3. Kapitel: Das Bild vom Menschen und vom Staat als Ausgangspunkt der Staatstheorien

1. 3. Kapitel: Das Bild vom Menschen und vom Staat als Ausgangspunkt der Staatstheorien A. Der Einfluss des Menschenbildes auf die Staatstheorien: Aufklärung

2. Säkularisation und Menschenbild

3. Gott Volkssouverä- nität König von Gottes Gnaden Government Volk Volk

4. Fragen: Wie lässt sich Herrschaft philosophisch rechtfertigen? Ist politische Zwangsherrschaft eine notwendige Folge der Natur des Menschen? Ist politische Herrschaft eine Folge des “denaturierten” Menschen?

5. Thomas Hobbes (1588 - 1679) Cromwell

6. So liegen also in der menschlichen Natur drei hauptsächliche Konfliktursachen: Erstens Kon- kurrenz, zweitens Mißtrauen, drittens Ruhm- sucht. Die erste führt zu Übergriffen der Men- schen des Gewinnes, die zweite der Sicherheit und die dritte des Ansehens wegen. Die ersten wenden Gewalt an, um sich zum Herrn über andere Männer und deren Frauen, Kinder und Vieh zu machen, die zweiten, um dies zu ver- teidigen und die dritten wegen Kleinigkeiten wie ein Wort, ein Lächeln, eine verschiedene Meinung. Daraus ergibt sich klar, daß die Men- schen während der Zeit, in der sie ohne eine allgemeine, sie alle im Zaun haltende Macht leben, sich in einem Zustand befinden, der Krieg genannt wird, und zwar in einem Krieg eines jeden gegen jeden

7. Mensch Natürliches Wesen Vernünftiges Wesen Machthung- rig Reflektierend Krieg aller gegen alle Unterwirft sich dem Gesell- schaftsvertrag

8. Vernunft Staat unerlässlich Weg zum Frieden Jeder mussdie ganze Befehlsgewalt einem oder mehreren übertragen Vertrag ohne Inhalt Leviathan künst- licher Body Politic Friede ist zu suchen Wie erreichen Status naturalis Alle Macht einem oder mehreren übertragen Status Civilis

9. Gesellschaftsvertrag Urknall Souveränität Staat - Herrschaft - Recht - Gerechtigkeit Staatsvolk

10. Dieser Krieg aller gegen alle kann nur durch eine straffe, die Streitigkeiten der Menschen schlichtende und ordnende Gewalt behoben werden. Da die Menschen den gewaltsamen Tod am meisten fürchten, sind sie aus Grün- den der Selbsterhaltung an dieser Friedens- ordnung interessiert. Mit Gesetzen allein läßt sich diese Friedensordnung nicht ver- wirklichen, und Verträge ohne das Schwert sind bloße Worte und besitzen nicht die Kraft, einem Menschen auch nur die geringste Sicherheit zu bieten Dies ist nur möglich durch einen Vertrag, durch den sich alle der Obrigkeit unterwerfen. Und dies ist die Erzeugung jenes großen Leviathan oder besser, um es ehrerbietiger auszudrücken, jenes sterblichen Gottes. dem wir unter dem unsterblichen Gott unseren Frieden und Schutz verdanken

11. Auctoritas non Veritas facit legem Bedeutung der Staatsphilosophie von Hobbes Positivismus Dezisionismus Moralismus Säkularisierte Volkssouveränität wir sind das Volk Wer ist das Volk? Wir sinddas Volk Wir sind ein Volk Wir sind DAS Volk

12. John Locke (1632 - 1704): Glorious Revolution

13. Wie schützt man den einzelnen vor seinem Bürgerkriegsfeind? Hobbes: Wie schützt man den Beschützten vor seinem Beschützer? Locke:

14. Da Menschen von Natur frei, gleich und unab- hängig sind können sie sich selbst durch den Gesellschaftsvertrag nur teilweise aufgeben nämlich nur zum Zweck eines behaglichen, sicheren, friedlichen Lebens miteinander und eines größeren Schutzes gegen alle, die nicht zu dieser Gemeinschaft gehören" Mit ihrem Eintritt in die Gemeinschaft verzich- ten nun zwar die Menschen auf die Gleichheit, Freiheit und exekutive Gewalt, die sie im Natur- zustande hatten, zugunsten der Gesellschaft, die durch die Legislative soweit darüber zu verfügen hat, als das Wohl der Gesellschaft es erfordert. Da es aber von jedem mit der Absicht geschieht, sich selbst, seine Freiheit und sein Eigentum um so besser zu erhalten (denn von keinem vernünftigen Wesen kann man voraussetzen, daß es seine Lage mit der Absicht ändere, sie zu verschlechtern), so kann doch nie angenommen werden, daß die Gewalt der Gesellschaft oder der durch sie eingesetzten Legislative sich weiter erstrecke als auf das gemeinsame Wohl"

15. Individuum Aufgeteilt zwischen Unter Gesell- schaftsver- trag und staat- licher Souve- räntität Unverzichtbare Rechte Property Liberty Estate

16. Mayflower November 1620 and by vertue hearof, to enacte, constitute, and frame shuch just & equall lawes, ordinances, Acts, constitutions, & offices, from time to time, as shall be thought most meete & conuenient for ye generall good of ye colonie: vnto which we promise all due submission and obedience.

17. Widerstandsrecht: Gretchenfrage: Widerstandsrecht Thomas Jefferson (1743 - 1826 WE hold these Truths to be self-evident, that all Men are created equal, that they are en- dowed by their Creator with certain unaliena- ble Rights The Government of the United States has been emphatically termed a government of laws, and not of men. Marbury v. Madison

18. Immanuel Kant 1724 - 1804

19. Völker als Staaten können wie einzelne Menschen beurteilt werden, die sich in ihrem Naturzustande (d. i. in der Unabhängigkeit von äußeren Gesetzen) schon durch ihr Nebeneinandersein lädieren, und den jeder um seiner Sicherheit willen von dem anderen fordern kann und soll, mit ihm in eine der bürgerlichen ähnliche Verfassung zu treten, wo jedem sein Recht gesichert werden kann.

20. Entscheidende Frage: Wer ist der Herrscher? Karl Marx (1818 - 1883) Nicht: Wie herrscht der Herrscher?

21. Diese ursprüngliche Akkumulation spielt in der politischen Ökonomie ungefähr dieselbe Rolle wie der Sündenfall in der Theologie. Adam biß in den Apfel und damit kam über das Menschen- geschlecht die Sünde. Die Legende vom theo- logischen Sündenfall erzählt uns allerdings, wie der Mensch dazu verdammt worden sei, sein Brot im Schweiße seines Angesichts zu essen; die Historie vom ökonomischen Sündenfall aber enthüllt uns, wieso es Leute gibt, die das kei- neswegs nötig haben. Einerlei. So kam es, daß die ersten Reichtum akkumulierten und die letz- teren schließlich nichts zu verkaufen hatten als ihre eigene Haut. Und von diesem Sündenfall da- tiert die Armut der großen Masse, die immer noch, aller Arbeit zum Trotz, nichts zu verkaufen hat als sich selbst, und der Reichtum der weni- gen, der fortwährend wächst, obgleich sie längst aufgehört haben zu arbeiten

22. Enttheologisierte “ökonomische” Erbsünde Höchste Form der demokrati- schen Entwicklung Junger Marx: Emanzipatorische Aufgabe des Staates Demokratie: Materielles Prinzip der Verfassung Verfassungsstaat: Widerspruch zur ökono- mischen Realität

23. Ökonomische Entfremdung des Menschen Entfremdung durch 1. Mehrwert zwischen Marktlohn und effektiven Beürfnissen 2. Mehrwert zwischen Produktionskosten und Marktpreis Angebot Produkt : = Marktpreis Nachfrage Produk- tions- mittel 2. Mehrwert = + Kosten Löhne + Rohstoffe = Angebot : Nachfrage Arbeitsmarkt Effektive Bedürfnisse = Kosten 1. Mehrw.

24. Marxisten Lenin 1870 - 1924 Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensät- ze. Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensät- ze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, daß die Klassengegensätze unversöhnlich sind" (W. I. LENIN, S. 398 f.).

25. Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenun- terschiede verschwunden und ist alle Produk- tion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Ge- walt einer Klasse zur Unterdrückung einer ande- ren. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht, so hebt es mit diesen Produktions- verhältnissen seine eigene Herrschaft als Klas- se auf An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassenge- gensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" Absterben des Staates

26. Nein Sagen Vernunft Aufklärung Menschenrechte Moderne Individuum Konstitutionalismus Menschenbild Säkularisierung Paradies Souveränität Citoyen Verfassung Nation Volk