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Befreiung von Leistungspflichten wegen höherer Gewalt

Befreiung von Leistungspflichten wegen höherer Gewalt. RA Alexander Weigelt Kiew , 30.09.2014. Inhalt. Gesetzliche Regelung Begriff Rechtsfolgen Beispiele Nachweis Verfahrensregelungen Funktion der IHK der Ukraine und ihrer regionalen Untergliederungen Praxisfragen ATO vs. Krieg.

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Befreiung von Leistungspflichten wegen höherer Gewalt

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Presentation Transcript

  1. Befreiung von LeistungspflichtenwegenhöhererGewalt RA Alexander Weigelt Kiew, 30.09.2014

  2. Inhalt GesetzlicheRegelung Begriff Rechtsfolgen Beispiele Nachweis Verfahrensregelungen Funktion der IHK der Ukraine und ihrerregionalenUntergliederungen Praxisfragen ATO vs. Krieg

  3. Begriff / GesetzlicheRegelungen Art. 617: KeineHaftung für Pflichtverletzungen, wenndurchZufalloderhöhereGewaltverursacht. Art. 263: Hemmung der Verjährungsfristwährend … höhererGewalt. Zivilgesetzbuch Wirtschaftsgesetzbuch Art. 218: KeineHaftung, wennPflichterfüllungalsFolgehöhererGewaltunmöglichwurde, und zwaraußerordentlicher, unüberwindlicherUmstände KeinehöhereGewalt: Pflichtverletzungen von Vertragspartnern des Schuldners FehlendeMarktverfügbarkeit von Waren Fehlendes Geld

  4. Begriff / Rechtsprechung HöhereGewaltsindunüberwindlicheäußereEinflüsse, die beiVertragsschlussnichtvorlagen, unabhängigvomWillen der Parteieneintreten und auf außergewöhnlichen und unvermeidlichenUrsachenberuhen Rechtsfolge: Befreiung von Pflichterfüllung, wennbewiesenwird, dass die NichterfüllungdurchhöhereGewaltverursachtist

  5. Vertragspraxis VertraglicheRegelungenzuHöhererGewalt Zulässigund empfehlenswert EmpfehlenswerterInhalt Beispiele, möglichstdetailliert Nachweispflichten / für FeststellungzuständigeStelle Rechtsfolgen, insbesondereVerlängerung von Vertragsfristen (Short Stop Date) und Kündigungsrecht (Long Stop Date)

  6. Begriff / Beispiele Rechtsprechung: höhereGewalt(+) bei: Unwetterund Naturkatastrophen(Schneeverwehungen, Sturm) UnvorhergesehenenEreignissen, die von Drittenverursachtwurden (Streik, Aussperrung, erklärter und unerklärter Krieg, Revolution, Terroranschlag, öffentlicherAufruhr) GerichtlicheEntscheidungenzu ATO seitJuni 2014  keinegenerelleBefreiung von Leistungspflichten

  7. Nachweis JedeParteiistfür die Umständebeweispflichtig, auf die sieihreAnsprüche / Verteidigungstützt(Art. 57 Zivilprozessordnung) GrundsätzlichsindalleBeweismittelzulässig Bescheinigungen der IHK der Ukraine (in der Praxis am sichersten) BescheinigungenmeteorologischerBehörden Sachverständigenbeweis Beweispflicht für VorliegenhöhererGewalt und dafür, dassallemöglichenAnstrengungenunternommenwurden, um die AuswirkungenhöhererGewaltzubeseitigenbzw. zuminimieren

  8. Nachweis / IHK der Ukraine BesondereFunktion der IHK der Ukraine (Art. 14 des Gesetzes über die IHK der Ukraine) (Alleinige) Bescheinigung des Vorliegens von höhererGewaltgemäß außenwirtschaftlichenVerträgen internationalenVerträgen der Ukraine VerträgenimBereich des Wohnungsbaus Zuständigkeit für weitereTätigkeiten, die in der Satzung der IHK der Ukraine festgelegtsind

  9. Nachweis / IHK der Ukraine Reglement der IHK der Ukraine über die Bescheinigung des VorliegenshöhererGewaltvom15.07.2014 Zuständigkeitder IHK der UkraineauchgemäßVerträgenzwischenResidenten, in denen der IHK der Ukraine die Zuständigkeitzugewiesenwurde (Art. 4.1), regionale IHK unterstützenhierbei Zuständigkeitregionaler IHKgemäßVerträgenzwischenResidenten, in denenregionalen IHK die Zuständigkeitzugewiesenwurde (Art. 4.2) BeizeitweiligerVerhinderungeinerregionalen IHK wegenMangel von FachpersonaloderBesatzungwird die Funktion von der IHK der Ukraine odermitderenVollmachtdurcheineandere, fachlichoderörtlichnächstliegende IHK ausgeübt (Art. 4.3)

  10. Praxis IHK Lugansk: Tätig in Severodonezk IHK Donezk: Tätigin Kramatorsk Unterlagen NotariellbeglaubigteVertragskopie SonstigesachdienlicheUnterlagenzumVertrag Gebühr – 1.980 UAH

  11. AktuelleGesetzgebung ATO oder Krieg ?

  12. AktuelleGesetzgebung Gesetzentwurf Nr. 4313a vom 21.07.2014 “Über zeitweiligeMaßnahmenwährend der Dauer der Durchführung der ATO”, vomParlamentverabschiedet am 16.09.2014 FürPersonenmitWohnsitz und UnternehmenmitTätigkeitimGebiet der ATO (Stand April 2014) Rechtsfolgen KeineVerzugszinsen / Strafzahlungen KeinebehördlichenPrüfungen AutomatischeVerlängerung von Genehmigungen IHK der Ukraine hat Vorliegen von HöhererGewaltzubescheinigen (keineEinzelfallprüfung)

  13. Kontakt Alexander Weigelt Rechtsanwalt LLC Nobles Khreschatyk 7/11 01001 Kiew T +380 44 4953080 M +380 50 3861470 a.weigelt@nobles-law.com

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