Tatort Kommune...

1. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 1 Tatort Kommune... Stadtdirektor Axel Markwardt

2. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 2 Pers�nliche Vorstellung 1979 - 1995 Baureferat, Rechtsabteilung 1988 - 1996 juristische Betreuung von Gro�bauvorhaben u.a. Kl�rwerk M�nchen II, Kl�rschlammverbrennungsanlage, Tunnelbauten, erster gro�er, spektakul�rer Korruptionsfall 1992 erster Korruptionsbeauftragter der Landeshauptstadt M�nchen 1996 - 2001 Leiter des Amtes f�r Abfallwirtschaft seit 2001 Stadtdirektor im Kommunalreferat (Immobilien- und Betriebsreferat), Vertreter der Referentin

3. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 3 Procedere Fragen, Vertiefung, Widerspruch und Diskussionsbeitr�ge am Ende sowie in den anschl. Diskussions- und Arbeitsgruppen Verst�ndnisfragen, bitte sofort (Zuruf)

4. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 4 Inhalt Einleitung Was ist Korruption Die Hauptf�lle in M�nchen, Baubranche Sonstige bekannt gewordene F�lle Motive f�r die Beteiligung an Korruptionshandlungen Gef�hrdungspotential - Gr��enordnung Wie f�ngt alles an Anti-Korruptionsbeauftragte in den Referaten und �mtern Was k�nnen Korruptionsbeauftragte machen Besonderes zum Bauwesen (Planung, Bau, Lieferung) Evaluation Schluss

5. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 5 Einleitung Die �ffentliche Hand (bes. die Kommunalverwaltung) kann meist nur reagieren �Hase und Igel� - Desinteresse, L�hmungserscheinungen Viele M�glichkeiten, die oft nicht gesehen oder gen�tzt werden Ziel ist, zu zeigen, dass eines immer geht: die H�rden so hoch wie m�glich legen und heilsame Verunsicherung Hier soll nur die Praxis, der �Alltag� der Korruptionsbek�mpfung bei einer Kommunalbeh�rde dargestellt werden Kein juristisches Seminar �ber Straftatbest�nde

6. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 6 Was ist Korruption Im antiken Rom lie�en sich Feldherren ebenso bestechen, wie Kaiser, die obersten Repr�sentanten des Staates gingen in Sachen Korruption mit �gutem�, d.h. �schlechtem� Beispiel� voran Ab Ende des 19. Jh.:Die Industrialisierung der Wirtschaft und die Entwicklung der �ffentlichen H�nde andererseits zu Dienstleistern (gro�en Auftraggebern) er�ffnen die Dimension zur Wirtschaftskriminalit�t Zur Korruption der Bediensteten der �ffentlichen Hand ist es dann nur ein weiterer Schritt Beteiligt sind immer auch Unternehmen und Firmen der privaten Wirtschaft

7. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 7 Was ist Korruption politische Korruption �mterpatronage, z.B. aus Dank der Parteien f�r treue Dienste Belohnung mit gut und hoch dotierten Vorstands- oder Ministerposten aber auch Bestechung usw. gew�hlter Volksvertreter Korruption in und zu Lasten der Verwaltung Bestechlichkeit und Vorteilsannahme Schmiergeld-Zahlungen Bildung von Kartellen Betrug Untreue Philipp II von Mazedonien �Eine Festungsmauer kann nicht hoch genug sein, dass ein mit Gold beladener Esel sie nicht �bersteigen k�nnte�

8. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 8 Was ist Korruption Definitionsparameter des Bundeskriminalamtes (Studie �Korruption - hinnehmen oder handeln?�, 1995) Korruption bedeutet missbr�uchliches Handeln in einer amtlichen / �ffentlichen Funktion (auch einer vergleichbaren in der Wirtschaft oder eines politischen Mandatstr�gers) Die Handlung kann sowohl auf Veranlassung Dritter, als auch aus eigener Initiative des �ffentlich Bediensteten geschehen Die Handlung dient der Erlangung oder dem Anstreben pers�nlichen Vorteils (meist auf beiden Seiten) Die Folge der Handlung ist der Eintritt eines Schadens (mittelbar und unmittelbar) f�r die Allgemeinheit Zuletzt ist kennzeichnend f�r alle Korruptionshandlungen das Bestreben der Geheimhaltung und Verschleierung dieser Machenschaften

9. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 9 Die ersten Hauptf�lle in M�nchen - Baubranche Es geht nicht nur um gro�e, spektakul�re F�lle; die �berschreitung der Grenzen des Erlaubten im kleinen (z.B. Vorteilsannahme durch unerlaubter Annahme von Geschenken) bedeutet Eintritt mitten in den Sumpf der Korruption! Erkenntnis, dass Korruption �berall vorhanden ist schmerzlicher Prozess: �Das glaube ich nicht� und �das gibt�s doch gar nicht�

10. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 10 Die ersten Hauptf�lle in M�nchen - Baubranche Das Elektrokartell Im ganzen S�dbayerischen Raum Skandal der Elektrobranche, kein �Kl�rwerkskandal� Gro�firmen wie Siemens, AEG und ABB, aber auch gro�e Zahl mittelst�ndischer Unternehmer 1 beteiligter st�dt. Mitarbeiter erh�lt in 10 Jahren �ber 2 Mio. Euro Schmiergelder Die Handlungen des Mitarbeiters im einzelnen: Bei Beschr�nkten Ausschreibungen, Firmenlisten herausgegebenen und die st�dt. Kostensch�tzung genannt

11. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 11 Die ersten Hauptf�lle in M�nchen - Baubranche Das Elektrokartell Urkundenf�lschung im Einzelfall Kartellbildung und -erhaltung unterst�tzt Aufmassbetrug Hauptschaden (�ber 2 Mio.!) Gesamtschaden: �ber 5 Mio. Euro Strafma�: 6 Jahre und 9 Monate f�r st�dt. Mitarbeiter bis zu 4 Jahren f�r Firmenvertreter

12. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 12 Die ersten Hauptf�lle in M�nchen - Baubranche Das Kanalbaukartell Alle gro�en M�nchner Baufirmen beteiligt Seit den 50-iger Jahren waren praktisch alle Kanalbauma�nahmen abgesprochen Ein st�dt. Bediensteter bekam f�r seinen Informationen 1Promille der Auftragssumme, max. 10.000.-- DM pro Auftrag Die Firmen des Kartells erzieltem so satte Gewinne, der st�dt. Bedienstete wurde immerhin A16 (Abteilungsleiter) und Personalrat Schaden: ca. 8,5 Mio Euro Strafma� f�r den st�dt. Mitarbeiter: 2 Jahre und 9 Monate Strafma� f�r Firmenmitarbeiter: meist unter 2 Jahren, mit Bew�hrung

13. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 13 Die ersten Hauptf�lle in M�nchen - Baubranche Das K�chenkartell K�chenausstattung f�r Schulen, Kinderg�rten und Krankenh�user �geleitet� von einem st�dt. Mitarbeiter mit 2 Kollegen f�r Neuauftr�ge gab es 6%, f�r Wartungsauftr�ge 20% der Auftragssumme Schwerpunkt: Klein- und Kleinstauftr�ge < 5000.� Euro Strafma�: 8 Jahre und 3 Monte sowie 6 Jahre und 8 Monate wg. Bestechlichkeit, Untreue, Steuerhinterziehung 1 Mitarbeiter nahm sich in der U-Haft das Leben

14. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 14 Sonstige bekannt gewordene F�lle Bestechungsf�lle in der Ausl�nderbeh�rde, Gastst�ttenbeh�rde und in der F�hrerscheinstelle Leiter der Baugenehmigungsbeh�rde: �Beratervertrag� (1000.-- Euro/p.M.) eines Elektro- und Immobilienunternehmers, unmittelbare Einwirkung des Betroffenen auf Entscheidungen wurden nicht nachgewiesen Abfallwirtschaft: Zusatzm�ll gegen �Entgeld� �Verkauf� / Verschiebung gut erhaltener Secondhand - Waren auf den Wertstoffh�fen Problem: geringer Schaden MitarbeiterInnen des Sozialamtes zahlen sich auf eigene Konten Sozialhilfe aus Vollst�ndigkeit nicht garantiert

15. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 15 Motive f�r die Beteiligung an Korruptionshandlungen Motiv auf Seiten der Wirtschaft, der Antragsteller oder Petenten Vorteilserlangungen, Vertragsabschl�sse, Auftr�ge, Nachtr�ge, also wirtschaftliche Verm�genswerte Erlangung beg�nstigender Verwaltungsakte oder Verhinderung belastender Verwaltungsakte (z.B. Ausl�nderbeh�rde, Gastst�ttenbeh�rde und nat�rlich: Baugenehmigungsbeh�rde!)

16. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 16 Motive f�r die Beteiligung an Korruptionshandlungen Auf Seiten der �ffentlichen H�nde Finanzen, geldwerte Vorteile Nachahmungseffekte (Politik):�was die k�nnen, k�nnen wir schon lange� Geltungsdrang, Ansehen, Sozialprestige Macht und Einfluss

17. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 17 Gef�hrdungspotentiale - Gr��enordnung ca. 50.000 Besch�ftigte (einschl. SWM GmbH) ca. 1 Mrd. Euro Investitionssumme (schwankend) ca. 7.000 Baubescheide p.a. ca. 35 rechtsverbindliche Bebauungspl�ne p.a. ca. 6000 Wohnungsvergaben ca. 40.000 Duldungsbescheide ca. 11.000 gastst�ttenrechtliche Erlaubnisse

18. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 18 Wie f�ngt alles an? Fast immer durch Anf�ttern, �Pflege der kommunalen Landschaft�, jedenfalls im Baubereich, auch in Baugenehmigungsbeh�rden Initiative geht selten, fast nie vom Amtstr�ger aus, allerdings: Ist eine l�ngere Beziehung von Geben und Nehmen entstanden, stellt auch der/die erst eher passive MitarbeiterIn Forderungen, die h�ufig auch immer dreister werden So werden Abh�ngigkeiten geschaffen

19. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 19 Was kann die Verwaltung tun? Anti-Korruptionsbeauftragte Anlaufstelle f�r B�rgerInnen und MitarbeiterInnen (auch bei Verdachtsmomenten) AnsprechpartnerIn in konkreten Korruptionsf�llen f�r die Arbeitsgruppe Korruption, die Referats- und Amtsleitungen, die (Ober-) B�rgermeisterIn AnsprechpartnerIn f�r Revisionseinheiten AnsprechpartnerIn f�r JournalistInnen

20. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 20 Was kann die Verwaltung tun? Anti-Korruptionsbeauftragte Erstellen von Schwachstellenanalysen Koordination und �Anschieben� aller Ma�nahmen in den Referaten Betreuung der Sperrlisten in Vergabef�llen (Fristen etc.) Vorschl�ge erarbeiten im Falle neuer Erkenntnisse Sachverhaltsermittlung bei Verdachtsf�llen, Kontaktstelle zu den Ermittlungsbeh�rden Geltendmachung von Schadensersatz

21. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 21 Anti-Korruptionsbeauftragte Stellung der Korruptionsbeauftragten Unabh�ngig und nur an die Weisungen des / der(Ober-)B�rgermeister(s)in gebunden Enge Anbindung (Kommunikation) an die Arbeitsgruppe Korruption (sofern vorhanden) und an die Revisionsbeh�rden Wichtig (Fach-) erfahrene MitarbeiterInnen Ansehen in der Dienststelle Richtiges Bewusstsein mit bringen, nicht: �ich lege meine Hand ins Feuer f�r ...� Schwarze Schafe eliminieren bedeutet:MitarbeiterInnen - Schutz Soziale Vernetzung in den Dienststellen

22. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 22 Ma�nahmen gegen Korruption Wichtig Es gibt keine 100-% zuverl�ssigen Allheilmittel Es geht �nur� darum Die �H�rden so hoch wie m�glich zu legen� und F�r �heilsame Verunsicherung� zu sorgen

23. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 23 Ma�nahmen gegen Korruption Sensibilisierung der gesamten Verwaltung Durchf�hrung regelm��iger Fortbildungsseminare Mitarbeitergespr�che (�Vor-Augen-F�hren�) Leitfaden zur Korruptionspr�vention Offenlegung aller bekannten F�lle, auf Risiken und Gefahrpotentiale hinweisen Angst vor Folgen aktivieren (wohl gr��te Abschreckungswirkung)

24. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 24 Ma�nahmen gegen Korruption F�r Abschreckung sorgen Angestellte sofort k�ndigen (ggf. Aufhebungsvertrag), keine Zweifel daran lassen Besonders im ersten Fall schnell, hart und konsequent reagieren Das komplette beamtenrechtliche Instrumentarium anwenden (Entfernung aus dem Dienst, Bez�ge k�rzen, gesetzliche Fiktion der Entlassung bei Verurteilung zu einem Jahr Haftstrafe) konsequent anwenden Hinweis: Es muss nicht nur konsequent gehandelt werden, es muss auch viel und laut dar�ber geredet werden

25. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 25 Ma�nahmen gegen Korruption Jobrotation Auch kein Allheilmittel Geht nur in den Grenzen der beruflichen Qualifikation bei gleichgerichteter (Verwaltungs-) T�tigkeit, wie Bau-, Sozial- und Ausl�nder�mtern, F�hrerscheinstellen etc. Schwerpunkt Vergabestellen Know-How-Verluste k�nnen kompensiert werden, Pensionierung, l�nger dauernde Krankheit wird auch kompensiert Kluge Organisation, Nachfolger einarbeiten usw. i.�. Personalfluktuation, Aufgabenrotation planm��ig bei Kreisverwaltungsbeh�rden Baugenehmigungen, Baukontrollmeister, Bauverwaltungen Sozial�mter Vergabestellen

26. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 26 Ma�nahmen gegen Korruption Achtung Kriminelle Handlungsweisen nicht �verpflanzen�, (Korrupte Firmen nicht �mitnehmen�) Auf Motivation achten: Jobrotation ist nicht �Strafe�, sondern dient dem Schutz aller unbescholtenen MitarbeiterInnen Jobrotation zur Voraussetzung best. Stellenbesetzungen machen (H�hergruppierung)

27. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 27 Ma�nahmen gegen Korruption Statistiken und DV-gest�tzte �berwachungsma�nahmen Keinem Akt, keinem Schriftsatz kann die Korruptionshandlung entnommen werden Machenschaften haben in aller Regel die Eigenschaft, dass sie als solche eben nicht sofort erkannt, entdeckt werden k�nnen Auff�lligkeiten und Verkn�pfungen, die Hinweise auf Korruptionshandlungen geben, sind meist nicht aktenkundig bzw. Erschlie�en sich nicht auf den ersten Blick Schwerpunkt Massengesch�ft (Baugenehmigungen, Sozial�mter) Statistiken anfertigen: z.B. um hohe oder niedrige Genehmigungsraten in Baugenehmigungsbeh�rden bzgl. einzelner Bezirke oder MitarbeiterInnen zu erkennen Vergabezahlen an bestimmte Firmen Anzahl beschr�nkter Ausschreibungen pro MitarbeiterIn Anzahl der Firmen, die im Bauunterhalt pro Objekt beauftragt werden Vorsicht:Auff�lligkeiten sind f�r sich noch kein Beweis f�r Korruptionshandlungen Abst�nde der Submissionsergebnisse (LV-Positionen) analysieren

28. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 28 Ma�nahmen gegen Korruption Kooperation mit den Ermittlungsbeh�rden Jeden Anfangsverdacht melden, anzeigen T�ren und Schr�nke jederzeit �ffnen, in M�nchen gab es kaum Durchsuchungsbefehle Angeforderte Unterlagen schnellstens herausgeben Regelm��igen Erfahrungsaustausch organisieren (was ist in anderen Verwaltungen, in anderen Beh�rden passiert, welche neuen Tricks hat die Staatsanwaltschaft entdeckt?)

29. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 29 Ma�nahmen gegen Korruption wichtig Umdenken der Verwaltungs- und Dienststellenleiter ist erforderlich �Erfolg der Ermittlungsbeh�rden ist auch Erfolg der Dienststelle� ! Glaubw�rdigkeit nach innen in Bezug auf die �berw�ltigende Mehrheit der korrekten MitarbeiterInnen Glaubw�rdigkeit nach au�en, das ist die politische und gesellschaftliche Glaubw�rdigkeit

30. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 30 Ma�nahmen gegen Korruption St�rkung der Revision Einrichtung mobiler Einsatztruppen (Mitarbeiter kommen ohne Anmeldung, Aufmassbeobachtung, Akteneinsicht) Im Revisionsamt und geeigneten Referaten Allein die Existenz solcher mobiler Einsatztruppen �legt die H�rden h�her� oder: �die heilsame Verunsicherung� Auch bei Firmen und Petenten spricht sich das herum! Im Baureferat wurden seit 1993 �ber 1500 Bauma�nahmen mit �ber 330 Mio. Euro Bauvolumen gepr�ft

31. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 31 Ma�nahmen gegen Korruption Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Strittig: ganz verbieten? 10 Euro? 50 Euro? Wertgrenze in M�nchen: 15 Euro, kein Bargeld! Grenzf�lle: Einladungen, Richtfeste, Ausrichtung von Weihnachtsfeiern Zielsetzung: Transparenz, Gleichbehandlung AnsprechpartnerInnen festlegen Probleme Genereller Konsens in der Privatwirtschaft, das sei �blich und normal! Kontaktpflege

32. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 32 Bauwesen, Planung und Lieferung Alle Planer (Architekten, Ingenieurb�ros) ausdr�cklich auf Amtsverschwiegenheit u.�. Verpflichtungen gem. � 11 Abs. 1, Nr. 2, lit. a StGB hin verpflichten und belehren - aufwendig, aber lohnend Die �ffentliche Ausschreibung von Lieferung und Leistungen muss der Regelfall sein; beschr�nkte Ausschreibungen und freih�ndige Vergaben wirklich nur in den engen Grenzen der VOB und VOL durchf�hren Wenn beschr�nkte Ausschreibungen durchzuf�hren sind: Liste �nach oben� im verschlossenen Umschlag weiterleiten Bieterliste von Vorgesetzten und Vergabestelle �ndern lassen Keine Information an die Dienststelle Bieterliste erst nach der Submission an die Dienststelle zur�ckgeben!

33. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 33 Bauwesen, Planung und Lieferung Einrichtung zentraler Vergabestellen, die mit der Planung und der Baudurchf�hrung nichts zu tun haben Inhaltlich genaue und nachvollziehbare Vergabevermerke fertigen Preispositionsvergleiche nach Abschluss der Bauma�nahme, Abweichungen genau hinterfragen Besonders wirkungsvolle Abschreckungsma�nahme: konsequenter Ausschluss vom Wettbewerb bei Nachweis(en) von Korruptionshandlung(en), Regelsperrzeit 3 Jahre Problem NachweislichkeitErkenntnisse aus Urteilen, Gest�ndnissen, Anklageschriften, auch verl�ssliche Zeugenaussagen (problematisch!) sind i.d.R. ausreichend Problem Anh�rungH. M. unter Juristen, Ausschluss ist kein VA - trotzdem entspricht eine Anh�rung dem Rechtsstaatsgebot

34. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 34 Bauwesen, Planung und Lieferung Mittelst�ndische Firmen sind besonders hart betroffen (i. Ggs. zur Siemens AG), Bay. Staatsregierung: �Die sozialen Auswirkungen eines Ausschlusses vom Wettbewerb sollen ber�cksichtigt werden!� Vorherige Wiederzulassung nur, wenn handelnde Personen entlassen oder wenigstens versetzt wurden Schadensersatzleistungen eingegangen sind Hinweise Schadensersatzverhandlungen vor der Hauptverhandlung f�hren, Schadenswiedergutmachung ist Strafzumessungsgrund Geeignete organisatorische, personelle Ma�nahmen ergriffen wurden (z.B. Innenrevision) - vertrauensbildende Ma�nahmen Konsequente Einforderung und Durchsetzung aller Schadenser-satzforderungen aus Korruptionshandlungen im Bauwesen

35. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 35 Bauwesen, Planung und Lieferung Wichtig Das alles dient der Abschreckung / Pr�vention VOB und VOL sind das zuverl�ssigste, sicherste Bollwerk gegen Korruption im Bauwesen Private Bauherren sind nicht verpflichtet, die Verdingungsordnungen anzuwenden Daher ist jede Privatisierung im Hinblick auf Korruptionsbek�mpfung kontraproduktiv Zusammenarbeit mit der Baubranche: das k�nnte eine Chance sein, die schwarzen Schafe zu entdecken und vom Markt zu nehmen - wobei Skepsis angebracht ist; das ist aber hier nicht zu vertiefen!

36. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 36 Evaluation Jobrotation ausdehnen Verbot von Geschenkannahmen versch�rfen Aussteiger-Modell / Vertrauensanwalt In Zukunft: 0800 - Nummer (auch anonym) Sponsoring regeln (u.a. zentrale Genehmigungspflicht)

37. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 37 Schluss Es gibt M�glichkeiten etwas gegen Korruption zu unternehmen Es gibt keine Allheilmittel H�rden so hoch wie m�glich legen, konsequent daran bleiben, heilsame Verunsicherung! In �ffentlichkeit, im politischen Raum und in der Kommunalverwaltung selbst muss Verst�ndnis f�r Ma�nahmen der Korruptionsbek�mpfung aufgebaut werden �chtung aller auff�llig Gewordenen Auch Industrie, Handwerk und alle einschl�gigen Unternehmungen m�ssen konsequent vorgehen, z.B. sich von untreuen, korrupten MitarbeiterInnen trennen

38. Friedrich Naumann Stiftung, 18. Juni 2005 38 Vielen Dank f�r Ihre Aufmerksamkeit! F�r Fragen und Diskussionsbeitr�ge stehe ich gerne zur Verf�gung! Kontaktadresse: Stadtdirektor Axel Markwardt Kommunalreferat der LH M�nchen Ro�markt 3 D-80331 M�nchen Telefon: +49 (0) 89 - 233 22 40 3 Fax: +49 (0) 89 - 233 28 40 4 E-mail: axel.markwardt@muenchen.de