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LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN – FOLGEN FÜR TARIFPOLITIK

Berlin, 5. und 6. Juni 2007. LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN – FOLGEN FÜR TARIFPOLITIK. Erfahrungen aus Österreich Christoph Hermann Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, Wien. LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH. Inhalt Entwicklung

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LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN – FOLGEN FÜR TARIFPOLITIK

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Presentation Transcript

  1. Berlin, 5. und 6. Juni 2007 LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN – FOLGEN FÜR TARIFPOLITIK Erfahrungen aus Österreich Christoph HermannForschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, Wien

  2. LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH • Inhalt • Entwicklung • Marktstruktur • Österreichische Tarifpolitik • Liberalisierung u. Auswirkung auf Tarifpolitk • Zentrale Merkmale • Tarifvertragspartner • Tarifverträge • Folgen • Gegenstrategien

  3. LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH • Elektrizität - Entwicklung • 1988 Verbund wird zur Aktiengesellschaft u. 49% der Aktien werden an der Börse verkauft • Seit den späten 1990er Jahren Umsetzung der EU-Richtlinien: Entkoppelung von Produktion, Übertragung, Vertrieb u. Handel • Einrichtung eines Stromregulators • Einstieg ausländischer Investoren (RWE, EDF) u. Aufflammen ausländischer Konkurrenz (Billiganbieter) • Unternehmen werden in AG’s umgewandelt bleiben aber mehrheitlich im öffentlichem Besitz (starke regionale Segmentierung) • Verbund als mit Abstand größter Produzent steigt in den Stromhandel ein

  4. LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH • Elektrizität - Marktstruktur • Verbundgesellschaft: Mit Abstand größter Stromproduzent, Netzbetreiber u. seit neuestem im Stromhandel aktiv • 9 Landesgesellschaften und 5 städtische Gesellschaften vor allem in der Übertragung, Verteilung und im Handel aktiv

  5. LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH • Post - Entwicklung • 1996 Überführung in privatrechtliches Unternehmen • 1997 Einrichtung eines Postregulators • 1999 Ausgliederung und Verkauf der Telekom • Schrittweise Reduzierung des Briefmonopols • 2001 Ausgliederung der Postbus (inzwischen Teil der Bundesbahnen) • 2002 Verkauf der Postsparkasse (inzwischen in Besitz eines amerikanischen Investmentfonds) • 2001/2 und 2004/5 Schließung von ca. 1000 Postämtern • 2006 49% der Post werden an private Investoren verkauft

  6. LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH • Post - Marktstruktur • Adressierte Briefe: 98% Österreichische Post AG • Unadressierte Briefe: 80% Post AG, 18% FEIBRA, 2% Redmail • Paketdienste: Neben Post AG alle großen Paketzusteller (DHL, TNT, UPS etc.)

  7. LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH • ÖPNV - Entwicklung • Ausgliederung städtischer Transportunternehmen und Überführung in AGs oder GsmbHs • Seit 1999 Wiener Linien GmbH als Teil der Wiener Stadtwerke Holding AG • Postbus • 1999 Postbus GmbH als Teil der Post AG • 2001 Ausgliederung und Überführung in die ÖIAG • 2003 ‘Verkauf’der Postbus and die ÖBB

  8. LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH • ÖPNV - Marktstruktur • Regionalverkehr: 85% ÖBB-Postbus, 5% Dr.Richard, der Rest einige hundert kleine Unternehmen • Städtischer Verkehr: Städtische Transportunternehmen. Wiener Linien bspw. größtes österr. ÖPNV-Unternehmen

  9. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • Tarifvertragssystem – zentrale Merkmale • Sektortarifverträge – 95% der Beschäftigten. 3% Haustarifverträge • Ausnahme Angestellte • ArbeitgeberInnen nahezu 100% organisiert • ArbeitnehmerInnen ca. 40% organisiert

  10. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • Elektrizität – zentrale Merkmale • Organisierungsgrad der ArbeitgeberInnen: nahezu 100% • Organisierungsgrad der ArbeitnehmerInnen: ca. 80% • Reichweite der Tarifverträge: nahezu 100% • Alle größeren Unternehmen haben einen Betriebsrat • Die Tarifverträge der Elektrizitätsversorgungsunternehmen gehören zu den den Besten in Österreich

  11. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • Elektrizität - TarifvertragspartnerInnen • ArbeitgeberInnen: • Verband der Österreichischen Elektrizitätsunternehmen • Gemeinden • ArbeitnehmerInnen: • Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung (GMTN), • Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus Papier (GPA-DJP) • Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GDG)

  12. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • Elektrizität - Tarifverträge • Tarifvertrag für ArbeiterInnen und Angestellte in den Elektrizitätsversorgungsunternehmen • Tarifvertrag für Angestellte im Stromhandel • Tarifverträge für kommunale Elektrizitätsunternehmen • Gehaltsschema für Beamte in kommunale Elektrizitätsunternehmen

  13. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • Elektrizität - Folgen • Eigener Tarifvertrag für die Beschäftigten im Stromhandel • Neue Haustarifverträge • Manche Unternehmen haben den Tarifvertrag gewechselt • Unterschiedliche Regelung für unterschiedliche Beschäftigungsgruppen • Verschlechterungen für neue eintretende Beschäftigte • Kündigung von Betriebsvereinbarungen

  14. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • Post – zentrale Merkmale • Organisierungsgrad der ArbeitgeberInnen: 100% • Organisierungsrad der ArbeitnehmerInnen: • Post AG: ca. 80% der Beschäftigten • Rest: max. 40% der Angestellten • Reichweite der Tarifverträge: 100% • Post AG, Feibra, DHL und TNT haben einen Betriebsrat • 60% der Beschäftigten bei der Post sind Beamte oder haben einen gleichwertigen Status • Ein Großteil der ZustellerInnen bei den privaten Anbietern sind selbständig beschäftigt

  15. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • Post - TarifvertragspartnerInnen • ArbeitgeberInnen: • Österreichische Post AG • Bundeskammer der österreichischen Wirtschaft • ArbeitnehmerInnen: • Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten • Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Papier Journalismus (GPA-DJP) • Gewerkschaft Handel Transport Verkehr (HTV) – neuerdings Teil von vida

  16. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • Post - Tarifverträge • Beamtengehaltsschemata der Postbediensteten • Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten und der Post AG • Tarifvertrag für Werbung und Marktkommunikation (in Wien) • Tarifvertrag für ArbeiterInnen in Speditions- und Lagereibetrieben • Tarifvertrag für Angestellte in Speditions- und Lagereibetrieben • Tarifvertrag für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger

  17. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • Post – Folgen • Zunehmende Fragmentierung der Tarifvertragsstruktur • Grosse Unterschiede zwischen dem ehemaligen Monopolisten und den privaten KonkurrentInnen • Unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Beschäftigungsgruppen innerhalb der Post AG • Umgehung von Tarifverträgen durch die Verwendung von selbständig Beschäftigten • Verschlechterung der Mitbestimmungsrechte bei der Post AG

  18. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • ÖPNV – zentrale Merkmale • Organisierungsgrad der ArbeitgeberInnen: 100% • Organisierungsrad der ArbeitnehmerInnen: • ÖBB, Postbus und kommunale Unternehmen: ca. 80% • Rest: max. 40% • Reichweite der Tarifverträge: 100% • ÖBB, Postbus, kommunale Unternehmen und große private Unternehmen haben einen Betriebsrat • Ca. 50% der Beschäftigen in den öffentlichen Unternehmen sind Beamte oder haben einen gleichwertigen Status

  19. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • ÖPNV - TarifvertragspartnerInnen • ArbeitgeberInnen: • Postbus AG • Gemeinden • Bundeswirtschaftskammer Sektion für Busunternehmen • ArbeitnehmerInnen: • Gewerkschaft der Eisenbahner (GDE) – jetzt Teil von vida • Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV) – jetzt ebenfalls Teil von vida • Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) • Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG)

  20. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • ÖPNV - Tarifverträge • Gehaltsschemata für BeamtInnen bei ÖBB, Postbus und bei kommunalen Transportunternehmen • Haustarifverträge für ÖBB, Postbus und kommunale Transportunternehmen • Tarifvertrag für private Busunternehmen • Tarifvertrag für Privatbahnen

  21. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK • ÖPNV – Folgen • Starke Fragmentierung der Tarifvertragsstruktur • Große Unterschiede zwischen den öffentlichen und privaten Unternehmen • Große Unterschiede zwischen Beschäftigungsgruppen innerhalb der öffentlichen Unternehmen • Verschlechterungen für manche Beschäftigungsgruppen • Kündigungen von Betriebsvereinbarungen

  22. LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK Inwieweit stellen Tarifverträge langfristig sicher, dass der Wettbewerb nicht über die Arbeitskosten ausgetragen werden?

  23. LIBERALISIERUNG, PRIVATISIERUNG UND INTERESSENVERTRETUNG • Folgen für die Gewerkschaften • Schwächung von Gewerkschaften durch Verlust von Mitgliedern • Fragmentierung der Tarifvertragsstrukturen • Keine oder schlechtere Verträge für die neuen AnbieterInnen • Konflikte zwischen Gewerkschaften • Verschlechterungen in Mitbestimmungsrechten • Von Betriebs- zu Branchengewerkschaften

  24. LIBERALISIERUNG, PRIVATISIERUNG UND INTERESSENVERTRETUNG • Gegenstrategien • Anti-Privatisierungskampagnen • Neue Koalitionen mit NGO‘s • Neue Sektorkollektivverträge – bspw. Post • Zusammenlegungen von Gewerkschaften • Einfluss auf Regulierung

  25. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit! • Für mehr Informationen bitte besuchen sie: • www.pique.at, www.forba.at

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