Veräusserungsverträge I: Kaufvertrag (I = Fahrniskauf)

1. Veräusserungsverträge I: Kaufvertrag (I = Fahrniskauf) OR-BT 22.2.2012 Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

2. Veräusserungsverträge = Vertragsziel ist die (dauerhafte) Übertragung von Eigentum an einer Sache auf eine andere Person • Kauf • Tausch • Schenkung Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

3. Fahrniskauf: Rechtsquellen • Allgemeine Bestimmungen zum Kaufrecht, Art. 184-186 OR • Sondernormen zum Fahrniskauf, Art. 187-215 OR • Art. 715-716 für den Fahrniskauf unter Eigentumsvorbehalt • Art. 1ff KKG für den Abzahlungskauf, der Konsumkreditgeschäft ist Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

4. Fahrniskauf: Qualifikationsmerkmale • Austausch von Ware und Geld, vgl. Art. 184 Abs. 1 OR • Verpflichtungsgeschäft mit zwei Obligationen (zweiseitig verpflichtender Vertrag) • Obligationen stehen im Austauschverhältnis (synallagmatischer Vertrag) • Fahrnis, Art. 187 Abs. 1 OR (nicht Grundstück, vgl. Art. 655 ZGB, aber auch unkörperliche Sachen). Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

5. Entstehung des Vertrages • Austausch übereinstimmender Willenserklärungen vgl. Art. 1 Abs. 1 OR • essentialianegotii: • Kaufgegenstand • Entgeltlichkeit (Preis, Art. 184 Abs. 3 OR) • Form: regelmässig formfrei • im Alltag regelmässig Handkauf (= Zusammenfallen von Verpflichtung und Erfüllung) Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

6. Pflichten des Verkäufers • Hauptpflicht: Übergabe und Verschaffung von Eigentum, Art. 184 Abs. 1 OR • Rechtsgewährleistung, Art. 192ff. OR • Sachgewährleistung, Art. 197-210 OR Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

7. Leistungspflichten des Verkäufers: • Besitzverschaffung, Art. 922 ff. ZGB  beim Stückkauf: Übergabe der vereinbarten Sache  beim Gattungskauf: Übergabe einer Sache aus der vereinbarten Gattung mittlerer Qualität, vgl. Art. 71 Abs. 1 und 2 OR, solange noch Sachen der Gattung vorhanden (Beschaffungspflicht) • Eigentumsverschaffung, Art. 714 Abs. 1 ZGB und Art. 641 Abs. 1 ZGB Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

8. Einzelheiten zur Leistungspflicht: • Leistung am richtigen Ort, Art. 74 OR (vgl. Art. 74 Abs. 2 OR «Holschulden», aber dispositiv, vgl. auch Art. 188 f. OR). • Lieferung der vereinbarten Sache, kein aliud (str.: bei aliud = Zurückweisung, bei peius = Sachmängelhaftung) • Zeitliche Anforderungen an die Leistungspflicht, Art. 75ff. OR und Art. 184 Abs. 2 OR. Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

9. Abgrenzung aliud und peius BGE 121 III 453 «Hubstapler» In einem Kaufvertrag vom Oktober 1991 verpflichtete sich H., gegen Bezahlung von Fr. 28'000.-- innert zwei Wochen einen gebrauchten Hubstapler des Typs TCM an M. zu liefern. Der Kaufgegenstand sollte gemäss der vertraglichen Umschreibung unter anderem einen Wandler, d.h. ein Automatikgetriebe, aufweisen. Am 20. November 1991 lieferte H. einen Hubstapler des vereinbarten Typs, welcher aber kein Automatik- sondern ein Handschaltgetriebe aufwies. Aus diesem Grunde verweigerte M. die Annahme des Hubstaplers und erklärte am 21. November 1991 schriftlich den Rücktritt vom Kaufvertrag. In seinem Antwortschreiben vom 26. November 1991 wies H. die Erklärung zurück und versprach eine korrekte Ersatzlieferung, welche am 2. Dezember 1991 bei M. eintraf. Dieser liess am folgenden Tag durch seinen Anwalt sinngemäss mitteilen, er verweigere die Annahme der Ersatzlieferung. In der Folge setzte H. die Kaufpreisforderung in Betreibung. M. erhob Rechtsvorschlag. Wie ist die Rechtslage? Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

10. aliud oder peius? «Das Obergericht hat angenommen, der erstgelieferte Hubstapler habe ein aliud dargestellt, weil er das vereinbarte Merkmal des automatischen Getriebes nicht aufgewiesen habe, und leitete daraus ab, es kämen die Regeln über die Nichterfüllung gemäss Art. 97 ff. OR zur Anwendung. Da der Beklagte den Kläger nicht gemahnt und ihm auch keine Frist zur Vertragserfüllung angesetzt habe, seien die Voraussetzungen zum Vertragsrücktritt gemäss Art. 107 OR nicht gegeben gewesen. Das Obergericht verneinte auch die Möglichkeit eines Vertragsrücktritts gemäss Art. 108 OR und ging daher davon aus, der Vertrag habe weiterbestanden und sei durch die Lieferung eines der vereinbarten Gattung entsprechenden Hubstaplers erfüllt worden, weshalb der Kaufpreis geschuldet sei. Der Beklagte macht demgegenüber geltend, auch wenn von einem Gattungskauf ausgegangen werde, sei er berechtigt gewesen, den Vertrag zu wandeln. Er schulde daher den Kaufpreis nicht.» Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

11. Sachmängel beim Gattungskauf: «Die Regelung der Sachgewährleistung in den Art. 197-210 OR bezieht sich auf Mängel der Kaufsache (…). Da beim Stückkauf eine vertraglich individualisierte Sache geschuldet wird, stellt diese auch dann die Kaufsache dar, wenn ihr wesentliche vereinbarte Merkmale fehlen (…). Beim Gattungskauf wird dagegen bloss eine der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, weshalb eine gelieferte Sache bei dieser Art des Kaufes nur dann der Kaufsache entspricht, wenn sie die vereinbarten Gattungsmerkmale aufweist (Art. 71 Abs. 1 OR). Es stellt sich daher die Frage, welcher Begriff der Gattung massgebend sei. Das Bundesgericht ist anfänglich von einem abstrakten, objektiven Gattungsbegriff ausgegangen, der dem Wesen der Sache entspricht (…), hat diesen dann insoweit eingeschränkt, als es die Verkehrsauffassung und den im Einzelfall vereinbarten Verwendungszweck berücksichtigte (BGE 69 II 97 E. 2 S. 100 f.) und ist schliesslich zu einem relativen Gattungsbegriff übergegangen, welcher sich nach der konkreten Umschreibung des Kaufgegenstandes durch die Parteien richtet (BGE 94 II 26 E. 2a S. 30; vgl. auch schon BGE 40 II 480 E. 3b S. 488). In der Lehre wird grundsätzlich ebenfalls von einem relativen Gattungsbegriff ausgegangen (…). Zum Teil wird in der Literatur aber auch die Auffassung vertreten, bei der Definition der geschuldeten Gattung sei in erster Linie das Wesen oder die Natur der Sache gemäss der Verkehrsauffassung und dem Verwendungszweck massgebend, wobei es im Ergebnis gerechtfertigt sei, ein aliud erst dann anzunehmen, wenn die gelieferte Sache "krass", "ganz erheblich" oder "ganz offensichtlich" von der vertraglich umschriebenen Sache abweiche (…).» Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

12. Relativer Gattungsbegriff: «Aus diesen Gründen ist an einem relativen Gattungsbegriff festzuhalten, welcher sich nach der Umschreibung der geschuldeten Sache im Kaufvertrag richtet, wobei dieser - wenn ein tatsächlicher übereinstimmender Parteiwille nicht feststeht - nach dem Vertrauensprinzip auszulegen ist (…). Demgemäss stellt jede gelieferte Sache, welche nicht alle von den Parteien vereinbarten Gattungsmerkmale aufweist, nicht die geschuldete, sondern eine andere Sache, ein aliud, dar. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein geliefertes Automobil anstatt des vertraglich vorgesehenen Automatikgetriebes eine gewöhnliche Schaltung aufweist (….) oder nicht dem ausdrücklich vereinbarten Modell entspricht (….). Keine andere, sondern eine mangelhafte Kaufsache (peius) liegt beim Gattungskauf hingegen dann vor, wenn die gelieferte Sache zwar der geschuldeten Gattung zugehört (Art. 71 Abs. 1 OR), nicht aber die vereinbarte oder gesetzlich vorgeschriebene Qualität aufweist (Art. 71 Abs. 2 OR; ….). So ist zum Beispiel ein vertragskonform spezifiziertes Automobil mangelhaft, wenn sein Motor stottert oder seine Karosserie durchgerostet ist.» Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

13. Hubstapler ohne Automatik = aliud «Im vorliegenden Kaufvertrag haben die Parteien ausdrücklich vorgesehen, der zu liefernde Hubstapler müsse einen Wandler, d.h. ein Automatikgetriebe, aufweisen. Diese Spezifikation stellt keine blosse Qualitätsangabe, sondern ein gattungsbestimmendes Merkmal dar. Die Vorinstanz hat daher zu Recht angenommen, der Kläger habe mit dem ersten Hubstapler, welcher anstatt eines Automatik- ein Handschaltgetriebe aufwies, ein aliud geliefert. Diese Lieferung bildete somit keine Schlecht- sondern eine Nichterfüllung, weshalb sich die Frage, ob der vom Beklagten am 21. November 1991 erklärte Vertragsrücktritt zulässig war, nach den Verzugsregeln beurteilt.» Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

14. Rechtsfolgen der aliud-Lieferung: «Da der Beklagte den Kläger nicht mahnte (Art. 102 Abs. 1 OR) und ihm auch keine Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzte, war ein Vertragsrücktritt gemäss Art. 107 Abs. 2 OR ausgeschlossen. Der Beklagte konnte auch nicht gemäss Art. 108 Ziff. 1 OR ohne Ansetzung einer Frist zur nachträglichen Erfüllung vom Vertrag zurücktreten, weil der Kläger gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz immer korrekte Erfüllung angeboten hatte und daher aus seinem Verhalten nicht hervorging, dass sich die Ansetzung einer Nachfrist als unnütz erweisen würde. Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die nachträgliche Leistung für den Beklagten nutzlos geworden war (Art. 108 Ziff. 2 OR). Schliesslich geht aus dem Vertrag - welcher eine Lieferfrist von ca. zwei Wochen vorsah - auch nicht die Absicht der Parteien hervor, die Leistung solle genau bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen (Art. 108 Ziff. 3 OR). Der Beklagte konnte demnach nicht ohne Ansetzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, weshalb seine Rücktrittserklärung vom 21. November 1991 unzulässig war.» Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

15. Erfüllung in zeitlicher Hinsicht: • Allgemeine Regeln, Art. 75ff. OR • Art. 184 Abs. 2 OR Zug-um-Zug-Erfüllung • Verzug des Verkäufers (beachte: Art. 102 OR!) • Schadenersatz nach Art. 103 OR • Zufallshaftung • Nachfristsetzung und Wahlrechte nach Art. 107-109 OR Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

16. Verzug im kaufmännischen Verkehr • Handelskauf = Kauf zum Zweck des Weiterverkaufs mit Gewinn • Art. 190 I OR: Schadenersatz wegen Nichterfüllung («Fixgeschäft») nach Regeln des Art. 191 I-III OR • Art. 190 II OR: «Mahngeschäft» mit Art. 107-109 OR Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

17. Berechnung des Nichterfüllungsschadens • Art. 191 Abs. 2 OR: Mehrkosten des Deckungskaufes (sowie sonstiger höherer Schaden) = konkrete Schadenberechnung • Art. 191 Abs. 3 OR: abstrakte Schadensberechnung nach Börsen- oder Marktpreis (im Verhältnis zum Vertragspreis) Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

18. Analoge Anwendung von Art. 191 OR? • auf den zivilrechtlichen Kauf? BGE 120 II 296ff. «Ferrari» • auf den Grundstückskauf? BGE 103 II 110ff. Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

19. BGE 120 II 296ff. «Ferrari» Am 23. Juli 1987 verkauft Z als Handelsvertreter von Ferrari ist, dem K einen Ferrari F40 für 400.000 CHF. Z erklärt, dass mit einer Lieferung Ende 1988 zu rechnen sei. Am 23. März 1988 verkauft K seinerseits den noch nicht gelieferten Ferrarifür 520.000 CHF an H. Im Vertrag erklärt K, den Ferrari vier Wochen nach der Auslieferung durch Z an H zu liefern. H zahlt 60.000 CHF an. Von März bis September 1989 fordert H den K mehrfach auf, ihm das Lieferdatum mitzuteilen. Mit Schreiben vom 17. Okt. 1989 hat H den K zur Lieferung des Ferrari bis zum 3. Jan. 1990 aufgefordert (mit Ablehnungsdrohung). K hat den Ferrari in Wahrheit schon am 18. Mai 1989 erhalten, aber am selben Tag seinen Bruder verkauft, der ihn seinerseits an Z für 600.000 CHF zurückverkauft hat. Z hat den Wagen im Juli 1989 für 700.000 CHF an einen anonymen Ferrari-Liebhaber verkauft. H verlangt von K Schadenersatz in Höhe von 180.000 CHF. Zu recht? Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

20. Schadenberechnung: “Pour calculer le dommagesubi par l'acheteur, la courcantonaleestpartie de la valeurmarchanded'une Ferrari F40 à l'époque des faits, soit entre mai 1989 et janvier 1990. Ecartant le prix-catalogue et les prix manifestementspéculatifs, elle a estimécettevaleur à 700'000 fr., ce qui correspond en particulier au prix auquel Z. a revendu à un tiers, en juillet 1989, le véhiculedestiné au demandeur. De cemontant, les jugesprécédentsontdéduit le prix convenu entre les parties, soit 520'000 fr., …” Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

21. Art. 42 Abs. 1 OR  Art. 191 OR “En principe, l'acheteurdoitétablir les élémentsconcrets de son dommage (art. 42 al. 1 CO applicable par renvoi de l'art. 99 al. 3 CO); il sera ainsiamené à démontrer, par exemple, qu'il a dûacquérir la marchandiseailleurs à des conditions moinsfavorables, ouqu'il a étéprivé du bénéficeque la reventeluiauraitprocuré, ou encore qu'il a dûindemniser à son tour son propreacheteur(…). “L'art. 191 CO distinguedeux modes de calcul qui facilitent à l'acheteur la preuve de son préjudice, en luipermettant de réclamer, à titre de réparation de l'intérêtpositif, soit la différence entre le prix de vente et le prix effectivementpayé de bonne foi pour un achat de couverture (calculconcret; al. 2) soit, pour les marchandisescotées en bourse ouayant un prix courant, la différence entre le prix de vente et le cours du jour au termefixé pour la livraison (calculabstrait; al. 3) (…)” Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

22. Keine abstrakte Schadenberechnung: “En l'espèce, iln'est pas contestéque le contrat du 23 mars 1988 n'est pas uneventecommerciale. Néanmoins, la question de l'applicationdirecte de l'art. 191 al. 2 ou 3 CO à la ventecivilepeutdemeurerindécise. En effet, contrairement à ceque le défendeurprétend, la courcantonalen'a pas calculé le dommagesur la base de cette disposition; d'une part, ellen'a pas pris en compte un éventuelachat de couvertureauquel le demandeurauraitprocédé, d'autre part, elle ne s'estréféréeni à un coursboursierni à un prix courant. En réalité, les jugesprécédentsont recherché l'intérêtpositif de l'acheteur en appliquant les règlesgénérales en matièred'inexécution des obligations: ilsontdéduit le prix contractuel du prix auquel le demandeurauraitpurevendre la F40, estiméselon le coursordinaire des choses. Conforme aux principesrappelés ci-dessus, la méthodeadoptée par la Courcivile II ne viole pas le droitfédéral. La courcantonale a évalué à 700'000 fr. le prix hypothétiqued'une F40 pour l'époqueallant de la fin du premier semestre de 1989 au début 1990. Selon la jurisprudence rendue à propos de l'art. 42 al. 2 CO, le jugepeutrecourir à l'évaluationéquitable du dommage pour autantque la partie qui supporte le fardeau de la preuvelui ait fournitous les éléments de fait à cette fin (…). En l'occurrence, les jugescantonauxdisposaient de nombreuxéléments pour procéder à l'estimation de la valeur de la Ferrari (…). Ilsontécarté à la fois le prix-catalogue, pratiqué par les concessionnaires Ferrari (environ 400'000 fr.) et les prix manifestementspéculatifs (1'000'000 fr. et plus), pour s'entenir au prix auquel la voitureachetée par le demandeuravaitétérevendue par Z. en juillet 1989, soit 700'000 fr.; (…)” Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

23. Die Pflichten des Käufers • Art. 184 Abs. 1 OR Zahlung des Kaufpreises  Höhe nach dem Vertrag  Art. 212 Abs. 1 OR mittlerer Marktpreis • Art. 211 Abs. 1 OR Annahme der Kaufsache, wenn sie vertragsgemäss angeboten wird. Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

24. Zahlung des Kaufpreises: • Ort der Erfüllung, Art. 74 OR, d.h. Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR «Bringschuld» • Zeit der Erfüllung, Art. 213 Abs. 1 OR (Vorleistungspflicht des Verkäufers durch Anbieten erfüllt, vgl. Art. 184 Abs. 2 OR) Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

25. Verzug mit Kaufpreiszahlung • Art. 102 OR allgemeine Verzugsregeln der Art. 103-106 OR • Verzinsungspflicht, Art. 213 Abs. 2 OR • besondere Regeln für das Wahlrecht des Gläubigers, Art. 214-215 OR Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

26. Wahlrecht des Gläubigers bei Verzug: • Barkauf und Pränumerandokauf Nachfristsetzung entbehrlich, Art 214 Abs. 1 OR («sansautreformalité»); gilt für Rücktritt, Art. 214 Abs. 2 OR und für alle Rechte aus Art. 107 Abs. 2 OR. • Kreditkauf  Vorbehalt des Rücktrittsrechts und Nachfrist erforderlich, Art. 214 Abs. 3 OR. Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

27. Schadensberechnung nach Art. 215 OR • Spiegelbild zu Art. 191 Abs. 2 und 3 OR • Art. 215 Abs. 1 OR = konkrete Schadensberechnung: Verkäufer darf Schaden nach Deckungsverkauf berechnen («Differenzhypothese»). • Art. 215 Abs. 2 OR = abstrakte Schadensberechnung für Sachen mit Markt- oder Börsenwert. Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

28. Gefahrtragung beim Fahrniskauf Art. 185 OR Nutzen und Gefahr (dispositives Recht) • Derogation von Art. 119 OR  Art. 119 Abs. 2 OR für zweiseitige Vertrag • denn Sonderregel iSd. Art. 119 Abs. 3 OR «Gefahr» meint Preisgefahr = Risiko, die Gegenleistung bezahlen zu müssen, obwohl die im Austauschverhältnis stehende Leistung untergegangen ist. Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

29. Prinzip des periculumestemptoris = Gefahrübergang mit Vertragsschluss: Käufer trägt das Risiko des zufälligen Untergangs der Sache zwischen Vertragsschluss und Übergabe der Sache • aus der Marktsituation (Barkauf) • im heutigen Kaufsystem eher sachwidrig (daher enge Auslegung, vgl. «service de chauffage» s.o.) Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux

30. Ausnahmen de lege lata: • Besondere Verhältnisse, die eine Ausnahme begründen, Art. 185 Abs. 1 OR (Bspl.: Wahlobligation, Art. 72 OR oder Doppelverkauf) • Vertraglich abweichende Gestaltung, Art. 185 Abs. 1 OR • Gattungskauf, Art. 185 Abs. 2 OR • Aufschiebende Bedingung, Art. 185 Abs. 3 OR • Grundstückkauf, Art. 220 OR Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux