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Das neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz LMSVG 2006. BGBL. II Nr. 13/06 vom 20.1.2006. Was bringt das neue LMSVG?. Die neue Konzeption des EG –Lebensmittelrechtes bedeutet
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Das neue Lebensmittelsicherheits-und VerbraucherschutzgesetzLMSVG 2006 BGBL. II Nr. 13/06 vom 20.1.2006 Verfasser: IM Ing. Josef Niklas
Was bringt das neue LMSVG? Die neue Konzeption des EG –Lebensmittelrechtes bedeutet • Stärkung der Lebensmittelsicherheit für Konsumenten: „from the stable to the table“ • Erhöhung der Verantwortung der Unternehmer - ab der Stufe der Primärproduktion - Sicherung einer durchgehenden Chargenrückverfolgbarkeit - Verpflichtende Rücknahme vom Markt bei Verdacht auf nicht sichere Lebensmittel bzw. Gesundheitsschädlichkeit! • Es regelt die Anforderungen an Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und Kosmetische Mittel Verfasser: IM Ing. Josef Niklas
Was ist neu? • Vereinfachung und Zusammenführung mehrer Gesetze:Lebensmittel-, Fleischuntersuchungsgesetz und aller Hygieneverordnungen - „Ein Gesetz für alle Lebensmittel“ • Neue Begriffsbestimmungen und Definitionen: zB. Inverkehrbringen: Ist das Bereithalten für den Verkauf, … … gleichgültig, ob entgeltlich oder nicht, ….. • Vereinfachung der Beanstandungsgründe • Entkriminalisierung bei Strafverfahren • Neuregelung der Probenziehungsvorschriften • Pflicht zur Erteilung von Maßnahmen bei Verstößen gem. § 39 Verfasser: IM Ing. Josef Niklas
Was ist neu ? • Neue Verantwortlichkeiten des Lebensmittelunternehmens (Aufzeichnungen, Rückverfolgbarkeit, Informationspflicht an Behörden bei Feststellung nicht sicherer Lebensmittel • Einführung der Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer an die zuständige Behörde gemäß EG VO 852/2004 bzw. § 10 LMSVG (Eintragungs- und Zulassungs - VO/06) • Neuregelung der Kontrolle (Aufsichtsorgane, Probenziehung, Setzen von Maßnahmen, Beschlagnahme) • Neue Gebührenregelung • Neuordnung der Strafen • Erleichterungen für traditionelle Herstellung und kleinere Betriebe für den regionalen Markt (nationaler Markt) Verfasser: IM Ing. Josef Niklas
Gesetzliche Grundlagen • Neues Lebensmittelgesetz :LMSVG BGBL. Nr. 13/2006 • Neuer EU Rahmen: Grundlagen zum LebensmittelrechtVO (EG) 178/2002 • Neue Hygienevorschriften:VO (EG) 852/2004 (Allgemeine Vorschriften)VO (EG) 853/2004 (Vorschriften für tierische LM) • Neue Verfahrensvorschriften zur Kontrolle tierischer LM:VO (EG) 854/2004 • Neue Überprüfungsvorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechtes, der Tiergesundheit u. des TierschutzesVO (EG) 882/2004 Verfasser: IM Ing. Josef Niklas
Mehr zu diesen Themenbereich gibt es bei folgenden Schulungen:(Termine: Bienenvater Rubrik NÖ)Das neue Lebensmittelsicherheits und Verbraucherschutzgesetz 2006BGBl. II, Nr. 13/2006 vom 20.1.06Die neue Lebensmittelhygieneverordnung (EG) VO 852/2004kurzfristige Fragen beantworte ich sehr gerne unter Tel.Nr. 0650/5157000 Verfasser: IM Ing. Josef Niklas