tempolimiten • mehr Verkehrskontrollen • Konsequentere Bestrafung von Rasern • Durchsetzung der Massnahmen gegen Alkohol am Steuer

23. Sicherer öffentlicher Verkehr • häufigere Doppelbegleitung in den Zügen • starke und gut ausgebildete öffentliche Bahnpolizei • konsequente Strafverfolgung

24. Kriminalprävention • Kriminalprävention stärken • Eidgenössische Kommission für Kriminalprävention • regionale Präventionsforen • Weniger Rückfälligkeit von StraftäterInnen dank Bewährungshilfen und Unter-stützung der Wiedereingliederung

25. Wirtschaftskriminalität • mehr und speziell geschultes Personal bei Polizei und Steuerämtern • Verjährungsfristen verlängern • Rechtshilfe auch bei Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug • Wirksame internationale Regulierung der Finanzmärkte • Bekämpfung der Korruption

26. Organisierte Kriminalität • Organisierte Kriminalität gesetzlich klarer regeln und mit mehr Kapazitäten wirksam bekämpfen • Schlepperbanden, MenschenhändlerInnen und Profitierende von Zwangsprostitution durch intensivierte internationale Zusammenarbeit verfolgen • Für Opfer ZeugInnenschutz verbessern

27. Polizei als Service public • Qualifikation der Polizei erhalten und stärken • Bestand schweizweit um 1500 erhöhen • damit Stopp der Privatisierung und Militarisierung der inneren Sicherheit • Für Leistungsverträge des Bundes mit den Kantonen

28. Menschenrechte • Internationale und völkerrechtliche Konventionen umfassend umsetzen • Polizei in Ethik und Krisenbewältigung schulen – Missbrauch der anvertrauten Gewalt wirksam bekämpfen • Kein neuer Fichenstaat • Weiterentwicklung der Assoziation an Schengen politisch verstärkt begleiten

29. Zivilgesellschaft • Zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagements fördern • Räumlichkeiten für gemeinnützige Organisationen kostenlos bereitstellen • Kritikpotential einer lebendigen Zivilgesellschaft fördern

30. Wie weiter…? • Umsetzung auf parlamentarischer Ebene auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden • Umsetzung in Exekutiven auf allen Ebenen • Umsetzung in Politik und Gesellschaft • Innerparteiliches Controlling sicherstellen • Weitere Materialien unter http://www.spschweiz.ch/sicherheit

31. Mehr Sicherheit heisst mehr Lebensqualität.