8 Die Exekutive 2: Auswärtiges Amt (AA)

1. 8 Die Exekutive 2: Auswärtiges Amt (AA) • Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik ist, wie schon erwähnt, historisch ein Kind des Bundeskanzleramtes unter Adenauer. 1951 wurde aus der dem Kanzleramt zugeordneten „Dienststelle für auswärtige Angelegenheiten“ das Auswärtige Amt gegründet. Es ist laut Geschäftsordnung federführend für die Außenpolitik. Das AA verfügt über den entsprechenden Apparat und die Informations-quellen. Bei den Kabinettssitzungen bringt der Außenminister die all-gemeinen außenpolitischen und internationalen Aspekte ein. Dabei gelten die üblichen Einschränkungen, etwa die besonders starke Stellung des Kanzleramtes je nach Amtsinhaber und die funktionale Zuständigkeitsteilung mit anderen Ministerien sowie direkte gesell-schaftliche, nicht-gouvernementale Beziehungen am Auswärtigen Amt vorbei.

2. Die wachsende regionale und internationale Verflechtung der Bundesrepublik hat darüber hinaus zu einer Aus-höhlung des Außenmonopols des Auswärtigen Amtes geführt. An erster Stelle wäre dabei der Ministerrat der EU zu nennen, der sich aus den jeweiligen Ressortministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Aufwertung etwa des Wirtschafts- und insbesondere des Finanz-ministeriums, aber auch des Verteidigungsministeriums als außen-politischer Akteur in der NATO, dem Internationalen Währungsfonds, der OECD und in den Unterorganisationen der Vereinten Nationen haben diesen Prozess der Schwächung des Auswärtigen Amtes befördert. Dennoch verfügt das AA über die wichtigsten Informationskanäle durch die Botschaften in 149 Ländern und die Vertretungen bei einer ganzen Reihe von internationalen Organisationen. Die Folge davon ist eine ungeheure Informationsflut, bei der das Personal die Spreu vom Weizen zu scheiden hat.

3. Traditionell war der Auswärtige Dienst vom Übergewicht der Juristen geprägt. Dieses sogenannte Juristenmonopol bei den Neueinstellungen ist in den letzten vier Jahrzehnten langsam abgebaut worden, Wirtschaftswissen-schaftler und Philologen haben aufgeholt. 1950 hatten die Juristen noch einen Stellenanteil von 72 Prozent, 1977 waren es nur noch 53 Prozent, 1993 noch 37 Prozent. Die Wirtschaftswissenschaftler und Absolventen der Philosophischen Fakultäten haben aufgeholt. Sozialwissenschaftler und insbesondere Politologen sind im Auswärtigen Amt kaum vertreten. 1993 waren z. B. nur vier Politologen unter den 73 Teilnehmern der Attaché-Lehrgänge.

4. Die 57. Crew des höheren Auswärtigen Dienstes hat am 1. Juli 2002 ihre Ausbildung im idyllischen Ippendorf (Bonn) begonnen. Diese wird erstmals für alle Crewmitglieder nur noch ein Jahr dauern. Wir sind 14 Frauen und 31 Männer und damit insgesamt 45 neue Attaché(e)s. Wir haben alle im Ausland Erfahrungen gesammelt und sprechen (mehr oder weniger gut) Englisch und Französisch. Die meisten Crewmitglieder sprechen aber auch noch eine dritte oder vierte Fremdsprache. Unter uns haben viele Rechtswissenschaften studiert und auch ihr Referendariat absolviert, daneben versammelt die Crew zahlreiche Politologen, einige Ökonomen und einige akademische Einzelvertreter, beispielsweise der Geschichte, Psychologie, Slawistik oder Indologie. Besonders hoch ist in diesem Jahr die Zahl der Aufsteiger, die zuvor im gehobenen Dienst tätig waren, nämlich sechs Attaché(e)s. http://www.auswaertigesamt.de/www/de/aamt/job/jobs_aa/crew57_html am 10.04.2003

5. Das Auswärtige Amt kann auf eine über hundertjährige Geschichte zurückblicken. Schon die Bezeichnung „Amt“ im Unterschied zu den Ministerien betont seine Sonderstellung. Im Wilhelminischen Reich stand an seiner Spitze ein Staatssekretär, kein Minister. Seine hervorgehobene Bedeutung in der Bundesrepublik wird dadurch deutlich, dass der Amtschef, der Außenminister, gewöhnlich der Parteiführer des Koalitionspartners war, seit der Großen Koalition zugleich auch Vizekanzler in der Regierung. Die westdeutschen Außenminister Heinrich von Brentano (1955 - 61), Gerhard Schröder (1961 - 66), Willy Brandt (1966 - 69), Walter Scheel (1969 - 74), Hans-Dietrich Genscher (1974 - 92) und danach Klaus Kinkel (1992-98) waren jeweils herausragende Persönlichkeiten in den Kabinetten. Dies trifft erst recht auf den Medienstar auf Joschka Fischer (1998-05) zu. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier verfügt aus der Chefrolle im Bundeskanzleramt über solide Erfahrungen, verkörpert aber eher den Typ des soliden Experten.

7. Das Gewicht der Außenminister war freilich in den Regierungen durchaus unterschiedlich. Brentano stand wohl oder übel sehr im Schatten von Konrad Adenauer, dem erst Schröder sukzessive zu entkommen verstand. Schröder leitete unter der Kanzlerschaft Erhards vorsichtig die ersten ostpolitischen Öffnungsversuche ein. Brandts Gewicht in der Großen Koalition war als Parteichef des Koalitionspartners naturgemäß groß. Als früherer Regierender Bürgermeister von Berlin verfügte er zusätzlich über außenpolitische Erfahrung und Prestige. Walter Scheels Bedeutung war im Anfangsstadium der Ostvertrags-verhandlungen eher gering. Hier dominierten der Bundeskanzler und sein Staatssekretär Egon Bahr. Genscher konnte sich als am längsten dienender Amtsinhaber auch am längsten profilieren. Ihm gelang es recht erfolgreich, weder im Schatten Helmut Schmidts noch in dem Helmut Kohls zu stehen. Seinem Nachfolger, Klaus Kinkel, glückte das weniger. Joschka Fischer gelang es vorzüglich sich neben dem Kanzler zu profilieren. Der Visionär Fischer musste allerdings faktisch europapolitische Kompetenzen an das Bundeskanzleramt abgeben. „Das Ministerium läuft auf 8000 Umdrehungen, doch die meisten Abteilungen drehen im Leerlauf.“ (Der Spiegel 16.4.2004, S. 34)

8. Die federführende Rolle des Außenministeriums in der Außenpolitik ist nach wie vor nicht zu bestreiten. Doch die Zuständigkeit nach Sachbereichen hat eine ganze Reihe von Ministerien zu immer wichtigeren Mitspielern werden lassen. Mit allen muss das AA kooperieren, an fast alle hat es Zuständigkeiten abgeben müssen. Im interministeriellen Konzert hat das AA keinesfalls immer das letzte Wort. Die strukturelle Schwächung des Nationalstaates, die erwähnte Auflösung seines harten Kerns, der Aufstieg der außenpolitischen Rolle gesellschaftlicher Gruppen, hat zu der skizzierten Schwächung des Außenministeriums geführt.

9. Dokument 12 Der deutsche Auswärtige Dienst Die Vertretungen kann man als "Augen, Ohren und Stimme" Deutschlands im Ausland bezeichnen. Aufgrund von Weisungen des Auswärtigen Amts vertreten sie unseren Staat, wahren seine Interessen und schützen seine Bürgerinnen und Bürger im Gastland. Sie verhandeln mit der dortigen Regierung und fördern die politischen Beziehungen und die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaft-liche Zusammenarbeit. Wesentliche Aufgaben der Vertretungen sind es: • Informationen zu beschaffen, • über Angelegenheiten zu berichten, die für die verschiedenen Regierungsstellen des Bundes und der Länder von Bedeutung sind, • deutschen Staatsbürgern zu helfen, die in Not geraten sind, • deutschen Unternehmen bei ihren Aktivitäten im Gaststaat zur Seite zu stehen und allgemein den beidseitigen Handel zu heben, • den Kulturaustausch zu fördern, • die Öffentlichkeit des Gastlandes über unsere Außenpolitik, über Deutschland im allgemeinen, seine Gesellschaft und Kultur, zu informieren, • hochrangige Besuche aus Deutschland vorzubereiten und zu begleiten.

10. Die Bundesrepublik Deutschland unterhielt Stand 2002 diplomatische Beziehungen zu 191 Staaten. Die Zahl der Auslandsvertretungen betrug 217; davon 142 Botschaften, 57 Generalkonsulate u. Konsulate, 12 Ständige Vertretungen u. 6 sonstige Auslandsvertretungen. Stand Juni 2002 hatte der Auswärtige Dienst 9 564 Mitarbeiter (ein-schließlich Anwärter und Ortskräfte), davon 2 788 in der Zentrale und 6 776 an den Auslandsvertretungen (5 155 Männer, 4 409 Frauen). Nach Laufbahnen unterteilt gehören 1 811 Mitarbeiter dem höheren Dienst, 2 181 dem gehobenen und 3 001 dem mittleren und 1 345 dem einfachen Dienst an. 1 226 Mitarbeiter arbeiten im Vorzimmer-, Schreib- und Telefon-dienst. Quelle: Auswärtiges Amt, Berlin 2002, S. 6 ff. u. www.auswaertigesamt.de