Niedrig- und Mindestlöhne in Deutschland

1. Niedrig- und Mindestlöhne in Deutschland Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung „Mindestlöhne für Deutschland“ am 21. April 2010 in Berlin Dr. Claudia Weinkopf Forschungsabteilung „Flexibilität und Sicherheit“ (FLEX)

2. Inhalt • Aktuelle Trends der Niedriglohnbeschäftigung • Branchenbezogene Mindestlöhne • Rechtliche Grundlagen • Stand der Umsetzung • „Stolpersteine“ • Fazit und Perspektiven

3. Was ist ein Niedriglohn? • OECD-Definition: Lohn in Höhe von bis zu zwei Dritteln des gesamtwirtschaftlichen Medians • IAQ-Berechnungen mit zwei Datensätzen • SOEP (Stundenlohn): abhängig Beschäftigte* (einschließlich Teilzeit- und Minijobs) • BA-Daten (Monatslohn): Vollzeitbeschäftigte * Ohne Auszubildende, Praktikant/innen, Selbständige, Mithelfende Familienangehörige, Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Beschäftigte in Behindertenwerkstätten, Wehr- und Zivildienstleistende, Beschäftigte in Altersteilzeit Ebenfalls ausgeschlossen: Schüler/innen, Studierende, Rentner/innen

4. Niedriglohnschwellen und -anteile(abhängig Beschäftigte, 2008) Quelle: IAQ-Berechnungen auf der Basis des SOEP 2008

5. Niedriglohnanteile 1995 – 2008(Ost-West-differenzierte Niedriglohnschwellen, in % der Beschäftigten) Quelle: IAQ-Berechnungen auf der Basis des SOEP 2008

6. Zahl der Niedriglohnbeschäftigten, 1995 – 2008 (Ost-West-differenzierte Niedriglohnschwellen, in Millionen) Quelle: IAQ-Berechnungen auf der Basis des SOEP 2008

7. Ausweitung des Niedriglohnsektors • Starkes Wachstum seit Mitte der 1990er Jahre • Niedriglohnanteil: von 14,6% (1996) auf 21,5% (2006) • Zahl der Betroffenen: von 4,29 Millionen (1998) auf 6,55 Millionen (2008) • Zunahme allein zwischen 2004 und 2008 um 650.000 • Deutliche Ausdifferenzierung der Löhne nach unten • Die Durchschnittslöhne im Niedriglohnsektor • sind in den letzten Jahren nominal kaum gestiegen oder sogar gesunken • liegen inflationsbereinigt sogar niedriger als 1995

8. Lohnentwicklung im Niedriglohnsektor(Durchschnittliche Stundenlöhne (brutto), Westdeutschland, in €) Quelle: IAQ-Berechnungen auf der Basis des SOEP 2008

9. Lohnentwicklung im Niedriglohnsektor Durchschnittliche Stundenlöhne (brutto), Ostdeutschland, in €) Quelle: IAQ-Berechnungen auf der Basis des SOEP 2008

10. Niedriglohnanteile im internationalen Vergleich(2005, in %) Quelle: Mason/Salverda 2008

11. Struktur der Niedriglohnbeschäftigten

12. Zwei Betrachtungsweisen, die häufig verwechselt werden… • Anteil der von Niedriglöhnen Betroffenen innerhalb einer Beschäftigtengruppe („Niedriglohnrisiko“) • Beispiel: Von den unter 25-Jährigen arbeiten mehr als die Hälfte für einen Niedriglohn • Struktur der Niedriglohnbeschäftigten nach verschiedenen Merkmalen („Anteil am Niedrig-lohnsektor“) • Beispiel: 13,2% aller Niedriglohnbeschäftigten sind unter 25 Jahre alt

13. Beschäftigtengruppen mit besonders hohem Niedriglohnrisiko(2008) • Minijobber/innen: 86,2% • Jüngere (unter 25 Jahre): 54,5% • Befristet Beschäftigte: 38,9% • Gering Qualifizierte: 37,9% • Ausländer/innen: 33,7% • Frauen: 29,9% Quelle: IAQ-Berechnungen auf der Basis des SOEP 2008

14. Struktur der Niedriglohnbeschäftigten • Geschlecht: 69,2% weiblich • Qualifikation: 79,6% haben eineabgeschlossene Berufsausbildungoder einen akademischen Abschluss • Alter: 69,3% sind im mittleren Alter(25-54 Jahre) • Arbeitszeitform • Vollzeit: 44,7% • Sozialversicherungspflichtige Teilzeit: 23,5% • Minijob: 31,8% • Nationalität: 86,2% Deutsche Quelle: IAQ-Berechnungen auf der Basis des SOEP 2008

15. Staatliche Subventionen von Niedriglöhnen

16. Aufstocker/innen im SGB II • 1,38 Millionen (28,2%) der ALG II-Beziehenden • Mögliche Ursachen für Bedarf an Aufstockung: kurze Arbeitszeit, große Bedarfsgemeinschaft, niedrige Stundenlöhne • Jährliche Kosten pro Jahr nach Angaben der BA: 9,3 Millarden € Aufstocker/innen nach Bruttostundenlohn, Anteile in % Quelle: Eigene Darstellung nach Dietz et al. 2009: 3

17. Mindestlöhne

18. Beschluss der vorherigen Bundesregierung • Statt Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes Vorrang für branchenbezogene Lösungen • Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz • Modernisierung des Gesetzes zu Mindestarbeitsbedingungen von 1952

19. Arbeitnehmer-Entsendegesetz • Besonderheit: Mindestlöhne gelten auch für entsandte Arbeitnehmer/innen, ausländische Anbieter und Leiharbeitskräfte • Voraussetzung: Flächendeckende Tarifverträge, die für mehr als 50% der Beschäftigten gelten • Antrag auf Aufnahme durch Arbeitgeber und Gewerkschaften • Zustimmung im Tarifausschuss (oder Verordnung durch BMAS) • Betroffene Branchen • Bauhauptgewerbe und baunahe Handwerksbranchen (Elektro, Maler etc.) seit 1997 • Seit 2007 auch Gebäudereinigung und Postdienste

20. Erweiterung des AEntG: Umsetzungsstand • Bis März 2008: Anträge aus acht weiteren Branchen • Altenpflege, Wachdienste, Abfallwirtschaft, Großwäschereien, öffentlich geförderte Weiterbildung, Bergbauspezialarbeiten, Leiharbeit, Forstwirtschaft • Sechs im Grundsatz ins AEntG aufgenommen • Ausnahme: Leiharbeit und Forstwirtschaft • Aber tatsächlich umgesetzt bislang nur in drei Branchen • Großwäschereien, Bergbauspezialarbeiten und Abfallwirtschaft • Weiterbildung und Wachdienste: keine Zustimmung im Tarifausschuss • Einigung in der Pflege erst kürzlich – Entscheidung im Tarifausschuss steht noch aus • Probleme auch in anderen Branchen • gerichtliche Aufhebung Postdienste, zeitweiliger Wegfall des ML bei Gebäudereinigung sowie bei Maler- und Lackierern

21. Aktuelle Höhe der Mindestlöhne*(in € pro Stunde) * Dargestellt sind die niedrigsten Mindestlohn-Stufen; im Baugewerbe (nur West), Bergbau und Gebäudereinigung gibt es eine weitere höhere Stufe für qualifiziertere Tätigkeiten

22. Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz • für Branchen mit geringerer Tarifbindung • Arbeitgeber, Gewerkschaften oder Landesregierungen können Branchen vorschlagen • Prüfung durch Hauptausschuss, ob „soziale Verwerfungen“ vorliegen • Wenn ja: Einrichtung eines Fachausschusses, der branchenbezogene Mindestentgelte vereinbaren kann • Aber: Schutz von bestehenden Tarifverträgen für die betreffende Branche • d.h. Mindestentgelte könnten (ggf. auch auf Dauer) unterlaufen werden

23. MiArbG: Umsetzungsstand • Hauptausschuss noch von der alten Bundesregierung konstituiert und „Geschäftsstelle Mindestlohn“ beim BMAS eingerichtet • Erste (und bislang einzige Sitzung) des Hauptausschusses am 15. September 2009 • Deutscher Beamtenbund (dbb tarifunion) hat im September 2009 Prüfung für Call Center beantragt • Prüfung durch Geschäftsstelle läuft noch…

24. Haltung der neuen Bundesregierung Gemäß Koalitionsvertrag • Ablehnung gesetzlicher Mindestlohn • Stärkung des Tarifausschusses (Mehrheit erforderlich) • Verordnungen zu Mindestlöhnen nur einvernehmlich • Evaluation der bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn bis Oktober 2011 • Anschließend Entscheidung über deren Bestand bzw. Aufhebung Aktuell • Leicht zunehmende Unterstützung von Mindeststandards (auch seitens der FDP) • Z.B. bezogen auf Leiharbeit und Pflege

25. „Stolpersteine“ bei branchenbezogenen Lösungen • Flickenteppich mit unterschiedlichen Standards und vielen weißen Flecken • Branchen mit geringer Tarifbindung oder Uneinigkeit der Sozialpartner • Komplizierte Verfahren und Blockademöglichkeiten auf allen Ebenen • Sozialpartner, Tarifausschuss, Bundesregierung etc. • Keine „Nachwirkung“ von Mindestlöhnen im AEntG • MiarbG entfaltet bislang keine Wirkung • Geringe Transparenz • Beschäftigte kennen ihre Ansprüche nicht • Kontrollen in der Praxis schwierig

26. Fazit und Schlussfolgerungen (1) • Deutschland hat inzwischen • einen der höchsten Niedriglohnanteile in Europa • und eine beispiellose Ausdifferenzierung der Löhne nach unten • Die anderen EU-Länder haben einen gesetzlichen Mindestlohn(20 Länder) • in der Spitzengruppe (Niederlande, Belgien, Irland, Frankreich und Luxemburg) aktuell zwischen 8,41 und 9,73 € pro Stunde • und/oder eine deutlich höhere Tarifbindung als Deutschland

27. Fazit und Schlussfolgerungen (2) • Zunehmend sind auch Kerngruppen des Arbeits-marktes von Niedriglöhnen betroffen • Die große Mehrheit der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland • hat eine abgeschlossene Berufsausbildung • und stammt aus den mittleren Altersgruppen • Branchenbezogene Mindestlöhne sind ein Fortschritt, aber keine Lösung • zahlreiche „Stolpersteine“ und weiße Flecken • Durchsetzung und Kontrollen deutlich erschwert • Auch aufgrund mangelnden „self enforcements“

28. Fazit und Schlussfolgerungen (3) • Besser wäre ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn als verbindliche Untergrenze • die nicht unterschritten, • aber durch branchenspezifische höhere tarifliche Mindeststandards ergänzt werden kann • Dies könnte auch einen Beitrag dazu leisten, • die hohen Kosten für die aufstockenden SGB II-Leistungen zu reduzieren • zu verhindern, dass Unternehmen diese Regelung zum Lohndumping missbrauchen können • und die erheblichen geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede in Deutschland zu verringern

29. Zum Weiterlesen… Bosch, Gerhard / Weinkopf, Claudia / Kalina, Thorsten (2009): Mindestlöhne in Deutschland. Expertise für die Friedrich Ebert Stiftung. Wiso Diskurs. Bonn. • Daten und Fakten zur Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland • Mindestlöhne in anderen Ländern • Zusammenstellung der Ergebnisse neuerer US-Studien zu (Beschäftigungs-)Effekten von Mindestlöhnen • Fortschritte und „Stolpersteine“ der Umsetzung branchen-bezogener Mindestlöhne in Deutschland nach AEntG und MiarbG Download unter www.iaq.uni-due.de oder www.fes.de

30. Beschäftigte nach Stundenlöhnen (brutto, 2008) *Einschließlich Schüler/innen, Studierende, Rentner/innen Quelle: IAQ-Berechnungen auf der Basis des SOEP 2008