RECHT, RECHTSVERST Ä NDNIS, RECHTSKULTUR

1. RECHT, RECHTSVERSTÄNDNIS, RECHTSKULTUR

2. GLIEDERUNG DES THEMAS • Traditionsgebundenheit von Recht • Rechtsprinzipien • Recht in der Gegenwart • Menschenrechte • Zusammenfassung

3. ENTWICKELT SICH CHINA ZUM RECHTSSTAAT?

4. Traditionelles Rechtsverständnis • Vorrang von Moral- vor Rechtsnormen • Recht als Mittel, die menschlichen Beziehungen zu ordnen, d.h. nicht in erster Linie Norm • Strafe plus Erziehung (Selbstläuterung) • Zentral: nicht Ahndung von Straftaten, sondern Wiedereinbindung des Individuums in die Gemeinschaft • Schaffung innerer Kontrolle wichtig (Gesinnungsprophylaxe) • Rechtsprechung sollte Frieden wiederherstellen • Recht Einzelner spielte keine Rolle • Ablehnung von Gewaltenteilung

5. Traditionelles Rechtsverständnis • China: Schaffung innerer Kontrolle, Sozialisation „vor der Tat“ • Europa: Recht + äußere Kontrolle, Bestrafung nach der Tat • Umerziehung wichtiger als Strafe

6. Rechtsprinzipien • Das freiwillige Sichstellen und Bekennen einer Verfehlung; • Selbstprüfung oder Selbstkritik; • Erziehung vor Bestrafung; Schaffung einer inneren Kontrolle Handlungen resultieren aus dem Denken: Daher Umerziehung vor Strafen

7. Recht in der politischen Kultur Chinas • primär Strafrecht • kein Zivil- und Prozessrecht • Rechtspflege = Verhängung von Strafen • Zuständigkeit: Europa = Justizministerium; China = Strafministerium • keine Gleichheit vor dem Gesetz > 7 Einwände der Strafmilderung

8. Verwandtschaft (d.h. Mitglieder der kaiserl. Familie) • Bekanntschaft (d.h. Angehörige der herrschenden Elite) • Pflichtbewusstsein (d.h. unbestechliche Beamte) • Befähigung (d.h. wichtige Gelehrte und Spezialisten) • Verdienst (d.h. diejenigen, die große Taten vollbracht haben) • Nobilität (d.h. hohe Beamte) • Gast (d.h. Ausländer)

9. Strafrecht: • Sollte Verstöße gegen die herrschenden Moralnormen sanktionieren; • blieb von daher Moralnormen untergeordnet; • Kodifikation von Strafgesetzen galt als Anzeichen der Dekadenz von Moral und Gesellschaft; • Strafen galten als unnötig solange Moralnor-men beachtet wurden; • Strafen sollten weniger Normverstöße ahnden, sondern waren begleitendes Erziehungsinstrument zur Einhaltung der Normen.

10. „Die Herrscher des Altertums regelten die Dinge indem sie die Umstände jedes Falles erwogen, nicht durch ein Strafrecht... Eines Herrschers von hoher Tugend bedarf es und durchblickender Beamter, aufrichtiger und mitfühlender Lehrer und Leiter, dann lässt das Volk sich gebrauchen, statt unheilvolles Chaos hervorzubringen. Kennt es aber das Recht, so achtet es seine Oberen nicht, ist streitlüstern, sucht in den Schriften und hofft, mit Glück durchzukommen.“ (536 v. Chr.)

11. 4 Punkte zeigen Traditionsgebundenheit des Rechts • Der bevorzugte Einsatz informeller Mittel zur Beilegung von Auseinander-setzungen bzw. zur Bestrafung gerin-ger Gesetzesverstöße; • Mangelnde Funktionstrennung zwischen Recht und Bürokratie; • Wunsch nach Vermeidung der Inan-spruchnahme des Rechtssystems; • Unterordnung des Rechts unter eine dominante Staatsphilosophie.

12. Kaiser Kang Xi Anfang des 18. Jhdts. „Gute Bürger, die in Konflikt miteinander geraten, werden dies wie Brüder untereinander regeln, indem sie einen alten, erfahrenen Mann oder den Gemeindevorsteher um Schlichtung bitten. Diejenigen allerdings, die Unannehmlich-keiten bereiten, starrsinnig und streitsüchtig sind, sollen sich in den Gerichtshöfen zugrunde richten. Das ist die Gerechtigkeit, die ihrem Verhalten angemessen ist.“

13. Recht in der Gegenwart • Erst Anfang des 20. Jhdts. „moder-ne“ Gesetze • Verfassungen: 1913, 1928, 1931, 1947, 1954, 1975, 1982 • 30er JAHRE: BGB • 1949: Aufhebung aller Gesetze, aber Ehe-, Wirtschafts-, Arbeitsgesetze • konterrevolutionäres Verhalten als Straftat

14. Reformprozess • riesige Zahl neuer Gesetze • Wer ist gesetzgebende Gewalt? • Wer ist zuständig für Verfassungs-fragen? • Probleme?

15. Recht im Reformprozess • Differenzierung des Rechtssystems • Differenzierung der Gerichtsbarkeit • Zulassung von Rechtsanwälten • größere Kompetenz des Gesetzge-bungsorgans durch Fragmentierung der Macht

16. 5 Übergänge kennzeichnend: • Der Übergang von Gewohnheitsnormen zu Gesetzesnormen; • der von traditionellen Pflichten zu einem Katalog von Rechten und Pflichten; • der von Prozessvermeidung zu Prozessakzeptanz; • der von Disziplinierung zu staatlicher Zielerreichung und Individualrechtsschutz und • der von der „Instrumentalität“ (im Sinne von „Klasseninteressen“) zu „Politikbildung“ und von der „Objektstellung der Massen zu Formen der Partizipation“.

17. Probleme • fehlende Unabhängigkeit des Rechts • Staatliches („modernes“) Recht versus partikularistisches Gewohnheitsrecht • zentral: state building: Durchsetzung staatlicher Gesetze und eines Rechtsdenkens

18. FUNKTION VON RECHT Bemühen des Staates, Gesellschaft über rechtliche Instrumentarien zu lenken (Recht nicht im Sinne von Gerechtigkeit, sondern von Kontrollierbarkeit) • “Mit Hilfe des Rechts das Land verwalten” • Unterschied zum Rechtsstaat?

19. 7 Thesen zu Menschenrechten • Keine Kultur negiert grundlegende Menschenrechte. • Individuelle und kollektive Menschenrechte ergänzen sich. • Das Recht auf Achtung des Lebens bzw. körperliche Unversehrtheit ist leicht zu realisieren; die Realisierung des Rechts auf Sicherung des Existenzminimums bedarf jedoch materieller Voraussetzungen. • Menschenrechte sind nicht naturgegeben, sie begannen sich erst unter bestimmten Bedingungen durchzusetzen. • Doppelstandards des Westens erschweren eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik. • Bislang gab es in China keine Volksbewegung für Demokratie und Menschenrechte, die direkten Druck auf die politische Führung hätte ausüben können. Der Grund dafür liegt nicht zuletzt in der Verbesserung der Lebensbedíngungen und dem größeren Maß an Freiheit im Zuge der Reformpolitik. • Letztlich entscheidet nicht äußerer, sondern innerer Druck, in welchem Tempo sich eine Demokratisierung und die Einhaltung der Menschenrechte realisieren lassen.

20. Menschenrechte und Verfassung Was bedeutet die Aufnahme des Passus‘: „Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte“ in die Verfassung?

21. Korruption und Regimelegitimität in China

22. Korruption und China Corruption Perceptions Index 2006 • China: Platz 70 unter 133 erfassten Staaten • Index: 3,3 (10 = korruptionsfrei, 0 = absolut korrupt) • Ägypten, Ghana, Indien, Mexiko, Peru, Senegal [BRD, Platz 16 = 8,0]

23. Was ist Korruption? sozialwissenschaftliche Kategorie bezieht sich auf Ursachen, soziales Umfeld und Folgen von Amtsdelikten Begriff variiert je nach Kultur, historischem Zeitpunkt und politischem System

24. Kernursachen Ausgangspunkt für Korruptionsmöglichkeiten: • Fehlende Trennung private/öffentliche Angelegenheiten • schlechte Entlohnung Funktionsträger • fehlende demokratische Kontrolle über Bürokratie • Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen

25. Ursachen: Sozialer Wandel • Unklarheit über Werte, neue Werte geraten mit traditionalen in Konflikt. • Neue Schichten erreichen politischen Einfluss nur über Korruption. • Ausweitung staatlicher Aktivitäten führt zu staatlicher Monopolisierung. Diese nur zu brechen über Korruption. • Korruption als Mittel der Beteiligung an Entscheidungsprozessen.

26. Ursachen: Entwicklungsdefizite • begünstigen Korruption • Ungleichheit Einkommensverteilung • politische Ämter als Hauptmittel zur Erlangung von Reichtum • Konflikte durch sich wandelnde Moralnormen; • Schwäche der gesellschaftlichen und staatlichen Durchsetzungsmechanismen; • Auswirkungen traditioneller gesellschaftlicher Einstellungen und Verhaltensmuster auf Bürokratie

27. Ursachen: Monopolstellung des Staates • Speziell in sozialistischen Ländern • Volkseigentum: gehört niemandem, daher von allen vergeudet • unkontrollierte Machtstrukturen der Bürokratie • Monopolisierung von Angeboten • repressive Herrschaft

28. Ursachen: Ökonomische Faktoren • Marktbeschränkung bzw. Marktunvollkommenheit • staatliche Monopolisierung von Gütern und Dienstleistungen • Ungleichgewicht Angebot/Nachfrage • Preisbindung • Mangelwirtschaft

29. Funktionen / FolgenKorruption als entwicklungsfördernder Faktor • Beschleunigt Arbeit der Bürokratie (payment of speed) • Schwächt Konflikte und Reibungen ab • Mittel effizienter Allokation und Verteilung von Ressourcen bzw. zur Kapitalbildung und Herausbildung einer Unternehmerschaft

30. Chinesische Korruptionsbegriffe • fubai,腐败: kennzeichnet die Negativseiten eines Systems, einer Organisation, Struktur oder Maßnahme. Auf Menschen oder eine Regierung bezogen, meint fubai den (moralischen und sittlichen) Verfall. • tanwu, 贪污: die Ausnutzung eines öffentlichen Amtes zu eigener Bereicherung.

31. Aktuelle Kernfaktoren • Devolution: Stärkung der Selbstinteressen der lokalen Ebene • Illegale Überführung von öffentlichem Eigentum in privates • illegaler Kauf und Verkauf von Boden durch Funktionäre • Unterschlagung staatlicher Gelder • Kauf und Verkauf von Ämtern oder Stimmen

32. 官 GUAN

33. Die historische Dimension Korruption in China (traditionale Formen/Nicht-Markt-Korruption) Guanxi Patronage, Klientelbeziehungen und Seilschaften Nepotismus

34. Unterschiede Guanxi – Korruption Unterschiedliche soziale und ethische Konzepte Guanxi basiert auf tatsächlichen oder ideellen Gemeinsamkeiten Guanxi ist mit persönlichen Emotionen verbunden Guanxi = Alternativsystem, in das sich korrupte Praktiken einbetten lassen

35. Gibt es kulturelle und regionale Unterschiede? Korruption in Asien: fixe Kosten, kalkulierbar Korruption in Afrika: variable Kosten, unkalkulierbar Yan Sun: Korruption in China wirkt in geringerem Maße destruktiv, verursacht weniger Kosten als in Russland. Grund: schwacher Staat in Russland, starker in China

36. Systemimmanente Komponenten, die Korruption begünstigen Monopolstellung der Partei fehlende Gewaltenteilung unklare Trennung von öffentlichen und privaten Räumen ökonomische Faktoren (staatliche Kontrolle der Ressourcen) kognitive Faktoren (Scheitern des revolutionären Modells, Wertewan-del) Entwicklungsdisparitäten (Stadt-Land und regionales Gefälle) Sozio-ökonomischer Wandel Wegfall des ideologischen Leitbildes

37. Kosten der Korruption allgemeines Misstrauen gegenüber Funktionären, Partei Staat Verschwendung öffentlicher Ressourcen politische Instabilität Umgehen von Regierungspolitik Dämpfung von Unternehmens-, Innovations- und Investitionsinitiativen fördert wachsende Einkommens-disparitäten und nicht gewünschte Verteilungseffekte Schwindende Legitimität der Partei

38. Korruptionsbekämpfung Warum funktioniert das nicht? Korruption wird nicht „an sich“ bekämpft, sondern nur funktionaleffizient Widerspruch zentrale-lokale Ebene rent-seeking der Funktionäre Korruptionsbekämpfung als Instru-ment zur Politikdurchsetzung

39. Für Korruptionsbekämpfung notwendig wären Schaffung einer Öffentlich-keit als zivilgesellschaftliche Kontrollinstanz Etablierung unabhängiger Rechtsinstitutionen ein Wandel in den Denk- und Verhaltensstrukturen der Gesamtgesellschaft

40. Korruptionsdiskurse Das Beispiel der innerchinesischen Korruptionsdiskurse

41. Argumentation im Teildiskurs „Korruption“ • Ohne freie Presse, unabhängiges Recht und autonome gesellschaftliche Kontrolle ist der Korruption nicht beizukommen (Cao Siyuan) • Der Übergang von der Plan- zur Marktwirt-schaft hat eine hybride „Machtwirt-schaft“ hervorgebracht, innerhalb derer sich die Funktionäre schamlos bereichern (He Qinglian) • Ausweitung der Wahlen und öffentlichen Kon-trolle über Funktionäre erforderlich (Prof. an der zentralen Parteihochschule Wang Guixiu) • Unabhängiges Recht als Voraussetzung für eine effiziente Korruptionsbekämpfung (Rechtswis-senschaftler Guo Dahui)

42. Argumentation im Teildiskurs „Korruption“ II • Einbeziehung der Öffentlichkeit und unabhän-gigere Rolle der Medien (Sun Xupei) • Um Korruption im Rechtsraum einzudämmen, müssen sich Richter mit rechtlichen Mitteln gegen äußere Einmischung in die unabhängige Rechtssprechung zur Wehr setzen (Jurist He Weifang) • Es kommt zu einer ernsten Krise, wenn es nicht innerhalb von 5 Jahren gelingt, Korruption in den Griff zu bekommen. Demokratische Struk-turen und unabhängige Kontrollorgane sind dafür die Voraussetzung (Ökonom Yang Fan)

43. Argumentation im Teildiskurs „Korruption“ III • Allein die Einführung von Demokratie erlaube die erfolgreiche Bekämpfung von Korruption (Historiker Liu Junning) • Ein höheres Maß an politischer Partizipation der Bürger und die damit verbundene Schaf-fung öffentlicher Kontrolle als Kerninstrument der Korruptionseindämmung (Soziologen Tao/Chen) • Ausweitung politischer Partizipation der Bür-ger und die verfassungsmäßige Verankerung von Partizipationsrechten, Basisdemokratie, allgemeine und demokratische Wahlen, öffentliche Kontrolle der Politik sowie freie Medien.

44. Argumentation im Teildiskurs „Korruption“ IV • Kontrolle durch die Politischen Konsultativkonferenzen, die nicht-kommunistischen Parteien, die Massenorganisationen sowie Personen aus allen Sphären der Gesellschaft (Politikwissenschaftler Rong/Zhong)

45. Vier Stränge des Korruptionsdiskurses: • Transformationsstrang, dessen Vertreter im gegenwärtigen sozialen Veränderungsprozess die Ursache sehen • Systemischer Strang (Systemimmanenz der Korruption als Ursache, politische Reformen als Bekämpfungsstrategie) • Akteurstrang (Kaderkorruption) • Moralstrang (moralischer Verfall der Funktionäre)

46. Korruptionsdiskurse Kang Xiaoguang (Qinghua Universität) • Korruption ist zwar ein Destabilisierungsfaktor, ein allzu entschiedenes Vorgehen dagegen kann jedoch das Elitenbündnis beeinträchtigen, weil viele mittlere und untere Kader dann einkommensmäßig Nachteile zu erwarten haben Huang Renzong (Peking Universität) • sofortige politische Reformen, weil ansonsten die Gefahr einer Wirtschaftsstagnation steigt und die Korruption an der Legitimität des Systems nagt. Die Erfahrungen der Sowjetunion lehren, dass der gefährlichste Faktor ist, „die Herzen der Menschen zu verlieren“.

47. Korruptionsdiskurse Wang Yongcheng (Shenzhen Universität) • Eindämmung der Korruption wichtiger als Entwicklung politi-scher Demokratie • Erhöhung der Staatskapazität Priorität gegenüber der Ausweitung politischer Partizipation

48. Korruption – größtes Übel für BevölkerungGleichwohl besitzt Parteistaat Legitimität Gründe: • erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung • staatliche Kapazität zur Erreichung nationaler Ziele • Bewahrung politischer Stabilität • Überzeugung, dass der Parteistaat China vor einem Schicksal wie dem der Sowjetunion bewahrt • Unterscheidung zentraler - lokaler Staat

49. Fazit Korruption unterminiert die Herrschaft der Eliten größere Transparenz, die Etablierung von Rechtsin-strumenten und die Herstellung von Öffent-lichkeit im Sinne öffentli-cher Kontrolle sind not-wendig

50. KORRUPTION ENDE