200 likes | 317 Views
KöB - Informationstagungen 2004. Herzlich willkommen zur Schulung «Das neue Submissionsrecht». Tagungsablauf.
E N D
KöB - Informationstagungen 2004 Herzlich willkommen zur Schulung«Das neue Submissionsrecht»
Tagungsablauf Beginn Ende Vortrag / Thema08.30 08.40 Begrüssung 08.40 09.00 Referat zum Thema «Neue Rechtsgrundlagen» Dr. Herbert Lang09.00 09.10 Fragen, Diskussion09.10 09.30 Einführung in das neue Handbuch für Vergabestellen RA Daniela Lutz09.30 09.40 Fragen, Diskussion09.40 10.10 Pause10.10 11.10 Workshops, 1. Runde11.10 11.15 Kurzpause (Wechsel)11.15 12.15 Workshops, 2. Runde12.15 12.30 Abschlussdiskussion, allgemeine Fragen und Anregungen
KöB - Informationstagungen 2004Das neue Submissionsrecht Referat 1: Neue RechtsgrundlagenHerbert Lang
Der Kanton braucht nicht nur ein Dach, die Kantonsverfassung, sondern in den Stockwerken darunter viele Einzelregelungen, z.B. eine «Einkaufsordnung» für die Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen; dafür gibt es schon seit Jahrzehnten eine Submissionsverordnung. In den letzten 10 Jahren ist allerdings eine radikale Neuordnung eingetreten. Hauptkatalisator hiefür ist das GATT-/WTO-Übereinkommen gewesen. Entwicklungen im Submissionswesen
Rechtsentwicklung 1994–2003 International / Bund Interkantonal Kanton Zürich GATT/WTO-Übereinkommen (GPA) Interkantonale Vereinbarung (IVöB) 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Binnenmarktgesetz (BGBM) Vergaberichtlinien (VRöB) Beitrittsgesetz (BeiG) Submissions-VO (SVO) Einbezug Gemeinden Bilaterales Abkommen CH-EU Rev. Interkantonale Vereinbarung (IVöB) Rev. Vergaberichtlinien (VRöB) Neues Beitrittsgesetz (BeiG)Neue Submissions-VO (SVO)
Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) Binnenmarkt-gesetz (BGBM) Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) System der kantonalen Rechtsgrundlagen Bilaterales AbkommenCH - EU GATT / WTO-Übereinkommen Interkantonale Vereinbarung (IVöB) Vergabericht-linien (VRöB) Kantonale Ausführungsbestimmungen Beitritts- gesetz Submissions- verordnung
Staatsvertragsbereich/Nicht-Staatsvertragsbereich ZH: Beitritts-gesetz 2003 rev. IVöB Auftraggebende Schwellenwerte:Harmonisierung Einladungsverfahren ZH: Submissions-verordnung 2003 rev. VRöB Änderungen beim interkantonalen/kantonalen Recht Lehrlingsausbildung Arbeitsbedingungen/Arbeitsschutzbestimmungen Vorbefassung; Vertraulichkeit der Unterlagen, Urheberrechte Elektronische Veröffentlichungen Sanktionen Archivierung
Bereichsabgrenzung der Regelungen Bisher Neu Konkordatsbereich Staatsvertragsbereich Kantonaler Bereich Nicht-Staatsvertragsbereich
Revision IVöB 2001 Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) Auftraggeberin oder Auftraggeber Auftragswert CHF Lieferungen Dienst-leistungen Bauarbeiten(Gesamtwert) Kantone Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr 383‘000 383‘000 9‘575‘000 766‘000 766‘000 9‘575‘000
Revision IVöB 2001 Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich Gemäss dem Bilateralen Abkommen CH - EU sind auch folgendeAuftraggebende dem Staatsvertragsbereich unterstellt: Auftraggebende Auftragswert CHF Lieferungen Dienst-leistungen Bauarbeiten(Gesamtwert) Gemeinden (analog Kantone)Private Unternehmen mitausschliesslichen oder besonderenRechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr (inkl. Drahtseil- bahnen und Skiliftanlagen)(analog öffentliche Sektorenbetriebe) 383‘000 383‘000 9‘575‘000 766‘000 766‘000 9‘575‘000
Revision IVöB 2001 Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich Auftraggeberin oder Auftraggeber Auftragswert CHF Lieferungen Dienst-leistungen Bauarbeiten(Gesamtwert) Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und im Bereich der Gas- und WärmeversorgungÖffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikation 640‘000 640‘000 8‘000‘000 960‘000 960‘000 8‘000‘000
Revision IVöB 2001: Schwellenwerte und Verfahrenim Nicht-Staatsvertragsbereich Verfahrensarten Lieferungen(Auftragswert CHF) Dienstleistungen (Auftragswert CHF) Bauarbeiten(Auftragswert CHF) Bauneben-gewerbe Bauhaupt-gewerbe Freihändige Vergabe Einladungsverfahren offenes/selektives Verfahren unter 100‘000 unter 250‘000 ab 250‘000 unter 150‘000 unter 250‘000 ab 250‘000 unter 150‘000 unter 250‘000 ab 250‘000 unter 300‘000 unter 500‘000 ab 500‘000
Neue Schwellenwerte der revIVöB imNicht-Staatsvertragsbereich(in CHF) Auftragsart Bisher Neu LieferungenDienstleistungenBauleistungen im BauhauptgewerbeBauleistungen im Baunebengewerbe(neue Kategorie)Bauleistungen im Baunebengewerbe 50‘00050‘000100‘000100‘000500‘000 100‘000150‘000300‘000150‘000250‘000 Grenzen für freihändiges Verfahren Grenze für Einladungs-verfahren
Lehrlingsausbildung Bisher Neu Keine Regelung § 5 SVO Auswahl im FV und EV:Nach Möglichkeit Bevorzugung von Lehrstellenanbietenden Auswahl von Anbieten-den im FV und EV § 311 aSVO § 331 SVO Zuschlagskriterium ZuschlagskriteriumSchranken Verwaltungsgericht:• max. 10 % Gewichtung• keine Diskriminierung auswärtiger Anbietender• keine Anwendung gegenüber Anbietenden aus GPA- Vertragsstaaten
Was muss publiziert werden? (Publikationspflichten auf www.simap.ch und im kant. Amtsblatt) Verfahren Auschreibung Abbruch und Zuschlag Wiederholung OV X* X X SV X* X X EV – – – FV – – X** * Im Staatsvertragsbereich (SB) mit französischer Zusammenfassung** Nur im SB erforderlich
Kanton Zürich: Geringfügige Änderungen für die Gemeinden, da bereits heute einbezogen Allerdings: Schulungs- und Informationsaufwand Neue Pflicht zur Anwendung des öffentlichen Beschaffungsrechts und zur Ausschreibung auf nationaler Ebene für Vergabestellen gemäss Kap. IIBilaterales Abkommen CH - EU (insbesondere Bereiche Gas, Wärme und privateSektorenbetriebe) Neue Möglichkeiten via elektronische Ausschreibung bzw. Vergabeabwicklung Best-Endeavour-Klausel unterhalb der Schwellenwerte des Staatsvertragsbereichs GPA-Statistikpflichten sowie Aktenaufbewahrungspflicht (3 Jahre) Auswirkungen für die Vergabestellen, insbesondere die Gemeinden
KöB - Informationstagungen 2004Das neue Submissionsrecht Referat 2: Einführung in das neue Handbuch für VergabestellenDaniela Lutz
Workshops Thema Ort1. Neues Recht und Handbuch für Vergabestellen: Plenumssaal Ausführlichere Besprechung von ausgewählten (2. Stock) Themen Herbert Lang und Daniela Lutz2. Erfahrungsaustausch: Besprechung von Fällen Foyer aus der Praxis (3. Stock) Termine: 23.1.04 und 6.2.04: Felix Jost Termine: 3.2.04 und 4.2.04: Claudia Schneider-Heusi3. Ausschreibungen im Internet: www.simap.ch Gruppenraum A Mark Cummins (Parterre) 4. Nachhaltige Beschaffung Gruppenraum D Beat Hofer, Lorenz Tschudi und Simone Weber (Parterre)
KöB - Informationstagungen 2004Das neue Submissionsrecht Vielen Dank für Ihren Tagungsbesuch!Besuchen Sie uns weiterhin im Internet: www.beschaffungswesen.zh.ch