Kullackrechtsanw lte Friedrichstra e 15 60323 Frankfurt am Main Tel. 069

1. 1

2. 2 Referentin

3. 3 Inhalts�bersicht Einf�hrungen Schwellenwerte Pr�qualifizierungsverfahren Technische Spezifikationen Beschleunigung von Vergabeverfahren Wettbewerblicher Dialog Einsatz von Projektanten Einsatz von Nachunternehmern Gewichtung von Wertungskriterien Ber�cksichtigung von Beihilfen Anforderungen an Vergabevermerk

4. 4 Einf�hrung

5. 5 Einf�hrung �PP-Beschleunigungsgesetz Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von �ffentlich Privaten Partnerschaften vom 01.09.2005 (BGBI.I, S. 2676) Artikelgesetz mit �nderungen an GWB, VgV, Fernstra�enbauprivatfinanzierungsG, BHO, GrErwSTG, GrStG, I InvestmentG

6. 6 Einf�hrung Beseitigung von Hemmnissen und Unklarheiten, die eine Umsetzung von �PP (�ffentlich-Private-Partnerschaft) in Deutschland erschweren. Effizienzgewinne ?/ Kostenvorteile durch vermehrte Anwendung von �PP-Projekten.

7. 7 Einf�hrung

8. 8 Einf�hrung Umsetzung EU-Legislativpaket Richtlinie 2004 / 17 / EG vom 31. M�rz 2004 - Sektorenrichtlinie (SKR) Richtlinie 2004 / 18 / EG vom 31. M�rz 2004 - Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR) Beschr�nkung der Umsetzung des EU-Rechts auf die zwingend notwendigen Inhalte der Vergaberichtlinien zur Vermeidung von Vertragsverletzungsma�nahmen und zur Schaffung von Rechtssicherheit f�r Vergabestellen und Bieter. Ab 1.02.06 zu beachtende Regelungen nach VKR 2004/18/EG (Direktgeltung) Regelm��ig Gewichtung von WertungskriterienArt. 53 II VKR Ausschluss von Unternehmen Art. 45 VKR Bestimmungen bei elektronischer Informations�bermittlung/Vergabe Art. 42 VKR Mindestinhalte Vergabevermerk Art. 43 VKR

9. 9 Einf�hrung 

10. 10  Die neuen Vergabeverordnungen VOB, VOL und VOF im Bundesanzeiger VOB/A Nr. 94 vom 18.05.06 VOL/A Nr. 100a vom 30.05.06 VOF Nr. 91a vom 13.05.06 Die Abschnitte 2 - 4 VOL/A, VOB/A sowie VOF gelten erst mit �nderung der statischen Verweisungen in den �� 4 - 6 der VgV Anpassung der Vergabeverordnung Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 22.09.2006 Herbeif�hren eines neuen Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung Inkraft getreten 01.11.2006

11. 11 Neuerungen Schwellenwerte Die Schwellenwerte sind nicht mehr ausgeschrieben, sondern ergeben sich aus der Bezugnahme auf � 2 Nr. 4,3 und 2 VgV Liefer- und Dienstleistungssektoren - 400.000 Euro ? 473.000 Euro netto Liefer- und Dienstleistungen der oberen Bundesbeh�rden - 130.000 Euro ? 137.000 Euro netto Liefer- und Dienstleistungen - 200.000 Euro ? 211.000 Euro netto Bauauftr�ge - 5.000.000 Euro ? 5.278.000 Euronetto

12. 12 Neuerungen in der VOB/A Wettbewerblicher Dialog � 3 a Nr. 1c VOB/A : Wettbewerblicher Dialog ist weiteres Verfahren neben dem Offenen, Nichtoffenen Verfahren und dem Verhandlungsverfahren � 3 a Nr. 4 Abs. 1 - 7 Eingef�gt wurden die Verfahrensregeln f�r den Wettbewerblichen Dialog mit Verweis auf � 6a VgV � 8a Nr. 4 Zahl der Bewerber darf nicht unter 3 liegen � 10a Verhandlungsphasen

13. 13 Neuerungen in der VOB/A Neuartiger Verfahrenstyp Ziel ist die Erleichterung der Vergabe komplexer �PP-Projekte Wettbewerblichere Gestaltung der Vergabe von �PP-Projekten

14. 14 Wettbewerblicher Dialog Staatlicher Auftraggeber (� 98 Nr. 1-3 GWB) �ffentlicher Auftrag (� 99 GWB) Komplexer Auftrag (� 6a Abs. 1 Nr. 1 VGV) Unm�glichkeit eines Offenen oder Nichtoffenen Verfahrens

15. 15 Wettbewerblicher Dialog Auftraggeber ist objektiv nicht in der Lage, technische Mittel, mit denen seine Bed�rfnisse und Ziele erf�llt werden k�nnen, oder rechtliche Konditionen, oder finanzielle Konditionen des Vorhabens anzugeben.

16. 16 Wettbewerblicher Dialog Teilnahmewettbewerb Dialogphase Angebotswettbewerb

17. 17 Wettbewerblicher Dialog Ziel: Ausarbeitung des Auftragsgegenstands Gegenstand: Alle Einzelheiten des Auftrags (nicht: Preiswettbewerb, Zuschlagskriterien) Bindung: Vergabegrunds�tze (z.b. Gleichbehandlung) Abschluss: Abschlusserkl�rung

18. 18 Neuerungen in der VOB/A Pr�qualifikation und Eignungsnachweise � 8 Nr. 3 Abs. 2 und 3 VOB/A Die Pr�qualifikation ist als Nachweis der Eignung zugelassen HVA Rundschreiben Bund

19. 19 Pr�qualifikationsverfahren (I)

20. 20 Pr�qualifikationsverfahren (II)

21. 21 Pr�qualifikationsverfahren (III)

22. 22 Pr�qualifikationsverfahren (IV)

23. 23 Neuerungen in der VOB/A Ausschluss bei rechtskr�ftiger Verurteilung � 8a Nr. 1 VOB/A beinhalten neuen Ausschlussgrund: Unternehmer sind von der Teilnahme wegen Unzuverl�ssigkeit auszuschlie�en, wenn der Auftraggeber Kenntnis hat, dass eine dem Unternehmen zuzurechnende Person rechtskr�ftig wegen Straftaten verurteilt worden ist

24. 24 Neuerungen in der VOB/A Projektanten: � 8 a Nr. 9 VOB/A: Dem betroffenen Bewerber ist Gelegenheit zu geben, sich hinsichtlich der potentiell gegebenen Wettbewerbsverf�lschung zu entlasten

25. 25 Neuerungen in der VOB/A General�bernahmevergabe: � 8a Nr. 10 VOB/A: Der Bieter/Bewerber kann sich bei der Erf�llung eines Auftrages der F�higkeiten anderer Unternehmer Bedienen mit Nachweis der Leistungsverpflichtung (z.B. Verpflichtungserkl�rung) Verpflichtungserkl�rung nur notwendig abzugeben, wenn alle Leistungen weiter gegeben werden sollen (Halstenberg)

26. 26 Neuerungen in der VOB/A Qualit�ts- und Umweltmanagementnormen �� 8 und 9 VOB/A: Neuregelung hinsichtlich der Abfrage von Nachweisen eines Qualit�tsmanagements AG kann �berpr�fung der Erf�llung bestimmter Qualit�tsanforderungen im Rahmen der Eignungspr�fung zul�ssigerweise nur durch Bezugnahme auf den europ�ischen Normen entsprechenden Zertifizierungen durchf�hren Neueinf�hrung der M�glichkeit der Abfrage der Erf�llung von Umweltmanagementstandards als Teil technischer Leistungsf�higkeit

27. 27 Neuerungen in der VOB/A Technische Spezifikationen: � 9 Nr.: 5 VOB/A Enthalten Neuregelung hinsichtlich der Verwendung technischer Spezifikationen: diskriminierungsfreie Formulierung ist zu beachten stets der Zusatz �oder gleichwertig� hinzuzuf�gen

28. 28 Neuerungen in der VOB/A Wertungskriterien: � 10 a lit. a VOB/A (Sofortpaket) Die mit dem Auftragsgegenstand zusammenh�ngenden Wertungskriterien sind einschlie�lich ihrer Gewichtung Anzugeben Form Bekanntmachung, Aufforderung Unterkriterien

29. 29 Neuerungen in der VOB/A Nebenangebote � 10 Nr. 5 Abs. 2 lit. n und Abs. 4 Nebenangebot nunmehr Oberbegriff f�r Nebenangebot und �nderungsvorschlag � 10a lit.f Mindestforderungen sind anzugeben

30. 30 Neuerungen in der VOB/A Einsatz elektronischer Mittel � 21 VOB/A liefern Regelung hinsichtlich zul�ssiger Wege der Informations�bermittlung. Entscheidend ist, dass die gew�hlten �bertragungswege nicht diskriminierend sind (M�glichkeit derVerfahrensbeschleunigung und verk�rzte Fristen, Internetportale)

31. 31 Neuerungen in der VOB/A Ber�cksichtigung von Beihilfen � 25a VOB/A: Angebote, die auf Grund einer staatlichen Beihilfe ungew�hnlich niedrig sind, k�nnen aus diesem Grund nur dann zur�ckgewiesen werden, wenn der Bieter nicht innerhalb einer vom Auftraggeber festgelegten Frist nachweist, dass die betreffenden Beihilfen rechtm��ig gew�hrt wurden

32. 32 Neuerungen in der VOB/A Vorgaben f�r den Vergabevermerk: � 30 a VOB/A enth�lt entsprechend den europarechtlichen Vorgaben zwingende Mindestinhalte des Vergabevermerks im Einzelnen

33. VOB/A 2006 Vielen Dank f�r Ihre Aufmerksamkeit!