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HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Rechtsanwalt FAArbR Dr. Wilhelm Moll LL.M. GmbH-Geschäftsführer. Trennungstheorie. Amt ↔ Anstellung (Organstellung) Regelfall einheitliche Zuständigkeit = Gesellschafterversammlung.
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Rechtsanwalt FAArbR Dr. Wilhelm Moll LL.M. GmbH-Geschäftsführer
Trennungstheorie Amt ↔ Anstellung (Organstellung) Regelfall einheitliche Zuständigkeit = Gesellschafterversammlung
GeschäftsführeramtÜbersicht • Bestellung: § 6 GmbHG • Widerruf: § 38 GmbHG • Zuständigkeit: § 46 Nr. 5 GmbHG (satzungsdispositiv) • Vertretungsorgan: § 35 GmbHG • Diverse Funktionsregelungen (Bsp.: §§ 41, 42, 49 Abs. 1 GmbHG) • Diverse Haftungsregelungen (Bsp.: § 43 GmbHG, § 64 GmbHG)
Rechtsgrundbeziehung Auftrag Dienstvertrag Gesellschafterstellung Konzernarbeitsverhältnis Annexkompetenz: § 46 Nr. 5 GmbHG Gesellschafterversammlung!
Dienstverhältnis: Einordnung(§ 675 BGB) • Abhängiges Arbeitsverhältnis? • Freies Dienstverhältnis? BAG 06.05.1999 BAG 26.05.1999 Arbeitsverhältnis in Ausnahmefällen BAG 24.11.2005 BGH in std. Rspr. – Ablehnung eines Arbeitsverhältnisses
Konzern-Sachverhalte Arbeitnehmer der Muttergesellschaft als Geschäftsführer in Tochter Geschäftsführer der Muttergesellschaft als Geschäftsführer in Tochter Arbeitnehmer der Muttergesellschaft als Geschäftsführer in Tochter und Dienstvertrag mit Tochter
GmbH & Co. KG • Anstellungsvertrag mit Komplementär-GmbH • Anstellungsvertrag mit Kommanditgesellschaft - Arbeitsverhältnis? (Ausnahmefall) - § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG - § 14 Abs. 1 KSchG - Abschluss-, Beendigungs- und Regelungszuständigkeit der Gesellschafter der Komplementär-GmbH bei Fehlen einer anderen Satzungs-Zuständigkeit
Ablösung/Ruhen • a) Abschluss eines Geschäftsführervertrags als Aufhebung des Arbeitsvertrags b) Einhaltung des Schriftformerfordernisses (§ 623 BGB) Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführervertrags • Bestehenbleiben eines „ruhenden“ Arbeitsverhältnisses nur in zwei Fällen - Es lässt sich entgegen der Vermutung feststellen, dass keine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch den Geschäftsführervertrag gewollt ist. - Der Geschäftsführervertrag ist nicht schriftlich abgeschlossen. Rechtsfolge: Arbeitsgerichtszuständigkeit und Kündigungsschutz im Hinblick auf das ruhende Arbeitsverhältnis! • ANDERS: Fehlen eines Geschäftsführervertrags! Bestehenbleiben des Arbeitsverhältnisses! ABER: § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG § 14 Abs. 1 KSchG
Arbeitsrechtliche Grundsätze? - Vertragsinhalte - Teil I: A - B AGB-Kontrolle AGG/Diskriminierungsschutz/Gleichbehandlungsgrundsatz Annahmeverzug Arbeitnehmererfindung Arbeitnehmerhaftung Arbeitszeit BetrAVG BetrVG Betriebliche Übung Betriebsübergang
Arbeitsrechtliche Grundsätze? - Vertragsinhalte - Teil II: Elterngeld/Elternzeit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 616 BGB) Faktisches/Fehlerhaftes Verhältnis §§ 74 ff. HGB Kündigungsfristen (§§ 620 Abs. 2, 621, 622 BGB) Kündigungsschutzgesetz § 113 InsO NachweisG Pfändungsschutz (§§ 850 ff. ZPO) Schriftform (§ 623 BGB) TzBfG ↔ § 620 Abs. 1, 3 BGB
Beendigung - Geschäftsführeramt- Geschäftsführervertrag • Zuständigkeit: § 46 Nr. 5 GmbHG • Beschlussfassung: Nichtigkeit? • Gründe? Abberufung : § 38 Abs. 1 GmbHG (frei) Grund nur im Falle des § 38 Abs. 2 GmbHG oder des § 84 Abs. 3 AktG (Beschlussfassung in angemessener Frist) Kündigung: Fristgerechte, ordentliche Kündigung ohne Grund Außerordentliche, fristlose Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) (Beschlussfassung in der Frist des § 626 Abs. 2 BGB) • Erklärung/Übermittlung Achtung: § 174 BGB!
Abberufung • a) § 38 Abs. 1 GmbHG b) § 38 Abs. 2 GmbHG c) Vertragsregelung • Bestehenbleiben des Geschäftsführervertrags • Es entsteht kein Arbeitsverhältnis nach Abberufung! Ausnahme: Entsprechende Beschäftigung und mindestens konkludente Willenserklärungen mit den Inhalt der Begründung eines Arbeitsverhältnisses • Beschäftigungsanspruch? ≠ Geschäftsführervertrag ≠ Sonstiges • Pflicht zum Tätigwerden? – Nein! (aber str.) Geschäftsführertätigkeit als Vertragsinhalt ABER: § 615 Satz 2 BGB
Geschäftsführer-Reaktion auf Bestellungswiderruf? • Grundsatz der freien Abberufbarkeit 2. Beschäftigungsanspruch? - Nein! Tätigkeitspflicht? - Nein! • Recht zur außerordentlichen Kündigung durch Geschäftsführer 4. § 628 Abs. 2 BGB? BAG ↔ BGH
GmbH-Reaktion auf Amtsniederlegung • Wirksamkeit der Amtsniederlegung • Außerordentliche Kündigung wegen Vertragswidrigkeit • Nichtzahlung der Vergütung 4. Schadenersatz
Umwandlungsvorgänge (Verschmelzung) Erlöschen der Organstellung Fortsetzung/Übergang der Schuldrechtsbeziehung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG)