Besonderheiten von öff. Orgas anhand des Reformprozesses BA (30 Min) Politik&Gesetz (Christian)

1. Besonderheiten von öff. Orgas anhand des Reformprozesses BA (30 Min) Politik&Gesetz (Christian) Controlling&MA (Rebekka) Empfänger (Michael) (40 Min) Innovationsmodule (Deborah) Hartz-IV (Patrick) Bürgerarbeit (+Diskussion) (Michael) (20 Min) Diskussion (Michael)

2. Struktur der Bundesagentur für Arbeit (BA)

3. Spitze der BA • Vorstand: Vorstandsvorsitzenden Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise und den Mitgliedern des Vorstandes Heinrich Alt und Raimund Becker. • Nach Reformen der BA im Jahr 2002: Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt, dessen Mitglieder keinen Beamtenstatus mehr innehaben

4. Einnahmen / Ausgaben Einnahmen (Jahr 2005 – aktuelle Zahlen?) laut Haushaltsplan der BA 50 Mrd. Euro -> 49,8 Mrd. Euro aus Beiträgen, -> 1,4 Mrd. Euro Umlage für das Insolvenzgeld und sonstiges Ausgaben 52,3 Mrd. Euro -> Zahlungen von Leistungen z. B. Arbeitslosengeld (26,5 Mrd. Euro), -> aktive Arbeitsförderung (9,8 Mrd. Euro) -> Aussteuerungsbetrag (5,3 Mrd. Euro) -> Verwaltungskosten (3,4 Mrd. Euro).

5. Public Value in öffentlichen Organisationen • Probleme: • Public Value vs. Gesetz • Ziele und Aufgaben ergeben sich aus gesetzlichem Auftrag. • Unternehmerische handeln als Public Manager nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich, dieser Spielraum wesentlich geringer als bei privaten Unternehmen. • Nach Drucker ist dieser gesetzliche Rahmen wichtig um die Gesellschaft vor Missbrauch zu schützen aber er muss so weit gefasst sein, dass sich ein Markt entwickeln kann, der eine wirtschaftliche Entwicklung fördert. • Reaktionszeiten auf Umweltbedingungen nur langsam möglich.

6. Public Value in öffentlichen Organisationen • Druck der Gesellschaft • Öffentliche Wahrnehmung historisch negativ behaftet. • Beeinflussung der Öffentlichkeit auf die Politik und damit indirekt auch auf öffentlich Institutionen • Einfluss der Politik • 5 Probleme für ein effektives Management durch die Regierung: • Vielfältigkeit der Verantwortungen • Unfähigkeit nicht erfolgreiche Projekte aufzugeben • Monopolstatus • Wechsel von Prioritäten und Richtungen • Fehlen der Möglichkeit Feedbacks zu erhalten vor der Gründung von Organisationen und dem Erlassen von Gesetzen

7. Schwierigkeiten und Einflüsse auf die BA

8. Staat Arbeitslose Mitarbeiter Versicherungen Gewerkschaften Bürger Arbeitgeber Politik

9. Staat Legitimation: SGB III §1; „Auftraggeber“. Ziele: Effektivität Bund Legitimation: SGB III §1; „Vorgesetzter“. Ziele: Effektivität&Effizienz in der Umsetzung politischer Ziele Arbeitgeber&Verbände Legitimation: Leistungsempfänger; Vorstand. Ziele: passgenaue Vermittlung Arbeitnehmer&Gewerkschaften Legitimation: Beitragszahler; pot. Leistungsempfänger; Vorstand. Ziele: hohe Servicequalität; geringe Beitragszahlungen Führung&Mitarbeiter Legitimation: Arbeitsleben/ Leistungserbringung. Ziele: „Arbeits-Hedonismus“ Leistungsempfänger Legitimation: Leistungsempfänger; pot. Beitragszahler. Ziele: hohe Qualität der DL&Service Öffentlichkeit Legitimation: „allg. Public Value-Empfänger“. Ziele:??? Versicherungen Legitimation: Leistungserbringung für BA. Ziele: Beitragszahlungen?

10. Aufgaben der BA Im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) festgelegt • Arbeitsvermittlung • Arbeitsmarktberatung • Berufsberatung (für Jugendliche und Erwachsene) • Arbeitsmarktbeobachtung (Herausgabe des monatlichen Stellenindex) • Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

11. Legitimation des Anspruchs: SGB III, § 1: Ziele der Arbeitsförderung Staat... ...und Bund! (1) Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Dabei ist insbesondere durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als durchgängiges Prinzip der Arbeitsförderung zu verfolgen. Die Arbeitsförderung soll dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entspricht. „Ziel- Setzung“ • (2) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen insbesondere • die Transparenz auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die berufliche und regionale Mobilität unterstützen und die zügige Besetzung offener Stellen ermöglichen, • die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten fördern, • unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken und • die berufliche Situation von Frauen verbessern, indem sie auf die Beseitigung bestehender Nachteile sowie auf die Überwindung eines geschlechtsspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinwirken und Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit gefördert werden. „Operationalisierung“ (3) Die Bundesregierung soll mit der Bundesagentur zur Durchführung der Arbeitsförderung Rahmenziele vereinbaren. Diese dienen der Umsetzung der Grundsätze dieses Buches. Die Rahmenziele werden spätestens zu Beginn einer Legislaturperiode überprüft. „Zuweisung“

12. overhead?

13. overhead?

14. Umbau seit 2002 • Impuls für Umbau: Skandalisierung der Vermittlungszahlen • Umfassendste Reorganisation einer öffentlichen Verwaltung in der Geschichte Deutschlands. Ziel: einheitliche Standards in Vermittlung und Beratung. (Bsp: Kundenzentrum aus Versicherungskreis?) • Geschehen wird von kritischer Öffentlichkeit beäugt -> Erfolgs- und Legitimitationsdruck

15. Vor der Reform... Staatl. Auftrag Beiträge Arbeitgeber Arbeitnehmer Bund Vorstand Führung national Mitarbeiter Finanzierung Versicherungen regional kommunal /lokal Agenturen: Leistungsempfänger Öffentlichkeit Finanzströme

16. ...und nach der Reform! Staatl. Auftrag Beiträge Arbeitgeber Arbeitnehmer Bund Vorstand Führung national Mitarbeiter Finanzierung Versicherungen regional kommunal /lokal Agenturen: Leistungsempfänger Öffentlichkeit Finanzströme

17. Controlling

18. Umbau: Ansätze aus NPM – Controlling als Steuerungsmittel

20. Dezentralisierung als ein Steuerungsmittel • Innovationsgeschehen in der Zentrale - Ausführung der Kompetenzen durch kleinräumige Dienstleistungsstrukturen. • Nähe zur Kundschaft -> Modell „Kundenzentrum“ nur in grösseren Agenturen. • Ausrichtung auf lokale Arbeitsmärkte

21. NPM – Folie noch zu bearbeiten… • Partnerschaft mit Bundesregierung: unterstützt finanziell die harten Fälle • Regionaldirektionen kooperieren mit Landesregierungen (Unterstützung bei Projekten)

23. Ungelöste / neue Probleme • Haushaltsrechtliche Restriktionen: kann nicht wie ein modernes Dienstleistungsunternehmen funktionieren, Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung führt sie ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts, eigenverantwortlich durch. • Mangelnde Flexibilität, die Ressourcen (auch Personal) effizient einzusetzen. • Engmaschiges Controlling hindert die Akteure aufzufallen (Praxen werden nicht kommuniziert) • Aussteuerungsbetrag (Vermittlungserfolg vor Übertritt zum Arbeitslosengeld II) wirkt kontraproduktiv, führt zu Minijobs -> möglichst viele Leute versorgen

24. Probleme bei der Anwendung betriebswirtschaftlicher Logik • Inkonsistenz von Führungsstruktur und der eigentlichen Geschäftspolitik -> Bsp. BVG-Urteil: ARGE nicht verfassungskonform • Fokussierung auf „mittleres Kundensegment“ -> Exklusionseffekt (wie wurde es implementiert?) • Weitere…

26. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter • oftmals reine BA-Karrieren • Führung: jus-Kultur • wenig quereinsteiger • „Fehlervermeidungsstrategie“ • Fehler werden hart sanktioniert • vorstösse wenig belohnt • im Zuge der Reform... • ...wurde der formelle Rahmen geändert. • der kulturelle Rahmen ändert sich aber nur langsam • Führung:

27. Leistungsempfänger Situation Perspektive

28. Hartz Allgemein

29. 13 Innovationsmodule des Hartz-Konzepts Die 13 Innovationsmodule dienen dazu, dass der „Kunde Arbeitssuchender“ und der „Kunde Arbeitgeber“ zueinander finden. (Gisela Notz, 2004)

30. Die 13 Innovationsmodule

32. Quelle: Gerhardt 2006.

33. Ich-AG/ Familien-AG • Inhalt: • Existenzgründungszuschuss • Unterstützung von Arbeitslosen, welche eine selbstständige Erwerbstätigkeit Aufnehmen wollen • Für Zuschuss muss nur eine Absichtserklärung für selbstständige Erwerbstätigkeit und eine Gewerbeanmeldung vorgelegt werden. • Beiträge: 1. Jahr: 600 EUR/Monat, 2. Jahr: 360EUR/Monat, 3. Jahr: 240EUR/Monat, wenn bis dahin Grenze von 25‘000EUR /Jahr nicht überstiegen • Seit Anfang 2003 als zusätzliches Förderprogramm neben dem „Überbrückungsgeld“ im Gesetz verankert

34. Ich-AG/ Familien-AG • Ziele: • Verwandlung von Schwarzarbeit in legale Erwerbstätigkeit • Schaffung und Vergrösserung des in Deutschland unterentwickelten Marktes für Dienstleistungen und anderer einfache Arbeiten • Flexibilisierung der Beschäftigten in kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben. • Folgen: • Typische Tätigkeitsfelder: Häusliche Pflege, Erstellung von Homepages, Textverarbeitung, einfache Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten • Ca. die Hälfte der Geförderten schafft den Sprung aus der Erwerbslosigkeit und 2/5 sind nur kurzfristig Arbeitslos. • Von den Ich-AG Gründer ist die Hälfte gut ausgebildet (Abitur oder Fachhochschule)

35. Ich-AG/ Familien-AG: Anwendung der Pyramide

36. Ich-AG/ Familien-AG • Jetzt-Zustand: • Ich-AG Förderung nach massiven Widerständen aus der Handwerkerschaft eingeschränkt, strengere Gründungsregelungen unterworfen (Geschäftsplan) und lief am 30. Juni 2006 ganz aus. • Überbrückungsgeld und Ich-AG Förderungsgeld vereinfachen, aber Wirtschaftsförderung aus Steuergeldern, statt aus Beitragsmitteln finanzieren.

37. Mini-/Midi-Jobs • Inhalt: • Möglichkeit der attraktiveren Gestaltung von geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten • Mini-Job: Monatslohn bis 400 EUR, keine Obergrenze der Arbeitszeit, keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Krankenversicherung • Midi-Job: Monatslohn von 400.01-800 EUR/ Monat, Sozialversicherungsbeiträge, Krankenversicherung, steuerpflichtig.

38. Mini-/Midi-Jobs • Ziele: • Schwarzarbeit verringern • Sozialversicherung und Krankenversicherung • Folgen: • Dienstleistungen: Tätigkeiten, wie sie von Familienmitgliedern ausgeführt werden (Kochen, Putzen, Gartenarbeit, Betreuung und Pflege von Kindern, Kranken, alten und pflegebedürftigen Menschen) • Hoher Anstieg der Zahl der Mini-Jobs • Midijobs können von Selbstständigen, insb. von geförderten Existenzgründern als Nebenerwerb dazu genutzt werden, mit einem sehr geringen AN-Sozialversicherungsbeitrag sehr günstig den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung zu erwerben. • Altersklasse 35 bis 44 Jahren (Frauen in Familienphase)

39. Mini-/Midi-Jobs: Anwendung der Pyramide

40. Mini-/Midi-Jobs Jetzt-Zustand: Vorherrschende Meinung über Minijobs: • Unsozial, da Entzug von Sozialbeiträgen und Gefahr der Altersarmut • Arbeitsmarktpolitisch fragwürdig, da Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger nicht erreicht wird • Unsolidarisch, beschleunigen das Lohndumping (keine Höchstgrenze mehr von 15h/Woche) • Finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen: hohe Einnahmeausfälle in Sozialversicherung und Steuern • Für Frauen unerträglich

41. Hartz Gesetze

42. Hartz IV • Ziele • Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen • Leistung nach Bedarf des Empfängers bestimmen • Arbeitslosengeld II • Verschärfung der Fristen → Motivation des Leistungsempfängers • Bemessungsgrundlage → Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt

43. Hartz IV • Kritik • Ausrichtung auf Freiheit und Eigenverantwortung überfordert Arbeitssuchende • Umverteilung verstärkt soziales Ungleichgewicht • Aufbau von Billigarbeitskräften -> PSA • Kaum reale Reduktion der Langzeitarbeitslosigkeit

44. Hartz IV Beispiel • Eventuell hier noch ein Rechnungsbeispiel, wie viel nach allen Abzügen übrig bleibt -> Untermauern der Entwicklung / Problematik (nicht wertend, nur Veränderungsprozess veranschaulichen)

45. Hartz IV – Pyramide I • Public Value öffentlicher Einrichtungen: • Adressaten bilden eine unbestimmte Anzahl oder unbestimmten Kreis von Personen(Meynhardt) • Öffentliche Einrichtungen sind öffentlich(Meynhardt) • Müssen sich um gesellschaftlich relevante Themen kümmern • Dürfen nicht dem Preismechanismus des Marktes folgen • Frage: Wie ist die Verantwortungspyramide anhand des Hartz IV Gesetztes auszugestalten?

46. Hartz IV – Pyramide II • 1 € Jobs • Zwang zur Arbeitsannahme • Gesetz trotz Kritik geduldet Verschärfte Bedingen unter ALG II • Kostenreduktion der BA • Teilunabhängigkeit von politischen Prozessen • Reduktion der Arbeitslosenquote -> Armut senken

47. Hartz IV – Customer vs. Public Value • Ethisch moralisch • Bedingte Chancengleichheit • Vermehrt Eigenverantwortung • Politisch sozial • Gesellschaftlicher Rückhalt • Leistung von Einzelnen erwartet • Hedonistisch-ästhetisch • Kultur der Dauerarbeitslosigkeit beseitigen • Sozialstaatlichen Gedanken bewahren • Instrumentell-utilitaristisch • Privatwirtschaftliche Standards setzten

48. Bürgerarbeit • Jobs im gemeinnützigen Bereich • Vereine, Kirche, Seniorenbetreuung, etc. • Arbeitsangebot an alle Arbeitslosen • Bei Ablehnung: Kürzung des Arbeitslosengeldes um bis zu 30% • Verdienst ca. 900 Euro Brutto • Finanziert: aus dem Arbeitslosengeld und den Mitteln zu Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt

49. Bürgerarbeit Pro Contra ähnlich zu den Arbeitsbeschaffungsmethoden Gefahr der Verdrängung, d.h. Bürgerarbeit kann zu attraktiv werden im Vergleich zu der „normalen“ Tätigkeit Arbeitslose mit Problemen (z.B. Drogen, Alkohol) können nicht eingesetzt werden Finanzierung aus „zwei Töpfen“ muss gesetzlich geregelt sein • Arbeitslose gute Möglichkeit sich wieder nutzbar zu machen • - Arbeitslose gewinnen an Motivation und Selbstwertgefühl und Verringerung der Folgekosten von Arbeitslosigkeit • Aufdeckung von Schwarzarbeit • Vermittlung von „Chancenlosen“ • Kostenneutral • Aufräumen mit dem Vorurteil der faulen Arbeitslosen

50. Verantwortungspyramide