…in eigener Sache… Ab Mitte März im Buchhandel:

1. …in eigener Sache… Ab Mitte März im Buchhandel: Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

2. Von der Lissabon-Strategie zur Dienstleistungsrichtline der Europäischen Union(H. Klimenta) Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

3. Die Dienstleistungsrichtline der Europäischen UnionInhalt: I) Europa heute II) Die Lissabon-StrategieIII) Die Macht des EuGHIV) Standardsenkungswettbewerb heuteV) Die EU-Dienstleistungsrichtlinie VI) Was tun? Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

4. Europa heute • „EU hat Vorteil für Deutschland“ – Zustimmung lange Zeit bei 60 % • 46 % • „Rechnet sich die EU?“ • EU-Beitrag 7,1 Mrd. € • Handelsbilanzüberschuß zu EU-Partnern = 120 Mrd. € • „Global Player“ EU (etwa in WTO) • > 60 Jahre kein Krieg in Europa • Kulturelle, ökologische, politische, ökonomische Globalisierung Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

5. Europa heute Zukunftsszenarien  Optimierung des Wirtschaftsraumes  • Einheitliche Märkte für Dienstleistungen, • weniger staatliche Regulierungen, • mindestens 70 % aller Menschen im erwerbsfähigen Alter sollen einer Erwerbsarbeit nachgehen.  Wirtschaftswachstum um mindesten 0,8 % erhöht  Beschäftigung um 11 % erhöht.  Reduktion Europas auf Märkte Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

6. Europa heute:Mehr Markt bringt Konkurrenzfähigkeit bringt Wachstum bringt Beschäftigung bringt Wohlstand bzw.:Die Lissabon-Strategie Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

7. Die Lissabon–Strategie(März 2000, Ministerkonferenz in Lissabon) • Ziel: • „Wettbewerbsfähigste auf Wissen basierende Region Europas“ Wahrnehmung Europas als Wirtschaftsraum, der in Konkurrenz mit anderen Weltregionen zu treten hat • Weitere Ziele: • „Bedingungen für Vollbeschäftigung wieder gewinnen“ (Vollbeschäftigung bis 2010) • Aufholprozeß bei High-Tec (Informations-, Nano-, Biotechnologie) • Ausmaß an Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU inakzeptabel  sozialen Zusammenhalt stärken • „Nachhaltigkeitsdimension“ (v.a. Marktkonform: Emissionshandel…) • „Viele wohlklingende Namen“ (Klaus Dräger) • Wege… Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

8. Die Lissabon-Strategie Weg: Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik als "drei Seiten eines gleichschenkligen Dreiecks" kohärent aufeinander abstimmen. • Vollbeschäftigung durch… • Wachstum (3 % / Jahr). Jenes durch Strukturpolitik: Vollendung des Binnenmarktes (Strom, Gas, Flugverkehr, Finanzmarkt, Dienstleistungen, …) • flexibleren Arbeitsmärkten • Unternehmerischen Geist auf allen Feldern ermutigen • Sozialpolitik: Von erfolgreichen Reformern lernen, Kostendämpfungspolitik, Armut durch Niedriglohnsektor bekämpfen • Stabilitätspolitik (Inflation < 2 %, Haushaltskonsolidierung, …) Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

9. Die Lissabon-Strategie Evaluation: • Wirkungsweise der Strategie durch „Offene Koordinierung“ • wirkt als Leitbild • nicht-anpassungswillige Regierungen werden an Pranger gestellt • Herstellung von Operationalisierbarkeit (festgelegte Beschäftigungsquoten, Forschungsausgaben, u.v.a.m…  Strukturindikatoren) • Berichte jedes Frühjahr beim Europäischen Rat (EU-Kommission erstellt Synthesebericht) Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

10. Lissabon-Strategie Eingebettet: EU-Dienstleistungsrichtlinie • Dezember 2000: „Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor“ d. EU-Kommission, • Breite Unterstützung. • DL grenzüberschreitend soll genauso einfach werden wie national • Zustimmung 2002 auch vom EU-Parlament Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

11. Lissabon-StrategieMetamorphose 1 • Ursprünglich: Viele schöne Worte, man konnte „Taten statt Worte“ fordern. • Problem: 2001 = Börsenkrach, Rezession, viele Ziele bereits Makulatur, beinahe auch Lissabon-Strategie • 2001/2002 Neuakzentuierung (v. a. auch von Berlusconi): Probleme struktureller Art Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

12. Lissabon-StrategieMetamorphose 2 • EU-Gipfel in Barcelona 2002. U. a. in der Diskussion: • Lohnspreizung, • im unteren Lohnbereich Löhne senken, • Arbeitsrecht überprüfen , (Eingang und Beendigung von Arbeitsverhältnissen erleichtern) • Arbeitszeiten verlängern (Rentenalter), • Aktivierungspolitik erweitern • EU-Gipfel in Sevilla (2002): Spezieller Rat „Wettbewerbsfähigkeit“: Vereinfachung von Unternehmensvorschriften, Binnenmarktstrategie voranbringen Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

13. Lissabon-StrategieMetamorphose 3 Halbzeitbilanz (Kok-Bericht, Beratungen darüber am 19.3.2005 in Brüssel): • Ziele bei weitem nicht erreicht  Schärfere Linie fahren, mehr von selber Medizin • Informationsgesellschaft ausbauen, strategisch investieren • Binnenmarktliberalisierung vertiefen (EU-Dienstleistungsrichtlinie) • Unternehmerfreundliche Gesetzgebung, EU-Industriepolitik • Arbeitsmarktliberalisierungen • Ökoeffiziente Technologien fördern. Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

14. In welcher EU leben wir? „Im März 2003 hat der Europäische Rat im Hinblick auf eine Stärkung der wirtschaftlichen Komponente der Strategie von Lissabon in seiner Frühjahrssitzung die bereichsübergreifende Rolle des Rates 'Wettbewerbsfähigkeit' hervorgehoben, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, das von der Kommission zu erarbeiten ist. Die Schaffung eines klaren und ausgewogenen rechtlichen Rahmens zur Förderung des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt ist eine der notwendigen Voraussetzungen, um die Ziele des neuen Gesamtkonzeptes für die Wettbewerbsfähigkeit erreichen zu können.“ Aus: Bericht der EU-Kommission: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Brüssel, den 25.2.2004. Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

15. „Positive Psychologie“ (Glücksforschung) • Zusätzliches Einkommen: Arme werden zufriedener, reiche bekommen kurzen „Kick“  EU: Abstand zwischen reichsten zu ärmsten 20 % steigt an. • Selbst Wohlhabende vergleichen sich mit noch Wohlhabenderen // Einkommenssteigerung bedeutet Zurücksetzung eines anderen • „Das Vergleichen ist das Ende des Glücks und der Anfang der Unzufriedenheit.“ (Kirkegaard) • D: Seit 1960 steigt Anteil „sehr zufriedener“ Menschen nicht mehr an • Ziel von Politik = Menschen zu dienen • Weltweit: • ab ca. 15.000 US-Dollar Pro-Kopf-BIP: Keine Korrelation zwischen Zufriedenheit dem Bevölkerung und dem Pro-Kopf-BIP eines Landes • In Entwicklungsländern: Sehr starke Abhängigkeit!  BIP-Steigerung in Industriestaaten: Käse Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

16. „Positive Psychologie“ (Glücksforschung) Umfrage: Versuchspersonen beurteilen ihre Lebenszufriedenheit und Stellung verschiedener Lebensbereiche in ihrem Leben: Ergebnisse: Signifikante Abweichungen vom Durchschnitt Familie / Beziehungen Arbeitsumfeld Psychische/chronische Schmerzen Persönl./politische/wirtschaftl. Freiheit Religion Gehalt Soziale Umwelt Flexibilität? Verdichtung, Mobbing? Schulmedizin und Psyche? Mitbestimmung? Wahlmöglichkeit Wertekompaß? Lieber sicher als hoch… Nachbarschaft? Setzt die EU-Kommission die richtigen Prioritäten? Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

17. Die „Regierung“ der EU Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

18. Konsequent Marktradikal Günter Verheugen, Industriekommissar • „Internationale Konkurrenzfähigkeit der EU-Unternehmen hat Vorrang vor sozialer Kohäsion und Umweltverträglichkeit“ (zit. nach Handelsblatt, in ND, 29.10.2004) Siim Kallas (Estland, Kommissar f. Verwaltungsangelegenheiten, Rechnungskontrolle, Antikorruption) • Gründete 1994 d. ultra-wirtschaftsliberale estnische Reformpartei Charlie McCreevy (Irland, Kommissar f. Binnenmarkt & Dienstleistungssektor): • MS-Nah, will Softwarepatente; Verfechter der DL-Richtlinie Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

19. Verhaltensauffällige Kommissare Nellie Kroes (Ehem. NL-Verkehrsministerin, jetzt Wettbewerbskommissarin): • Ehem. Mitglied in 42 Aufsichtsräten (z. B.: Rüstungsschmiede Thales, Telekomanbieter MMO2) • Einige dieser Unternehmen: Undurchsichtige Rüstungsaktivitäten und Korruptionsskandale z. Tl. hängen Strafverfahren an • Trieb Privatisierung von Post, Postbank und Telekom in NL voran José ManuelBarroso (Portugal): Präsident der Kommission, Jahresgehalt 250.000 € • Kostenlose Kreuzfahrten mit dem Multimillionär Spiro Latsis (Bank- u. Reederei-Tycoon) • Barosso übernahm Ressortverantwortlichkeiten bei Schifffahrtsunternehmen von Neelie Kroes • Alle Zahlungen der EU-Strukturfonds an Griechenland über Bankengruppe Latsis (> 28 Mrd. €) • Vorteilsnahme üblich: Privatinsel d. Brasilianers João Pereira Coutinho dient als Feriendomizil, auch Nutzung d. Privatjet; • Bruder v. Coutinho „rein Zufällig“ (Barroso) wenig später am Verkauf großer Flächen staatlichen Baulands in Lissabon beteiligt. Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

20. Alles Dienstleistung?! Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

21. Vorbemerkung zu Dienstleistungen • DL höchst unterschiedlich: • Unternehmerische und berufsbezogene Dienstleistungen, • Kommunikationsdienstleistungen, • Bau- und Montagedienstleistungen, • Vertriebsdienstleistungen, Bildungsdienstleistungen, • Umweltdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, • Medizinische und soziale Dienstleistungen, • Tourismus und Reisedienstleistungen, • Erholung, Kultur und Sport, Transportdienstleistungen  Altenpflege u. Softwaredownload über einen Kamm geschert… • Annahme: Es gäbe das Wort „Dienstleistungen“ nicht Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

22. Die normative Macht des EuGH • Art. 49 EG-Vertrag (Ausführungsbestimmungen in Art. 54/59): • „Die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft … sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten:“ • Betroffen sind alle gegen Entgeld erbrachte DL • „Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit voübergehend in dem Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt“. • Offensichtlich konfliktreich, z.B.: Handwerker in den Niederlanden • Klärung durch EuGH-Urteile Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

23. Die normative Macht des EuGH • Auslegung des EuGH: „Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Artikel 59 des Vertrages nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen — selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten —, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.“ • EuGH als Regierung? Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

24. Die normative Macht des EuGH • EuGH als Regierung?  schränkt wieder ein. Auch bei fehlender Harmonisierung höchstens dann Beschränkungen, • „diedurch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und • für alleim Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten, • soweit dieses Interesse nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist.“ • Rechtsicherheit?  Ausnahmeliste Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

25. Die normative Macht des EuGH • Ausnahmeliste: • der Schutz der öffentlichen Ordnung, • der Schutz der öffentlichen Sicherheit, • der Schutz der öffentlichen Gesundheit, • der Verbraucherschutz, • der Schutz der Dienstleistungsempfänger • der Schutz der Arbeitnehmer, • der Schutz der Umwelt, • der Schutz der städtischen Umwelt, • der Schutz der Tiergesundheit, • der Schutz des geistigen Eigentums und • die Erhaltung des nationalen, historischen und künstlerischen Erbes. • Umkehrung der Gewichtung von Grundrechten und Marktfreiheit: • Marktfreiheit ist höhere Gut, Regeln zum Schutz von Grundrechte müssen überprüft werden, ob sie unverhältnismäßig in Marktfreiheiten eingreifen – nicht umgekehrt. Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

26. Die normative Macht des EuGH Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

27. Vorbemerkungen zur Dienstleistungsrichtlinie Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

28. Vorbemerkung zur Dienstleistungsrichtlinie • Zentrales Ziel: Wettbewerbsdruck im Dienstleistungssektor erhöhen • Entwicklung hieße: Anreizsysteme zu setzten, die zu einer Erhöhung der Standards führen • Vernünftige Frage würde lauten: Wie erreicht man eine Verbesserung der DL? • „Hindernisse“ im DL-Handel: Staatl. Regelungen, Standards, Sicherstellung (d. freien Zugangs), Schutz der Arbeitnehmer • Aus gesellsch. Perspektive KEINE „Hindernisse“ • Prinzipiell: Sektorale Richtlinien teilweise sinnvoll • Prinzipiell: Basisdienstleistungen dürfen nicht unter Gewinnerzielungsinteressen stehen (Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Bildung) Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

29. Fleisch und Arbeitskräfte billiger • Schon seit 1988: • Feste Arbeitskontingente aus Osteuropa dürfen in Unternehmen auf Basis von Werkverträgen arbeiten • Osteuropäische DL-Unternehmer entsenden Arbeitskräfte, um zu „lernen“ • Bezahlung auf Höhe des osteuropäischen Lohnniveaus • Osterweiterung… Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

30. Fleisch und Arbeitskräfte billiger • Osterweiterung: • 6 Kontingentländer werden EU-Mitglied, • Aber keine Freizügigkeit von Personal (Recht auf freie Arbeitsplatzwahl) aus neuen Beitrittsländern für max. 7 Jahre • Aber: freier Dienstleistungshandel seit 1.5.04! • Folge: • Osteuropäische Unternehmen schickt Fax an Unternehmen in D • Angebot f. beliebige Dienstleistung, Arbeitnehmer „mitgeliefert“, zu den Standards des Angebotslands • Bsp.: „Schlachten v. 1 Mio. Rindern als Dienstleistungsangebot“ • „Dienstleistungserbringung“ oder „illegale Arbeitnehmerüberlassung“? • Prüfungs-„recht“ bei Heimatland. Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

31. Fleisch und Arbeitskräfte billiger • Problem bei Schlachthöfen: • Praxis der Werkverträge (Laufzeit i. A. < 1 Jahr) gerade in Schlachthöfen üblich • 1/3 aller Beschäftigten auf Basis von Werkverträgen • Löhne um 1/3 niedriger (unterschiedlicher Lohn f. selbe Arbeit) • Westfleisch: von 1200 Arbeitnehmern 200 Angestellte • DL-Unternehmen werben Arbeitskräfte aus noch weiter östlich liegenden Ländern • Inhärent perverses System: Druck der Endhändler/Discounter erzwingt Dumping Systematisches unterschreiten hiesiger Standards Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

32. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

33. Wozu den „Bolkestein-Hammer“? Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

34. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie • Facts: • Richtlinienvorschlag der EU-Kommission (vorgelegt am 13.1.04), muss „nur“ noch v. EU-Parlament u. Ministerrat (qualifizierte Mehrheit!) verabschiedet werden. • Geltungsbereich: Alle wirtschaftliche Tätigkeiten, die „in der Regel gegen Entgelt erbracht“, werden. (Entgelt nicht notwendig vom Empfänger der Dienstleistung gezahlt, auch z. B. vom Staat in Form von Beihilfen). • Geltungsbereich u. a.: Z.B. Zeitarbeit, Baudienstleistungen, Wachschutz, Fremdenverkehr, Altenpflege, Handwerk, öffentliche Nahverkehr. • Auch Arbeitsplätze in Produktion können in DL verwandelt werden. • Jede Einheit, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, gilt als Unternehmen, (Gleichstellung von Ich-AG, gemeinnütziger Verein, GmbH, GbR, Genossenschaften). Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

35. Kern: Das Herkunftslandprinzips Von Dienstleistern darf im Ziel- bzw. Tätigkeitsland nicht verlangt werden: „die auf ihrem Hoheitsgebiet für die Erbringung einer Dienst-leistung geltenden Anforderungen zu erfüllen“ (Art. 16 Abs. 3e). Standards des Tätigkeitslands  nur noch für inländische Unternehmen, nicht mehr für all jene, die ihren Sitz in anderen EU-Staaten haben oder dorthin verlagern, um strengere inländische Auflagen zu umgehen. 25 Rechtsordnungen (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuer, Gläubigerschutz, Unternehmensregistrierung und –kontrolle ) konkurrieren direkt  Race-to-the-bottom Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

36. Herkunftslandprinzip ersetzt Harmonisierung • Vor Vollendung des Binnenmarktes für Güter 1992: alles normiert…, • Für DL: Wenig Regulierungen • Bundesrat, 2.4.2004: „Das Fehlen europarechtlicher Harmonisierungsregelungen kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Mitgliedstaaten zur unbedingten Anerkennung fremder Rechtsordnungen verpflichtet werden.“ • Deutscher Bundestag, 29. Juni 2004: „Das Herkunftslandprinzip ist als solches weder in den Gründungsverträgen niedergelegt noch ein die Rechtsprechung des EuGH im Dienstleistungsbereich anleitendes Prinzip. Das Herkunftslandprinzip ist zur Integration des Binnenmarktes nicht erforderlich. In einem noch nicht vereinheitlichen Sektor wird das Herkunftslandprinzip zu einem Wettbewerb der Standards nach unten führen.“ Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

37. Ausnahmen vom Herkunftslandsprinzip Exemplarisch z. B.: Abfallentsorgung: Abfallverbringungsverordnung weiterhin für alle  Verbrennungsanlagen weiterhin nach D-Standard, aber Sammeln, Transport u. Sortieren v. Müll nicht! Grenznahe Kommunen u. Landkreise:  Entsorgungsunternehmen beteiligen sich nach Steuer-, Gewerbe-, Umwelt- u. Haftungsrecht ihrer Herkunftsländer an Ausschreibungen. Ohne Geltung v. Entsendegesetzen:  Beschäftigte in Deutschland nach den Arbeits- und Sozialbedingungen der Herkunftsländer. Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

38. Dienstleistungsrichtlinie und Kommunen • Aufhebung des Prinzips der nationalen Amtssprache • Verbot einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, wie Beschränkungen der Zahl der Anbieter auf einem bestimmten Gebiet (z. B. Taxis oder Krankenhäuser), • Problem der „einheitlichen Ansprechpartner“: • Wenn entscheidungsbefugt, zentrale Genehmigungs-behörden über verschiedene Ebenen entstehen, • wenn nicht, Zusatzkosten f. weitere Behörde • Alt: Öffentliche Auftragsvergabe vs. Subsidiaritätsprinzip • Neu: Kontrolle der EU-Dienstleistungsrichtlinie (25 Rechtsordnungen parallel) • Bei Regulierungen ist immer „mildestes Mittel“ einzusetzen: • Bevorzugung bestimmter Unternehmensformen unter Begründungszwang (karitative Organisationen, e. V., gemeinnützige, nicht-profitorientierte, keine steuerliche Begünstigungen mehr, da evt. Diskriminierung) • Beschränkungen von Genehmigungen oder Auflagen generell unter Vorbehalt Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

39. Zusammenfassung • Komplette Richtung falsch: Optimierung von Märkten, Reduktion Europas auf Ertragsziele • Zukunft: Mensch in Mittelpunkt • Einmischen ist möglich: • Erstmals große Debatte über EU-Richtlinie, bevor es zu spät ist • Nur eine streitbare Zivilgesellschaft wird Europa umformen • „Du bist Deutschland“  „Wir sind Europa“ „Wir sind ganz normale Menschen, das heißt rebellische Menschen.“ Subkommandante Marcos Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

40. EU der Bürger? Ökonomie: • Fallenlassen der Lissabon-Agenda & aller nicht-sektoraler Bestimmungen zur Bereitstellung & Handel mit Dienstleistungen • Ordnungsrahmen f. Ökonomie stärken • „Floors“ im Bereich Steuerpolitik, Sozialpolitik • Wechsel der Wertebasis: Primat einer Kooperation unterschiedlicher Gesellschaften statt Konkurrenz u. Sozialdumping • Wechsel der Ressourcenbasis: Nachhaltigkeit als Leitkategorie • Öko- & Ressourcensteuern Brüssel / Strasbourg: • Parlament aufwerten (u.a. Wahl der EU-Kommission, Initiativrecht) • EU-Öffentlichkeit „erzeugen“, z. B. durch Plebiszite • Ausbau Transparenz & Eingabemöglichkeiten, Zuständigkeiten klarer abgrenzen • Lobbying institutionalisieren & fair gestalten • Reduktion des „Reform“Tempos, Bevölkerungen „mitnehmen“ • Subsidiarität ernst nehmen Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

41. „Zuerst müssen wir uns klar darüber werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder eine Vision. Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Ich erinnere nur an die Vitalität des „American dream“, an die Vision der Perestroika, an die Kraft der Freiheitsidee im Herbst 1989 in Deutschland“ Roman Herzog Darf man noch Visionen haben? Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

42. Attac-Kampagne: Stopp Bolkestein Beteiligt Euch an den Demonstrationen am 11.2. und 14.2. in Straßburg und Brüssel Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta

43. …in eigener Sache… Ab Mitte März im Buchhandel: Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta