ESTLAND Jahrhunderte lange Herrschaft der Dänen, Deutschen, Schweden, Russen

1. ESTLAND • Jahrhunderte lange Herrschaft der Dänen, Deutschen, Schweden, Russen • 1918 erste Unabhängigkeit • 1940 Annexion an die UdSSR, Russifizierung, Sowjetisierung, Deportation von ~100.000 EstInnen nach Sibirien • 1941-1944 NS-deutsche Besatzung und NS-Vernichtungspolitik • Danach wieder unter Sowjetischer Herrschaft (Deportationen) • 1988 Unabhängigkeitserklärung innerhalb der erneuerten Sowjetföderation • 1990 Manifestation der Unabhängigkeit am Sängerfest

2. ESTLANDSowjetisches Befreiungsdenkmal in Tallinn

3. ESTLAND Verfassung: • 1992 (Vorbild 1918) • „unauslöschliches Recht auf Souveränität und Bewahrung der estnischen Nation und Kultur“ • Recht auf Widerstand gegen gewaltsame Verfassungsänderung • Verpflichtung zum Umweltschutz (Hintergrund: Atommülllager der UdSSR) • Verfassungsänderung durch Volksentscheid oder Parlament in zwei aufeinander folgenden Zusammensetzungen (1. absolut, 2. 3/5), Entscheidung für dringliches Verfahren der Verfassungsänderung mit 4/5, Annahme mit 2/3 • Eine Abteilung des obersten Gerichts arbeitet als Verfassungsgericht

4. ESTLAND Parlament: • Eine Kammer/ Reichstag/ Riigikogu • 101 Abgeordnete/ 4 Jahre • 10 ständige Ausschüsse, ad-hoc-Ausschüsse möglich, öffentlich (Untersuchungsausschüsse ebenfalls), Anfragerecht • Jedes Jahr wird ein neuer Parlamentsvorstand gewählt (1 Vorsitzende/r und 2 Stellvertreter/innen) • Ernennt Ombudsmann, ratifiziert internationale Verträge, kann Ausnahmezustand ausrufen Wahlsystem: • Verhältniswahl, Listenwahl mit Präferenzstimmen, kompliziertes 3stufiges Auszählverfahren • 5%-Hürde • Wahlbeteiligung rückläufig

5. ESTLAND Gesetzgebung: • Initiativerecht: MPs, Fraktionen, Ausschüsse, Regierung (Parlament kann Regierung mit absoluter Mehrheit auffordern, einen gewünschten Gesetzesvorschlag einzubringen) • Einfache Mehrheitsentscheidung, einige Gesetze (Staatsbürgerschaft, Wahlgesetz, Entscheidung über Referendum) nur mit absoluter Mehrheit Plebiszit: • Parlament entscheidet über Abhaltung • Einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Volksentscheid, wenn keine Mehrheit >Neuwahlen • Haushaltsfragen und Internationale Verträge können nicht Gegenstand eines Referendums sein

6. ESTLAND Regierung: • Muss nach Wahlen Vertrauen des Parlaments erlangen • Tendenz zu recht instabilen Regierungen, viele Regierungsumbildungen und Stürze • Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident und einzelne Minister, Neuwahlen nur, wenn gegen gesamte Regierung, Annahme mit Mehrheit der MPs • Regierung kann Gesetzesinitiativen mit Vertrauensfrage verknüpfen • Unausgesprochene Richtlinienkompetenz des Premierministers Andrs Ansip Premierminister seit 2005; seit 2004 Vorsitzender der rechtsliberalen Reformpartei, Koalition mit linkspopulistischer Zentrumspartei und agrarisch-konservativer Volksunion (ideologisch heterogenes Regierungsbündnis)

7. ESTLAND Parteien-System: nicht sehr konsolidiert, Wahlbündnisse brechen nach Wahl oft auseinander Wahlen 2003: • Estnische Zentrumspartei 25,4% (sozialliberal, populistisch) • Res Publica (konservativ) 24,6% • Estnische Reformpartei 17,7% (liberal) • Volksunion 13,0% (agrarisch) • Vaterlandsunion 7,3% (konservativ) • Moderate Volkspartei 7,0% (sozialdemokratisch) Wahlen 2007 • Estnische Reformpartei 27,8% (liberal) • Estnische Zentrumspartei (sozialliberal, populistisch) 26,1% • Res Publica (konservativ) 17,9% • Sozialdemokratische Partei (sozialdemokratisch) 10,6% • Volksunion (agrarisch) 7,1% • Grüne (ökologisch) 7,1% Alle anderen unter der 5%-Grenze

8. ESTLAND Präsident: • Wahl durch Parlament (2/3 Mehrheit), 5 Jahre, 1x Wiederwahl möglich, kompliziertes bis zu 5stufiges Wahlsystem • Repräsentative Funktion, formale Vorschlags- und Ernennungsrechte (Ministerpräsident, Beamte, Richter), unterzeichnet und verkündet Gesetze (keine Gegenzeichnung durch Premierminister notwendig) • Im Falle dringender Staatsnotwendigkeit: Verordnungsrecht, aber Parlament entscheidet darüber nochmals • Suspensives Veto Präsidenten bisher: • Lennart Meri (1992-2001), moralische Autorität: „Runder Tisch für nationale Minderheiten“ • Arnold Rüütel (2001-2006), ehemaliger Vorsitzender des Obersten Sowjets der Sozialistischen Sowjetrepublik Estland, spielte wichtige Rolle in der Unabhängigkeitsbewegung, • Toomas Hendrik Ilves, Sozialdemokrat (seit 2006)

9. ESTLAND EU-Beitrittsgesuch: November 1995 (1996 Europaabkommen Estland/EU) Eröffnung der Beitrittsverhandlungen: März 1998, zählte zu den „Musterkandidaten“ und war in Gruppe 1 dabei (gemeinsam mit H, CZ, PL, SLO, ZY) • EU-Referendum: September 2003, Ja: 67,0% (Beteiligung 63,0%), obwohl kurz vor Referendum größte Partei (oppositionelle Zentrumspartei) gegen Beitritt mit Slogan „Von einer Union in die andere“ (Anspielung auf Sowjetunion) Regierungspartei Res Publica warb mit umfassender Informationskampagne „Besser drin“, nach Abstimmung „Wir sind zurück in Europa“ Beitritt: Mai 2004 EP-Wahlen: 26,7% Wahlbeteiligung NATO-Beitritt: April 2004 kurz vor EU-Beitritt (NATO-Beitritt sehr wichtig, auch, da ebenso wie Lettland die Grenze zu RU lange ein Thema war)

10. ESTLAND • Geringes Vertrauen in Politik, staatliche Institutionen und v.a. Parteien (Erfahrung UdSSR), diese nennen sich deshalb oft Vereinigung, Bewegung, Union, etc. • Starke Tradition der Presse (lutherische Tradition des Lesens), Zeitungen kaum parteipolitisch abhängig • Nationale Identität definiert sich über Sprache