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„Die Ratingagenturen entmachten “ Alternative Formen von Staatsfinanzierung. Karin Küblböck, 11.5.2012. Inhalt. Braucht es eine alternative Staatsfinanzierung? Mandate von Zentralbanken im Internationalen Vergleich Möglichkeiten alternativer Staatsfinanzierung.
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„Die Ratingagenturen entmachten“Alternative Formen von Staatsfinanzierung Karin Küblböck, 11.5.2012
Inhalt • Braucht es eine alternative Staatsfinanzierung? • Mandate von Zentralbanken im Internationalen Vergleich • Möglichkeiten alternativer Staatsfinanzierung
Struktur der Eurostaatsverschuldung in Ö 2010 • Anleihen 88 % • Bundesobligationen 1,4 % • Bundesschatzscheine 2,4 % • Versicherungsdarlehen 0,7 % • Bankendarlehen 7,3 % • Sonstige Kredite 2,9 %
Verteilung der letzten 4 Anleihen: • Akteure: Banken (32%), Fonds (28%) • Zentralbanken u internat. Organisationen (22%) • Versicherungen u Pensionsfonds (13%) • Privatkunden (3%) sonstige (2%) • Geografisch: Europa exkl. Österreich (66%), Österreich (18%), Asien (7%), Afrika (4%), Amerika (3%), Mittlerer Osten (2%)
Krisenpolitik Staatsschulden steigen stark an Quelle: Eurostat
Unterstützung für Finanzsektor 08/09 höher als Einnahmen aus 30 Jahren Privatisierung Quelle: Psiru 2010
Staatsschuldenzunahme auf- Bankenrettung- Konjunkturmaßnahmen- automatische Stabilisatorenmittelf.:- Einnahmenrückgang bei Kapitalsteuern - ungleiche Verteilung- Zinssteigerung/Spekulation gg Länderzurückzuführen! (Und nicht auf Sozialstaat!)
Finanz => Staatsschuldenkrise • Self fulfilling prophecy! (höhere Risikoaufschläge erhöhen das Risiko) • Zentraler Punkt: Finanzierung öffentlicher Aufgaben den Finanzmärkten entziehen
Dzt. EZB bzw. EU-Politik • Schuldtitelkauf am Sekundärmarkt (von Finanz-instituten): seit Mai 2010: 214 Mrd. Euro (PIIGS) • Vergabe von Krediten an Banken • Dez 11 + Feb 12 > 1.000 Mrd. €, Zinssatz 1 %/ 3 Jahre • Banken investierten Gelder tw in höher verzinste Anleihen, oder bei EZB, NICHT in Kreditvergabe, aufgrund schlechter Konjuntur/Rezession • EU: Kredite an Krisenstaaten durch EFSF/ESM
Möglichkeiten der alternativen Staatsfinanzierung • Gemeinsame Anleihen (Eurobonds) • Verpflichtende Anleihen zu geringen Zinssätzen für Banken, Versicherungen, Pensionsfonds • Direkte Kredite durch EZB/Primärmarktkäufe bzw. EZB Garantien • (Vermögenssteuern, Solidarabgaben, FTT…)
Beispiel USA nach 2. Weltkrieg • Zinssatz gedeckelt, auf 2,5 Prozent für langlaufende Staatsanleihen und 0,38 Prozent für kurze. • Banken wurden gezwungen, in Staatsanleihen zu investieren. Ähnliches auch in GB
Direkte Kredite an Staaten • Zentralbankfinanzierung an Staaten in letzten 2 Jahrzehnten stark limitiert/als Quelle für Inflation betrachtet • Dennoch: in etlichen Länder ist Zentralbankfinanzierung erlaubt (Indien, Japan, Malaysia, Argentinien) – zumeist kurzfristig - z.T. auch längerfristig • Zumeist gebunden an %Satz der Staatseinnahmen (zumeist nicht mehr als 10 % der Staatseinnahmen)
Niemand ist restriktiver als die EZB • „Europe exhibits the most restrictive legal provisions, with these restrictions being driven by the limitations imposed by the treaty establishing the European Community (article 101)“ IMF 2012
Direkte EZB-Finanzierung bzw. Garantie • Ausgabe von Eurobonds für die alle Eurostaaten + EZB haften • Garantie aller bestehender Staatsanleihen durch EZB (freiwillig – im Gegenzug Zinsen auf z.B. 2 % reduziert) • EZB garantiert nur die Staatsanleihen jener Euro-Staaten, die sich an einer Koordinierung der Steuerpolitik beteiligen
EZB-Kredite an öff. Institutionen • (vorüberg.) Aufkauf von Staatsanleihen am Primärmarkt • EZB-Finanzierung: Artikel 123 des Lissabon Vertrags erlaubt der EZB auch Kredite an öffentliche Institutionen zu vergeben – diese könnten zum gleichen Zinssatz an Staaten weitergegeben werden. • In jedem Fall: Einspringen der EZB an Kriterien binden (insb. Steuerharmonisierung und Steuergerechtigkeit)
Weiterdenken ist nötig • Tabus brechen – Stop mit „Todsünden“ Rhetorik • Aufgabe der EZB ist mehr als Inflationsbekämpfung und Stabilisierung des privaten Finanzsektors • Spekulation gegen Staaten verunmöglichen – nur mit stärkerer Rolle der EZB und Schrumpfung der Finanzmärkte
Weiterdiskutieren ist nötig • Mehr öffentliche Diskussion und mehr Verständnis über die Rolle der EZB und Geldpolitik!
Gläubigerstruktur 2010 • Inland: 25 % • davon • Banken 14 % • Investmentfonds 4 % • Sonst. Finanzinstitute 3 % • Unternehmen 4 % • Private Haushalte 0,7 % • Ausland 75 % • Quelle: Staatschuldenausschuss