Wahlprogramm 2013 100 % sozial.

1. Wahlprogramm 2013100 % sozial. Zusammenfassung Wahlprogramm DIE LINKEMdB Agnes Alpers www. agnes-alpers.de

2. Gute Arbeit – alle müssen von ihrer Erwerbsarbeit leben können • Mindestlohn: 10 €, bis zum Ende der nächsten Legislatur 12 € • Verbot der Leiharbeit: Bis zur Umsetzung: gleicher Lohn; Begrenzung auf wenige Monate • Kein Lohndumping über Werkverträge • Minijobs ab der 1. Stunde sozialversicherungspflichtig MdB Agnes Alpers 2

3. Mitbestimmung ausbauen – Arbeitszeit verkürzen • Arbeitszeitgesetz: Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden • 35-Stunden-Woche, langfristig 30-Std.-Woche • Anti-Stress-Verordnung, Veto bei Umgestaltung Arbeitsaufgaben • Mitbestimmung ausbauen • in Krise geratene Betriebe als Genossenschaften oder Belegschaftsbetriebe umbauen • Streikrecht ist unteilbar, auch für Kirchenmitarbeiter_innen MdB Agnes Alpers 3

4. Soziale Grundrechte ausbauen – statt Schikane und Armut durch Hartz IV • Bei Erwerbslosigkeit: soziale Leistungen müssen vorher erreichten Lebensstandard sicherstellen • Über ÖBS neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt entwickeln. ÖBS schafft zusätzliche, sinnvolle existenzsichernde und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. • Hartz IV muss weg: kurzfristig: 500 € Regelsatz- keine Sanktionen!- Individualprinzip- Sanktionsfreie Mindestsicherung- keine Mindestsicherung unter 1.050 €- Sozialticket- keine Zwangsumzüge MdB Agnes Alpers 4

5. Die Würde im Alter sichern – Altersarmut verhindern – gute Rente für alle • Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 % steigen • alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung • Riester-Rentenanteile in die gesetzliche Rente • Rente erst ab 67 abschaffen • mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente, nach 40 Beitragsjahren ab 60 • paritätische Beiträge • Solidarische Mindestrente von 1.050 € netto • gleiche Renten in Ost und West (bis Ende 2017) MdB Agnes Alpers 5

6. Schluss mit der 2-Klassen-Medizin • Alle Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft • Krankkasse bezahlt alle notwendigen Leistungen • Begrenzung der Arzneimittelpreise • Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren • Keine weiteren Privatisierungen • Personal aufstocken, Qualität sichern, Personalplanungen • Weg mit den Fallpauschalen • Solidarische Gesundheitsversicherung für alle • Für Einkünfte oberhalb Beitragsbemessungsgrenze: gleicher %-Beitragssatz für alle • Beiträge: halbe/halbe (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) MdB Agnes Alpers 6

7. Gute Pflege für alle • Pflegebegriff von 2009 umsetzen: kognitiv, psychisch und physisch • Jede/r entscheidet über ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- und Assitenzleistungen • bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum • Gute Pflege für alle, keine private Pflegezusatzversicherung • hohe Qualität der Pflege, Pflegeausbildung weiterentwickeln • Pflegestützpunkte vor Ort MdB Agnes Alpers 7

8. Steuern -von oben nach unten umfairteilen • Vermögenssteuer: 5 % ab 1 Million Vermögen (Millionärssteuer = 80 Mrd. €) • Einkommenssteuer: Bruttolöhne bis 6.000 € sollen entlastet werden • Weg mit der Mövenpicksteuer (ermäßigte Umsatzsteuer = 1 Mrd. €) • Körperschaftssteuer wieder auf 25 % (Unternehmensbesteuerung = 35 Mrd. €) • Bundesfinanzpolizei (Steuerhinterziehung in Steueroasen = 15 Mrd. €) • Einmalige Vermögensabgabe 10 % ab 1 Million (bei Betriebsvermögen 2 Mill., 20 % ab 10 Millionen, 30 % bei 100 Millionen = 300 Mrd. €) • Finanztransaktionssteuer: 0,1 % (30 Mrd. €) MdB Agnes Alpers 8

9. Wer weniger als 6.000 € im Monat Einkomemn hat, muss weniger Steuern zahlen, wer mehr hat wird belastet • Grundfreibetrag wird auf 9.600 € erhöht (Bruttolöhne bis 1.000 € = keine Steuern) • Wer 2.500 € verdient muss rund 85 € weniger Steuern bezahlen • Spitzensteuersatz wieder auf 53 % (wie bei Kohl) ab 65.000 € zu versteuerndes Einkommen • Jeder Euro (nach Abzug Sozialversicherungsbeiträge) über 1 Million wird mit 75 % besteuert (Reichensteuer) MdB Agnes Alpers 9

10. Kommunen stärken – Infrastruktut ausbauen • Gewerbesteuer in Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln: Bemessungsgrundlage (=Einbeziehung Pachten, Mieten, Leasingraten, Lizenzgebühren) und Personenkreis (=Selbstständige, Freiberufler) ausweiten (=15 Mrd. €) Unterm Strich:Steuerkonzept = 180 Mrd. € Mehreinnahmen im JahrEinmalige Vermögensabgabe = 300 Mrd. € zur Rückführung Staatsschulden aufgrund Bankenrettung und Finanzkrise MdB Agnes Alpers 10

11. Das Öffentliche stärken • Öffentliches Eigentum – Infrastruktur – Daseinsfürsorge stärken statt Ausverkauf: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Wohnungen, Stromerzeuger, Verkehrs- und Wasserbetriebe • Privatisierungsbremse statt Schuldenbremse • öffentliche Einrichtungen werden öffentlich geführt • Daseinsvorsorge ist unverkäuflich • Rekommunalisierung • Öffentlicher Dienst ist Vorbild in Sachen Ausbildung • Mitbestimmung stärken MdB Agnes Alpers 11

12. Bezahlbare Mieten und bezahlbarer Wohnungsbau: Spekulationen stoppen • Wiederbelebung sozialer Wohnungsbau • jährlich 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung • Mietrechtsänderungsgesetz zurücknehmen • Mieten deckeln – Mietspiegel einführen (Kommunen können hier Höchstmieten festlegen) • nicht mehr als 30 % vom Nettoeinkommen für Mieten • Maklerprovision sind vom Auftraggeber zu zahlen • Umlage Sanierung durch energetische Modernisierung von 11 % auf 5 % • Keine Zwangsumzüge MdB Agnes Alpers 12

13. Bildung Bildung ist ein Menschenrecht, aber die soziale Herkunft bestimmt immer noch die Zukunft. • Deshalb: Gute Bildung • von Anfang an • lange gemeinsam lernen • Eine Schule für alle • inklusiv lernen • Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben MdB Agnes Alpers 13

14. Eine gute Ausbildung schafft Perspektiven • Recht auf Ausbildung – niemand ausgrenzen • Ausbildungsvergütung muss ein selbstständiges Leben ermöglichen • Umlage • Qualität sichern • Branchenfonds für Weiterbildung • Prekäre Beschäftigung in der Weiterbildung zurückdrängen MdB Agnes Alpers 14

15. Studium und Wissenschaft • Studienplätze bedarfsorientiert ausbauen • weg mit den Studiengebühren • Öffnung der Hochschulen • Elternunabhängiges BaföG • Zivilklausel • Gute Arbeit in der Wissenschaft, Quotierung MdB Agnes Alpers 15

16. Vielfalt leben • Geschlechtergerecht und solidarisch: • Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit • 2 von 3 Minijobs werden von Frauen ausgeübt • Traditionelle Familienmodelle sind überholt, Neuverteilung von Arbeit und Sorge-Arbeit • 50 % - Frauenquote im öffentlichen Dienst • Gleichstellungsgesetz private Wirtschaft MdB Agnes Alpers 16

17. Bunt und verlässlich: Familienpolitik • Betreuungs- und Pflegeleistungen fördern, Ehegattensplitting abschaffen • (Steuerliche) Benachteiligungen von Schwulen und Lesben aufheben • emanzipatorische und zukunftsweisende Politik:- bedarfsberechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung- konstenloses Mittagsessen, flexible Öffnungszeiten • Zeit für die Familie, Kündigungsschutz bis zu 6 Jahren • Elterngeldanspruch von 12 Monate pro Elternteil statt Betreuungsgeld, Elterngeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden • Wiedereinstieg durch Weiterbildung • Ausbau Unterstützung Alleinerziehende • Grundsicherung für Kinder 536 €, als 1. Schritt Erhöhung Kindergeld 200 € für die ersten 2 Kinder, dann gestaffelt • gebührenfeier Zugang für Kinder bei öffentlich kulturellen Einrichtungen • Kürzung Jugendhilfe zurücknehmen MdB Agnes Alpers 17

18. Vielfalt stärken: unterschiedliche Lebensweisen • alle Lebensweisen rechtlich gleichstellen • Schutz vor Diskriminierungen, Verbandsklage ermöglichen • Transsexuellengesetz aufheben • Operationen an Intersexuellen nicht schon im Kindesalter MdB Agnes Alpers 18

19. Keine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung • Bankenabgabe • Kampf gegen die Steuerflucht • öffentliche Kredite weg von der Dikatatur der Finanzmärkte • Europäische Zentralbank finanziert Staaten in der Eurozone direkt • Weg mit Monopol der privaten Rating-Agenturen, her mit öffentlichen Rating-Agenturen • Banken regulieren, Schattenbanken auflösen • Private Großbanken und Landesbanken verkleinern + öffentliche Kontrolle • Dispokredite auf höchstens 5 % oberhalb Zentralbankzinssätze • demokratische Kontrollinstanzen MdB Agnes Alpers 19

20. EU: demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich • kein Lohndumping in Europa • demokratisch kontrollierte wirtschaftliche Entwicklung • Investitionsprogramm im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen und sozial-ökologischer Konversion • EU=Förderung von Wohlfahrt und Wohlstand für alle • politischer Streik und Generalstreik für ganz Europa • Grundrechte stärken • Rüstungsexporte (EU=34 % weltweit) verbieten • Frontex auflösen MdB Agnes Alpers 20

21. Friedlich und gerecht in der Welt – Nein zum Krieg • Sofort raus aus Afghanistan – Stopp aller Auslandseinsätze • Stopp der Ausbildung durch deutsche Soldaten • Stopp der internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen • Reduzierung der Bundeswehr • Gewaltlose, soziale und gerechte Friedensförderung: ziviler Friedensdienst MdB Agnes Alpers 21

22. Soziale Gerechtigkeit weltweit • Import von land- und forstwirtschaftlichen Produkten nur, wenn nachhaltig produziert wird • 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe • Deutsche Konzerne müssen soziale und demokratische Rechte weltweit einhalten • Importe aus Kinderarbeit verbieten: Offenlegung Zulieferer für deutsche Firmen MdB Agnes Alpers 22

23. Frieden schaffen ohne Waffen • Verbot aller Rüstungsexporte ohne Ausnahme:1. Schritt: Verbot aller Exporte von Kleinwaffen • keine Steuergelder in Rüstungsexporte, z.B. durch Ausbildungsunterstüzung Militär • Konverssionsprogramme für Beschäftigte in der Rüstungsindustrie • die letzen noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abziehen und vernichten • Bundeswehr und Polizei dürfen keine Kampfdrohnen anschaffen MdB Agnes Alpers 23

24. Gesellschaft sozial und demokratisch umbauen und Wirtschaft demokratisieren • Alternative Produktion und Konsumtion werden sich nur dann in der ganzen Gesellschaft durchsetzen, wenn sie gleichzeitig zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen • Exportüberschüsse sind Ursache für wirtschaftliche Krise – Nachfrage stärken • Profitlogik in die Schranken weisen • Wirtschaft nicht auf Maximierung von Profiten oder Finanz-Renditen aufbauen • öffentliche Infrasturktur stärken  Investitionsprogramme • Investitionsmittel für öffentliche Daseinfürsorge • Solarzellen und Solartherme auf Behördendächer • Blockkraftwerke stärker fördern • umweltfreundliche Verkehrsträger und –konzepte: Investitionsmittel für die Schiene • Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche oder genossenschaftliche Hand MdB Agnes Alpers 24

25. Industriepolitik: ändern, was wir wie produzieren • Umbau mit verbindlichen ökologischen Zielvorgaben • Produktverantwortung für den gesamten Lebenszyklus des Produktes • Unternehmen verpflichten, sinnvolle Energie- und Rohstoffmanagmentsysteme zu unterhalten • Umweltdaten und Sozialstandards offenlegen und externer Kontrolle unterwerfen • Produkte innerhalb von 3 Jahren am Standard des jeweils effizientesten Gerät orientieren MdB Agnes Alpers 25

26. Die Macht dr Monopole brechen: Energieversorgung in die Hände der Bevölkerung • Energiedemokratie: demokratisch gesteuert, im Ziel 100 % regenerativ, vorrangig regional, dezentral, gute Mitbestimmung, Preise sozial gestaltet • bis 2020: 50 % Versorgung durch erneuerbare Energien • Wasser und Strom müssen Grundrecht werden • Stromversorgung mit Sockeltarif mit kostenlosem Grundkontingent, sozial gestaffelte Energiepreise • Sofort: Abschaltung aller AKWs, Vorbereitung Kohleausstieg • Speicheroffensive MdB Agnes Alpers 26

27. Mobilität für alle = flexibel, ökologisch, bezahlbar • Pendlerpauschale sozial gerecht als Zulage und Anreize zum Benutzen öffentlicher Nahverkehr • öffentlicher Nachverkehr ausbauen • Ausbau der Schienenwege • flächendeckende Einführung von Sozial-Tarifen für Nahverkehr und Sozial-Bahncard • Ländlicher Raum: flexibles Angebot an Bürgerbussen/Sammeltaxen • gegen Privatisierung Deutsche Bahn • Kfz-Steuer für neu angeschaffte Fahrzeuge auf ökologische Kriterien umstellen • Import von Agrotreibstoff verbieten MdB Agnes Alpers 27

28. Mobilität für alle = flexibel, ökologisch, bezahlbar • Steuer auf Flugbenzin • Längere Ruhezeiten für LKW-Fahrer_innen • Einführung Gigaliner (Monster-LKWs) verbieten • Strenge Grenzwerte und aktiver Lärmschutz an bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen • Nachtflugverbot 22 bis 6 Uhr • Tempolimit 120 auf Autobahnen • Ausstieg aus Stuttgart 21 • Bürgerbeteiligung Verkehr erhöhen MdB Agnes Alpers 28

29. Ländliche Räume zukunftsfähig machen • flächendeckende, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischereiwirtschaft=Verbraucher-, Natur- und Tierschutz gewährleisten • Hohe Eigenversorgung = Beitrag zur Lösung des Welternährungsproblems • Ökoanbau und umweltgerechte Landwirtschaft • Agro Gentechnik verbieten • Recht auf freien Nachbau von Saatbau • bodengebundene und tiergerechte Nutztierhaltung • landwirtschaftliche Sozialversicherung in allgemeine Sozialversicherungen überführen MdB Agnes Alpers 29

30. Verbraucher_innen stärken • Stärkung Lebensmittelkontrollen • Nährkennzeichnungspflicht (Ampel) • Ergebnisse Hygienekontrolle von Gaststätten transparent machen • Anlegerschutz durch Bankenaufsicht, Finanz-TÜV: weg mit den Schrottpapieren • Beendigung unseriöser und überzogener Inkassopraktiken • Verbot unlauterer Geschäftspraktiken und aggressiver Werbepraxen • Wie wollen Verbraucherinformationsgesetz: kostenfreie Auskünfte • Möglichkeit herstellen, dass alle Unternehmen Auskunft an Verbraucher_innen über ihre sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen geben müssen MdB Agnes Alpers 30

31. Gleichwertige Lebensverhältnisse • egal ob Ost oder West, strukturarm oder relativ stabil: wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen (Prekäre Regionen im Westen sind u. a. das Ruhrgebiet, Bremen und Bremerhaven) • Förderung durch öffentliche Programme • Regionalplanungen demokratisieren • Netzwerke zwischen Hochschulen, Gewerkschaften, KMK sowie Genossenschaften fördern • Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, öffentlicher Infrastruktur, Kultur, medizinische Versorgung • Ausbau Breitband-Kabel auf dem Land MdB Agnes Alpers 31

32. Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland: Löhne und Renten angleichen • soziale und ökonomische Spaltung überwinden • Angleichung Rente Ost bis 2017 • Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit: (Einkommenshöhe bisher 80 % von Westniveau) • Solidarpakt II nach 2019 für sturkturarme Regionen in Ost und West in Solidarpakt II überführen • Forschungsförderung erweitern • Städtebauforschung, Stadtumbauprogramme und das Programm „soziale Stadt“ weiter ausbauen • Ostdeute Wohnungsbauunternehmen von Altschulden befreien MdB Agnes Alpers 32

33. Demokratische Teilhabe: für eine Demokratie,in der es etwas zu entscheiden gibt • Demokratie ist mehr, als alle 4 Jahre wählen zu gehen • Wahlrechtsreform: weg mit der 5 %-Sperrklausel, Wahlrecht ab 16 Jahren und für alle, die hier seit 5 Jahren leben, wählen auch bei Vollbetreuung • Barreirefreiheit gewährleisten • niedrigere Zugangshürden für Volksinitiative, -begehren und –entscheide • Oppositionsrechte in den Parlamenten stärken, Ausschussitzungen grundsätzlich öffentlich • Verbindliche Bürger_innenforen, Bürgerbeteiligung durchgängig gewährleisten • Lobbyismus in der Politik zurückdrängen • Nebenverdienste auf Euro und Cent veröffentlichen • Demokratisierung der Wirtschaft (z.B. Branchenräte) • Solidarität von unten MdB Agnes Alpers 33

34. Freiheit und Sicherheit:Bürgerrechte ausbauen • Petitionsrecht ausbauen • politisches Sonderstrafrecht (§§ 129 a+b StGB) abschaffen • Privatisierung von Sicherheit verhindern bzw. rückgängig machen • infomationelle Selbstbestimmung (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, etc.) • Geheimdienste einschließlich Verfassungsschutz abschaffen, dafür unabhängige Beobachtungsstelle „Neonazis, Rassimus, Antisemitismus“ • staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen nicht militarisieren, Stärkung Katastrophenschutz • Schutz von Personen und Strukturen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen (z.B. Whistleblower) MdB Agnes Alpers 34

35. Schutz von Frauen gegen Gewalt • Schutz- und Hilfeeinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert werden • Sensibilisierung für dieses Thema in staatlichen Behörden • Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Pille danach garantieren • Weg mit §§ 218, 219 StGB • Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung aktiv bekämpfen: Opferschutz, sichers und gebundenes Aufenthaltsrecht MdB Agnes Alpers 35

36. Keinen Fußbreit den Nazis:Antifaschismus ist gelebte Demokratie • Bundesprogramme gegen rechts müssen dauerhaft und umfassend gefördert werden • Gruppen und Individuen, die sich gegen rechtradikale und rassistische Bestrebungen wenden, dürfen nicht diskriminiert, rechtlich und polizeilich verfolgt werden • Ombudsstelle, die polizeilichen und administrativen Übergriffen nachgeht • Verbot der NPD MdB Agnes Alpers 36

37. Gleiche Rechte für Migrant_innen • leichte Einbürgerungsmöglichkeiten • doppelte Staatsbürgerschaft • Wahlrecht auf allen Ebenen • Angebote freiwilliger Sprachkurse und Beratung erweitern, Deutschtests abschaffen • Familiennachzug von Kindern, Ehegatten und Partner_innen nicht behindern • Recht auf Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen MdB Agnes Alpers 37

38. Asylrecht ausbauen, europäischen Flüchtlingsschutz solidarisch gestalten • humane Flüchtlingspolitik • andere Politk zur Bekämpfung von Hunger, Armut, Vertreibung und Flucht • Schluss mit Schikanen gegen Flüchtlingen: Residenzpflicht abschaffen, gleiche Rechte auf Arbeit und Grundsicherung bei Asylsuchenden • Bleiberecht für alle, die länger als 5 Jahre in Deutschland sind • Frontex abschaffen MdB Agnes Alpers 38

39. Inklusive Gesellschaft ohne Hindernisse • Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention mit Betroffenen konkretisieren: Zielvorgaben – Finanzierung – kein Mittelvorbehalt • Barrieren beseitigen (baulich, kommunikativ) • für Nachteilausgleich: bundeseinheitliches Teilhabesicherungsgesetz • Recht auf gute Arbeit, 7 % - Quote • Sonderstatus Werkbeschäftigten abschaffen • rechtliche Diskriminierung aufheben MdB Agnes Alpers 39

40. Moderne Drogenpolitik • Gleichdeckende psychosoziale Begleitung: freiwillig und flächendeckend • Substitutionstherapie verbessern – Rechtssicherheit für Ärzte • Gesundheitsgefahren reduzieren, kostenloses sauberes Spritzbesteck • Werbeverbot von Tabakprodukten auch bei Plakat- und Kinowerbung • Cannabis für Eigenbedarf erlauben • Gefahren Spielsucht verringern • Spielautomatenverbot in der Gastronomie • Drogenmarkt regulieren – gegen organisierte Kriminalität MdB Agnes Alpers 40

41. Recht auf Freizeit • freie Zeit genießen, Teilhabe an Freizeit- und Kulturangeboten sichern • ÖBS mit tariflich abgesicherter Arbeit nicht unter Mindestlohn • Finanzausstattung der Kommunen sichern (JFH) Sport für alle • Programm Sanierung und Bau von Sportstätten • öffentlich finanzierte Beschäftigung • Projekte finanzieren + verlässlich ausstatten (von Fan- bis Projekte gegen Rechtsextremismus) • Sport inklusiv gestalten MdB Agnes Alpers 41

42. Kultur für alle – statt prekär kreativ • Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen • Ausstellungsvergütung für Künstler_innen • Künstlersozialversicherung erhalten und ausbauen • Kulturförderung: Kultur als Staatsziel im Grundgesetz • Partizipationsrecht der Minderheiten auf Bundesebene stärken MdB Agnes Alpers 42

43. Demokratisierung der Medien – Information und Selbstbestimmung • Gute Arbeitsbedingungen für Medien- und Filmemacher • Kartellgesetz verschärfen, Medienkonzentration eindämmen • Medienkompetenz und Medienbildung stärken • Reform des Rundfunkbeitrages: Gebühren sozial gestalten • Barrierefreiheit MdB Agnes Alpers 43

44. Für ein freies und offenes Internet • Reform des Urhebervertragsrechts: angemessene Vergütung für Kreative • Sicherung Netzneutralität • Zensur und Netzsperren verhindern • Open Data • Datenschutz stärken und das Recht auf Anonymität erhalten • Rasterfahndungen und Vorratsdatenspeicherung verbieten • Breitband • Ausschluss sozial Benachteiligter beenden • Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne MdB Agnes Alpers 44

45. Bekenntnisfreiheit verwirklichen • Arbeitnehmerrecht, Streikrecht und Betriebsverfassungsgesetz müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften gelten • Schule: Wissen über Religionen und Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Unterricht durch staatlich anerkannte Lehrkräfte • Verfassungsauftrag (seit 1919) zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen umsetzen • Militärseelsorge abschaffen MdB Agnes Alpers 45

46. MdB Agnes Alpers Klaus Stuttmann