16. Europäischer Verwaltungskongress 2010 in Bremen

1. 16. Europäischer Verwaltungskongress 2010 in Bremen • Henning Lühr, Freie Hansestadt Bremen • Verwaltungs-Innovation als Reformmotor: • Thesen zur Überwindung von Ressourcenknappheit • und Kirchturmdenken in der kommunalen Verwaltung - Bremen, 2. Dezember 2010

2. Eine ironische Vorbemerkung! Management by powerpoint-Karaoke Bei politischen Veranstaltungen zu einer x-beliebigen, unbekannten Powerpoint-Präsentation aus dem Stand die dazu passenden politischen Grundsätze aufsagen. Das sind wahre Qualitäten von Führungskräften: unaufgefordert und unablässig kommunizieren, ohne auf Inhalte eingehen zu müssen.

3. These 1 Das Thema setzt voraus: Verwaltung ist innovationsfähig! Ist Verwaltung innovationsfähig? Die Frage trifft das Problem nicht! Natürlich ist Verwaltung innovationsfähig! Die Frage ist: Stimmen die Problemanalysen, die Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen? Wenn nein, wie können diese geschaffen werden? Wenn ja, was ist die adäquate Reaktion? Wo und wie können wir Impulse setzen? Wie können wir eine bessere Vernetzung schaffen?

4. These 2Der „ganze“ Blick auf alle Probleme und Rahmenbedingungen der Entwicklung und der Kommunen und des kommunalen Handelns ist notwendig.Nur dann können wir eine Strategie entwickeln! Befunde: • Globalisierung • Die Finanz(markt)krise, die zur Systemkrise geworden ist • Demographische Entwicklung • Die fragmentierte Stadt - Sozialokonomische Entwicklungen Kommunale Finanzsituation • „Demokratie-Defizit“

5. Kommunale Finanzsituation – Status - Bundespolitische Vorgaben der Steuerpolitik und der Finanzausstattung Gestaltungs- spiel-Räume der Kommunen Mittelfristige Aus- wirkungen der Krisenregulierung Krisenbedingte Steuerminderein- nahmen und Rück- gänge bei Gebüh- ren/Entgelten __ Verlagerung der Gewährleistung auf Kommunen, z.B. KdU

6. These 3 Die Finanzsituation gefährdet die Kommunale Selbstverwaltung. Kommunen sind die Leidtragenden des neoliberalen Staatsverständnisses und der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die Kommunen haben kaum eine Lobby!

8. These 4 Die „fragmentierte Stadt“ wird der Prototyp der Kommunen der künftigen Jahre sein. Tendenzen: • Mit der Dominanz von Dienstleistungstätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nehmen die Einkommensunterschiede zu. Neue Schicht der Berufstätigen: die „working poor“. • Die vergleichsweise hohe ethnische Homogenität der Kommunen gehört der Vergangenheit an. Der Anteil der Migranten wächst. • Es entsteht eine Vielzahl von fein differenzierten Milieus, die auf unterschiedlichen Lebensstilen und Selbststilisierungen beruhen. • Divergierende Bildungsstandards und –chancen.

9. These 5 Zur Erinnerung! Die in verschiedenen Variationen und Tiefenstufen propagierte, diskutierte und ungesetzte neoliberale Grundorientierung: • Wir brauchen mehr Unternehmenskultur und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung! • Wir brauchen weniger Staat! • Der verbleibende Staat wird als Konzern nach Marktkriterien geführt! • Die neoklassisch-neoliberale Doktrin von den wohlfahrtsstiftenden, freien Märkten durch den Rückzug des Staates aus seiner funktionalen und ordnungspolitischen Verantwortung ist gescheitert. Damit erlebt auch die Wirtschaftswissenschaft, die auch für den öffentlichen Sektor eine rigorose Deregulierung gefordert hat, ihr Waterloo. Verwaltungsreform hat die politischen Grundsätze ausgeblendet und sich auf die Optimierung der Geschäftsabläufe konzentriert, wobei es ohne Frage auf diesem Gebiet großen Nachholbedarf gab und gibt.

10. Management by Pig-Farmer Die Erkenntnis allen Controllings: „Nur vom Wiegen wird das Schwein nicht fett!“

11. These 6 Es geht nicht um die akademische Alternative „Brauchen wir mehr oder weniger Staat (Kommunen)“? Wir brauchen staatstheoretische und politisch-praktische Auseinandersetzungen darüber • Wie sind die mittel- und langfristigen Entwicklungen? (Beispiel: Service-Stadt Berlin, DIFU-Studie) • Welche Probleme ergeben sich daraus und müssen gelöst werden? • Welche demokratischen, politischen und verwaltungsmäßigen Strukturen benötigt die Kommune um die Basisfunktion von Demokratie und Daseinsvorsorge erfüllen zu können?

12. These 7 Nach dem (notwendigen) Entwicklungsabschnitt über die ökonomische Steuerung der Verwaltung und die Ausgestaltung der Binnenstrukturen ist die Revitalisierung und Repolitisierung der Dienstleistungen der Kommunen im Sinne einer „politischen Produktion“ notwenig. Dies darf aber nicht in Traumwelten von auskömmlich finanzierten und politisch-partizipativen Aufgabengestaltungen und Dienstleistungen abgleiten.

13. These 8 • Innovation in diesem Sinne benötigt ein entsprechendes Reformklima und Akteure. Nicht: Management by Windfall – alle warten bis die Reform als reife Frucht vom Baum fällt! • Hier sind Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gewerkschaften in einem Dialog gefordert, auch grenzüberschreitend und bestehende Werte und Grundpositionen infrage stellend. • Nutzen, Wirkungen und Zuwendungen müssen auf die Gesamtentwicklung orientiert werden. • Was brauchen wir für Akteure für die Innovation und die neuen Verwaltungsstrukturen? • Wie muss eine neue Beschäftigungspolitik für den öffentlichen Sektor aussehen?

14. Management by Flying Turtle „Durch den Reifen Willi!“

15. These 9 Zusammenfassend: „Mehr Politik wagen!“ Wir brauchen einen politischen Diskurs und eine Gesamtstrategie für die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung!

17. Management by Flower Power Die Natur als Lehrmeister: „Nur wer vom Weg abkommt, bleibt nicht auf der Strecke!“

18. Literaturverzeichnis Dörner, D., Die Logik des Misslingens – Strategisches Denken in komplexen Situationen, Reinbeck bei Hamburg, 2009 Grabow, B., Knipp, R., Schneider, S. (DIFU Berlin), Servicestadt Berlin 2016, Berlin 2010, Grauhan, Rolf-Richard: Grenzen des Fortschritts?, München 1975 Häußermann, H., Läpple, D., Siebel, W., Stadtpolitik, Frankfurt 2008 Hickel, Rudolf: Kassensturz – Sieben Gründe für eine andere Wirtschaftspolitik, Reinbeck, 2006 Lühr, H., Management by..., Bremen 2009 Lühr, H. Rückzug oder Rückkehr des Staates? in: Gesellschaft für Programmforschung, Better Regulations: Bessere Institutionen und Normen als Voraussetzung für erfolgreiches Regieren – ein Werkstattbericht – Lohmar/Köln, 2009 Priddat, Birger P. (Hrsg.): Der bewegte Staat – Formen seiner ReForm, Marburg 2000 Senatorin für Finanzen, Personal 2020 – Personalmanagementkonzept, Bremen 2010