FLEGT und Öffentliches Beschaffungswesen Statusbericht (Hangler) 3. Waldforum, 13. November 2007

1. FLEGT und Öffentliches Beschaffungswesen Statusbericht (Hangler) 3. Waldforum, 13. November 2007

2. FLEGT-Aktionsplan der EU 1 FLEGT … Forest Law Enforcement, Governance and Trade Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstbereich Vorschlag für einen EU-Aktionsplan wird im Mai 2003 von EK vorgelegt, KOM (2003) 251 endg. Maßnahmenpaket, das illegale Waldschlägerungen und den Handel mit derart erzeugtem Holz einschränken soll.

3. FLEGT-Aktionsplan der EU 2 Maßnahmenbereiche Unterstützung der Holzerzeugerländer Holzhandel Multilateraler Rahmen, internationale Zusammenarbeit Partnerschaftsabkommen Freiwilliges Genehmigungssystem Zusätzliche rechtliche Optionen Öffentliches Auftragswesen Privatwirtschaftliche Initiativen Finanzierung und Investitionen Unterstützung des Aktionsplans mit bestehenden Rechtsinstrumenten Konfliktholz

4. FLEGT-Partnerschaftsabkommen Verhandlungsmandat im Dez. 2005 verabschiedet Verhandlungen durch EK und MS (UK, NL, D, ..) Offizielle Verhandlungen mit Malaysia, Indonesien, Ghana und Kamerun Informelle Gespräche mit Kongo (Brazzaville), Gabun, Liberia, PNG, Guyana, Cote d‘Ivoire, Vietnam, Ostafrika ua. Unterzeichnung erster Abkommen Anfang 2008 ? Erste Importe mit Lizenzen: 2009 ??

5. FLEGT-Genehmigungsystem Verordnung zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungs-systems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft im Dez. 2005 verabschiedet, VO (EG) Nr. 2173/2005(Rohholz, Bahnschwellen, Schnittholz, Furniere, Sperrholz) Durchführungs-VO noch ausständig FLEGT-Ausschuss im Juli 2007 eingerichtet (3. Sitzung am 3. Dez. 2007) Nationale Umsetzung: Kontrollen, Sanktionen, Berichte etc.Erstgespräch BMLFUW – BMF (Zoll) stattgefunden.Entscheidung über „zuständige Stelle“ noch nicht gefallen.

6. FLEGT – Zusätzliche rechtliche Optionen EK mehrfach aufgefordert, Vorschlag vorzulegen Öffentl. Konsultation via Internet 12/2006 – 03/2007Synthesebericht mit 4 Optionen liegt vor: Business as usual (VPA-Ansatz) Privatwirt. Maßnahmen (Verhaltenskodex, Zertifizierung) Einfuhrverbot Zusätzl. Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Vermarktung illegaler Holzprodukte Folgenabschätzung (Impact Assessment Study) im Juni 2007 beauftragt, soll bis Jahresende vorliegen

7. FLEGT – Bezug zum Waldprogramm Ziel 51: Illegale Waldschlägerungen, Zerstörung und Degradierung von Waldökosystemen sowie damit verbundenen Holzhandel wirksam und nachhaltig eindämmen Indikator 90: Anzahl der Abkommen mit relevanten und betroffenen Partnerstaaten im Rahmen von FLEGT

8. Öffentliche Beschaffung Breites Politikfeld, in der EU unter dem Stichwort: Green Public Procurement http://ec.europa.eu/environment/gpp/ Einige MS haben verpflichtendes GPP für Holz(produkte): UK, D, NL, DK, B.. Andere MS haben nicht verpflichtende RL oder Pläne Österreich: „Ökologische Leitlinien“ für die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes liegen seit Jahres als ministerratsbeschlussreifer Entwurf vor Probleme: Uneinheitliche GPP-Systeme in den MS → Harmonisierungsbedarf → MS sind aufgefordert Vorschläge zu machen Verhältnis SFM versus Legalitätsprinzip

9. Position Österreichs große Bedeutung des Forst- und Holzbereichs → Entschiedenes Vorgehen gegen Illegalität in der Forst- und Holzwirtschaft (Glaubwürdigkeit steht am Spiel): Monitoring, Waldkonvention, FLEG(T), GPP, Zertifizierung Achten, dass Holz gegenüber anderen Rohstoffen nicht benachteiligt wird

10. Danke für die Aufmerksamkeit! Fragen?