Prof. Dr. Ludwig Siep Praktische Philosophie II Einführung in die politische Philosophie

1. Prof. Dr. Ludwig Siep Praktische Philosophie II Einführung in die politische Philosophie

2. I. Begriffe und Formen des Liberalismus • II. Begriff und Quellen des Kommunitarismus • III. Wechselseitige Kritik • IV. Stärken und Schwächen Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 2

3. I. Begriffe und Formen des Liberalismus • 1.Wortsinn von „liberal“ (lat. liberalis): die Freiheit (libertas) betreffend, eines freien Mannes (liber) würdig, edel, freigebig. Umgangssprachlich: sich und anderen einen großen Spielraum des Handelns und der Rechte einräumen. • Formen des Liberalismus: • moralisch, weltanschaulich: Gegen Bevormundung des Individuums durch moralische Verbote und Gebote, die von Religionsgemeinschaften oder Staaten ausgehen. Privatbereich „moralfrei“, Gewissens- und Überzeugungsfreiheit. • wirtschaftlich: Gegen Regulierung des privaten Austausches, der Vertrags-freiheit, des Marktes an Waren und Arbeitsleistungen. Für privates Eigentum an Produktionsmitteln, Gewinnstreben, Wettbewerb. • rechtspolitisch: Gegen staatliche Kontrolle und Überwachung (Bürokratie). Für ein Maximum an individuellen Freiheiten des Denkens und Handelns. • staatsphilosophisch: Begründung des Staates auf Schutz der Individual-freiheiten, Legitimierung durch Vertrag, Teilhabe der Individuen durch Wahl, Repräsentation. Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 3

4. I. Begriffe und Formen des Liberalismus (2) • „liberal“ im amerikanischen Sprachgebrauch: Moralisch und rechtspolitisch liberal, aber für Schutz der Einzelnen gegen Katastrophen und gegen Abhängig-keit von wirtschaftlichen und staatlichen Mächten (big business, staatlich-großwirtschaftlicher Komplex). • Im europäischen Sinne also eher: sozialliberal. • Vertreter: John Rawls, Richard Dworkin, Richard Rorty, Robert Nozick (radikal-liberal), Norman Daniels (USA) • In Deutschland sowohl Teile der Frankfurter Schule (Habermas - linksliberal bzw. sozialdemokratisch), wie Kantianer und Vertragstheoretiker (Höffe, Kersting etc.) Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 4

5. II. Begriff und Quellen des Kommunitarismus • Wortsinn: Bezogen auf Gemeinschaft, städtische oder umfassendere Gemeinde (Communitas, community) • Grundthese: Primat des Gemeinsamen vor dem Individuellen, des Öffentlichen vor dem Privaten. • Quellen: • a) Aristoteles: Die Stadtgemeinde, das öffentliche Leben und die gemeinsame Gesetzgebung und Rechtsprechung ist die Erfüllung der menschlichen Fähig-keiten • b) Hegel: Das Individuum ist sozialisiert in eine bestimme Kultur mit Gewohn-heiten, Erwartungen, Verhaltensweisen und expliziten Regeln. Erst auf diesem Hintergrund entwickelt und „emanzipiert“ es sich. In der Marktgesellschaft verfolgt es zwar seine privaten Lebenspläne, aber sie müssen integriert sein in Standesethos und Staatsbürgerpflichten (notfalls Beschränkung der Privatrechte) Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 5

6. II. Begriff und Quellen des Kommunitarismus (2) • Vertreter in USA: A. McIntyre (radikal), M. Sandel, Ch. Taylor, M. Walzer, M. Nußbaum (alle mit liberalen Einschlägen). In Großbritannien: J. Waldron, J. Raz (mit stark liberalen Einschlägen). • In Deutschland: Einflüsse auf Teile der Frankfurter Schule (Honneth) sowie an Aristoteles und Hegel orientierte Philosophen. • Überblicke über die Positionen und die Diskussion: • A. Honneth (Hg.), Kommunitarismus. Frankfurt ²1994 • M. Brumlik, H. Brunkhorst (Hg.), Gemeinschaft und Gerechtigkeit. Frankfurt 1993 Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 6

7. III. Wechselseitige Kritik • Kommunitaristische Kritik am Liberalismus: Die Beschränkung auf Individual-rechte, Vertragsfreiheit und Zurückdrängung des Staates führt zu einem Verlust öffentlichen Lebens („Leben zwischen PC und TV“), der Beteiligung an Wahlen und demokratischen Prozeduren. Politik wird auf Rechtsverfahren reduziert. Die wirt-schaftliche Macht setzt sich in Rechtsmacht um, die Schwächeren sind die Verlierer. • Liberale Kritik am Kommunitarismus: Der Primat des Öffentlichen vor dem Privaten führt zu einer Unterhöhlung der Grundrechte, der privaten Lebensplanung, der Unabhängigkeit von staatlicher Bürokratie, sowie zu einer Schwächung der Privatinitiative und der Wirtschaftskraft. Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 7

8. IV. Stärken und Schwächen • Schwächen • Liberale Positionen gehen oft von einer unrealistischen Vorstellung indivi-dueller Selbständigkeit sowohl im Verhalten und Denken (Atomismus vs. soziale Formierung), wie in der rechtlichen und ökonomischen Position (wirtschaftliche Unabhängigkeit, finanzielle Möglichkeiten des „Rechtsweges“) aus. Sie vernachlässigen oft die Erfahrung mit wirtschaftlichen Krisen, sozialen Kämpfen und sozialstaatlichen Sicherungen. • Kommunitaristische Positionen trennen oft nicht scharf genug zwischen faktischer und normativer Gebundenheit an Gruppen, Verhaltensmuster etc. Sie unterschätzen oft die Macht der Öffentlichkeit und der communities (unterschiedlichen Umfangs) über die privaten Freiheiten („Dorfmoral“, sozialer Druck etc.). Sie überschätzen evtl. die Bereitschaft und das Interesse der „Nicht-Intellektuellen“ zur Beteiligung an öffentlichen Debatten und politischen Entscheidungen. Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 8

9. IV. Stärken und Schwächen (2) • Stärken • Der Kommunitarismus macht auf Tendenzen der modernen westlichen (vor allem US-amerikanischen) Gesellschaft aufmerksam, die den demokratischen und „politischen“ Charakter unterminieren. Für die Bereitstellung öffentlicher und kommunaler Güter (Sicherheit, Gerechtigkeit, Umweltschutz, Erziehung etc.) ist Engagement und Verzichtbereitschaft notwendig, die nicht auf partikulare Interessen und Rechte allein gestützt werden kann. Der angebliche Rückzug des Staates auf Förderung individueller Rechte und Pläne ist illusionär – Wirtschafts-, Sozial- und Strukturpolitik beeinflusst massiv die Alternativen der Lebensführung. • Der Liberalismus macht zu Recht auf die Macht öffentlicher Sitten und demokratischer Mehrheitsentscheidungen über individuelle Freiheiten und Rechte aufmerksam. Private Initiativen und privatwirtschaftliche Organisationsformen sind oft effektiver als staatliche, die vor allem in großen Staaten schwerfällige Bürokratien erfordern. In vielen Staaten (auch autoritären Regimes) ist der Rechtsweg oft die wirksamste Verteidigung individueller Rechte und Interessen. Die Grundrechte der Meinungs-, Eigentums-, Religions- und Erziehungsfreiheit müssen erhalten werden. Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 9

10. IV. Stärken und Schwächen (3) • Resümee: • In der Diskussion wiederholt sich die Spannung zwischen Freiheit und Gerechtigkeit, Individualrechten und gemeinsamer politischer Tätigkeit, die in der Geschichte vor allem der neuzeitlichen politischen Philosophie und des neuzeitlichen Staates dominiert. Angemessen im Angesicht dieser Tradition und der Probleme des modernen Staates ist nur eine Synthese zwischen Liberalismus und Kommunitarismus. Die wird von den meisten Autoren (Rawls, Taylor, Walzer) auch angestrebt. Die wechselseitige Kritik schärft aber das Bewusstsein für die Gefahren und die unterschiedlichen Optionen (vgl. Rawls Verbesserung des Anteils der Schwachen an den Grundgütern mit Walzers Demokratisierung von Großunternehmen). Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 10