LEITFADEN UND GEDANKEN ZUM ZUSAMMENSCHLUSS VON GEWERKSCHAFTEN

1. LEITFADEN UND GEDANKEN ZUM ZUSAMMENSCHLUSS VON GEWERKSCHAFTEN

2. 1. Einleitung • Ziel dieser Unterlagen ist: Wichtige Fragen aufzeigen Positives und Negatives aus der Erfahrung weitergeben Gedankenanstöße liefern Beitrag zu einer Checkliste leisten • Diese Unterlage: ist keine Patentanleitung für Gewerkschaftszusammenschlüsse hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit kann nicht alle möglichen Aspekte berücksichtigen

3. 2. Grundsätzliches • Im Vorfeld ist für die beteiligten Gewerkschaften wichtig, eine einheitliche Sichtweise über folgende Punkte herzustellen und diese auch gemeinsam zu formulieren: • Ziel und Zweck des Zusammenschlusses • Was ist nach dem Zusammenschluss besser? • Woran werden es Mitglieder, Funktionäre, Vertragspartner, Öffentlichkeit, Parteien usw. merken? • Was macht uns gemeinsam stark?

4. 2. Grundsätzliches • Zu diesem Zweck ist eine Analyse der Ausgangssituation und Rahmenbedingungen für den Zusammenschluss und eine gemeinsame Bewertung nützlich: • wirtschaftliche-, soziale-, politische-, gesellschaftliche Rahmenbedingungen • zukünftige Entwicklungen • Stärken & Schwächen der beteiligten Gewerkschaften • organisatorisch, finanziell, personell, politisch • Fachkompetenz, • Infrastruktur (Raum, EDV,....), • Entwicklungspotentiale • Erfolgsfaktoren & Störfaktoren • unterschiedliche Größenverhältnisse und Kulturen der Gewerkschaften

5. 2. Grundsätzliches • Jeder Zusammenschluss kann als Projekt organisiert werden: • Auftrag den Zusammenschluss vorzubereiten • Projektkoordinatoren bestellen • hauptamtliche Ressourcen bereitstellen • Zentrale Koordination, Protokolle und Unterlagen • Ständiger Überblick • Projektteams zusammenstellen (hauptamtlich Beschäftigte und Funktionäre) • Beginn und Ende festlegen • Ziele und Kosten definieren, • Zeitplan-Meilensteine festlegen

6. 3. Emotionales und Erfahrungen • Ohne Vertrauensbasis - kein erfolgreicher Zusammenschluss • Der Zusammenschluss ist Chef-Sache (Symbol - Vorbild) • Jeder Zusammenschluss braucht Väter und/oder Mütter, die der ständige Motor sind und permanent „Sand im Getriebe“ wegräumen • Schlüsselpersonen als Erfolgsfaktoren gewinnen, Störfaktoren vermeiden

7. 3. Emotionales und Erfahrungen • Wer bekommt welche Funktion? • Wer verliert Arbeitsplatz oder Funktion? • Gewinner und Verlierer • Was sind die Ängste? • Aufnahme der kleineren durch größere Gewerkschaft • Fusion von gleich großen Gewerkschaften • Gründung einer neuen Gewerkschaft • .......

8. 3. Emotionales und Erfahrungen • Die Menschen mitnehmen: • Beschlüsse können relativ schnell erfolgen, Akzeptanz und Zusammenwachsen braucht Zeit • Wer mitwirkt, fühlt sich als Teil der gemeinsamen Gewerkschaft • Information ist wichtig, braucht aber Ergebnisse • Wer wird wann, wie und in welchem Umfang informiert? (Gewerkschaftsintern und -extern)

9. 4. Rechtliche Rahmenbedingungen • Entscheiden für die Art und Weise des Zusammenschlusses von Gewerkschaften und allfällige organisationspolitische, rechtliche und finanzielle Auswirkungen ist die Rechtsgrundlage im jeweiligen Land:

10. 4. Rechtliche Rahmenbedingungen Gesetzliche Grundlagen • Verfassung • Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht, Arbeitsgesetze • Vertragsrecht • Finanz- und Steuergesetze • .............. Statutarische Grundlagen • Statuten der beteiligten Gewerkschaft • Statuten des Dachverbandes der Gewerkschaft • .............

11. 4. Rechtliche Rahmenbedingungen • Die rechtliche Basis für den Zusammenschluss und die Rechtsfähigkeit sowie Rechtsnachfolge nach dem Zusammenschluss müssen unbedingt im Vorfeld geklärt werden. Nachfolgend einige wichtige Fragen, beispielhaft aufgezählt:

12. 4. Rechtliche Rahmenbedingungen • Welche Gewerkschaftsgremien können/dürfen Beschlüsse fassen? • Ist eine Urabstimmung unter den Mitgliedern notwendig? • Müssen Mitglieder nach dem Zusammenschluss neu beitreten? • Wie ist das Verhältnis zur Dachorganisation der Gewerkschaften? • Sind mehr als die beiden Gewerkschaften betroffen? • Hat der Zusammenschluss Auswirkungen auf die Berechtigung zum Abschluss von Kollektivverträgen?

13. 4. Rechtliche Rahmenbedingungen • Wie ist die Rechtsnachfolge der beiden Gewerkschaften nach dem Zusammenschluss geregelt - hinsichtlich: • Rechtsfähigkeit, Vertragsfähigkeit • Verträge, die die Gewerkschaften verpflichtet haben • Gelten die Kollektiv-(Tarif)verträge weiter? • Der Vertragspartner der Gewerkschaften wie Arbeitgeber, Regierung, Gebietskörperschaften, Behörden, Banken, usw. • Dem Vermögen beider Gewerkschaften? • .....................

14. 5. Finanzen • Das Vermögen der Gewerkschaft ist entscheidend für die Organisations- und Konfliktfähigkeit (Kampfkraft) der Gewerkschaft. Transparenz und Aufrichtigkeit sollten daher in allen Finanzfragen von Anfang an die Basis des Zusammenschlusses sein:

15. 5. Finanzen • Vermögensstatus der Einzelgewerkschaften • Anlagevermögen, Beteiligungen, Bar und Wertpapierbestände, Forderungen, etc • Eigenkapital, Verbindlichkeiten • Risken aus Verpflichtungen der Gewerkschaft, die nicht im Rechnungsabschluss stehen. • Einnahmen- und Aufwandsstruktur der Einzelgewerkschaften • Konsolidierung der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. Einnahmen und Ausgabenrechnungen

16. 5. Finanzen Transparenz könnte eine Bewertung der Gewerkschaften durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer gewährleisten. Art und Weise der Vermögensübertragung ist zivil- und steuerrechtlich zu klären. • Stichtag festlegen • Schlussbilanz der Einzelgewerkschaften aufstellen • Abschlussprüfung durch Wirtschaftsprüfer • Verschmelzen der Vermögen (Bilanzen) zur Eröffnungsbilanz • Klärung, ob und welche Steuern anfallen könnten • Eventuell steuerschonende Vorgangsweise suchen • ............................ Abgleichen der einzelnen Finanzregulative (wenn vorhanden) Maybe

17. 6. Personal hauptamtlich • Die Gewerkschaft ist auch selbst „Arbeitgeber“! Das hauptamtliche Personal der Gewerkschaften ist daher, ebenso wie die FunktionärInnen, der entscheidende Faktor für das Gelingen oder Scheitern des Zusammenschlusses. Der Zusammenschluss bewirkt möglicherweise: • Den Wechsel des Arbeitgebers „Gewerkschaft“ • Die Änderung der bisherigen Arbeitsverträge • Verpflichtungen aus Rechtsnachfolge • Notwendige Angleichungen unterschiedlicher arbeitsrechtlicher Ansprüche aus den Einzelgewerkschaften • .............

18. 7. Organisatorisches • Der Zusammenschluss von Gewerkschaften wird in der Regel durch einen „Fusionskongress“ beschlossen und vollzogen. Die Vorbereitung der notwendigen Beschlüsse sollte ebenfalls auf Basis von Beschlüssen beider Gewerkschaften erfolgen (Basis für das Zusammenschlussprojekt). Beschlüsse sind vorzubereiten für:

19. 7. Organisatorisches • Neuer Gewerkschaftsname (Identitätsfrage) • Neue Statuten und Geschäftsordnungen • Neue Organisationsstruktur • Neue Organe und Gremien (gemeinsame Wahlvorschläge) • Bestehende Sitze und Mandate in externen Gremien nach dem Zusammenschluss (Dachverband, Sozialpartnereinrichtungen, Behörden,..)

20. 7. Organisatorisches • Raumkonzept (gemeinsames Haus) • Geschäfts- und Wahlordnung für Einzel- und Fusionskongresse • Regionalkonferenzen für Wahl der Delegierten • Einzelkongresse der beteiligten Gewerkschaften • Entlastung der bisherigen Führungsgremien • Auflösungsbeschluss (wenn notwendig), Fusionsbeschluss

21. 7. Organisatorisches Fusions-, Verschmelzungskongress • Neue Statuten, Geschäftsordnung • Umsetzungsbeschlüsse, Übergangsfristen • Neuwahlen (Leitungs-, Kontroll-, Schiedskommission) • Arbeitsprogramm, Resolutionen • Politische Botschaft

22. 8. Politische Inhalte • Nicht nur der organisatorische Zusammenschluss ist vorzubereiten. Auch die „politisch-inhaltliche“ Vorbereitung von Beschlüssen ist wichtig. • Positionierung der Gewerkschaft - Leitbild • Arbeitsprogramm • Ziele (organisatorisch-politisch) • Resolutionen

23. 9. Nach den Beschlüssen • Wenn die Beschlüsse positiv für den Zusammenschluss gefasst wurden, ist die gemeinsame Gewerkschaft geboren - jetzt muss sie jedoch leben. • Konstituierung von neu gewählten Gremien (Arbeitsfähigkeit herstellen) • Notwendige behördliche Anzeigen (Gewerkschaft existiert) • Öffentlichkeitsarbeit (intern und extern)

24. 9. Nach den Beschlüssen • Umsetzen der Raum-, Personal-, Finanz- und Organisationskonzepte • Umsetzen der organisatorischen, politischen Ziele • Viele Probleme tauchen erst jetzt auf, es wird auch Enttäuschungen geben • Neuorganisation muss neben dem laufenden Betrieb umgesetzt werden • Mitglieder und Funktionäre müssen den Nutzen erkennen • Widerstände müssen beseitigt werden • Mitglieder, Funktionäre und hauptamtliche Beschäftigte müssen laufend motiviert werden

25. Was wir wünschen ist.... Viel Erfolg auf dem Weg zu einer • mitgliederstarken • organisationsstarken • finanzkräftigen • ....... vereinten Gewerkschaft. • Glück auf!