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Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck –Konferenz des WSI und der FEI am 29. und 30. Juni 2007 in Marburg. Liberalisierung des Postsektors – ein europäischer Überblick Kathrin Drews (FEI) und Torsten Brandt (WSI). Gliederung. 1. Europäische Regulierung 2. Länderüberblick:
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Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck –Konferenz des WSI und der FEI am 29. und 30. Juni 2007 in Marburg Liberalisierung des Postsektors – ein europäischer Überblick Kathrin Drews (FEI) und Torsten Brandt (WSI)
Gliederung 1. Europäische Regulierung 2. Länderüberblick: 2.1 Entwicklung und Stand der Privatisierung und Liberalisierung 2.2 Auswirkungen auf Marktstruktur, Preise, Qualität 2.3 Auswirkungen auf Beschäftigung und Tarifpolitik • in Deutschland, Großbritannien, Schweden
Europäische Regulierung 1992 Grünbuch 1997 Erste Postrichtlinie (97/67/EG) 2002 Zweite Postrichtlinie (2002/39/EG) 2006 Vorschlag der Kommission: Vollständige Liberalisierung ab 2009 2007 Rat und Parlament: Vollständige Liberalisierung erst 2011
Deutschland: Privatisierung und Liberalisierung • Privatisierung: • 1989 Trennung der Bundespost • 1995 Formale Privatisierung • 2000 Börsengang • 2005 Aktienmehrheit bei institutionellen Investoren • Liberalisierung • 1998 Postgesetz: Beginn der Lizenzierung • 2003 Reservierter Bereich: Briefe unter 100g • 2006 Reservierter Bereich: Briefe unter 50g • 2008 Ende der Exklusivlizenz der DPAG
DeutschlandMarktstruktur, Preise, Qualität Marktstruktur (2005): Marktanteil der DPAG im... Briefmarkt (insgesamt): 90% Briefmarkt (Wettbewerbsbereich): 83% KEP-Markt: Oligopol Preise: seit 2002 kontinuierlicher Rückgang beim Preisniveau, aber deutlich über EU-Durchschnitt Qualität:sukzessives Umgehen und Infragestellen der Universaldienstverpflichtung durch die DPAG 2007: > 12.000 Postämter, 1992: 22.000
Deutschland: Beschäftigung und Tarifpolitik? • Beschäftigungseffekte: • Von 1989 bis 1998 Personalabbau von 400.000 auf 260.000 Beschäftigte, bis 2006 Zuwachs auf 520.000 • Seit 1999 auf dem Briefmarkt minus 28.000 bzw. plus 46.000 Beschäftigte (4% bzw. 60% Minijobs) Auswirkungen auf Tarifpolitik: • DPAG: 1995 Streik, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, bis zu 30% niedrigere Löhne für Neubeschäftigte • Wettbewerber: Kaum Betriebsräte, keine Tarifverträge, 30% - 60% Lohndifferenz zur DPAG► Lohndumping!
Privatisierung 1981 Trennung von Post und Telekom 1986 Restrukturierung der Post Royal Mail 2001 Formale Privatisierung der Post Liberalisierung 1981 Monopolbereich: Briefe <1 £ 2000 Postal Services Act 2006 Vollständige Marktöffnung GroßbritannienPrivatisierung und Liberalisierung
GroßbritannienMarktstruktur, Preise, Qualität Marktstruktur:Marktanteil der Royal Mail im... Briefmarkt (Briefe, Päckchen): 96% Paketmarkt: Oligopol Preise:1998-2001 leicht gestiegen, aber niedrige Preise im EU-Vergleich Qualität:1995-2005: Schließung von 4.800 Postämtern
Großbritannien: Beschäftigung und Tarifpolitik? • Beschäftigungseffekte: • Kein signifikanter Beschäftigungsabbau, mehr Teilzeit • Keine Lohndifferenzen, aber niedriges Niveau! Auswirkungen auf Tarifpolitik: • Firmentarifverträge mit Royal Mail und großen Wettbewerbern • Bisher kein Lohndumping durch Liberalisierung 2006 feststellbar, aber: ► Rekrutierungsprobleme?
Privatisierung 1994 Umwandlung in AG („Posten AB“) verbleibender Staatsanteil: 100% Liberalisierung 1991 Zulassung des Konkurrenten City Mail 1992/93 Vollständige Marktöffnung 1998 Beginn der Lizenzierung SchwedenPrivatisierung und Liberalisierung
SchwedenMarktstruktur, Preise, Qualität Marktstruktur (2005): Marktanteil von Posten AB im...Briefmarkt (insgesamt): 91,8% (City Mail: 7,9%) Paketdienst: Monopol Preise:1993-1995 Einführung der MwSt für Briefdienstleistungen 2003 Erhöhung der Preise von Posten AB um 10% Qualität:massive Reduktion von Postämtern Universaldienstangebot oberhalb der EU-Vorgaben
Schweden: Beschäftigung und Tarifpolitik? • Beschäftigungseffekte: • Beschäftigungsabbau: minus 20% von 1990 bis 1995; minus 10% von 1995-2000! Auswirkungen auf Tarifpolitik: • Firmentarifverträge mit Posten AB und Wettbewerber: keine Lohndifferenzen • System der industriellen Beziehungen kann auch unorganisierte Wettberber (AG) in Tarifverträge einbeziehen/zwingen ► geringe Gefahr durch Lohndumping!
Fazit • EU Kommission als Initiator der Liberalisierung, aber: kein Gleichklang der Liberalisierung, Privatisierung und Re-Regulierung; • Bisher kaum veränderte Marktstrukturen auf dem Briefmarkt, moderater Preisanstieg, deutliche Reduktion von Postämtern; • Starker Beschäftigungsabbau (außer GB), Dezentralisierung von Tarifpolitik, Lohndumping bisher vor allem in Deutschland. • Liberalisierung führt zu verstärktem EU- und nationalen Regelungsbedarf; Vorteile für Allgemeinheit nicht sichtbar!