„Sozial- und arbeitsrechtliche Fragen betreffend Almpersonal“

1. „Sozial- und arbeitsrechtliche Fragen betreffend Almpersonal“ Mag. Thomas Koller

2. Einleitung • Gegenüber dem letzten Referat im Februar 2011 haben sich einige gravierende Änderungen • sowohl arbeitsrechtlicher, als auch sozialrechtlicher Natur ergeben, die im Besonderen • angesprochen werden. • Insgesamt sind die gesetzlichen Regeln strenger, die Rechtsprechung noch restriktiver • geworden. • Am Ende der Ausführungen werden über Wunsch noch einige Informationen zum Daten- • abgleich AMA – SVB gegeben.

3. SOZIALVERSICHERUNGSRECHT Im Hinblick auf die Grundlagen des österreichischen Sozialversicherungsrechtes sind, je nachdem in welcher Form und durch wem die Leistung erbracht wird, folgende gesetzlichen Voraussetzungen gegeben:

4. 1) Nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz (BSVG) • a) Selbständiger Betriebsführer und Angehörige (nur bei eigener Almfläche und nicht bei • Agrargemeinschaften). • b) Beschäftigung im Rahmen von persönlichen Dienstleistungen für andere land- und • forstwirtschaftliche Betriebe nach Anlage 2 zum BSVG. • c) Beschäftigung als Betriebshelfer im Rahmen eines Maschinen- und Betriebshilferinges. • d) Pachtung der Almflächen durch das Almpersonal selbst.

5. 2) Nach dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz GSVG) • Neuer Selbständiger im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 4 GSVG – Personen, die aufgrund einer • betrieblichen Tätigkeit Einkünfte beziehen (freies Gewerbe).

6. 3) Nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) • a) Freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG (faktisch nicht möglich) • b) Unselbständig Erwerbstätige nach § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG

7. BSVG – Möglichkeiten und Voraussetzungen: • Da Almwirtschaftsorganisationen in der Regel Agrargemeinschaften, also juristische • Personen sind, können auch nur Mitglieder der Agrargemeinschaften als Almpersonal • eingesetzt werden, ansonsten über Vermittlung eines Betriebshilferinges. • Die Mindestvoraussetzung ist das Bestehen einer Pflichtversicherung in der Unfallver- • sicherung (Einheitswert € 150). • Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 BSVG sind nachstehende Familienangehörige des Betriebsführers in • der Unfallversicherung mitversichert:

8. Ehegatte/in, Kinder, Enkel-, Wahl,- Stief- und Schwiegerkinder, Eltern, Großeltern und • Schwiegereltern, alle, sofern sie am Betrieb tätig sind sowie die Geschwister, sofern sie • nicht aufgrund der Beschäftigung einer Pflichtversicherung nach dem ASVG oder GSVG • unterliegen würden. • Jedenfalls unterliegen alle Einnahmen aus den Tätigkeiten des Almpersonals sowohl für die • Betriebsführer als auch für die Angehörigen der Pflichtversicherung gemäß Anlage 2 zum • BSVG.

9. Danach sind Einnahmen aus persönlichen Dienstleistungen mit oder ohne Betriebs- • mittel für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe bis spätestens 30. April des • dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres der SVB bekannt zu geben (§ 20 Abs. 2 Z 2 • BSVG). • Neu: „Unternehmen und Körperschaften (also auch Agrar- und Almgemeinschaften), die • Dienstleistungen in Sinne der Anlage 2 zum BSVG in Auftrag gegeben haben, haben auf • Anfrage des Versicherungsträgers über Personen, die solche Leistungen erbracht haben, • Auskünfte zu erteilen.“ (§ 20 b BSVG) • Neu: Kontrollrechte: „Agrar- und Almgemeinschaften haben auf Verlangen des Ver- • sicherungsträgers auch alle Belege und Aufzeichnungen zur Einsicht vorzulegen oder den • gehörig ausgewiesenen Bediensteten Einsicht in alle Geschäftsbücher, Belege und sonstige • Aufzeichnungen zu gewähren.“ (§ 20 Abs. 1 BSVG)

10. Neu: VwGH Erkenntnis Tirol: „Wird mit Mitgliedern von Agrar- und Almgemeinschaften • bzw. deren Angehörigen kein Vertrag abgeschlossen – ein Werkvertrag wäre ein Indiz für • eine selbständige Tätigkeit – ist von einem unselbständigen Beschäftigungsverhältnis mit • allen Konsequenzen auszugehen.

11. Bei Pensionisten, die Einnahmen aus Dienstleistungen erhalten, kann es zu einem Wegfall • Der Pension oder zu Nachteilen bei der Ausgleichszulage kommen. • Pächter von Almflächen unterliegen, sofern die Einheitswertgrenze für die Pflichtver- • sicherung in der Pensionsversicherung und Krankenversicherung überschritten wird • (€ 1.500) gleichfalls der Vollversicherung nach dem BSVG. Die einmonatige Meldefrist ist • zu beachachten. • GSVG • Anmeldung bei der gewerblichen Sozialversicherung als „neuer Selbständiger“ notwendig, • eine Gewerbeberechtigung, sofern kein Gastgewerbebetrieb vorliegt, ist nicht erforderlich. • Beitragsgrundlage ist der Einkommensteuerbescheid, vorläufig wird seitens des Sozial- • Versicherungsträgers die Mindestbeitragsgrundlage herangezogen.

12. ASVG • Freier Dienstnehmer: • Aufgrund der vom VwGH aufgestellten strengen Abgrenzungskriterien wir diese Rechts- • Form einer Prüfung durch die GKK nicht stand halten. Jedenfalls besteht Beitragspflicht • nach dem ASVG und zwar KV UV PV IE AV • DN-Anteil 3,87 % 10,25 % 3 % • DG-Anteil 3,78 % 1,4 % 12,55 % 0,55 % 3 % • in Bezug auf die Höhe des monatlichen Entgeltes.

13. Unselbständig Erwerbstätiger: • Der Lohn ergibt sich aufgrund des anzuwendenden Kollektivvertrag für Landarbeiter in den • bäuerlichen Betrieben Kärntens (siehe Ausführungen Arbeitsrecht). Allerdings besteht auch • die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung. • Monatliche Abgaben: AV KV PV UV IE KU Gesamt • DN-Anteil 3 % 3,87 % 10,25 % 0,75 % 17,87 % • DG-Anteil 3 % 3,78 % 12,55 % 1,4 % 0,55 % 21,28 % • des Anspruchslohnes • Geringfügig Beschäftigter: • Kein höheres monatliches Entgelt als € 395,31. Stundenaufzeichnungen und Anmeldungen • bei der GKK erforderlich. Es ist lediglich Unfallversicherungsbeitrag (1,4 %) • vom Arbeitgeber zu bezahlen.

14. B) ARBEITSRECHT • Bei jedem unselbständigen Beschäftigungsverhältnis kommen die Bestimmungen der • Kärntner Landarbeitsordnung und der Kollektivvertrag für Dienstnehmer in den bäuerlichen • Betrieben und anderen nicht bäuerlichen Betrieben zur Anwendung. • Die Lohneinstufung erfolgt nach der Ausbildung und Tätigkeit, in der Regel kommt Kategorie • 2 – Facharbeiter, Sennerin (€ 1.554) oder Kategorie 4 – ungelerntes Stallpersonal (€ 1.287) • zum Tragen. • Alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten (z.B. Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltfort- • Zahlung, Sonderzahlungen etc.). • Wichtig: Auch Arbeitnehmerschutz- und Betriebsstättenevaluierung erforderlich! • Entgelte in Form von Deputaten (z.B. Käse, Freie Station, etc.) unterliegen ebenfalls der • Sozialversicherungs- und Steuerpflicht.

15. Neu: Sämtliche Kontrollrechte arbeits- und sozialrechtlicher Natur sind von der KIAB im • Jahr 2011 auf die Finanzpolizei übergegangen. • Die Aufgaben derselben umfassen: • * Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG • * Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des AVRAG • * Steueraufsicht • * Kontrolle der ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr aller lohnabhängigen Aufgaben • * Bekämpfung und Verfolgung des volkswirtschaftlich schädlichen Sozialbetrugs nach • Artikel III des Sozialbetrugsgesetzes • * Kontrolle der Einhaltung und Mitwirkung an der Überwachung der versicherungs- und • melderechtlichen Bestimmungen des ASVG

16. Beispiele • Senner(in) 40 Stundenwoche • Bruttolohn € 1.554,00 • SV DN (17,87%) € 277,70 • Freie Station € 196,20 • Nettolohn € 1.080,10 • Senner(in) 20 Stundenwoche • Bruttolohn € 875,10 • SV DN (17,87 %) € 156,38 • Freie Station € 196,20 • Nettolohn € 522,52

17. Geringfügig Beschäftigter € 395,31 Brutto für Netto • UV 1,4 % € 5,53 • Bei € 8,97 Anspruchslohn maximale • Stundenanzahl pro Monat 43 Stunden • Sonderzahlungen sind zu melden und zu bezahlen. • Selbständiger Landwirt erhält Entgelt aus Dienstleistungen in der Höhe von € 5.000,00. Der • Einheitswert des Betriebes beträgt € 7.000,00 (= Beitragsgrundlage € 1.285,00). Lediglich • 30 % der Einnahmen aus Dienstleistungen, also € 1.500,00 : 12 = € 125,00, werden der • monatlichen Beitragsgrundlage hinzugerechnet, also € 1.410,00. Der monatliche Beitrag • zur SVB erhöht sich um € 36,06.

18. Exkurs • Mit Wirksamkeit 1.1.2013 wurde § 217 2 c eingeführt, wonach die Agrarmarkt Austria (AMA) • dem Versicherungsträger die auf die jeweilige Versicherungsnummer bezogenen Basis- • daten des im Kalenderjahr gestellten Antrages einschließlich der angeschlossenen Unter- • lagen für den Hauptbetrieb zu übermitteln hat. • Nach den bisherigen Ergebnissen hat die SVB insgesamt 125.519 Daten erhalten. In • Kärnten wurde bei 11.136 Betrieben in 412 Fällen eine unrichtige Angabe bei der Betriebs- • führung festgestellt. Ungleiche Flächenergebnisse gab es bei insgesamt 2.743 Betrieben in • Kärnten. Die entsprechende Aufarbeitung erfolgt gegenwärtig.