Tarifverhandlungen im Baugewerbe Wie raus aus der „Sackgasse“? Andreas Harnack, IG BAU Bundesvorstand VB II, Abteilung

1. Tarifverhandlungen im Baugewerbe Wie raus aus der „Sackgasse“? Andreas Harnack, IG BAU Bundesvorstand VB II, Abteilung Bauhauptgewerbe Tagung zur Zukunft des Tarifvertragssystems Carl von Ossietzky Universität Oldenburg 03. November 2005

2. Inhalt • Kennzeichen des „Bau – Systems“ • Entwicklungen und aktuelle Situation der Branche • Positionen der Arbeitgeber und ihrer Verbände • Ziele der IG BAU • Vorbereitung zukünftiger Tarifverhandlungen • Gewerkschaftsübergreifende Aufgaben und gesellschaftspolitische Forderungen

3. 1. Kennzeichen des „Bau – Systems“ • Kleinbetriebsstruktur: 69.000 Betriebe, 720.000 Beschäftigte, Durchschnittlich ca. 11 Beschäftigte im Bauhauptgewerbe • Hohe Mobilität: Beschäftigte „wandern“ zu Arbeitsstellen • 3. Meist bundesweite Tarifverträge – „durchrechtlicht“ • für fast alle Arbeitsbedingungen, oft mit AVE • teilw. Verlagerung zu überbetrieblichen Einrichtungen • enges Beziehungsgeflecht Staat, Arbeitgeber, IG BAU • 4. Tarifliche Leistungen zentral gesichert, aber auch Verantwortung verlagert • 5. Veränderungen in Richtung „Betrieb“ vorgenommen

4. 2. Entwicklungen und aktuelle Situation • 10 Jahre Wirtschafts- und Strukturkrise, hohe Arbeitslosigkeit • Aufkündigung des historischen Kompromisses von Staat, Arbeitgeber, Gewerkschaft mit „Fall der Mauer“ • Erweiterte Mobilität in Europa. Bau ist „Verlierer“ der europäischen Einigung • 4. Erhebliche Unterschiede der Arbeitsbedingungen in Deutschland, in (Mittel-/Ost-) Europa, … • 5. Verschiedene (Bau-) Branchen konkurrieren um gleiche Aufträge, z.B. Maler/Lackierer und Bau • 6. Preiskämpfe der Unternehmer „über das Material“ reichen nicht mehr, deshalb geht es „an die Löhne“. Die Folge: Tarifbruch und nicht angemeldete/illegale Beschäftigung

5. Beispiel 1 Durchschnittliche Effektiv – Stundenlöhne im Baugewerbe Angaben SOKA-BAU, März 2005 West 2004: 14,40 Euro West 2005: 14,28 Euro Ost 2004: 10,81 Euro Ost 2005: 10,90 Euro

6. Beispiel 2: Tarifliche Ecklöhne im Bauhauptgewerbe 2004

7. 3. Positionen der Arbeitgeber und ihrer Verbände • Bau ist „Verlierer“ der europäischen Einigung. Damit haben sich die Arbeitgeber wohl abgefunden • Scheinbarer Ausweg: Kostensenkung um jeden Preis • Angleichung West an Ost, Bau an Maler/Lackierer,… • Tarifbruch und Nötigung der Beschäftigten nimmt zu • „Flächentarifverträge auf harten Kern zurückführen“, ZDB • Öffnungsklauseln für betriebliche Regelungen ausweiten • Sozialkassenverfahren und Allgemeinverbindlichkeit nur noch wenn dies unverzichtbar erscheint (ZDB) • Auswirkungen u.a.: • Deregulierung, Destabilisierung der Branche und • Erosion der zentralen Arbeitgeberverbände

8. Mögliche Tarifgebiete im Baugewerbe Handwerk, ggf. Industrie

9. 4. Ziele der IG BAU • Sicherung von Einkommen und Beschäftigung am Bau • Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Lohndumping • Ganzjährige Beschäftigung • Einkommenssicherung, möglichst ganzjährig (Arbeitszeitkonten und neue Winterbau-Regelung) • Sicherung der tariflichen Mindestlöhne bis 2008 sowie der Rahmentarifverträge - in der Tarifrunde 2004/2005 wurde ein „Preis dafür gezahlt“ • Ausweitung der allgemeinverbindlichen Tarif – Regelungen, dem Beispiel der (west-) europäischen Nachbarn folgen z.B. alle Löhne allgemeinverbindlich bzw. allgemeinverbindlich nach AN - Entsendegesetz

10. 4. Ziele der IG BAU 4. Beitrag zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Aktivitäten für fairen Wettbewerb 0,2 % der Bruttolohnsumme in regionalen Fond zur Aufklärung und Kontrolle auf Baustellen – wurde von Arbeitgebern abgelehnt, regionale Kommissionen von Arbeitgebern und IG BAU bilden, mehr Betriebsprüfungen durch SOKA-BAU 5. Grenzüberschreitende Abstimmung und Einbeziehung der betroffenen Beschäftigten europäische Tarifabstimmung intensivieren (teilweise bilateral), Gewinnung der nach Deutschland kommenden Bauarbeiter, z.B. mit Gründung des Europäischen Verbandes der Wanderarbeiter 6. Gesamt – Ziel: (jeweils günstigeren) „Lohn der Baustelle“

11. 5. Vorbereitung zukünftiger Tarifverhandlungen Tarifmacht ist die Fähigkeit Druck auf den Tarifgegner ausüben zu können, damit dieser den Forderungen nachgibt. Voraussetzungen sind • gewerkschaftliche Verankerung bei den Beschäftigten und in den bestimmenden Betrieben der Branche • Präsenz in der Fläche (Bund, Land, …) • Aktionsfähigkeit in Betrieben und möglichen Tarifgebieten • Ansonsten wäre wieder „ein Preis“ zu zahlen?! • Tarifverträge • können bundesweit, landesweit, betrieblich, … • vereinbart werden.

12. 5. Vorbereitung zukünftiger Tarifverhandlungen Anforderungen an Arbeitgeber • gemeinsame Interessen (Wettbewerb, Beschäftigung) vertreten • Respekt vor den Beschäftigten haben, • nach Gesetzen und Tarifverträgen handeln • auf Qualität, Produktivität und Nachhaltigkeit am Bau zielen Also: vernünftige Arbeitgeber setzen sich wieder durch oder Arbeitgeber werden Ziel verschärfter Auseinandersetzungen und Maßnahmen der IG BAU vor Ort – regional – zentral gesteuert.

13. 6. Gewerkschaftsübergreifende Aufgaben Tarifverträge Gemeinsame Positionen der Gewerkschaften in zentralen Fragen, z.B. gesetzlicher oder (und) tariflicher Mindestlohn, dessen/deren Höhe, …

14. 6. Gesellschaftspolitische Forderungen Gesellschaftspolitische Fragen nicht ausblenden, sonst verbleiben Gewerkschaften „in der Verteilung des Mangels“ • Gesellschaftlicher Reichtum – ist da! • Diskussion: von wem – für wen? • aber auch: für was verwenden – für was nicht? Was nutzt den Menschen – was nicht? • z.B. Bauen und Bildung statt Rüstung und (Auslands -) Militäreinsätze