Die europäische Integration als Prozess der Erweiterung

1. Die europäische Integration als Prozess der Erweiterung

2. Aufteilung des Referats • Wessels, Wolfgang (2008). Das politische System der Europäischen Union. Kap. IV.8: Beitrittsverfahren, Wiesbaden: VS Verlag (Referiert von Magdalena Gangl und Caroline Strobel) • Kohler-Koch, Beate/Thomas Conzelmann/Michèle Knodt (2004). Europäische Integration – Europäisches Regieren, Kap. 14: Osterweiterung und regionale Stabilisierungspolitik, Wiesbaden: VS Verlag (Referiert von Zülfü Tas und Verena Sommerauer)

3. Wolfgang Wessels • seit 1994 Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls am Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität Köln • Schwerpunkte: das System der Europäischen Union, die Rolle der EU im internationalen System, die Vertiefung und Erweiterung der EU sowie Theorien der internationalen Beziehungen und europäischen Integration

4. Beate Kohler-Koch • von 1990 bis Januar 2007 Lehrstuhlinhaberin für Politische Wissenschaft an der Universität Mannheim; seit 2005 Gastprofessur an der Universität Bremen • Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, des Wissenschaftlichen Beirats der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) sowie Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des Zentrums für Europäische Rechtspolitik • Schwerpunkte: „Institutionenwandel im Prozess der europäischen Integration“, „Chancen demokratischen Regierens im europäischen Mehrebenensystem“, „Einbindung von NGOs in die europäische Politikgestaltung“

5. Thomas Conzelmann • Dozent für International Relations und EU External Relations an der Universität von Maastricht; vorher Lehrbeauftragter an den Universitäten von Darmstadt und Mannheim Michéle Knodt • Inhaberin des Lehrstuhls für Vergleichende Analyse politischer Systeme und Integrationsforschung am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt • habilitierte 2004 bei Beate Kohler-Koch an der Universität Mannheim zum Thema Regieren im erweiterten europäischen Mehrebenensystem - die internationale Einbettung der EU

6. Struktur des Textes: Wolfgang Wessels: Beitrittsverfahren • Aufbau sehr logisch und gut nachvollziehbar • Text setzt keine spezifischen Vorkenntnisse voraus • sehr kurzer Text, trotzdem alles enthalten um die Grundstruktur von den EU Beitrittsverfahren zu verstehen

7. „Kopenhagener Kriterien“ • Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Achtung der Menschenrechte und Minderheitenschutz • Funktions- und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft • Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft, insbesondere zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion

8. Phasen des Beitrittsverfahrens Initiativphase • Antrag eines europäischen Staates auf Mitgliedschaft in der EU. Voraussetzung: Achtung der Grundsätze • Einreichung des Antrags an Rat • Anhörung der Kommission und Stellungsnahme • Einstimmige Beschlussfassung im Rat über die Aufnahme von Verhandlungen und zu weitern Verfahren

9. Verhandlungsphase • Abschlussbericht der Kommission als Entscheidungsgrundlage für den Rat • EP: Zustimmung mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder • Einstimmiger Beschluss des Rats über die Annahme des Kandidatenlandes • Unterzeichnung des Beitrittvertrages

10. Ratifikationsprozess Ratifikationsprozess Nationale Parlamente der Mitgliedsstaaten nach verfassungsrechtlichen Vorschriften Kandidat: Zustimmung meist Nationale Parlamente der durch Referendum Beitrittzur EU

11. Arbeitsteilung zwischen Europäischem Rat und Kommission Rolle des EU-Rats • Beitrittsverhandlungen sind weitaus komplizierter und langwieriger als die Vertragsregeln erkennen lassen • Europäische Rat stellt die Weichen für das Beitrittsverfahren • EU-Rat überprüft, durch Beitritte entstehende finanzielle Auswirkungen und den Fortschrittsbericht der Kommission zur Einhaltung der Kriterien • EU-Rat entscheidet (de facto) über die Aufnahme und über den Abschluss von Beitrittsverhandlungen

12. Rolle der EU-Kommission • Nach einstimmigen formalen Beschluss des Rats, zur Eröffnung der Verhandlungen, wird die Kommission zum zentralen Verhandlungsführer • Die Kommission erläutert die Möglichkeiten und Risiken einer Mitgliedschaft und kann gleichzeitig „Heranführungsstrategien“ für die potenziellen Mitgliedsstatten entwickeln • Kommission vergleicht die Rechtslage der EU mit der, der antragsstellenden Staaten • Durch „Fortschrittsberichte“ informiert die Kommission die anderen EU-Organe

13. Kommission räumt eventuell benötigte Übergangsfristen ein • Notwendige Station des Beitrittsverfahrens: Zustimmung des EP mit der Mehrheit seiner Mitglieder • EU- Beitritt ist ein langer Prozess der Annäherung und Integration (Orientierung des „Osten“ an den „Westen“)

14. Perspektiven und Analyse • Unter Ausklammerung von grundsätzlichen Diskussionen, haben EU-Rat und Kommission den Weg zur Mitgliedschaft in der EU geebnet. • Das Zusammenwirken zwischen EU-Rat und Kommission lassen intergouvernementale und supranationale Elemente erkennen. • Debatte über die Zukunft der Beitrittsverhandlungen: Türkei, Mazedonien, Kroatien und den Südosteuropas werden Beitrittsperspektiven eingeräumt. • Die Verfahren der Kommenden Beitrittsverhandlungen werden trotz Schwerfälligkeit in der Praxis nicht zur Diskussion gestellt. • Erweiterungsdebatte wird häufig mit Vertragsrevision (auch im Zusammenhang des Verfassungs-bzw. Reformvertrages) verbunden.

15. Zum 2. Text Struktur • Aufgebaut auf drei Fragen, die auch das Ziel des Textes bilden • Die in fünf Kapiteln abgehandelt wurden • Beantwortung der drei Fragen erfolgt in chronologischer Form • Feststellung und Analyse der Charakteristika Ziele • Welche sind die Etappen der Osterweiterung(spolitik), gab es eine EU-Strategie? • Welche Auswirkungen hat die Osterweiterung auf die EU? • Konsequenzen für die gesamteuropäische Sicherheits- und Stabilitätspolitik?

16. Ziele und Probleme der Osterweiterung • Stabilisierung durch Integration • Interne Dimension (Anpassung der Strukturen der EU) • Externe Dimension (Anpassung auf Seiten der Kandidatenländer) • Offene Fragen: Finalität – supranationaler Verband oder Bundesstaat? Identität – wer gehört dazu?

17. Umbruchsjahr 1989 • Zusammenbruch der kommunistischen Regime als Chance, die Aufteilung Europas zu überwinden • Problem: WIE? Politisch  Stimmrechte Wirtschaftlich  Geld • Europaabkommen (1991 -1993): mit Polen, Ungarn, Tschechoslowakei • Handelserleichterungen, Angleichung der Rechtsregeln, kult. und ökon. Dialog • PHARE-Programme: erste Finanzhilfen an die MOEL • Allerdings noch keine Perspektive für einen Beitritt

18. Kopenhagen Kriterien • Bericht der Kommission an den EU-Rat von 1992 • EU-Rat v. Kopenhagen (1993): Beschluss der Staats- und Regierungschefs  klare Beitrittsperspektive für alle assoziierten MOEL verknüpft mit Kriterien • EU-Rat v. Essen (1994): Heranführungsstrategien: Formulierung der Anpassungserwartungen von jedem Land Finanzhilfen der EU für den Anpassungsprozess

19. EU-Rat v. Madrid (1995) • Der Auftrag an die Kommission: - Beurteilung des Standes der Beitrittsvorbereitungen in jedem Kandidatenland - Ausarbeitung von Vorschlägen zur Ausgabenpolitik der EU - Konkretes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen • Mit diesen Beschlüssen wurden folgende Entwicklungen ausgelöst: - Diskussionen um Wie und Wann  Verhandlungen mit allen gleichzeitig (Regatta-Ansatz) oder in Gruppen (Gruppen-Ansatz) - Agenda 2000  lange Verhandlungen zur Finanzierung der EU - Auftrag an die Regierungskonferenz v. 1996: Prüfung der Folgen von Osterweiterung

20. EU-Rat v. Luxemburg (1997): Beitrittsverhandlungen • Stellungnahme der Kommission • Positive Beurteilung  Tschechien, Polen Ungarn, Estland, Slowenien, Zypern • Negative Beurteilung  Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Litauen • Formell: Verhandlungen mit allen; konkret: nur mit „Luxemburger-Gruppe“ ab 1998 • Beitrittspartnerschaften mit allen anderen • Türkei einbinden  Einladung zur „Europa-Konferenz“

21. Beschleunigte Beitrittsverhandlungen und der Beitritt • Kosovo-Krise und „Stabilitätspakt für den Balkan“ mit Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens • Proteste der „Helsinki-Gruppe“ • Proteste der „Luxemburger-Gruppe“ • Regatta-Ansatz und Beitritt nach Leistungsfähigkeit • Verhandlungskapiteln • Kopenhagener Gipfel 2002  Beschluss zur Aufnahme von 10 Staaten per 01.05.2004 • Weitere Gespräche mit Rumänien, Bulgarien • Die Türkei: Aufnahme von Verhandlungen für 2004

22. Charakteristika der Erweiterungspolitik • Eigendynamik der Osterweiterung - Erfolgreiche und schnelle Anpassung durch MOEL Druck auf die EU - Kopenhagener Kriterien als Mittel der EU zur Kontrolle dieser Dynamik • Argumente gegen die Osterweiterung - Eine zu rasche Erweiterung gefährdet die Wohlfahrt - Problem der etablierten EU-Agrar- und Regionalpolitik - Wegfall von Grenzen birgt Gefahren: Kriminalität, Migration usw. - Spannungen mit Russischen Föderation wegen der Aufnahme • Generalisten vs. Spezialisten Generalisten  Positive Haltung Spezialisten  Negative Haltung Komplexität  Stimme der Experten hat Gewischt 

23. Interne Adaptionserfordernisse Europäische Integration • ,,Stabilisierung durch Integration‘‘ Finanzierung der Ausgabenpolitik • Agrar- und Kohäsionspolitik zentral – Finanzierungsproblem-Umverteilung-Widerstand – Lösung  • Agenda 2000

24. Institutionelle Reformen • Regierungskonferenz 1996: Zentrales Thema - Frage nach der Handlungsfähigkeit einer erweiterten EU und wie diese gesichert werden könne  führte schlussendlich auch zum Vertrag von Amsterdam • Zentralen Fragen, wie Neuregelung der Gewichtung der Stimmen im Rat, die Ausweitung von Mehrheitsentscheiden, und die Frage nach der Zahl von EU Kommissaren pro Mitgliedsland wurden endgültig erst auf dem Gipfel von Nizza geklärt • Beschlossenen Reformen bedeuteten unteranderem, dass die notwendigen institutionellen Änderungen für einen Beitritt neuer Staaten abgeschlossen waren.

25. Institutionelle Reformen 2 • Neu beigetretene Länder dennoch ungleich behandelt zb Tschechien oder Ungarn haben 2 Sitze weniger im Europäischen Parlament als ähnliche Bevölkerungsdichte Länder wie zb Portugal • Neumitglieder erst nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien eine ausreichende Stimmzahl im Rat um eine Sperrminorität zu bilden • Begriff ,,verstärkte Zusammenarbeit‘‘ zentral, er bedeutet, dass eine Gruppe von Mitgliedsstaaten in bestimmten Bereichen eine engere Zusammenarbeit wünscht, als die Gesamtheit der EU und rdurch andere Staaten nicht daran gehindert werden soll

26. Regionale Stabilisierungspolitik • Zielt auf großräumige, regionale Stabilisierung des politischen Umfelds der EU ab und ist stark in normativ und kognitiv definierten Leitideen vorhanden. • diese Politik hat ein gemeinsames Charakteristika z.B. : Achtung von Menschenrechten, friedliche Konfliktlösung etc. und wird auch eingefordert • Motiv hierfür ist unteranderem die Intensivierung des ökonomischen Austauschs und auch die Schaffung von Sicherheit

27. Diskussionsfragen 1.) Aus welcher Sicht besteht ein größeres Interesse einer Eingliederung neuer Staaten aus dem Osteuropäischen Raum in die Europäische Gemeinschaft? Was kann man als zentrale Interessen der EU bezeichnen eine solche Einbindung in die Staatengemeinschaft zu beschleunigen. 2.) Bezüglich der Kopenhagen Kriterien gelten z.B. in Serbien welches eine Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU hat zum Beispiel die sogenannten Kopenhagen Plus Kriterien welche über die Kriterien von 1993 hinaus gehen. Sind diese Kriterien allgemein auf Osteuropa aufgrund seiner expliziten jungen Vergangenheit anwendbar oder sollte es hier Ratifizierungen geben? 3.) Was könnte ein Grund der gegenwärtigen Stagnation des EU- Erweiterungsprozesses sein? Mit einem Augenmerk auf die Regionen am westlichen Balkan.