Deutschlandpolitik 1961-1969

1. Deutschlandpolitik 1961-1969 Ende der Hallstein-Doktrin Dez. 1966 Kiesinger Bundeskanzler CDU/CSU & SPD („Große Koalition“) 30.1.1967Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien 24. März 1966 Friedensnote Okt. 1963 Erhard Bundeskanzler 1. Passierscheinabkommen(Dez. 1963) Zweistaatlichkeit Dtlds. stellt akzeptable Lösung für das Ausland dar Zweite Berlin-Krise 13.8.1961 Mauerbau Adenauer Bundeskanzler

2. Diese Note wurde den Regierungen aller Länder, mit denen die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhielt, zugesandt. In ihr betonte die BRD den Wunsch des Deutschen Volkes nach einem guten Verhältnis zu allen seinen Nachbarn, also auch zu den osteuropäischen, und schlug den Austausch förmlicher Erklärungen vor, in denen jede Seite gegenüber dem anderen Volk auf die Anwendung von Gewalt zur Regelung internationaler Streitfragen verzichten sollte. Neuer Anfang für das Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten Ausklammerung der DDR (Dtld. in den Grenzen von 1937) ablehnende Haltung der Ostblockstaaten

3. Deutschlandpolitik 1969 - 1973 21. Dez. 1973 Prager Vertrag 21. Dez. 1972 GrundlagenvertragBrief zur deutschen Einheit - keine Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen 17. Mai 1972 Ratifizierung der Ostverträge im Bundestag 17. Dez. 1971 Transitabkommen über Berlin 3. September 1971 Viermächteabkommen über Berlin 7. Dez. 1970 Warschauer Vertrag 12. Aug. 1970 Moskauer Vertrag Brief zur deutschen Einheit 1970 Treffen Brandt/Stoph in Erfurt und in Kassel - Anerkennung der bestehenden Grenzen- Verzicht auf Gewaltanwendung 21.Okt.1969 Brandt Bundeskanzler (SPD/FDP) sozialliberale Koalition Regierungserklärung Tutzinger Rede von Egon Bahr 1963 „Wandel durch Annäherung“

4. - Gleichberechtigung ohne völkerrechtliche Anerkennung Ost-Berlins - gegenseitige Anerkennung der Souveränität (Art. 4 legt fest, dass keiner der beiden Vertragspartner den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann. Damit besitzt der ALLEINVERTRETUNGSANSPRUCH der BRD keine Gültigkeit mehr, der Vertrag hat ihn aufgehoben.) In Art. 7 erklären beide Seiten ihre Bereitschaft, im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen PRAKTISCHE UND HUMANITÄRE FRAGEN zu regeln.

5. - Unverletzlichkeit der Grenzen aller Staaten in Europa, wie sie am Tage der Unterzeichnung des Vertrages laufen - Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze der Volksrepublik Polen - Anerkennung der Grenze zwischen der Bundesrepublik Dtld. und der Deutschen Demokratischen Republik In einem Brief an seinen sowjetischen Amtskollegen erklärte Außenminister Scheel, dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der BRD stehe, auf einen Zustand des Friedens hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.

6. Der Bundeskanzler betonte u.a., auch wenn zwei Staaten in Deutschland existierten, seien sie doch füreinander nicht Ausland, ihre Beziehungen zueinander könnten nur von besonderer Art sein. Er bekundete die Bereitschaft der Bundesregierung zu verbindlichen Abkommen über den Gewaltverzicht unter Einschluss der DDR.

7. - Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenzlinie - Verzicht auf Gebietsansprüche Die polnische Verhandlungsdelegation hatte es mit der Souveränität ihres Landes für unvereinbar erklärt, eine von der Bundesregierung angestrebte Vereinbarung über die Aussiedlung der in Polen zurückgebliebenen Deutschstämmigen in die Bundesrepublik vertraglich zu fixieren. - Regelung des Problems durch das deutsche u. polnische Rote Kreuz

8. Anlagen zum Vertrag: Brief zur deutschen Einheit: Dieser Vertrag steht nicht im Widerspruch zum politischen Ziel der Bundesrepublik, für das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung die Einheit wiederzuerlangen. Außerdem wird in „Erklärungen zu Protokoll“ seitens der Bundesregierung festgestellt, dass Staatsangehörigkeitsfragen durch den Vertrag nicht geregelt worden seien.

9. Deutschlandpolitik 1973 - 1989 1989 August/September - Flucht von DDR-Bürgern über Ungarn, Prag, Warschau in den - 9. Oktober: Höhepunkt der Montagsdemonstrationen in Leipzig - 18. Oktober: Egon Krenz wird Nachfolger Erich Honeckers - 9. November: Fall der Mauer 1985 - 1989 Perestroika und die Auflösung der UdSSR 1975 Unterzeichnung der „Schlussakte“ der KSZE in Helsinki durch die Staats- u. Regierungschefs: - Unverletzlichkeit der Grenzen - Nichteinmischung in innere Angelegenheiten - Achtung der Menschenrechte - Gewährung von Grundfreiheiten 1973 Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO

10. Was hat die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht? Die Auswirkungen der Politik Gorbatschows Der Mut der Deutschen in der DDR, sich gegen das bestehende Regime aufzulehnen Der KSZE-Prozess, der in die Innenpolitik der DDR hineinwirkte Das Festhalten der Deutschen in Ost und West an der Wiedervereinigung Die der Bundesregierung gelungene Einbettung des Wiedervereinigungsprozesses nach dem Fall der Mauer in die internationale Politik Das entschlossene Handeln der damaligen Bundesregierung Die Zustimmung der ehemaligen Kriegsgegner zur Wiedervereinigung