Axiome der Zurechnung

1. Axiome der Zurechnung Friedrich Toepel

2. Überblick • A. Feuerbachs Modell • B. Willenstheorie • C. Normativer Schuldbegriff • D. Welzel • E. Jakobs • F. Meine Lösung zum dolus eventualis

3. A. Feuerbachs Modell

4. A. Feuerbachs Modell • Schuld: • negative Generalprävention • Theorie des psychologischen Zwangs • Bekämpfung des „bösen Willens“ • Wille als unfrei gedacht, damit die Abschreckung auf ihn wirken kann • betrifft nur die rechtliche Schuld im Unterschied zur moralischen Schuld (Kantische Unterscheidung)

5. A. Feuerbachs Modell • Dieses Schuldmodell ist • psychologisch • aber bereits genuin rechtlich. • Die Vorsatzform der Absicht passt am besten zu Feuerbachs Schuldmodell.

6. A. Feuerbachs Modell • Nachteile: • 1. Kompensation von Strafbarkeitslücken durch „Vorsatzpräsumtionen“ • 2. unbewusste Fahrlässigkeit kann nicht plausibel begründet werden (Fehlen jeden Willens)

7. B. Willenstheorie

8. B. Willenstheorie • Schuld: • überwiegend Vergeltungstheorie • Wille daher als frei gedacht, damit die Willensschuld vergolten werden kann • Auch dies Schuldmodell ist • psychologisch und • setzt daher einen aktuellen Willen voraus.

9. B. Willenstheorie • Vorsatz: • Alle 3 heutigen Vorsatzformen sind bereits bekannt. • Absicht bleibt aber die zentrale Schuldform. • Auch dolus eventualis wird als abgeschwächte Form der Absicht aufgefasst.

10. B. Willenstheorie • Daher verlangt die Willenstheorie • ein inneres Billigen des rechtlich missbilligten Erfolgs (alte Einwilligungstheorie des RG)

11. C. Normativer Schuldbegriff • Frank 1907:„Über den Aufbau des Schuldbegriffs“ • Wende vom psychologischen Schuldbegriff: • Entwicklung neuer Schuldelemente wie dem des entschuldigenden Notstands • nicht mit fehlendem tatsächlichem bösen Willen zu erklären

12. C. Normativer Schuldbegriff • vielmehr Definition der Erwartungen an den rechtstreuen Willen • Es geht um Vorwerfbarkeit. • Das ist hier mit normativem Konzept gemeint. • Nicht der tatsächliche Wille muss festgestellt werden, sondern ob die Situation eine solche war, in der das Recht Befolgung erwartet.

13. D. Welzels Modell

14. D. Welzel • Vorsatz wird in den subjektiven Tatbestand aufgenommen als subjektives Unrechtselement. • Nominell verlangt Welzel für Vorsatz zwar noch ein Wissen und Wollen. • Der dolus eventualis wird jedoch im Sinne eines Wissens definiert.

15. D. Welzel • „Voluntatives“ Element des dolus eventualis: • Der Täter muss mit dem Eintritt der Gefahr rechnen. • Das ist im Grunde bereits Umschreibung eines praktischen Wissens. • Nicht erforderlich: positive innere Einstellung zum Erfolg.

16. D. Welzel • Praktischer Syllogismus:

17. D. Welzel • Praktischer Syllogismus:

18. D. Welzel • Praktischer Syllogismus:

19. D. Welzel • Praktischer Syllogismus:

20. D. Welzel • Praktischer Syllogismus:

21. D. Welzel

22. E. Jakobs • Wenn Vorsatz Wissen ist • stellt sich die Frage der Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit neu: • entweder eine kontinuierliche Skala von Fahrlässigkeit zu Vorsatz (Jakobs, Puppe) • oder Zäsur durch das Wissen verändernde Entscheidung.

23. E. Jakobs • Für eine kontinuierliche Skala scheint zu sprechen: • Tatsachenblindheit • Der Terrorist rechnet nicht mit dem Tod anderer Menschen z. B. bei einer waghalsigen Verfolgungsfahrt durch eine Fußgängerzone, da er zu abgestumpft ist, ihn zu bedenken.

24. E. Jakobs • Ein skrupulöserer Täter, der in derselben Situation der Polizei zu entkommen sucht, denkt hingegen an die Gefährdung der Menschen in der Fußgängerzone. • Es sei angenommen, dass beide, sowohl der Terrorist als auch der skrupulösere Täter den Tod eines Passanten verursachen.

25. E. Jakobs • Nach der heute h. M. (Welzel, Lederriemenfall des BGH): • Fahrlässigkeit des Terroristen, bedingter Vorsatz des skrupulöseren Täters • Jakobs: Vorsatzbeider • (zunächst nur de lege ferenda, seit ZStW 114 (2002), 485 auch de lege lata

26. E. Jakobs • Begründung: • Schuld ist mangelnde Rechtstreue. • Vermeidbare Unkenntnis kann nicht entlasten, wenn Kenntnis keine für den Täter entscheidungserheblichen Daten mit sich bringt. • § 16 StGB betrifft Irrtümer, nicht Unkenntnis aus Gleichgültigkeit.

27. E. Jakobs • Bedeutung: • Normativierung nicht nur des Schuldbegriffs, sondern auch des Vorsatzbegriffs. • Nicht mehr aktuelles Wissen ist entscheidend für Vorsatz, sondern ein besonders hoher Grad desWissenmüssens.

28. E. Jakobs • Problem: • Auch Fahrlässigkeit ist Wissenmüssen. • Weiteres Charakteristikum von Jakobs: • Argument mit mangelnder Rechtstreue • = Schuldkategorie • Tatbestand und Schuld werden eng zusammen gesehen (Hegelianismus)

29. F. Meine Lösung: • § 16 StGB verbietet Normativierung des Vorsatzes de lege lata. • Jakobs‘ Lösung ist nicht notwendig. • Fahrlässigkeit bei Tatsachenblindheit kann gerechtfertigt werden. • Je größere Kenntnis, um so größere Fähigkeit, die Rechtsgutsverletzung zu vermeiden

30. F. Meine Lösung: • Um Rechtstreue geht es direkt nur in der Schuld. • Tatbestandliches Wissen erfüllt nur eine Voraussetzung, Rechtstreue zu ermöglichen: technisches Können • Schuld betrifft hingegen ein Können, von dem technischen Können Gebrauch zu machen.

31. F. Meine Lösung: • Es könnte auch gesagt werden: • Tatbestandliches Wissen betrifft ein Können erster Ordnung. • Schuld betrifft ein Können höherer Ordnung. • Das Können erster Ordnung ist Voraussetzung für das Können höherer Ordnung.

32. F. Meine Lösung: • Der Vorwurf mangelnder Rechtstreue auf der Schuldebene ist nicht angebracht, wenn das Können auf der ersten Ordnung fehlt. • Das StGB bestraft nicht bloßes Gesinnungsunrecht. • Zweiteilung der Fähigkeiten stimmt überein mit Harry Frankfurts Modell:

33. Harry Frankfurts Fähigkeiten

34. Harry Frankfurts Fähigkeiten